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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-17
BAG 7. Senat
...Der Senat hat in Fällen, in denen sich der Betriebsrat zur Begründung seiner Forderung nach einem bestimmten Sachmittel auf die Sachmittelausstattung des Arbeitgebers berief, wiederholt entschieden, dass sich der erforderliche Umfang eines Sachmittels nicht ausschließlich nach dem Ausstattungsniveau des Arbeitgebers bestimmt(23. August 2006 - 7 ABR 55/05 - Rn. 14, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 88; 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 103/09
2012-02-01
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „System zum Analysieren eines Fahrzeug- und Fahrerverhaltens“ – zur Patentfähigkeit - mangelnde Ausführbarkeit einer Lehre
...Das System gemäß jeweiligem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag und nach weiterem Hilfsantrag sind in der Anmeldung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann (§ 34 Absatz 4 PatG). 40 3.1 In den ursprünglichen Unterlagen (S. 31 Abs. 2 bis S. 33 Abs. 2) sind zwar die Forderungen angegeben, die die im Merkmal d) des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag angegebene Auswerteeinrichtung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 68/09
2015-10-01
BVerwG 6. Senat, Orientierung an Einstellungsvoraussetzungen für öffentlichen Schuldienst als Voraussetzung der Anerkennung von Ersatzschulen
...Noch enthält er den Rechtssatz, dass eine Forderung nach Anpassung anerkannter Ersatzschulen an die Einstellungsstandards für öffentliche Schulen zumindest dann die Ersatzschule in einem der Sache nach nicht gebotenen Umfang zur Anpassung an die öffentlichen Schulen veranlasst, wenn der Staat sich - so wie im vorliegenden Fall durch § 10 Abs. 2 Satz 2 PSchG BW - zusätzlich rechtlich vorbehalten hat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 15/15
2018-10-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Zwar bestehen keine Bedenken dagegen, dass sich die beteiligten Bundeswehrstellen bei der erneuten Prüfung der Eignung des Antragstellers von den für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung geltenden Verwaltungsvorschriften über die "Auswirkungen von Dienstvergehen und Ermittlungen auf die Förderung" (Abschnitt 2.5.4 der Zentralen Dienstvorschrift A-1340/49) leiten lassen (BVerwG...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 5/18
2010-09-22
BGH 8. Zivilsenat, Notwendiger Inhalt einer Terminsladung: Belehrung über die Anfechtbarkeit eines zweiten Versäumnisurteils in der Terminsladung nach Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid
...Die Bestimmung des § 215 Abs. 1 ZPO wurde - neben weiteren Vorschriften - durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen vom 18. August 2005 (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz - BGBl I S. 2477) neu in die Zivilprozessordnung eingefügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 182/09
2014-01-23
BVerwG 5. Senat, Leistungen der Ausbildungsförderung; Erstattungsrechtsstreit; Antragserfordernis; Prozesszinsen
...Der Antrag sei über § 15 Abs. 1 BAföG, wonach frühestens vom Beginn des Antragsmonats an geleistet werde, auch untrennbar mit dem Beginn der Förderung verknüpft. Zudem binde § 28 Abs. 2 BAföG die Vermögensanrechnung an den Zeitpunkt der Antragstellung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/13
2015-12-16
BSG 12. Senat, (Betriebsprüfung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Nachforderung - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsgrund - Zurückverweisung - notwendige Beiladung sämtlicher von der Beitragsforderung mitbegünstigter Fremdversicherungsträger - Arbeitgeberversehen bei der Beitragsberechnung - unbeachtlicher Berechnungsfehler oder offenbare Unrichtigkeit (hier: nachträgliche Geltendmachung der Voraussetzungen des § 3 Nr 26 EStG))
...als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter § 5 Abs 1 Nr 9 Körperschaftsteuergesetz (KStG) fallenden Einrichtung zur Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/14 R
2010-01-20
BAG 10. Senat, Erstattung von Überbrückungsgeld für Auslandseinsätze im Gerüstbaugewerbe - § 10 VTV Gerüstbauerhandwerk
...Juni 2005 verrechnete er seine Forderung mit einem Beitragsguthaben der Klägerin in Höhe von 974,98 Euro und verlangte noch einen Betrag in Höhe von 10.487,25 Euro. 7 Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, der Beklagte könne die Erstattungsleistungen nicht zurückfordern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 927/08
2016-02-10
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung; Beruhen des Urteils auf der Zurückweisung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen mit unzureichender oder fehlender Begründung
...M. beschloss daraufhin, seine Geschäfte in Malaysia auf ein neues, von seiner Lebensgefährtin dort geführtes Büro zu übertragen und auch seinen eigenen Lebensmittelpunkt nach Malaysia zu verlagern, um das Vermögen vor Forderungen durch die Angeklagte zu schützen. 4 Im August 2008 teilte M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 533/14
2013-06-12
BVerwG 9. Senat, Befreiung von der Umsatzsteuer; Bescheinigung für Berufswahlvorbereitung; Potentialcheck zur beruflichen Orientierung von Schülern
