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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Befugnis zur Erhebung der sofortigen Beschwerde; Anordnung bezüglich einer Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung
...Unter die weit auszulegende Bestimmung des § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO fallen auch Forderungen, die dem Verwalter bekannt waren, die aber von ihm noch nicht verwertet werden konnten (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2014, aaO Rn. 8 mwN). 18 3. Die Anschlussrechtsbeschwerde ist unbegründet. Zu Unrecht hat allerdings das Beschwerdegericht von einer Kostengrundentscheidung abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 50/13
2010-02-23
BFH 2. Senat, Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs sowie der Stimm- und Verwaltungsrechte? - Grundsatz der unteilbaren Mitgliedschaft eines Personengesellschafters
...Dezember 2002 übertrug M ihren Kommanditanteil an der KG einschließlich ihres Anteils an den offenen Rücklagen und zuzüglich der Forderung aus ihrem Darlehenskonto sowie ihren Geschäftsanteil an der GmbH auf die Klägerin. Dabei behielt sie sich einen lebenslänglichen Nießbrauch an den übertragenen Beteiligungen vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/08
2017-05-10
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung aus der Staatskasse: Mittellosigkeit des Betroffenen bei pflichtwidriger Freigabe des Nachlassgegenstandes durch den Dauertestamentsvollstrecker beim Behindertentestament
...Schließlich räumt auch die Rechtsbeschwerde ein, dass die entsprechende Verfügung der Testamentsvollstreckerin über die letztwillige Verfügung der Erblasser hinausgegangen sei. 20 Ginge man also mit der Rechtsbeschwerde von einer Freigabe des Nachlassgegenstands aus, wäre demzufolge das Vermögen der Betroffenen mit einer der Höhe nach entsprechenden Forderung auf Rückgewähr belastet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 614/16
2012-08-22
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte Förderungsfähigkeit des Studiums nach BAföG - Urlaubssemester
...Der Ausschlussregelung des § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II liegt die Erwägung zugrunde, dass bereits die Ausbildungsförderung nach dem BAföG oder eine Förderung gemäß §§ 60 bis 62 SGB III auch die Kosten des Lebensunterhalts umfasst und die Grundsicherung nach dem SGB II nicht dazu dienen soll, durch Sicherstellung des allgemeinen Lebensunterhalts das Betreiben einer dem Grunde nach anderweitig förderungsfähigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 197/11 R
2016-03-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Luxin/Cuxin" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...und gegenständlich ausreichend konkrete Angaben, insbesondere nach konkreten Waren aufgeschlüsselte Umsatzzahlen, die während beider Benutzungszeiträume eine ernsthafte Benutzung für „Naturdünger“ aufzeigen, zu entnehmen. 25 Auf dieser Grundlage kann bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung die für die Widerspruchsmarke eingetragene Warengruppe „Düngemittel“, deren gemeinsamer Zweck in der Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/16
2014-03-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungswirkung: Unwirksamkeit einer Leistungsbestimmung des Schuldners
...Diesem Anspruch kann der Schuldner der befriedigten Forderung auch nicht § 814 BGB entgegenhalten (BGH, je aaO). 16 Eine derartige Leistung eines Dritten mit Erfüllungswirkung setzt allerdings voraus, dass der Dritte den Willen hat und zum Ausdruck bringt, auf die Verpflichtung des Schuldners zu leisten; maßgeblich ist, als wessen Leistung sich die Zuwendung bei objektiver Betrachtungsweise aus der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 147/11
2011-02-23
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel in einem Carsharing-Vertrag über die Haftung des Vertragspartners in Höhe des Selbstbehalts
...Sie hat auf diese Forderung die von der Beklagten hinterlegte Kaution in Höhe von 490 € sowie die Erstattung der vorausgezahlten Monatspreise für die Monate Juni 2007 bis Dezember 2007 in Höhe von insgesamt 77 € verrechnet, woraus die Klageforderung in Höhe von 203 € resultiert. 5 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 101/09
2012-05-30
BFH 7. Senat, Keine Energiesteuerbefreiung für ein von einem Verein für eigene Transportzwecke eingesetztes Schiff
...Satzungszweck ist die Förderung der Bildung und Ausbildung, insbesondere in der sog. Dritten Welt. Zur Erfüllung dieses Zwecks betreibt der Kläger satzungsgemäß Überseeschiffe und kauft und verkauft oder verschenkt Bücher. Die Schiffe laufen Überseehäfen an, in denen Besucher auf die Schiffe kommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 15/11
2011-01-13
BGH 9. Zivilsenat, Bindung des Insolvenzverwalters: Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung
...Neben der Grundpfandgläubigerin haben weitere Gläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet. Aufgabe des Beklagten ist es, durch bestmögliche Verwertung des Vermögens der Schuldnerin die (ungesicherten) Gläubiger gemeinschaftlich zu befriedigen (§ 1 Satz 1 InsO). Wenn die Grundpfandgläubigerin die Zwangsvollstreckung oder Zwangsverwaltung betreibt (vgl. § 49 InsO), ist dies zwar nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 53/09
2016-11-23
BFH 4. Senat, Beweiskraft einer nachträglich berichtigten Zustellungsurkunde - Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erkannte eine von der Klägerin vorgenommene Forderungsabschreibung mit der Begründung nicht an, dass der der Forderung zugrunde liegende Vertrag mit dem Betrieb des Sohnes einem Fremdvergleich nicht standhalte. 2 Nach insoweit erfolglosem Einspruch erhob die Klägerin Klage. In der mündlichen Verhandlung am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 39/16
