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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unzulässigkeit der Aufrechnung bei durch anfechtbare Rechtshandlung erlangter Aufrechnungsmöglichkeit
...In der Klageschrift, auf welche das Berufungsurteil hinsichtlich des Erlöschens der Darlehensforderungen verweist, hat der Kläger Forderungen dargestellt, welche die Beklagte vorprozessual gegen die Darlehensrückzahlungsansprüche verrechnet habe. Die Summe dieser Forderungen beträgt 452.603,79 €. Dieser Betrag findet sich auch im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 5/13
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Vollstreckungsgerichts für die Vollstreckung in Zoll- und Steuerforderungen eines ausländischen Staates
...Januar 2009 die Pfändung von angeblichen Forderungen der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerinnen angeordnet und die Ansprüche an die Gläubigerin überwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 120/09
2010-06-23
BVerwG 8. Senat, Grenzen zulässiger Äußerungen von Industrie- und Handelskammern
...Die im Tenor aufgeführten Stellungnahmen und Forderungen überschritten aber den der Beklagten in § 1 Abs. 1 IHKG gesetzlich zugewiesenen allgemeinen Aufgaben- und Befugnisbereich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 20/09
2017-08-01
BFH 7. Senat, Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
...Senat VII R 12/16 Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/16
2014-03-18
BFH 7. Senat, (Widerruf der Bestellung als Steuerberater nach Erlass eines Haftbefehls gemäß § 901 ZPO a.F.)
...Januar 2012 mit, dass sich die Klägerin mit Steuerschulden in Höhe von 13.269,99 € und Säumniszuschlägen in Höhe von 801,50 € im Rückstand befinde und dass zur Begleichung offener Forderungen des Finanzamts bis dato Konten der Klägerin gepfändet würden. 3 Mit Bescheid vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 14/13
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnung: Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes als Voraussetzung der Fortführung des Verfahrens trotz Erfüllung der Forderung des antragstellenden Gläubigers
...Zivilsenat IX ZB 256/11 Insolvenzeröffnung: Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes als Voraussetzung der Fortführung des Verfahrens trotz Erfüllung der Forderung des antragstellenden Gläubigers Der Gläubiger muss das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes auch dann glaubhaft machen, wenn er nach Ausgleich seiner Forderung im Eröffnungsverfahren seinen Antrag weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 256/11
2012-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit: Auswirkungen der Erneuerung einer Ratenzahlungsvereinbarung nach Zahlungseinstellung
...Soweit die Beschwerde beanstandet, das Berufungsgericht habe eine Zahlungseinstellung nicht auf die bis zur Verfahrenseröffnung gegen den Schuldner außerdem offenen Forderungen von "insgesamt gerade einmal 2.957,39 €" stützen dürfen, ist der geltend gemachte Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) nicht gegeben. 4 Aus Rechtsgründen genügt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 24/12
2010-04-22
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Fälligkeit des Architektenhonorars auf der Grundlage einer nicht prüffähigen Schlussrechnung; Anforderungen an die Beanstandung der Prüffähigkeit
...Die Fälligkeit der Forderung, die ein Architekt auf Grundlage einer nicht prüffähigen Rechnung für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung erhebt, tritt ein, wenn ein Prüfungszeitraum von zwei Monaten ohne Beanstandungen zur Prüffähigkeit abgelaufen ist oder wenn das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt wird und keine Rügen zur Prüffähigkeit erhoben werden . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 48/07
2013-01-10
BVerwG 5. Senat, Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Aufwendungen für eine Kommunikationshilfe
...Jedoch handelt es sich um eine sonstige Hilfe zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX a.F....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 24/11
2010-01-21
BAG 6. Senat, Aufrechnung in der Insolvenz
...Die Vertragsfreiheit gestattet Vereinbarungen zwischen mehreren Gläubigern und Schuldnern, dass ihre wechselseitigen Forderungen durch Verrechnung getilgt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 593/07
2011-11-15
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz beim Betrug: Vermutung des Verkaufs marktgängiger Ware an Dritte bei Täuschung des Käufers über die Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit
...Juli 2009 nicht gezahlt hatten, beauftragte die Klägerin ein Inkassounternehmen mit der Durchsetzung der Forderung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 4/11
2013-12-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Erfüllungshalber abgetretene Forderung als inkongruente Deckung
