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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-16
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung für fremde Rechnung: Leistungspflicht bei Deckungszusage gegenüber Versichertem; fehlende Erfüllung bei Zahlung an Versicherungsnehmer
...Ihm stehe aus § 44 Abs. 1 VVG das materielle Verfügungsrecht über die Forderung zu. § 44 Abs. 2 VVG sei durch § 15 ARB abbedungen. Zwar habe der Versicherungsnehmer nach § 45 VVG das formelle Verfügungsrecht, das nach dessen Insolvenz der Insolvenzverwalter ausübe. § 15 Abs. 2 ARB stelle aber die mitversicherte Person dem Versicherungsnehmer gleich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 88/13
2018-08-28
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Versorgung mit anderen Hilfsmitteln - Reparaturkosten für ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug - Kenntnisgrundsatz - vorherige Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau
...iVm der Ausführungsverordnung zum SGB XII des Landes NRW vom 16.12.2004 - GVBl NRW 817), kann offenbleiben, weil er jedenfalls wegen der an ihn erfolgten Weiterleitung des Antrags durch den örtlichen Sozialhilfeträger nach § 14 Abs 1 und 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX, hier noch in der bis 31.12.2017 geltenden Fassung des Gesetzes zur Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/17 R
2017-09-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler
...November 2007 zugrunde liegende Hauptforderung gegenüber dem Finanzamt im Wege der Teilzahlung beglichen hat. 12 (1) Bereits gegenüber dem antragstellenden Gläubiger verblieben nach den streitgegenständlichen Zahlungen fällige Forderungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 3/16
2013-03-26
BAG 3. Senat
...Schließlich stehe ihm der Anspruch auch aufgrund § 5 Abs. 2 Satz 1 TV-SR zu. 11 Der Kläger hat beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, ihn von Forderungen der Wuppertaler Stadtwerke AG freizustellen, soweit diese vom 1. August 2008 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 77/11
2016-06-23
BSG 14. Senat, Wegfall des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung - Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen ohne Regelung der Übernahme von Bewerbungskosten - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - öffentlich-rechtlicher Vertrag - Austauschvertrag - Nichtigkeit
...Denn ungeachtet dieser mangelnden Konkretisierung der Leistungen unterscheidet das Gesetz zwischen Förderungsleistungen bei der Anbahnung oder der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung (§ 16 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II iVm § 44 SGB III); die Förderung durch Übernahme von Bewerbungskosten betrifft die Anbahnung einer solchen Beschäftigung, die Eingliederungsvereinbarung indes greift nur...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 30/15 R
2018-03-20
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung von Fallpauschalen - Kodierung der Hauptdiagnose
...Schulden danach zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/17 R
2014-06-18
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung der Aufwandspauschale bei unverändert gebliebenem Rechnungsbetrag - Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft - Vorschrift nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 ist einer erweiterten Auslegung grundsätzlich nicht zugänglich)
...Auch außerhalb der besonderen Regelungen der §§ 51, 52 SGB I über die Aufrechnung gegen Sozialleistungsansprüche besteht im Sozialrecht allgemein die Möglichkeit, einer öffentlich-rechtlichen Forderung im Wege der Aufrechnung, auf welche die §§ 387 ff BGB entsprechend anzuwenden sind, entgegenzutreten (BSGE 75, 283, 284 ff = SozR 3-2400 § 28 Nr 2; BSGE 63, 224, 230 f = SozR 1300 § 48 Nr 47)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/13 R
2016-05-10
BFH 10. Senat, (Änderung des Bescheids über die Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel bzw. eines rückwirkenden Ereignisses (Rechtslage vor dem JStG 2010) - Zulässigkeit der Anwendung des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO nach dem EuGH-Urteil Meilicke II vom 30. Juni 2011 C-262/09EU:C:2011:438) - Bindung an die Grundrechtecharta der EU bei Vorliegen eines rein innerstaatlichen Sachverhalts
...Juli 2004. 5 Laut Zuwendungsbestätigungen war die im Jahr 2005 aufgelöste und im Jahr 2006 im Handelsregister gelöschte Y-GmbH wegen Förderung der Kunst und Förderung der Pflege und Erhaltung von Kulturwerten durch Bescheinigung vom April 2005 als gemeinnützig anerkannt und letztmals durch Bescheid vom selben Tag gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/13
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über das Konto der Ehefrau
...Aus anfechtungsrechtlicher Sicht wurde sie durch die angefochtene Zahlung aber einseitig begünstigt, weil durch den gewählten Zahlungsweg der zur Befriedigung ihrer Forderung aufgewandte Betrag dem Zugriff anderer Gläubiger entzogen und erst so sichergestellt wurde, dass die Forderung überhaupt erfüllt werden konnte (vgl. insoweit zutreffend BGH 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 868/13
