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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Es handelt sich um eine Klageänderung, da der Klageantrag in der Hauptsache zwar lediglich erweitert wurde, dies jedoch nicht auf demselben Klagegrund beruhte(§ 264 Eingangssatz ZPO), denn die weitergehenden Forderungen wurden für zusätzliche Zeiträume geltend gemacht. 19 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 550/08
2012-01-17
BAG 3. Senat, Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse
...Damit will der Versicherer als Schuldner der Forderungen nicht nur sicherstellen, dass seine Leistung für den vertraglich vorgesehenen Zweck verwendet wird. Er will insbesondere die Abrechnung übersichtlich gestalten und verhindern, dass ihm eine im Voraus nicht übersehbare Vielzahl von Gläubigern gegenübertritt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 10/10
2016-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Verwertung einer zur Masse gehörenden Eigentümergrundschuld durch den Insolvenzverwalter
...Dieser habe sich nach der Ablösung der gesicherten Forderungen zwar Eigentümergrundschulden verschaffen, diese oder die zuvor bestehenden Fremdgrundschulden aber nicht ohne Zustimmung der Klägerin revalutieren dürfen. Dies ergebe sich aus der Auslegung des notariellen Übergabevertrages vom 29. Juni 2001....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 259/13
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamem Erwerbsvorgang - Festzins Plus
...Darlehensgeber treten daher im Rang hinter die Forderungen aller anderen bestehenden und künftigen Gläubiger der B. Immobilien AG zurück. Die Forderungen der Gesellschafter der B. Immobilien AG sind gleichrangig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/16
2018-03-07
BFH 1. Senat, Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002
..../. 56.750,70 €), wurde bei der Beigeladenen eine Forderung gegen den Kläger in Höhe von 56.750,70 € aktiviert. Der Kläger hatte sich insoweit in dem Gesellschafterbeschluss vom 30. August 2005 verpflichtet, eventuelle Kapitaldifferenzen auszugleichen. In dem Zeitraum vom 2. Januar bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 12/16
2017-12-13
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Letzte Verwendung vor Zurruhesetzung
...Förderung eines anderen Soldaten benötigt werde. Für die avisierten Nachfolgekandidaten sei die Verwendung auf diesem Dienstposten ein Entwicklungsschritt mit Blick auf eine spätere Verwendung im Bereich Standardisierung im ...kommando. Schwerwiegende persönliche Gründe im Sinne der Versetzungsrichtlinien lägen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 9/17
2014-10-22
BFH 10. Senat, (Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG)
...Veräußert eine Gemeinde ein Sanierungsobjekt, das noch von ihr instandgesetzt oder modernisiert werden soll, ist der Erwerber nicht von der Förderung gemäß § 7h Abs. 1 Satz 3 EStG ausgeschlossen. 1 I. Die in den Streitjahren zusammen veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 15/13
2010-02-24
BAG 10. Senat, Anspruch einer Arzthelferin in der Funktionsdiagnostik auf Zahlung der Zulage nach § 43 Nr 8 TV-L - Tarifauslegung
...Oktober 2006 sei in § 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 TV-L das Wort „Pflegeperson“ durch „Beschäftigte“ ersetzt worden, was auf eine Forderung der Gewerkschaft ver.di zurückgegangen sei. 9 Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.080,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB für jeweils 45,00 Euro nach bestimmter zeitlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1035/08
2018-01-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Umfang der Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten
...Nicht von § 61 InsO erfasst werden Sekundäransprüche, auf die sich die besondere Pflicht des Insolvenzverwalters, sich zu vergewissern, ob er bei normalem Geschäftsablauf zur Erfüllung der von ihm begründeten Forderungen mit Mitteln der Masse in der Lage sein wird, nicht bezieht (BGH, Beschluss vom 25. September 2008 - IX ZR 235/07, ZInsO 2008; 1206 Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 37/17
2011-11-29
BGH 2. Zivilsenat, Schenkungsversprechen von Todes wegen: Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages entstehenden Unterbeteiligung
...Auf eine - hier vorliegende - Unterbeteiligung, bei der dem Unterbeteiligten über eine bloße Einräumung von schuldrechtlichen Forderungen auf Vermögensleistungen hinaus eine mitgliedschaftliche Position eingeräumt werde, die ihm die Möglichkeit gebe, maßgeblichen Einfluss auf das Schicksal der Innengesellschaft und seiner Beteiligung auszuüben, sei diese Rechtsprechung jedoch nicht anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 306/09
2010-07-21
BGH 12. Zivilsenat, Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Scheitern der Ehe
...Zwar steht bei Eingehen der Ehe noch nicht fest, ob und in welcher Höhe der Rückforderungsanspruch entstehen wird, es handelt sich also um eine ungewisse Forderung. Allerdings besteht in der Regel nur Veranlassung, das Anfangsvermögen zu ermitteln, wenn die Ehe gescheitert ist. Dann steht aber auch fest, dass und in welcher Höhe die Forderung entstanden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 180/09
