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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-12
BGH 5. Zivilsenat, Ablösung durch Dritten im Zwangsversteigerungsverfahren: Rechtsverfolgungskosten als Teil des zur Befriedigung des Gläubigers erforderlichen Betrags; Unschädlichkeit eines Fehlbetrags bei der Ablösung
...Hinsichtlich der Forderung der Gläubigerin in Rangklasse 4 ergebe sich damit ein Fehlbetrag von jedenfalls 3.916,39 €. Mangels Gläubigerstellung des Beteiligten zu 4 komme auch eine Einstellung gemäß § 30 ZVG nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 161/12
2018-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer Darlehensrückzahlung: Gleichstellung einer Darlehensforderung eines verbundenen Unternehmens mit einem Gesellschafterdarlehen
...Mit der im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag erfolgten Zahlung der Schuldnerin sei eine Forderung befriedigt worden, die der Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO gleichzustellen sei. Erfasst würden auch Darlehen Dritter, die der Darlehensgewährung durch einen Gesellschafter entsprächen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 39/18
2019-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung bei vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens durch Einstellung: Einbeziehung eines Anfechtungsanspruchs in die Berechnungsgrundlage; Begleichung der Insolvenzforderungen des einzigen Insolvenzgläubigers durch den Anfechtungsgegner
...Alleiniger Insolvenzgläubiger war der B. mit einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung von 6.082,26 €. Die Anmeldung wurde zurückgenommen, nachdem die weitere Beteiligte zu 2 die Forderung befriedigt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 25/17
2016-02-04
BVerwG 5. Senat, Abgrenzung der Wahrnehmungszuständigkeiten von Vertretungskörperschaft und Jugendhilfeausschuss einer Gebietskörperschaft
...Es entspreche dessen Auffassung, dass eine Förderung des betreffenden Trägers "allenfalls unter einem speziellen Widerrufsvorbehalt zu gewähren" sei, wonach die Förderung "ausdrücklich (auch) dann zu widerrufen sein soll[e], wenn 'der Verein materiell oder personell an strafrechtlich relevanten Aktivitäten im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt gewesen wäre'"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/15
2015-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan: Prüfungsumfang des Gerichts; inhaltliche Anforderungen an den Plan; Beanstandung der Bewertung von Massegegenständen; Behandlung eines neuen Plans nach Zurückweisung eines ersten Plans von Amts wegen
...Danach kann der Schuldner Vollstreckungsschutz beantragen, wenn die Durchführung des Plans durch nachträglich erhobene Forderungen gefährdet wird; im Insolvenzverfahren nicht angemeldete Forderungen von Insolvenzgläubigern verjähren spätestens in einem Jahr nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 75/14
2016-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für Zahlungen aufgrund eines schlüssigen Sanierungskonzeptes; Kenntnis über die wesentlichen Grundlagen des Konzeptes; quotaler Verzicht auf Forderungen im Rahmen eines Sanierungsvergleichs; Mindestanforderungen an den Sanierungsplan
...Der Gläubiger, der im Rahmen eines Sanierungsvergleichs quotal auf seine Forderungen verzichtet in der Annahme, andere Gläubiger verzichteten in ähnlicher Weise, kann von einer Sanierung des Schuldnerunternehmens allein durch diese Maßnahme nur ausgehen, wenn nach seiner Kenntnis die Krise allein auf Finanzierungsproblemen beruht, etwa dem Ausfall berechtigter Forderungen des Schuldners. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 65/14
2010-10-21
BFH 4. Senat, Kein ordnungsgemäß durchgeführter Ergebnisabführungsvertrag bei "vergessener" Verrechnung mit vororganschaftlichen Verlusten - Teilwert einer Forderung - Bindung des FG an die Schätzung des Kaufmanns
...Dieser war in der Bilanz der U-GmbH als Forderung aktiviert. 6 Durch Vertrag vom 22. August 2000 veräußerte die Klägerin mit Wirkung zum 1. Januar 2000 Anteile am Stammkapital der U-GmbH im Nennwert von 6.999.500 DM an die W-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 21/07
2014-09-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bestimmtheit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; förderliche Verwendung; Versetzung; Ausschreibungspflicht
...Januar 2013 beantragte der Antragsteller seine weitere Förderung auf einen nach Besoldungsgruppe A 15 dotierten Dienstposten. Er erfülle seit mehreren Jahren alle Bedarfsträgerforderungen (u.a. Einsatzerfahrung, SLP Englisch, Führungsverwendungen, aktuell Disziplinarstufe 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/14
2011-01-11
BFH 1. Senat, Beweiserhebung von Amts wegen, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verlust des Rügerechts, vGA durch Unterlassen einer Forderungseinziehung
...NV: Eie vGA kann darin zu sehen sein, dass die Kapitalgesellschaft es aus Gründen, die im Gesellschaftsverhältnis liegen, unterlässt, eine Forderung gegen ihren Gesellschafter einzuklagen und ggf. zu vollstrecken. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 87/10
2018-01-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Hinblick auf Forderungen aus vom Insolvenzverwalter freigegebener selbstständiger Tätigkeit eines insolventen Arztes; Unterhaltsansprüche gegen die Insolvenzmasse
