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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Reichweite der Auskunftspflichten des Geschäftsführers bei Insolvenzantrag gegen eine GmbH
...Gegenstand der Auskunft seien auch Forderungen aus § 64 GmbHG, die der GmbH gegen die Beteiligte zu 2 als frühere Geschäftsführerin zustünden. Um die Werthaltigkeit dieser Forderungen beurteilen zu können, sei das Insolvenzgericht auf die Auskünfte der Beteiligten zu 2 zu ihren eigenen Vermögensverhältnissen angewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 62/14
2012-10-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer Forderung
...Zivilsenat IX ZR 30/10 Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer Forderung Zur Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer Forderung, die bereits einem Sicherungsnehmer übertragen war. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 30/10
2015-04-30
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von einer Zahlungseinstellung des Schuldners
...Zivilsenat IX ZR 149/14 Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von einer Zahlungseinstellung des Schuldners Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der Gläubiger allein hieraus nicht auf eine Zahlungseinstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 149/14
2017-04-10
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - unterbliebene notwendige Beiladung - Verfahrensmangel
...Zahntechnik GmbH gegen den Kläger, mit dem die Honorarforderungen des Klägers gegen die beklagte KZÄV wegen einer Forderung in Höhe von 25 961,44 Euro gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen wurden. Mit Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 4.6.2014 wurde dem Kläger Restschuldbefreiung erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/17 B
2011-11-30
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Nichtbefolgung eines Beweisantrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens - Versagung der Förderung der Teilhabe eines schwerbehinderten Menschen am Arbeitsleben - erneute berufliche Ausbildung oder Weiterbildung wegen Art und Schwere der Behinderung
...Senat B 11 AL 50/11 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Nichtbefolgung eines Beweisantrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens - Versagung der Förderung der Teilhabe eines schwerbehinderten Menschen am Arbeitsleben - erneute berufliche Ausbildung oder Weiterbildung wegen Art und Schwere der Behinderung Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 50/11 B
2011-01-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Gläubigerbeschwerde gegen einen Bestätigungsbeschluss nach Widerspruch gegen den Insolvenzplan
...Der Insolvenzverwalter habe die Forderung des Gläubigers nach Grund und Höhe bestritten. Deshalb sei dessen Stimmrecht auf 0,00 festgesetzt worden. Der Gläubiger hätte folglich auch dann keinen Einfluss auf die Abstimmung nehmen können, wenn er an der Gläubigerversammlung teilgenommen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 29/10
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage für die Ermittlung des Zuschlags wegen Fortführung einer Arztpraxis
...Februar 2007 - IX ZB 106/06, ZIP 2007, 784 Rn. 15). 9 In diese Rechnung sind sämtliche Einnahmen und Forderungen, aber auch sämtliche Ausgaben und Verbindlichkeiten aufzunehmen, die durch die Betriebsfortführung entstanden sind. Das Einstellen kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass Forderungen oder Verbindlichkeiten bereits erfüllt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 47/10
2013-12-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall
...Die Forderung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in B. betrug 12.871,39 €, beim Finanzamt S. bestanden Steuerschulden in Höhe von 156.821,52 €. Der Kläger macht geltend, dass er die Rückstände beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte in B. teilweise getilgt und im Übrigen eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 40/13
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Erstreckung der Auskunftsverpflichtung des selbstständig tätigen Schuldners auf die Geschäftsvorfälle des letzten Jahres
...Der Gläubiger erhalte dadurch nicht die Möglichkeit, auf vorhandenes Vermögen des Schuldners zuzugreifen, weil bezüglich dieser Aufträge keine Forderungen mehr bestünden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 51/10
2014-07-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners
...Gleichzeitig ordnete das Insolvenzgericht das schriftliche Verfahren an, bestimmte, dass Gegenstand des schriftlichen Verfahrens unter anderem die Prüfung der angemeldeten Forderungen sei, und setzte eine Frist zur Erklärung etwaiger Widersprüche durch den Schuldner bis zum 15. April 2013. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 2/14
2017-10-11
BGH 4. Strafsenat, Subventionsbetrug: Unrichtige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen durch Verschleierung von Scheingeschäften