...Mit der Steuerbefreiung solle neben der Förderung der schulischen und beruflichen Aus- und Fortbildung die steuerliche Gleichbehandlung der privaten und der nach § 2 Abs. 3 UStG nicht der Umsatzsteuer unterliegenden öffentlichen Schulen herbeigeführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/12
2019-02-12
BAG 1. Senat, Anrechnung Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung
...Kann die Leistung des Schuldners einem bestimmten Schuldverhältnis im engeren Sinn, dh. einer bestimmten Leistungspflicht, zugeordnet werden oder reicht sie zur Tilgung aller Verbindlichkeiten aus mehreren Schuldverhältnissen (im engeren Sinn) aus, bedarf es zum Erlöschen der Forderungen keiner Tilgungsbestimmung (vgl. BAG 17. Januar 2018 - 5 AZR 69/17 - Rn. 14 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 279/17
2015-06-09
BFH 10. Senat, (Unzulässigkeit der Erhebung einer Entschädigungsklage innerhalb der 6-Monatsfrist des § 198 Abs. 5 GVG)
...Februar 2015, in dem die vom Kläger erhobene Beschwerde wegen Zulassung der Revision als unzulässig verworfen wurde. 16 Grund für eine teleologische Einschränkung der Sechsmonatsfrist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG ist --wie gerade dargestellt--, dass es bei einer Beendigung des Rechtsstreits nicht mehr sinnvoll wäre, dem Ausgangsgericht Zeit zur Förderung des Verfahrens einzuräumen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 11/14
2018-11-21
BGH 4. Strafsenat
...Ab Juni 2016 verlieh der Angeklagte seinen Forderungen nach einer Rückzahlung des Darlehens „Nachdruck, indem er K. beleidigte, bedrohte und schlug“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 332/18
2013-01-08
BFH 10. Senat, (Abhilfeentscheidung nach § 130 Abs. 1 FGO - Kein Wahlrecht zur Bestimmung des zuständigen Richters in den Fällen des § 79a Abs. 1 FGO; Fiskus als gesetzlicher Erbe des Klägers)
...Zur Förderung des Verfahrens über den bereits vor mehr als fünf Jahren gestellten Aussetzungsantrag des P weist der Senat --ohne Bindungswirkung-- auf die folgenden Gesichtspunkte hin: 12 a) Gemäß § 79a Abs. 1 Nr. 1 FGO entscheidet nicht der Senat, sondern der Vorsitzende --bzw. gemäß § 79a Abs. 4 FGO der Berichterstatter, sofern ein solcher bestellt ist-- über die Aussetzung des Verfahrens, wenn die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 101/12
2010-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner aus einem Vertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
...I. 6 Das Berufungsgericht hat ausgeführt: 7 Der Klägerin stehe ein Anspruch auf Zahlung der streitgegenständlichen Forderungen aus den zwischen der Klägerin und allen Wohnungseigentümern der Wohnungseigentümergemeinschaft "A. 6" zustande gekommenen Verträgen über die Versorgung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 329/08
2017-05-11
BFH 9. Senat, Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung
...Juli 2013 vor, in dem dieser ausführt, nach Prüfung der Bilanz 2008, der vorläufigen Bilanz 2009 und der übrigen Buchhaltungsunterlagen der Y-AG sowie der Forderungen im Insolvenzverfahren könne ausgeschlossen werden, dass nach dem Abschluss des Insolvenzverfahrens ein Liquidationsüberlös an die Gesellschafter ausgekehrt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 23/17
2010-01-27
BFH 9. Senat, Verlustrücktrag aus einem verjährten Verlustentstehungsjahr in ein offenes Rücktragsjahr möglich
...Im Streitjahr kam es zum Zerwürfnis, in dessen Folge eine Gesamtlösung gesucht werden sollte, um gegenseitige Forderungen abzugelten. Zu diesem Zweck erhielt der Kläger von der GmbH im Streitjahr "vorbehaltlich des Zustandekommens der besprochenen Vereinbarung" einen Scheck über 230.000 DM, den er im Streitjahr einlöste....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 59/08
2012-09-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Unzureichend begründete Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 497 Abs 3 S 3 BGB mit Art 3 Abs 1 GG - mangelnde Auseinandersetzung des Vorlagebeschlusses mit einfachrechtlicher Rechtslage, verfassungsrechtlichen Anforderungen, verfassungskonformen Auslegungsalternativen und der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm
...Es sieht einen Gleichheitsverstoß darin, dass der Gesetzgeber die Schuldner verschiedener Arten von Forderungen hinsichtlich der Verjährung ungleich behandele. II. 4 Die Vorlage ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 11/12
2014-09-24
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Unabhängigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages und der Unkündbarkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung
...Diese Forderung setzt sich aus den gezahlten Beträgen auf die Kostenausgleichsvereinbarungen von 1.002,96 € sowie aus dem Rückkaufswert von 1.324,09 € zusammen. 10 Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 3.284,55 € nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszins seit dem 28. Dezember 2012 sowie vorprozessuale Anwaltskosten von 302,10 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 1/14
2017-06-20
BGH 2. Strafsenat, Raub mit Todesfolge: Gewaltanwendung zur Ermöglichung von Flucht oder Beutesicherung
...Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, zog er ein von ihm mitgeführtes Messer mit feststehender Klinge hervor. Die Geschädigte begann daraufhin aus Angst laut zu schreien. 5 Der Angeklagte fürchtete nunmehr, dass durch die Schreie andere Personen auf das Geschehen aufmerksam werden und ihn daran hindern könnten, vom Tatort zu fliehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 130/17