...Zivilsenat IX ZA 19/17 Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Hinblick auf Forderungen aus vom Insolvenzverwalter freigegebener selbstständiger Tätigkeit eines insolventen Arztes; Unterhaltsansprüche gegen die Insolvenzmasse 1a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 19/17
2011-09-07
BGH 12. Zivilsenat, Anforderungen an die Auslegung eines Vergleichs betr. Mietforderung
...(den Beklagten im vorliegenden Verfahren) keine Forderungen geltend machen werde, soweit die Untermieterin ihrer Verpflichtung aus dem soeben geschlossenen Vergleich vollständig nachkommen sollte. 5 Nach der Räumung durch die Untermieterin gab der Beklagte die Räumlichkeiten an die Klägerin zurück, wobei das Inventar des Hotelbetriebes nicht entfernt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 114/10
2010-06-24
BGH 9. Zivilsenat, Kautionsversicherungsvertrag: Rückzahlungsanspruch von für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlter Avalprovisionen
...Denn auch in jener Entscheidung hat der Senat - allerdings bezogen auf die Sicherbarkeit der Ansprüche - darauf abgestellt, dass die Forderungen auf Prämienzahlung noch nicht vor Verfahrenseröffnung begründet waren (Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/09
2014-06-02
BFH 3. Senat, Zufluss von Vergütungen bei einem beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft; Voraussetzungen einer Divergenz
...NV: Hat ein beherrschender Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft aus gegenüber der Gesellschaft erbrachten Leistungen einen Vergütungsanspruch, ist ein Zufluss der Vergütung nicht erst im Zeitpunkt der Zahlung oder der Gutschrift auf dem Konto des Gesellschafters, sondern bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung anzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 153/13
2018-10-23
BFH 7. Senat, Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen
...Das Finanzgericht (FG) urteilte, der Duldungsbescheid sei aufzuheben, weil es sich bei den im Bescheid angegebenen Steuerforderungen zum Teil um Forderungen aus unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheiden handele, weshalb insoweit die Vollstreckung gemäß § 14 AnfG von der Vorbehaltslosigkeit der Steuerfestsetzung hätte abhängig gemacht werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/18
2018-03-22
BGH 3. Strafsenat, Revisionsentscheidung im Strafverfahren wegen Untreue: Darstellungsmangel zum Vermögensnachteil im Ersturteil
...Mit 426.552,59 € bediente der Angeklagte Forderungen von privaten Gläubigern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 430/17
2018-04-11
BVerwG 5. Senat, Sperrwirkung des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG; Begriff der "anderen Ausbildung"
...Gemessen daran kommt die Zulassung der Revision nicht in Betracht. 4 Die Beschwerde hält die Frage für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig, "ob die Sperrwirkung eines Fachrichtungswechsels im Rahmen eines Bachelorstudiums nach § 7 Abs. 3 BAföG sich auch auf die weitere Förderung in einem Masterstudiengang [bezieht] und damit fortsetzt." 5 Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 des Bundesgesetzes über individuelle...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 5/18, 5 PKH 1/18, 5 B 5/18, 5 PKH 1/18
2014-03-21
BFH 7. Senat, Insolvenzrechtliche Begründung eines Anspruchs auf Investitionszulage
...Senat darin für die insolvenzrechtliche Begründung einer Forderung auf den Eintritt der materiell-rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen ab. Dies setze bei der Investitionszulage eine entsprechende Antragstellung voraus. Mit der Änderung seiner Rechtsprechung habe sich der VII. Senat des BFH der Rechtsprechung des V....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 214/12
2013-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zurechnung des Wissens des Sachbearbeiters einer mit der Vollstreckung des Anspruchs einer Behörde oder eines Sozialversicherungsträgers beauftragten anderen Behörde
...Zivilsenat IX ZR 115/12 Insolvenzanfechtung: Zurechnung des Wissens des Sachbearbeiters einer mit der Vollstreckung des Anspruchs einer Behörde oder eines Sozialversicherungsträgers beauftragten anderen Behörde Beauftragt eine Behörde oder ein Sozialversicherungsträger eine andere zuständige Behörde mit der Vollstreckung fälliger Forderungen mit der Folge, dass diese für das Vollstreckungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 115/12
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter: Durchsetzung von Ansprüchen bei Massekostenarmut
...Das Beschwerdegericht hat gemeint, das Insolvenzverfahren müsse gemäß § 207 Abs. 1 InsO eingestellt werden, weil die Verfahrenskosten voraussichtlich den Betrag von 4.000 € nicht unterschreiten würden, während der wirtschaftliche Wert der mit der beabsichtigten Klage verfolgten Forderung nur 3.510,50 € betrage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 48/12
2012-01-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; Insolvenzgläubigereigenschaft der Finanzbehörde gegenüber dem vor Erlass eines Haftungsbescheides zahlenden Haftungsschuldner im Falle der Leistungsfähigkeit des primären Steuerschuldners)
...Eine Anfechtung wäre gegen das beklagte Land als Gläubiger der empfangenen Leistung selbst dann begründet, wenn diesem überhaupt keine Forderung gegen die Schuldnerin zugestanden hätte. 11 a) Der im Rahmen der Deckungsanfechtung (§ 130 Abs. 1, § 131 Abs. 1 InsO) verwendete Begriff des Insolvenzgläubigers setzt nicht voraus, dass dem Leistungsempfänger als Anfechtungsgegner eine rechtsbeständige Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 2/11