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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-19
BFH 6. Senat, Werbungskostenabzug bei Teilnahme an Auslandsgruppenreisen
...Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Beruf zusammenhängen und subjektiv zu dessen Förderung getätigt werden (BFH-Urteile vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 3/11
2011-09-27
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Vorliegen einer schweren Gewalt- oder Sexualstraftat i.S. der Anordnung des BVerfG
...Da die Geschädigte die Forderung des Angeklagten nach Herausgabe des Geldes zunächst nicht ernst nahm, zog dieser eine ungeladene Schreckschusspistole hervor, richtete sie auf die Geschädigte und täuschte ein Durchladen vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 362/11
2013-04-18
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei Teilleistungen - Maßgeblicher Zeitraum der Berichtigung - Bindungswirkung bestandskräftiger Steuerbescheide und strafgerichtlicher Urteile - Auswechseln des Haftungstatbestands
...Nach dem Urteil des AG M ergab sich die Steuerhinterziehung aus der Auszahlung der Vorsteuer zu einem Zeitpunkt, zu dem die dem Vorsteuerabzug zugrunde liegende Forderung bereits bestritten wurde. 8 Das FA nahm den Kläger mit Haftungsbescheid vom 2. November 2006 für rückständige Umsatzsteuer 2000 nach § 71 der Abgabenordnung (AO) in Haftung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/12
2015-03-24
BGH 6. Zivilsenat, Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch das Gericht: Nichteingehen auf Parteivortrag in den Entscheidungsgründen; Wirkung des Vorbringens eines Streitgenossen für alle anderen; hilfsweises Zueigenmachen von günstigen Umständen aus der Beweisaufnahme
.... € und den Beklagten zu 3 zur Feststellung einer entsprechenden Forderung aus unerlaubter Handlung zur Tabelle verurteilt. Nach der Kostenentscheidung haben die Beklagten zu 1 bis 4 gesamtschuldnerisch 1/3 der Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der erstinstanzlichen außergerichtlichen Kosten der ehemaligen Beklagten zu 5 und 6 zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 179/13
2010-07-20
BFH 9. Senat, Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung
...Der Versorgungscharakter der Ratenzahlungen spiegelt sich dabei in der Antwort auf die Frage wieder, ob ein vollständiger oder teilweiser Ausfall der Forderung berücksichtigt werden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 45/09
2011-07-13
BFH 6. Senat, Erd- und Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung
...Der erkennende Senat hat dabei den Begriff "haushaltsnah" als sinnverwandt mit dem Begriff "hauswirtschaftlich" angesehen. 10 Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (FördWachsG) vom 26. April 2006 (BGBl I 2006, 1091, BStBl I 2006, 350) hat der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des § 35a EStG ab dem Jahr 2006 (§ 52 Abs. 50b Satz 2 EStG) ausgeweitet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/10
2011-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Rückforderung von aufgrund eines nichtigen Prozessvergleichs erbrachten Leistungen im Wege eines neuen Rechtsstreits
...Juli 2006 nicht mehr betrieben und erst Ende 2007 - zunächst formal - wieder aufgenommen, um nach der Beendigung jenes Verfahrens die Forderung in dem vorliegenden Rechtsstreit weiterzuverfolgen. Auch die Geltendmachung verfahrensrechtlicher Rechte unterliege den Grundsätzen von Treu und Glauben und könne mit der Folge verwirkt werden, dass die Rechte nicht mehr ausgeübt werden dürften....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 79/09
2016-06-24
BGH 4. Strafsenat, Strafvereitelung: Ursächlichkeit der Tathandlung für den Vereitelungserfolg; Einbeziehung hypothetischer alternativer Geschehensabläufe in die Betrachtung des Tatrichters; Voraussetzungen der Straflosigkeit wegen Selbstbegünstigung
...Mit Rücksicht auf die Forderung nach innerer Einheit des tatrichterlichen Erkenntnisses ist es daher nicht angezeigt, die Aufhebung auf die Verurteilung wegen Strafvereitelung zu beschränken und den neuen Tatrichter damit an die Feststellungen zur Vortat und zur nicht erweislichen Beteiligung der Angeklagten M. daran zu binden (vgl. BGH, Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 205/16
2012-06-19
BAG 1. Senat, Vollstreckungsabwehrklage - Unterlassungstitel - Herausgabe eines Vollstreckungstitels
...vollstreckbaren Ausfertigung des Titels gerichtete Antrag zu 2. ist zulässig und begründet. 20 a) Eine auf § 371 BGB analog gestützte Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels ist zulässig, wenn über eine Vollstreckungsabwehrklage rechtskräftig zugunsten des Herausgabeklägers entschieden worden ist und die Erfüllung der dem Titel zugrunde liegenden Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 35/11
2016-10-04
BFH 9. Senat, (Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG - Alte Rechtslage - Zur Auslegung des Kriteriums der wirtschaftlichen Belastung des Erben - Entbehrlichkeit eines Feststellungsverfahrens)
...Die wirtschaftliche Belastung ergebe sich im Streitfall daraus, dass der Kläger bereits in den Genuss eines durch die Verluste verringerten Vermögens des Erblassers gelangt sei. 7 Darüber hinaus ordne § 45 Abs. 1 Satz 1 AO an, dass bei Gesamtrechtsnachfolge die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger übergehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 9/16
