...Streitwert: 25.000 € 1 Der 1956 geborene Kläger wurde 1985 als Rechtsanwalt zugelassen und 1991 zum Notar mit Amtssitz in H. bestellt. 2 Seit dem Jahr 2000 erhoben Gläubiger des Klägers in einer Vielzahl von Fällen wegen offener Forderungen Klagen und mussten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergreifen....
.... € von der Rechtsvorgängerin der X-Versicherung eine Forderung gegen die Z-KG (KG) in Höhe von rd. 5,4 Mio. €, die durch eine erstrangige Briefhypothek auf einem Grundstück der KG gesichert war. Dem Forderungserwerb vorausgegangen war der gescheiterte Versuch der Klägerin, die KG zum freihändigen Verkauf des Grundstücks für 1,5 Mio. € zu bewegen....
...Im Gegensatz zu der nach dem Investitionszulagengesetz 1999 möglichen Förderung durch direkte finanzielle Subvention hatte das Ende 1998 ausgelaufene Fördergebietsgesetz (FördG) eine Förderung von Immobilieninvestitionen durch Sonderabschreibungen vorgesehen....
...Darin war als Datum der Festsetzung der Forderung der 14. Mai 2008 und als Datum des möglichen Vollstreckungsbeginns der 1. Juli 2008 angegeben. Als Datum der Zustellung des ursprünglichen Vollstreckungstitels war der 16. Mai 2008 aufgeführt....
...Zivilsenat VIII ZR 198/11 Feststellungsklage: Interesse des Schuldners an der Feststellung der mangelnden Fälligkeit der Forderung Der Schuldner einer Forderung kann ein Interesse an der Feststellung haben, dass er diese mangels Fälligkeit derzeit nicht erbringen muss....
...N. hat 19.713,39 € an die S. gezahlt und gegen die Schuldnerin eine Forderung in dieser Höhe zur Tabelle angemeldet. 3 Der Kläger verlangt auf der Grundlage der Freistellungsverpflichtung von dem Beklagten Zahlung des von A. N. angemeldeten Betrages einschließlich bis zur Verfahrenseröffnung aufgelaufener Zinsen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
...Das Berufungsgericht ist - ebenso wie das Landgericht - ersichtlich davon ausgegangen, dass der Klägerin an den von der Beklagten bei ihr eingelagerten Waren wegen noch offener Forderungen aus einem Lagervertrag grundsätzlich gemäß § 475b Abs. 1 Satz 1 HGB ein Pfandrecht zugestanden hat....
...Der Gläubiger einer im Anmeldungsverfahren bestrittenen Forderung hat den Nachweis der rechtzeitigen Klageerhebung so zu führen, dass der Insolvenzverwalter sicher erkennen kann, ob die Klage innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist erhoben ist. 2....
...Senat X B 134/12 Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht die Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung - Anmeldung der Gerichtskosten zur Insolvenztabelle - beschwerdefähige Entscheidung über die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens 1....
.... , eine Forderung in Höhe von etwa 70.000 Euro habe, die dieser nicht begleichen wolle. Daraufhin bot der Angeklagte Si. dem Zeugen K. an, G. zur Zahlung der Außenstände zu bewegen und die offene Forderung einzutreiben, womit sich der Zeuge K. einverstanden erklärte....
...Strafsenat 4 StR 374/10 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger: Konkurrenzverhältnis beim Vorschubleisten durch Vermittlung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 29....
...Bei der Vorausabtretung einer Forderung ist dies das Entstehen der Forderung (BGHZ 157, 350, 354; 170, 196, 201; 174, 297, 300 Rn. 13). Deshalb wird auch die Verpfändung einer künftigen Forderung erst mit dem Entstehen der Forderung wirksam....
...Die Beklagte praktiziert ein Prüfungsverfahren für Nachtragsforderungen, das erhebliche Zeit in Anspruch nehmen kann, und begleicht die sich aus ihrer Sicht als berechtigt erweisenden Forderungen erst nach Abschluss dieses Verfahrens. Zuvor zahlt sie nach dem Ergebnis ihrer Vorprüfung einen bestimmten prozentualen Abschlag auf die Forderungen....
...Wegen der vorrangig zu begleichenden Rückstände habe der Kläger die aktuellen Forderungen nicht bedienen können. Nach Erlass der Widerrufsverfügung habe der Kläger zwar einen Kredit aufgenommen, um die Steuerrückstände auszugleichen; hierdurch habe er seine Verbindlichkeiten insgesamt jedoch nicht zurückführen können....
...Die titulierte Forderung des Klägers wurde zur Tabelle festgestellt. Bei der Schlussverteilung entfiel ein Betrag von etwa 3.500 € auf diese Forderung. Mit Beschluss vom 8. Januar 2014 wurde dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt. Am 17....
...Die noch in Höhe von rund 46.000 € offene Forderung trat der Verkäufer an die Beklagte ab, welche die Forderung im Mai 2005 gerichtlich geltend machte. In der mündlichen Verhandlung vom 19. August 2005 schlossen die Parteien einen Vergleich, in dem sich die Schuldnerin verpflichtete, 40.000 € in monatlichen Raten von 2.500 € ab September 2005 zu zahlen....
...I. 1 Das Amtsgericht hat wegen einer titulierten Forderung des Gläubigers über 5.762,63 € einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen. Dieser bezieht sich unter anderem auf angebliche, wie folgt bezeichnete Forderungen der Schuldnerin gegen die Drittschuldner, vier Banken: "1....
...Mit Recht hat das Berufungsgericht die jedenfalls insoweit begründete Forderung aus der Rechnung vom 7. November 2008 auch als fällig angesehen und auf dieser Grundlage die weiteren Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 StromGVV für eine Unterbrechung der Stromversorgung des Klägers bejaht....
...Die Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit kann eine Zahlungseinstellung begründen, wenn die Forderung von insgesamt nicht unbeträchtlicher Höhe ist (BGH, Urteil vom 20....
Urteile
Bundesgerichtshof
IX ZR 50/15
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