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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "jungbrunnen" – keine Unterscheidungskraft
...Hierzu gehörten medizinische Dienstleistungen in engerem Sinne, darüber hinaus aber auch sämtliche Leistungen, die der Förderung von körperlichem und geistigem Wohlbefinden dienten, sei es in Form von Sport- und Unterhaltungsangeboten, sei es durch den Betrieb sogenannter Wellnesshotels....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 26/11
2014-12-10
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Aussage eines Zeugen und der Einlassung des Angeklagten
...Dass § 9 Abs. 1 Satz 2 GOV-Nds demgegenüber auf eine Einengung des Begriffs der Betrauung im Sinne von § 153 GVG abzielt und die Forderung nach Schriftlichkeit nicht lediglich als Ordnungsvorschrift zur Herstellung von Rechtsklarheit, sondern als konstitutives Element wirksamer Bestellung begreift, wird schon nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 489/14
2011-08-03
BFH 5. Senat, Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Herabsetzung des Entgelts
...Die Klägerin rechnete mit dieser Forderung durch Aufrechnungserklärung vom 27. November 2001 in Höhe eines Betrags von 8 Mio. DM gegen die Kaufpreisforderung auf. 3 Aufgrund einer Änderungsvereinbarung vom 26. Juni 2002 zwischen der Klägerin und der M-GmbH wurde die Kaufpreisforderung wegen eines Wertverfalls der Filmrechte mit Wirkung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 36/10
2015-01-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anforderungen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Gehörsrüge
...Damit kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht erreicht werden. 12 Die nunmehr erhobene Forderung der Beschwerdebegründung, das Truppendienstgericht hätte zu diesem Punkt weitere Zeugen vernehmen müssen, legt weder einen Gehörsverstoß dar noch entspricht sie den Anforderungen an eine Aufklärungsrüge. Zu diesem Punkt waren im Schriftsatz vom 11. April 2012 keine Zeugen angeboten worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 4/14
2018-04-19
BGH 3. Strafsenat, Anforderungen an eine Annahme von Mittäterschaft
...Jedoch muss sich die betreffende Mitwirkung nicht nur als bloße Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der Tätigkeit aller darstellen (BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 638/17
2013-12-04
BGH 8. Zivilsenat, Mietpreisbindung: Begründungsanforderungen an eine Mieterhöhungserklärung
...Denn nach § 4 Abs. 5 NMV 1970 erhöhten sich im Falle der Erhöhung der Durchschnittsmiete die bisherigen Einzelmieten entsprechend ihrem bisherigen Verhältnis zur Durchschnittsmiete. 6 Auch der Wortlaut von § 10 WoBindG decke nicht die Forderung, die Bildung der Einzelmiete in jeder Erhöhungserklärung erneut zu erläutern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 32/13
2014-02-13
BGH 4. Strafsenat, Verbindung von Strafsachen: Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
...Auf der anderen Seite erscheint der bei der Bildung der Gesamtstrafe angeführte Strafmilderungsgrund, der Angeklagte habe sich in einer „verhängnisvolle(n) Verstrickung ... gefangen" gesehen, nicht tatsachenfundiert; immerhin nutzte der Angeklagte die Nähe zu seinem gesondert verfolgten Auftraggeber B. dazu aus, diesen nach Anfertigung kompromittierender Fotos mit einer Forderung von zunächst 150.000...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 468/13
2013-11-21
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zeitliche Beschränkung der Beseitigungsmöglichkeit für Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels
...Die Zustellung des Titels und der dem Rechtsnachfolger erteilten Vollstreckungsklausel nebst dem die Rechtsnachfolge ausweisenden Registerauszug hat den Zweck, dem Schuldner unmissverständlich klarzumachen, dass der nunmehrige Gläubiger die titulierte Forderung zwangsweise durchsetzen wird, ihn letztmals vor der zwangsweisen Durchsetzung des titulierten Anspruchs zu warnen, ihn über die förmlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 109/13
2014-05-22
BGH 5. Zivilsenat, Aufgebot einer Briefhypothek: Glaubhaftmachung des unbekannten Gläubigers
...Nach § 1171 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der unbekannte Gläubiger einer Hypothek im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn der Eigentümer zur Befriedigung des Gläubigers oder zur Kündigung berechtigt ist und den Betrag der Forderung sowie unter den Voraussetzungen von Satz 2 der genannten Vorschrift auch die Zinsen für den Gläubiger unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 146/13
2013-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsrecht: Festsetzung eines uneinheitlichen Beitrags für unterschiedliche Zwecke
...April 2012 - II ZB 8/10, WM 2012, 1009 Rn. 17), ist zutreffend. 16 So werden die Aufgaben des Klägers in § 2 Abs. 1 der Satzung wie folgt festgelegt: Aufgabe des DJV ist die Wahrnehmung und Förderung aller beruflichen, rechtlichen und sozialen Interessen der hauptberuflich … tätigen Journalistinnen und Journalisten sowie Beratung und Unterstützung der Landesverbände in diesen Fragen. 17 Dass sich daraus...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 189/11
2011-09-15