2013-03-06
BSG 11. Senat, Anspruch auf Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland - Wohnsitz im Ausland - keine verfassungsrechtlichen Bedenken
...Dagegen kann § 421l SGB III idF des Fünften Gesetzes zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze vom 22.12.2005 (BGBl I 3676) nicht als Rechtsgrundlage herangezogen werden, weil nach dessen Abs 5 die Regelungen vom 1.7.2006 an nur noch Anwendung finden, wenn der Anspruch auf Förderung vor diesem Tag bestanden hat, was bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit am 4.9.2008 nicht der Fall sein kann...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/12 R
2010-03-31
BFH 5. Senat, Betriebsveranstaltung als unentgeltliche Arbeitnehmerzuwendung
...Für Betriebsveranstaltungen (Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter, bei denen die Teilnahme grundsätzlich allen Betriebsangehörigen offensteht) hat der BFH konkretisiert, das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers an der Durchführung solcher Veranstaltungen sei in der Förderung des Kontakts der Arbeitnehmer und in der Verbesserung des Betriebsklimas zu sehen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 112/09
2014-06-25
BAG 5. Senat, Vergütung Teilzeitbeschäftigter - Einzelhandel NRW
...Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin - unter Anwendung eines neuen Rechenwegs - ihre Forderung in Höhe von 18,66 Euro brutto nebst Zinsen weiter. 9 Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 10 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 556/13
2018-10-25
BFH 11. Senat, Steuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht; Definition des Begriffs "Unterricht"
...Der Senat weist zur Förderung des Verfahrens im zweiten Rechtsgang auf folgende Punkte hin: 19 a) Nach Aktenlage und auf Basis des Vortrags der Beteiligten ist noch nicht ersichtlich, dass die Leistungen der Klägerin belehrenden Inhalts sein könnten (a.A. Urteil des FG Münster vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 57/18
2018-03-21
BGH 1. Strafsenat
...November 2003 die Abtretung des pfändbaren Teils seiner Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis und Ähnliches für die Dauer von sechs Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Mit Beschluss des Amtsgerichts Traunstein vom 8. Dezember 2009, rechtskräftig seit dem 26. März 2010, wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben und dem Angeklagten C. W. Restschuldbefreiung erteilt. 4 b) C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 414/16
2014-05-14
BGH 7. Zivilsenat, Anforderungen an die Annahmeerklärung des Empfängers eines schriftlichen Vertragsangebots bei abweichendem Vertragswillen
...Das Berufungsgericht durfte daher der Klägerin die geltend gemachte Werklohnforderung nicht zusprechen ohne zu überprüfen, ob diese Forderung durch die von der Beklagten erklärte Aufrechnung gemäß § 389 BGB mit einem Kostenvorschussanspruch in gleicher Höhe erloschen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 334/12
2014-07-09
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung
...Die Glasdicken sind gemäß der statischen Erfordernisse und der bauphysikalischen Forderungen zu ermitteln, dürfen aber die in den einzelnen Glastypen beschriebenen Mindestdicken nicht unterschreiten. 2 Die Glasfassade wurde im Abstand von etwa 70 cm vor der bereits vorhandenen Klinkerfassade errichtet und mit einer zweiseitig gelagerten ESG-Verglasung versehen. 3 Im Zeitraum von Oktober 2000 bis Mai...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 161/13
2010-08-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Orthomedicum" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Logistik in Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen, ambulanten Pflegediensten sowie ambulanten Praxiskliniken; Organisation von Messen und Ausstellungen für Werbezwecke; Organisation und Veranstaltung von Messen für Aus- und Weiterbildungszwecke auf wissenschaftlichem Gebiet; organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung im Rahmen von Messen und Ausstellungen zu Werbezwecken bezüglich der Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 10/10
2014-07-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütung einer stationären Behandlung - Entstehen des Vergütungsanspruchs nach Inanspruchnahme der Leistung - Geltung des Rechtsinstituts der Verwirkung im Sozialversicherungsrecht - keine Verwirkung nach Schweigen im Rechtsverkehr
...Die Beklagte "verrechnete" daraufhin den bereits bezahlten Betrag vollständig mit einer anderen Forderung der Klägerin und zahlte den nach ihrer Auffassung korrekten Betrag in Höhe von 1695,19 Euro an die Klägerin (4.6.2009). Die Klägerin widersprach dieser "Verrechnung" erstmals im Februar 2011....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 47/12 R
2015-05-20
BGH 1. Strafsenat, Geldwäschetatbestand: Taugliches Tatobjekt im Falle eines Bankkontoguthabens aus sowohl rechtmäßigen Zahlungseingängen als auch deliktischen Quellen
...Dazu gehört Buchgeld ebenso wie Forderungen im Allgemeinen (Neuheuser aaO mwN; siehe auch BT-Drucks. 12/989 S. 27 li.Sp.). 5 Der Tatobjektseigenschaft der gesamten Guthaben steht nicht entgegen, dass diese im genannten Tatzeitraum sowohl aus rechtmäßigen Zahlungseingängen als auch aus den Untreue- und Betrugsstraftaten des Angeklagten resultierten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 33/15