...Mit ihren das Vorliegen bloßer Scheingeschäfte verschleiernden Angaben im Rahmen der Beantragung der Förderung machten die für die Subventionsnehmer auftretenden Beteiligten jeweils unrichtige Angaben über nach § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB subventionserhebliche Tatsachen. 6 a) Da die beantragten und vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt in allen Fällen bewilligten Förderungen nach den Feststellungen auch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 572/16
2012-03-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Einziehung einer Schuldnerforderung; Wirkung eines aus der Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage folgenden Aufrechnungsverbots
...Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter im Wege des besonderen Verfügungsverbots ermächtigen, eine Forderung des Schuldners im eigenen Namen einzuziehen. 1b. Der vorläufige Insolvenzverwalter darf nur dann ermächtigt werden, außerhalb des laufenden Geschäftsbetriebs des Schuldners dessen Forderungen einzu-ziehen, wenn deren Verjährung oder Uneinbringlichkeit droht. 1c....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 249/09
2017-09-14
BFH 4. Senat, (Nachhaltigkeit bei gewerblichem Forderungskäufer - Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens durch das Gericht - Anwendung des § 68 FGO auf wiederholende Verfügungen)
...Die bloße Einziehung von Forderungen bei Fälligkeit stellt keine Veräußerung dar (vgl. BFH-Urteil vom 11. Oktober 2012 IV R 32/10, BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, Rz 35 f., zur Einziehung von Versicherungsansprüchen bei Eintritt des Versicherungsfalls)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/15
2018-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung einer Lebensversicherung zur Insolvenzmasse; Nachtragsverwaltung bei Ansprüchen des Schuldners aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung
...Zwar sei die künftige Forderung auf Auszahlung der Versicherungssumme im Versicherungsfall pfändbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 8/17
2013-12-11
BGH 4. Zivilsenat, Verkauf einer Lebensversicherung: Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen Inkasso-Rechtsdienstleistung und einem erlaubnisfreien echten Forderungskauf
...endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 46/13
2017-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Gläubigers nach Insolvenzanfechtung bei harter Patronatserklärung der Muttergesellschaft der insolventen Tochtergesellschaft; Geltendmachung der Rechte aus der Patronatserklärung
...Der Patron haftet aus einer externen Patronatserklärung im Falle der Uneinbringlichkeit der gesicherten Forderung auf Schadensersatz (BGH, Urteil vom 30. Januar 1992 - IX ZR 112/91, BGHZ 117, 127, 130). 7 b) Im Streitfall hat die Beklagte gegenüber der Klägerin eine harte externe Patronatserklärung übernommen, die einen Direktanspruch der Klägerin gegen die Beklagte begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 95/16
2014-10-22
BFH 1. Senat, vGA: Kapitalgesellschaft als nahestehende Person
...In Höhe der Gesamtzahlungssumme von 107.883,37 € aktivierte die Klägerin in ihrer Bilanz eine Forderung gegen X. 5 Wegen der Unverzinslichkeit dieser Forderung berücksichtigte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) in den streitgegenständlichen Bescheiden verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA). Einspruch und Klage blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 169/13
2010-09-16
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Qualifiziertes Verschulden des Schuldners beim Irrtum über die Vermögenszugehörigkeit einer Forderung
...Zivilsenat IX ZB 128/09 Restschuldbefreiung: Qualifiziertes Verschulden des Schuldners beim Irrtum über die Vermögenszugehörigkeit einer Forderung Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 27. Mai 2009 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 128/09
2016-09-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Hinweispflicht des Gerichts auf Restschuldbefreiungsmöglichkeit nach zweitem Gläubigerantrag
...Januar 2014 den Antrag, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des selbständig tätigen Schuldners zu eröffnen, und begründete diesen Antrag mit nicht titulierten und nicht rechtskräftig titulierten Forderungen gegen den Schuldner. Daraufhin wies das Insolvenzgericht den Schuldner auf die Möglichkeit hin, als natürliche Person die Restschuldbefreiung zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/15
2015-06-18
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren für einen GmbH-Geschäftsführer: Befugnis des Insolvenzverwalters in einem aufgehobenen Insolvenzverfahren gegen die ebenfalls insolvente GmbH zur Stellung eines Versagungsantrags
...November 2008 die Gläubigerin und deren später in Höhe von 75.000 € zur Tabelle festgestellte Forderung aus Geschäftsführerhaftung nicht im Gläubigerverzeichnis angegeben hatte. Erst am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 86/12