2011-03-30
BFH 11. Senat, Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei unzweifelhafter Steuerrechtslage
...Dieser machte die Kaufpreisforderung gegenüber der Klägerin geltend, die mit einer Forderung aus einem Darlehensvertrag aufrechnete. Der Beigeladene hielt den Verkauf des Inventars für anfechtbar. Die Klägerin schloss mit dem Beigeladenen im Mai 2006 eine Vereinbarung, die sie verpflichtete, zur Abgeltung des Anfechtungsrechts einen Betrag in Höhe von … € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/09
2017-04-25
BFH 7. Senat, (Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG)
...Hierdurch erreicht der Schuldner (hier V), dass jedenfalls im Außenverhältnis nur noch Forderungen des Kontoinhabers (hier des Klägers) gegen die Bank bestehen. Somit liegt trotz des (behaupteten) Herausgabeanspruchs des Schuldners keine reine Vermögensumschichtung vor (vgl. Huber, AnfG, § 1 Rz 42, 49, 52)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 31/15
2015-03-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Seepferdchen" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2002) der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland und den im Bundesverband zur Förderung der Schwimmausbildung (BFS) zusammengeschlossenen Schwimmsport treibenden Verbänden (u. a. W…, D2… e.V., A…- … e.V., B… e.V., D1… e.V., D… e.V., D3… e.V. und V…) festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 81/14
2012-05-03
BGH 3. Zivilsenat, Maklervertrag: Voraussetzungen eines eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers
...April 2008 mit der Forderung nach einer Käuferprovision konfrontiert worden seien. Der Internetauftritt der Klägerin enthalte zwar den Hinweis "Provision 7,14 %". Dies habe jedoch auch dahin verstanden werden können, dass der Makler vom Verkäufer in entsprechender Höhe entlohnt werde. Aus dem Inhalt des ersten Telefonats zwischen dem Beklagten zu 2 und der Zeugin T. ergebe sich nichts anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 62/11
2011-03-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Im richtigen Kino bist Du nie im falschen Film" – keine Unterscheidungskraft
...„mit versteckter Kamera“; Jost / Weisberg, Erwerb, Förderung und didaktisch-mediale Modellierung, ZGL - Zeitschrift für germanistische Linguistik, 2010, 442). 37 Entgegen der Ansicht der Anmelderin handelt es sich bei der angemeldeten Wortfolge nicht um einen Herkunftshinweis, sondern um einen sprachüblich gebildeten und allgemein verständlichen Satz....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 574/10
2019-01-21
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 B 152/18 I 1 Der Kläger ist ein bundesweit tätiger Verein zur Förderung von Fraueninteressen. Er wendet sich gegen seine Erwähnung in dem Verfassungsschutzbericht des beklagten Landes für das Jahr 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 152/18
2016-06-15
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.6.2016 II R 24/15 - Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit - Kosten des Beigeladenen)
...Zwar kann eine Förderung des Verfahrens in der Revisionsinstanz auch darin liegen, dass der Beigeladene auf mündliche Verhandlung verzichtet. Dies gilt allerdings nur, wenn hierdurch eine Entscheidung des Revisionsgerichts ohne mündliche Verhandlung ermöglicht wird (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juni 2009 III R 2/07, BFHE 225, 438, BStBl II 2009, 968, unter II.3.; vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 23/15
2018-01-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Verneinung der Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung durch das Erstgericht
...Auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Gläubiger, der die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kenne, auch wisse, dass Leistungen aus dem Vermögen des Schuldners andere Gläubiger benachteiligten, und dass mit weiteren Gläubigern mit ungedeckten Forderungen insbesondere bei einem gewerblich tätigen Schuldner gerechnet werden müsse, könne sich der Kläger nicht berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 31/15
2010-01-12
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Schulbesuch - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - sukzessive Fahrgemeinschaft - Richtungswechsel - Umweg - Abweg - Abgrenzung zum Pendeln - keine Beschränkung auf nur eine Fahrgemeinschaft - Absetzen des Bruders an der Schule - Abholen des Schulfreundes in entgegen gesetzter Richtung - genutztes Fahrzeug - Motorrad
...Sie sollte zur Förderung von Fahrgemeinschaften beitragen und sicherstellen, dass der Unfallversicherungsschutz auf Umwegen erhalten bleibt, die gemacht werden, weil mitfahrende Personen unterwegs aufgenommen oder abgesetzt werden (vgl BT-Drucks 7/1642 S 4 zu II 2) ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 36/08 R
2015-05-19
BGH 11. Zivilsenat, Beweisaufnahme im Zivilverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit des Zeugen bzw. Untauglichkeit des Zeugenbeweises
...Mai 2009 zustande gekommen, so dass eine Forderung aus abstraktem Saldoanerkenntnis zum 31. März 2009 in den kausalen Saldo zum 11. September 2009 habe eingestellt werden können. In dem Schreiben vom 13. Mai 2009 habe der Beklagte lediglich der in den Saldo zum 31. März 2009 eingeflossenen Zinsforderung für den Zeitraum vom 31. Dezember 2008 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 168/14