7.925

Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-08
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht von Hebammen
...Limited" - sondern vermischt erneut beide Tätigkeiten, was sich insbesondere in ihrer Forderung nach einer "analogen" Anwendung von § 2 S 1 Nr 8 SGB VI auf eine "Hebamme, die ihre Tätigkeit als Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH/Ldt. ausübt", dokumentiert. 11 zu Frage c) Soweit die Klägerin zunächst nach der Subsumtion von Familienhebammen unter den Begriff Hebamme iS des § 2 S 1...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 33/12 B
2012-04-03
BFH 1. Senat, Beratung des Dualen Systems durch Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art
...Gemäß § 15 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen vom 27. September 1994 (BGBl I 1994, 2705) sind die Gebietskörperschaften verpflichtet, die in ihrem Gebiet anfallenden Abfälle aus privaten Haushaltungen zu beseitigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 22/11
2010-07-15
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit der Nichtrückgabe von Unterlagen
...Nach § 2 Abs. 7 des fünften Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Fünftes Vermögensbildungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406) sind vermögenswirksame Leistungen arbeitsrechtlich Bestandteil des Lohns oder Gehalts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 164/10
2010-01-28
BGH 3. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten
...., im Urkundsprozess gegen die Beklagte eine Forderung über 1.140,81 € nebst außergerichtlicher Kosten und Zinsen geltend gemacht. Nach der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht S. am 27. Februar 2008 haben sich die Parteien verglichen (Beschluss gemäß § 278 Abs. 6 ZPO vom 24. April 2008)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 64/09
2017-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Präklusion des Schuldnervortrags in einem nachgelassenen Schriftsatz
...Tatsächlich hatten die späteren Anfechtungsklagen des Treuhänders auch Erfolg; N. wurde zur Zahlung von 19.000 € an die Masse verurteilt, die Ehefrau hat sich mit dem Treuhänder verglichen, an die Masse 7.500 € zu zahlen, wobei dieser ihr einen Teil der Forderung erlässt, wenn sie ihrer Ratenzahlungsverpflichtung pünktlich nachkommt. 9 bb) Der Gläubiger hat hinreichend vorgetragen und glaubhaft gemacht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/16
2015-06-18
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung bei Ansprüchen gegen den Kapitalanlageberater bzw. Kapitalanlagevermittler bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
...Ihnen sei insbesondere zu entnehmen, welche Forderungen geltend gemacht werden sollen, wer die Beteiligung vermittelt habe und welche Pflichtverletzungen behauptet werden. Allerdings hätten, da jede Pflichtverletzung verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln sei, die Anträge die Verjährung nur in Bezug auf solche Pflichtverletzungen hemmen können, die dort konkret benannt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 303/14
2010-08-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Abstaffelung von Ärztehonoraren nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (juris: EBM-Ä) infolge der sog "Laborreform"
...Mit diesem Gestaltungsspielraum ist ihre Forderung, Kürzungsgrenzvolumen und Höhe der Kürzungen müssten ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Kriterien erfolgen und andere Gesichtspunkte dürften keine Berücksichtigung finden, nicht vereinbar. 13 Schließlich führen die Beschwerdeführer auch nichts Konkretes dazu aus, inwiefern Leistungsgrenze und Kürzungshöhe falsch sein sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1141/10
2017-03-28
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung
...Gibt es in der Wahrnehmung der Richter einen logischen Zusammenhang zwischen einer Forderung nach höheren Zahlen einerseits und einer anderen Rechtsanwendung andererseits? Wie ist das Selbstverständnis der Richter des Senats im Hinblick auf Erledigungszahlen in ihrer eigenen richterlichen Tätigkeit am Bundesgerichtshof?...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 3/15
2011-04-13
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters - Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger Erwerbstätigkeit - Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit
...Denn "Geldwert" hat insoweit nur die Forderung gegen die Versicherung, nicht jedoch die Rechtsposition des Halters als solche. Dies wird auch daraus ersichtlich, dass ein Erwerber eines Fahrzeugs nicht für die Haltereigenschaft, sondern für den Erwerb des Eigentums am Fahrzeug bezahlen wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 49/09
2014-06-05
BFH 6. Senat, (Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrags)
...Diese Aufwendungen können nunmehr nach Maßgabe der einheitlichen Förderung des § 35a Abs. 2 EStG unter Beachtung der Kollisionsregelung des § 35a Abs. 5 EStG geltend gemacht werden. 22 5. Die Vorentscheidung widerspricht diesen Rechtsgrundsätzen. Sie war daher aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/12
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Sofortige Beschwerde gegen die Überleitung des auf Eigenantrag eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren; Beschwerderecht des Gläubigers gegen die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens
...Mai 2009 hat die weitere Beteiligte zu 2, ein Kreditinstitut, die als Gläubigerin eine Forderung in Höhe von 5.479.168 € verfolgt, beantragt, das Verfahren in ein Regelinsolvenzverfahren überzuleiten und das Verfahren an das für Regelinsolvenzverfahren zuständige Amtsgericht Charlottenburg zu verweisen. Mit Beschluss vom 24. Juni 2009 hat das Amtsgericht Spandau diesen Antrag zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 179/10
2011-11-03
BGH 9. Zivilsenat, Klage des Treuhänders gegen den Insolvenzschuldner auf Zahlung nicht an die Insolvenzmasse abgeführter Teile des Arbeitseinkommens
...Hierunter fallen insbesondere unpfändbare Forderungen (Hk-InsO/Keller, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 46/11
2013-01-15
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdelöschungsverfahren "SUPERFUND" – Unzulässigkeit des Löschungsantrags einer gelöschten GmbH – zur Nebenintervention – zum Beteiligtenwechsel – keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung -
...Das trifft auf Forderungen zu, wenn ihre Erfüllung zu erwarten ist, oder wenn sie gerichtlich geltend gemacht werden sollen und nicht offensichtlich unbegründet sind (Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage Anhang nach § 77 Rn. 5). Tritt die gelöschte Gesellschaft als Klägerin auf, so genügt es, wenn sie sich des Klageanspruchs berühmt (Lindacher in MüKO-ZPO, 4. Auflage § 50 Rn. 15 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 134/08
2011-10-18
BFH 9. Senat, Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
...Sie müssen also mit der auf Vermietung und Verpachtung gerichteten Tätigkeit zusammenhängen und zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Dezember 1994 IX R 122/92, BFHE 177, 50, BStBl II 1995, 534, und vom 18. Dezember 2001 IX R 24/98, BFH/NV 2002, 904, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/11
2017-01-31
BFH 9. Senat, (Keine Minderung des Veräußerungspreises i.S. von § 17 Abs. 2 EStG durch das privat veranlasste Versprechen, künftige Veräußerungserlöse teilweise der Ehefrau zuzuwenden)
...Davon zu unterscheiden ist aber die Forderung eines Dritten gegen den Anteilsinhaber, im Fall der Anteilsveräußerung einen Erlösanteil zu erhalten. Eine etwaige Besteuerung des Dritten --im Streitfall der Klägerin-- betrifft im System der Einkünfteermittlung sowohl ein anderes Steuersubjekt als auch einen anderen Gegenstand. 22 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/15
2010-07-21
BFH 4. Senat, Vollmacht eines Treuhandkommanditisten kann Mitunternehmerinitiative vermitteln - Zweistufiges Feststellungsverfahren
...K und der Kläger verpflichteten sich, S von allen Forderungen in diesem Zusammenhang freizustellen und etwaige Aufwendungen zu erstatten. Hinsichtlich des Kaufpreises in Höhe des Nominalwerts der Kommanditanteile wurde vereinbart, dass K und der Kläger erfüllungshalber die Pflicht übernehmen, die Beigeladene "wegen der insoweit getätigten Einlage zu befriedigen". § 6 der Vereinbarung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 63/07
2014-07-02
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Behandlungsleistungen müssen solche der Regelversorgung überwiegend ersetzen - Hinausreichen über Regelversorgung
...Dabei kann dahingestellt bleiben, ob bereits der Umstand, dass sich die Rechtsfrage künftig nicht mehr in gleicher Weise stellen wird, weil sich die Anschubfinanzierung nach § 140d Abs 1 Satz 1 SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (Vertragsarztrechtsänderungsgesetz - VÄndG) vom 22.12.2006 (BGBl I 3439) auf die Förderung der integrierten Versorgung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 16/14 B
2017-04-18
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Verfahrensrüge
...Eigenverantwortung und Solidarität der Mitglieder im Gesundheitsbereich" zu stärken, wobei sich die Mitglieder "gegenseitig bei Fragen der Lebensbalance, der Gesundheitspflege, der Krankenpflege und der Krankheitsbehandlung sowohl ideell als auch materiell" unterstützen und sie davon ausgehen, "dass verschiedene Methoden hierzu geeignet sein können (Methodenpluralismus)", sowie (3.) zur "Unterstützung und Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/15 R
2016-06-14
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2016 VII R 20/14 - Berechnung der Haftungsquote)
...Als die GmbH die Sicherungsrechte begründet habe, die letztlich die (anteilige) Tilgung der Steuerschulden verhindert hätten, seien die Umsatzsteuer-Forderungen noch nicht absehbar gewesen, weil die GmbH zunächst nur umsatzsteuerfreie Grundstücksgeschäfte getätigt habe und in diesem Zusammenhang den finanzierenden Banken die streitgegenständlichen Grundpfandrechte bestellt und Sicherheiten gewährt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/14
2012-12-13
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Voraussetzungen einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen
...Den Angeklagten war dabei bewusst, dass der stornierte Betrag nicht ausgeglichen werden würde und die Stornierung deshalb einen Verzicht auf die Forderung bedeutete. Durch die so veranlassten Stornierungen geriet die A. GmbH selbst zunehmend in Liquiditätsschwierigkeiten und konnte Handwerksleistungen nicht mehr bezahlen; letztlich führten sechs Stornierungen bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 407/12