...Zivilsenat IX ZR 127/11 Insolvenzanfechtung: Erfüllungshalber abgetretene Forderung als inkongruente Deckung 1. Tritt ein Schuldner eine Forderung an den Gläubiger ab und soll sich der Gläubiger nach dem Willen der Parteien aus der abgetretenen Forderung befriedigen, handelt es sich im Allgemeinen um eine Leistung erfüllungshalber. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 127/11
2010-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung der Verfahrenskostenstundung durch das Insolvenzgericht: Grob fahrlässige Falschangabe im Antragsformular; Sperrfrist von 10 Jahren für einen erneuten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung
...Die Sperrfrist von zehn Jahren für einen erneuten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gilt auch dann, wenn die Restschuldbefreiung nach Befriedigung aller Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen angemeldet hatten und deren Forderungen festgestellt worden waren, vorzeitig erteilt worden war . Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 167/09
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzantrag einer Krankenkasse: Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Erfüllung der Forderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem versicherten Arbeitnehmer im Zuge einer Betriebsschließung
...Zivilsenat IX ZB 18/12 Insolvenzantrag einer Krankenkasse: Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Erfüllung der Forderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem versicherten Arbeitnehmer im Zuge einer Betriebsschließung Wird die Forderung des antragstellenden Sozialversicherungsträgers nach Stellung des Insolvenzantrages erfüllt, entfällt das Rechtsschutzinteresse dieses Gläubigers an der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 18/12
2015-03-17
BAG 1. Senat, Mitbestimmung der Gruppenvertretung der Copiloten bei personellen Einzelmaßnahmen
.... … § 7 Förderung und Wechsel (1) Förderung im Sinne dieses Tarifvertrages ist die Umschulung zum Kapitän. … § 12 Gemeinsames paritätisches Gremium der Personalvertretungen (1) Das gemeinsame paritätische Gremium setzt sich wie folgt zusammen: ... (5) In allen Angelegenheiten dieses Tarifvertrages sowie im Falle des … werden Mitbestimmungsrechte alleinig und ausschließlich von dem gemeinsamen paritätischen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 59/13
2012-03-06
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Gewährung eines Apothekenrabatts für Arzneimittel - Anspruchsuntergang eines Apothekers gegen eine Krankenkasse auf Vergütung in Höhe des Apothekenrabatts - vollständige Forderungserfüllung durch die Krankenkasse binnen zehn Tagen nach Rechnungseingang
...Vergütungsansprüche der Apotheker für an GKV-Versicherte abgegebene Arzneimittel gehen in Höhe des jeweiligen Apothekenrabatts nur insoweit nachträglich unter, als die KK die Forderungen der einzelnen Apotheker binnen zehn Tagen nach Rechnungseingang vollständig erfüllt (dazu 2.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 14/11 R
2010-10-05
BGH 6. Zivilsenat, Einspruch gegen ein Versäumnisurteil: Einspruchseinlegung durch den Prozessbevollmächtigten in der "Ich-Form"
...Das Landgericht hat den Beklagten unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Landesbank, an welche die Klägerin vor ihrer Insolvenz die Forderung sicherheitshalber abgetreten hatte, 28.632,35 € nebst Zinsen zu zahlen. Auf die Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil mit Versäumnisurteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 257/08
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung des späteren Insolvenzschuldners als eines Dritten zur Abwehr der Zwangsvollstreckung
...Der Leistungsempfänger, der lediglich eine nicht werthaltige Forderung gegen seinen Schuldner verliert, ist gegenüber den Gläubigern des Insolvenzschuldners nicht schutzwürdig, denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können (BGH, Urteil vom 7. Mai 2009, aaO; Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 220/14
2011-09-29
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnklage: Prozessfortführung durch eine vermögenslos gewordene Partei nach Abtretung der Klageforderung und entsprechender Ermächtigung durch den Zessionar
...Zivilsenat VII ZR 162/09 Werklohnklage: Prozessfortführung durch eine vermögenslos gewordene Partei nach Abtretung der Klageforderung und entsprechender Ermächtigung durch den Zessionar Eine nach Prozesseinleitung vermögenslos gewordene Partei, die den Prozess nach einer Abtretung und Ermächtigung durch den Zessionar, die Forderung prozessual geltend zu machen, fortführt, handelt grundsätzlich nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 162/09
2016-11-21
BGH Senat für Notarsachen, Amtsenthebung eines Notars: Gefährdung von Interessen der Rechtsuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung
...November 2012 - NotZ(Brfg) 10/12, juris Rn. 11). 7 b) Wie das Oberlandesgericht festgestellt hat, ist es im Zeitraum von 2007 bis 2012 wegen 27 berechtigter Forderungen zu - teilweise mehrfachen - Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kläger gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 3/16