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
...I. 1 Der für die Auszahlung von Arbeitslosengeld II zuständige Drittschuldner zu 2 (im Folgenden: Drittschuldner) wendet sich mit der Rechtsbeschwerde dagegen, dass die Gläubiger Ansprüche der Schuldnerin auf Arbeitslosengeld II haben pfänden lassen. 2 Die Gläubiger erwirkten wegen einer titulierten Forderung von 2.331,69 € nebst Zinsen und Zustellkosten einen Beschluss, mit dem vermeintliche Ansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 74/11
2011-12-14
BAG 10. Senat, Baugewerbe - Beiträge zur Urlaubskasse - TV Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegungs- und Beweislast
...Nach § 287 Abs. 2 ZPO sind die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1 und Satz 2 bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teils der Forderung in keinem Verhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 517/10
2016-03-10
BFH 3. Senat, (Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von Säumniszuschlägen: Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren - Verfügungsverbot nach § 309 Abs. 1 Satz 1 AO)
...Februar 2011 erneut AdV beantragt, dem rückwirkend ab Antragstellung in dem sich anschließenden gerichtlichen Verfahren aufgrund eines neuen Vorbringens teilweise entsprochen wurde. 33 cc) Sachliche Unbilligkeit i.S. des § 227 AO lässt sich entgegen der Ansicht der Kläger auch nicht aus dem Umstand herleiten, dass das FA zunächst auf Wunsch der Kläger auf die vorübergehende Einziehung der gepfändeten Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 2/15
2012-12-06
BSG 11. Senat, (Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens und sich anschließender nicht überwachter Insolvenzplan - keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit - einheitliches Insolvenzereignis - Gesamtverfahren - unmittelbare Wirkung der EGRL 74/2002)
...Finanziert werden sollte der Neubeginn insbesondere durch den Verzicht der nachrangigen Gläubiger auf einen Großteil ihrer Forderungen in der Größenordnung von 9 Mio DM (90 % bzw 85 % bei verschiedenen Kleingläubigern)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 11/11 R
2014-11-19
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
...Die noch anhängigen Forderungen für die Monate Juni 2009 bis April 2011 und Juni 2011 bis August 2011 sind gemäß § 15 BRTV-Bau verfallen. 15 1. Die streitgegenständlichen Forderungen werden als Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis von der tariflichen Ausschlussfristenregelung erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 121/13
2012-02-23
BGH 9. Zivilsenat, Mieterinsolvenz: Wirkung der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Rechtsvorgänger des Erwerbers der Mietwohnung
...Dabei wird übersehen, dass entsprechend §§ 412, 407 Abs. 1 BGB der neue Gläubiger jedes Rechtsgeschäft, das nach dem Forderungsübergang zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger in Ansehung der Forderung vorgenommen wird, gegen sich gelten lassen muss, es sei denn, der Schuldner kennt den Forderungsübergang bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts. 13 aa) Unmittelbar ist die Erklärung des Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 29/11
2011-10-27
BFH 3. Senat, Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den Erwerber gilt nicht für vor dem 21. Dezember 2000 durch Einreichung des Bauantrags begonnene Investitionen - Unechte Rückwirkung - Festlegung des Investitionsbeginns bei genehmigungspflichtigen Herstellungsarbeiten an Gebäuden - Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter - Wesen eines Bauantrags
...Dezember 2000 geltenden Fassung machte § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 eine Förderung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 davon abhängig, dass der Anspruchsberechtigte keine erhöhten Absetzungen in Anspruch nahm. Durch das am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/09
2016-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender Gesamtberechtigung; Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts für mehrere Berechtigte als Gesamtgläubiger; inhaltliche Unzulässigkeit der Eintragung nur hinsichtlich des das Gemeinschaftsverhältnis bezeichnenden Teils
...Der Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts, wonach einem Gesamtgläubiger grundsätzlich nicht das Recht zusteht, über die Forderung zu Lasten der anderen Gesamtgläubiger zu verfügen, steht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1986 - VI ZR 234/84, NJW 1986, 1861, 1862; Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 98/15
2018-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Schadensersatz wegen eines Werkmangels: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines gewerblich genutzten Fahrzeugs
...Außerdem hat der Kläger eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 735 € monatlich begehrt (14 x 735 € = 10.290 €). 3 Das Landgericht hat dem Kläger Schadensersatz für die Kosten der fremdvergebenen Transportarbeiten abzüglich eines Eigenanteils, insgesamt 3.000 € netto, zugesprochen und die Klage hinsichtlich der beiden übrigen Forderungen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 285/17