BVerwG 9. Senat, Löschwasserversorgung für gemeindliche Einrichtung; Grundsatz von Treu und Glauben als revisibles Recht; zur Auslegung von § 34 Abs. 1 BauGB
...Die Beschwerde hält ferner die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, "was im Zusammenhang mit der Definition des Ortsteiles im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellte Forderung konkret bedeutet, dass ein Bebauungskomplex 'Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur' sein muss," und will in diesem Zusammenhang weiter geklärt wissen: "Kann...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 11/11
2017-09-13
BGH 2. Strafsenat, Mittäterschaft bei schwerer bzw. gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen bei einer Förderung der Tatausführung durch Beschaffung des Tatwerkzeuges und Anwesenheit am Tatort, Voraussetzungen einer psychischen Unterstützung
...Strafsenat 2 StR 161/17 Mittäterschaft bei schwerer bzw. gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen bei einer Förderung der Tatausführung durch Beschaffung des Tatwerkzeuges und Anwesenheit am Tatort, Voraussetzungen einer psychischen Unterstützung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 161/17
2012-12-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines mit einem falschen Aktenzeichen bezeichneten vorbereitenden Schriftsatzes im Zivilprozess - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...In ihm seien jedoch Forderungen bestritten worden, die nicht Gegenstand des Anerkenntnisses in dem Verfahren 422 C 29689/09 gewesen seien. Bei Kenntnis des übergangenen Schreibens wäre das Endurteil anders ausgefallen; jedenfalls wäre im Hinblick auf die bestrittene Höhe der Klageforderung eine Beweisaufnahme erforderlich gewesen. 7 Das Amtsgericht wies die Anhörungsrüge mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1294/10
2013-11-12
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers
...Mai 2011 (- 9 AZR 197/10 - Rn. 14) hat der Senat dahinstehen lassen, ob in der Forderung des Arbeitnehmers, seinem Urlaubskonto Urlaubstage gutzuschreiben, eine Mahnung iSd. § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt. Der Senat braucht die Frage auch hier nicht zu beantworten. Die Klägerin verlangte erstmals mit Schreiben vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 551/12
2016-04-11
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - keine Berücksichtigung sog obiter dicta
...Abgesehen davon, dass ein Aufklärungsmangel des LSG mit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG erfolgreich nur dann gerügt werden kann, wenn sich der Verfahrensmangel auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist, und dass der Kläger einen solchen Aufklärungsmangel nicht rügt, beruht seine Forderung nach einer Beweiserhebung durch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 57/15 B
2010-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Verfahrensstillstand wegen Nichtbetreibens durch die Parteien: Nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach Mahnverfahren als letzte Verfahrenshandlung des Gerichts
...Februar 2005 der Förderung und Erledigung des Rechtsstreits, selbst wenn man mit dem Berufungsgericht davon ausgeht, dass im Rahmen des § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO eine förmliche Zustellung entbehrlich ist (so z.B. Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 697 Rdn. 4; a.A. MünchKommZPO/Schüler, 3. Aufl., § 697 Rdn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 174/08
2014-04-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MÜNCHEN IN BAYERN (Wort-Bild-Marke)" – bösgläubige Markenanmeldung
...Für die Beurteilung der Bösgläubigkeit kommt es dabei vor allem darauf an, ob die Markenanmeldung bei objektiver Würdigung aller Umstände in erster Linie auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs des Anmelders bezogen oder auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung von Mitbewerbern gerichtet und rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig und damit unlauter erfolgt ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 546/13
2011-11-30
BFH 7. Senat, Erhalt der zivilrechtlichen Selbständigkeit der in einem umsatzsteuerrechtlichen Organkreis zusammengeschlossenen Gesellschaften
...Die Forderungen der GmbH gegenüber dem Konsortium seien zu einer Zeit uneinbringlich geworden, zu der die Organschaft noch Bestand gehabt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 99/11
2013-06-27
BGH 3. Strafsenat, Verstoß gegen das Vereinsgesetz: Verwendung von Kennzeichen eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins durch Hochhalten und Tragen einer Fahne
...Das Tragen der Fahne über der Schulter stelle sich nicht als Förderung der KCK dar, weil der Symbolcharakter wegen der zusammengefalteten Trageweise nicht zu erkennen gewesen sei. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 109/13
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Februar 2008 trat der Schuldner zahlreiche Forderungen erfüllungshalber an seine Ehefrau ab, die der Kläger erfolgreich angefochten hat. Am 3. März 2008 leitete der frühere Geschäftspartner des Schuldners die Zwangsvollstreckung aus einem am 8. Februar 2008 geschlossenen Schuldanerkenntnis über 820.000,00 Euro, in dem sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hatte, ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 634/13