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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-10
BGH 1. Strafsenat
...Die entsprechenden Gutschriften auf seinem Girokonto im Januar, März und Juni 2010 waren als Forderungen des Angeklagten gegen die kontoführende Bank bloße Rechnungsposten im Rahmen der Kontokorrentbindung (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2005 - XI ZR 286/04, BGHZ 162, 349, 351) und gingen alle in die bis zum 2. August 2010 positiven Tagessalden ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 311/17
2019-03-08
BVerwG 2. Senat
...Der Beklagte hatte nach den tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts als Vollziehungsbeamter des Hauptzollamts das Bargeld von bei Schuldnern eingezogenen Forderungen im Zeitraum von August 2004 bis November 2005 jeweils teilweise für sich behalten und dadurch einen Schaden von insgesamt mehr als 15 000 € verursacht. 3 Auf die Disziplinarklage der Klägerin hat das Verwaltungsgericht den Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/18
2012-11-20
BAG 1. Senat, Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
...V. der Förderung, Pflege und Betreuung von geistig, körperlich und seelisch behinderten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sowie der Pflege älterer Menschen. Er ist Mitglied des Diakonischen Werks der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers e. V., dem Kläger zu 8). 6 Der Kläger zu 5), Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche von Westfalen e....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 179/11
2017-11-21
BVerfG 2. Senat, Verlagerung von Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung gem § 3 Abs 4 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (juris: KiFöG ST) bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäß - Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem Art 93 Abs 1 Nr 4b GG, § 91 BVerfGG subsidiär, aber nach Maßgabe der Gründe unbegründet
...Senat 2 BvR 2177/16 Verlagerung von Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung gem § 3 Abs 4 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (juris: KiFöG ST) bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäß - Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem Art 93 Abs 1 Nr 4b GG, § 91 BVerfGG subsidiär, aber nach Maßgabe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2177/16
2017-03-21
BAG 7. Senat, Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
...Der Arbeitnehmer beschäftigt sich mit den wirtschaftlichen Belangen in Bezug auf den Export von Waren, Dienstleistungen und Know-How von den Niederlanden in Deutschland und der Förderung der Handelsbeziehungen in und mit Deutschland. Darüber hinaus ist der Arbeitnehmer dafür verantwortlich, dass Aktivitäten stattfinden bzw. organisiert werden wie z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 207/15
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Januar eines jeden Kalenderjahres gebündelt durchführt, handelt es sich um eine von der M-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften errichtete gemeinnützige und steuerbefreite rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 615/12
2015-11-12
BGH 1. Zivilsenat, Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen Unternehmer; Geltendmachung der Gesamtheit aller Abschlagsforderungen durch die zentrale Stelle als Zahlungspflicht "auf erstes Anfordern"; Darlegungslast bei Geltendmachung der Abschlagsforderung durch einen Einzelgläubiger; Bestreiten mit Nichtwissen; Verzug des pharmazeutischen Unternehmers gegenüber den Einzelgläubigern nach Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist - Abschlagspflicht II
...Februar 2013, weil die Klägerin erst mit dem der Beklagten zu diesem Zeitpunkt zugestellten Schriftsatz weitere Erläuterungen vorgenommen und eine Datei übermittelt habe, mit der die Zuordnung der Forderung zur Klägerin möglich geworden sei. 12 B. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten hat Erfolg. Die Revision ist uneingeschränkt zulässig (dazu B I)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/14
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Januar eines jeden Kalenderjahres gebündelt durchführt, handelt es sich um eine von der M-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften errichtete gemeinnützige und steuerbefreite rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 616/12
2016-05-19
BAG 8. Senat, Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung der Benachteiligung - Bewerberbegriff
...Mangels genauer Kenntnis der näheren Umstände und der von Ihnen gezahlten Gehälter etc. können diese Forderungen derzeit nur geschätzt werden. Insoweit fordere ich eine angemessene Entschädigung in Höhe von 10.000,00 EUR und Schadensersatz in Höhe von 50.000,00 EUR. Hinzu kommen meine unten berechneten Rechtsanwaltsgebühren, so daß bis spätestens Donnerstag, den 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 583/14
2013-09-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Teilwiderklage - teilweise Aufrechnung
...Diese Forderung des Klägers habe er mit seinem Rückforderungsanspruch für das Jahr 2006, soweit dieser nicht mit der Widerklage verfolgt werde, verrechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 300/11