2016-12-21
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Beihilfe durch berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts
...nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 112/16
2012-07-12
BGH 7. Zivilsenat, Beweissicherungsverfahren vor dem Landgericht: Anwaltszwang für die Beitrittserklärung des Nebenintervenienten
...Allerdings soll das "selbständige Beweisverfahren" im Vergleich zum "Beweissicherungsverfahren" nunmehr auch weiteren Zwecken dienen, nämlich insbesondere eine Entlastung der Gerichte und die Förderung der gütlichen Streitbeilegung erreichen (BR-Drucks. 400/88, S. 63 und BT-Drucks. 11/3621, S. 1/2 und 41)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 9/12
2017-09-26
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung unvollständig erbrachter Prozeduren
...Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann (§ 387 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 9/17 R
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung der Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags
...Schließlich hat der Werkunternehmer unter den Voraussetzungen des § 632a BGB einen Anspruch auf Abschlagszahlungen gegen den Besteller. 17 Ähnlich wie dem Werkunternehmer steht auch dem Frachtführer nach § 440 Abs.1 HGB für alle Forderungen aus dem Frachtvertrag ein Pfandrecht an dem ihm zur Beförderung übergebenen Gut zu. 18 bb) Bei der Personenbeförderung besteht demgegenüber kein Sicherungsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 97/14
2010-02-11
BFH 5. Senat, (Übernahme kommunaler Aufgabe durch Unternehmer - Leistungserbringung bei Verpflichtung eines Unternehmers gegen Entgelt zur Errichtung und Betrieb eines Schwimmbads für 10 Jahre - kein ermäßigter Steuersatz für Entgelt für Errichtung und Betrieb eines Schwimmbads - Voraussetzung für Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG)
...DM mit einer Forderung der Stadt gegen die Klägerin aus der Ablösung von Stellplatzerrichtungsverpflichtungen und den Restbetrag von 3,5 Mio. DM mit dem Anspruch der Stadt auf Kaufpreiszahlung aus dem Grundstückskaufvertrag zu verrechnen. Da sich der Betrag zur Ablösung von Stellplatzerrichtungsverpflichtungen später auf 5,1 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/08
2013-06-11
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes und schweren Raubs: Mordmerkmal der Heimtücke bei Gewaltaktion im Rockermilieu; Zueignungsabsicht als Raubmerkmal bei symbolischer Wegnahme einer Motorradjacke
...Nachdem diese Streitigkeiten dem Präsidenten der Bandidos M. bekannt wurden, machte dieser, quasi als Strafzahlung, für seinen Motorradclub eine Forderung von 2.000 € gegen den Geschädigten Sc. geltend, weil es diesem als „Gringo“ nicht zustehe, sich solchermaßen gegenüber einem Bandido zu verhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 86/13
2019-02-20
BSG Großer Senat
...Die Beklagte lehnte die am 26.3.2010 erhobene Forderung der Klägerin ab, 727,08 Euro zurückzuüberweisen, da das Empfängerkonto bereits aufgelöst worden sei. Das SG hat die Beklagte verurteilt, der Klägerin 727,08 Euro zu zahlen (Urteil vom 4.4.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. GS 1/18
2014-05-08
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Drohung
...Diese Regelung dient dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 249/13
2015-01-15
BFH 1. Senat, Gemischt veranlasste Aufwendungen eines eingetragenen Vereins - Kein Gewinnpauschalierungswahlrecht für Werbeeinnahmen für nicht steuerbegünstigte Vereine
...Der Senat sieht weder eine rechtliche Möglichkeit noch eine sachliche Rechtfertigung für die Forderung der Revision, nicht steuerbegünstigten eingetragenen Vereinen --entsprechend der Senatsrechtsprechung zu Kapitalgesellschaften (z.B. Senatsurteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 48/13
2018-01-18
BGH 3. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Anrechnung des Pauschalbetrags von 40 € auf durch die vorprozessuale Beauftragung eines Rechtsanwalts entstandene Rechtsverfolgungskosten
...Nach Erwägungsgrund 20 soll der Gläubiger neben einem Anspruch auf Zahlung für interne Beitreibungskosten auch eine Forderung auf Ersatz der übrigen, durch den Zahlungsverzug des Schuldners bedingten Beitreibungskosten haben, wozu auch die Kosten zählen, die dem Gläubiger durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 174/17
2014-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Altersrente beziehenden Schuldners: Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Bezug einer ausländischen gesetzlichen Rente neben einer inländischen gesetzlichen Rente
...Zu den Eigentumsrechten im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG gehören auch schuldrechtliche Forderungen. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Schutz erstreckt sich insbesondere auf das Befriedigungsrecht des Gläubigers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 68/13