2016-03-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand: Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des Betriebs eines öffentlichen Krankenhauses; Aufnahme in den Krankenhausplan; Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen von der Notifizierungspflicht - Kreiskliniken Calw
...Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, die in Rede stehenden Zuwendungen stellten geschäftliche Handlungen des Beklagten dar, die der Förderung des Absatzes von Dienstleistungen der Kreiskliniken Calw dienen. 21 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 263/14
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Einladungs-E-Mails des Anbieters eines sozialen Netzwerks an Nicht-Mitglieder als unzumutbare Belästigung; Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters im Rahmen der Verjährung; einem Verbraucherverband zurechenbares privat erlangtes Wissen seiner Mitarbeiter; Täuschung über Datennutzung - Freunde finden
...von ihr unter facebook.de und facebook.com angebotene Dienstleistung anzusehen. 27 aa) Nach der Rechtsprechung des Senats umfasst der Begriff der Werbung, der weder im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb noch in der Richtlinie 2002/58/EG über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation definiert ist, schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 65/14
2014-02-26
BVerwG 6. Senat, Verfassungswidrigkeit der Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen
...Mit der Forderung einer "überwiegenden Wahrscheinlichkeit" verweist die Vorschrift auf das gegenüber einem Vollbeweis verminderte Beweismaß bei der bloßen Glaubhaftmachung von Tatsachen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 1998 - II ZB 15/97 - NJW 1998, 1870 und vom 21. Oktober 2010 - V ZB 210/09 - NJW-RR 2011, 136 <137>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/13
2014-06-24
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Schadensersatzanspruch eines deutschen Anlegers gegen eine in der Schweiz ansässige Vermögensverwaltung
...dass der Anspruch nach Art. 303 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbeitreibung und Konkurs (SchKG) untergegangen ist. 47 Diese Vorschrift bestimmt, dass ein Gläubiger, welcher dem Nachlassvertrag zugestimmt hat, seine Rechte gegen Mitschuldner und andere [nur dann] wahrt, sofern er ihnen mindestens zehn Tage vor der Gläubigerversammlung deren Ort und Zeit mitgeteilt und ihnen die Abtretung seiner Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 347/12
2015-08-25
BAG 1. Senat, Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
...In der Ankündigung gab sie an: „Dieser Unterstützungsstreik dient zur Durchsetzung der GdF-Forderungen gegenüber der Flughafen Stuttgart GmbH.“ 7 Am 6. April 2009 um 16:00 Uhr legten die bei der Beklagten organisierten und im Tower Stuttgart beschäftigten - mit Ausnahme der für Arbeiten nach der Notdienstvereinbarung eingeteilten - Fluglotsen die Arbeit nieder....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 754/13
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Das PBC dient insbesondere folgenden Zielen: • der Definition und Vereinbarung des individuellen Beitrags der Mitarbeiter zur Erreichung der I-Geschäftsziele • Aufgabenorientierte Förderung und Entwicklung • Leistungsorientierte Beförderung 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 55/16
2011-10-06
BAG 6. Senat, Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...Dies vor allem deshalb nicht, weil die noch ausstehenden Forderungen nicht unbestritten gewesen seien und die eingeschalteten Politiker lediglich eine Teilzahlung in Aussicht gestellt hätten. Dem Beklagten gereiche es nicht zum Vorteil, wenn er den aus den ihm bekannten Umständen einzig möglichen Schluss auf die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht gezogen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 731/10
2013-08-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "orange effect/ORANGE LABS (Gemeinschaftsmarke)/ORANGE (Gemeinschaftsmarke)" – zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr – zur Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - zur Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Essig, Saucen (Würzmittel); Kuchen, Kleingebäck, Feinbackwaren; Fertiggerichte und Snacks; Schokolade und Lebensmittel auf Schokoladenbasis; Eiskrem; Saucen und Dips; Desserts; Honig; 22 Klasse 35: Werbung; Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 556/12
2014-10-08
BGH 1. Strafsenat, Kreditbetrug: Schutz ausländischer Kreditgeber; Genussrechtekapital als Kredit
...Dezember 2003 im Protokoll über ein mit der OD. geführtes Gespräch: „Kein Preisnachlass wegen Finanzbehörden und Rückzahlung der Förderung“, während im Gesprächsvermerk der OD. ausgeführt wurde: „Es geht nicht um Discontierung, sondern um Schaden!...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 114/14
2013-11-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung; persönliche Anhörung des Betroffenen
...Daher seien letztlich noch rund 100 000 € an Forderungen offen geblieben. Da er diese nicht begleichen konnte, habe er sich an die Schuldnerberatung gewandt, wo man ihm zur Privatinsolvenz geraten habe. Er sehe sich nach wie vor nicht in der Lage, allen seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. 8 Mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 57/12