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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-04
BGH 4. Zivilsenat, Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen; Umfang der Auskunftspflicht eines beschenkten Dritten im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruch; Berücksichtigung des Kostenaufwands für die Abwehr von Vollstreckungsversuchen bei der Bemessung der Beschwer einer Verurteilung zu einer unmöglichen Auskunft
...Februar 1923), sei es entgeltlich oder unentgeltlich übertragen wurden, und zwar durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses, welches folgende Punkte umfasst: 2 - alle in dem vorgenannten Zeitraum übertragenen Gegenstände, Immobilien, Grundstücke, Forderungen einschließlich Bargeld und sonstige geldwerte Vermögenspositionen einschließlich Jagdrechte, sowie Mitgliedschaftsrechte in der Ritterschaft des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 2/14
2012-07-25
BFH 1. Senat, (Klage des Insolvenzschuldners gegen einen Haftungsbescheid - Untätigkeitsklage)
...Februar 2010 meldete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) einen Gesamtbetrag von … € (Forderungen aus Steuerzahlungen 2004 bzw. 2000 bis 2006 und Säumniszuschläge) zur Insolvenztabelle an, die vom Treuhänder bestritten wurden. 3 Der Kläger war Gründungs- und seit 2004 auch Alleingesellschafter und Geschäftsführer der … (GmbH), über deren Vermögen das Insolvenzverfahren am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/11
2011-03-04
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Einstellung von unberechtigten Ausgaben des Verwalters in die Jahresabrechnung und Berücksichtigung eines Ersatzanspruchs gegen einen Wohnungseigentümer bei Umlegung der Kosten in den Einzelabrechnungen
...Das gilt umso mehr, wenn für eine Berücksichtigung materiellrechtlicher Ansprüche sogar verlangt wird, dass jedenfalls bei der Beschlussfassung "in nachvollziehbarer und nachprüfbarer Weise die tatsächliche und rechtliche Grundlage der Forderung dargelegt" wird (so wohl OLG Hamm, ZWE 2009, 441, 443 f.), weil ansonsten Beschlussanfechtungen provoziert würden. 10 Gemessen daran, ist die Umlage der für...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 156/10
2012-09-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anforderungen an Darlegung eines schweren, irreparablen Nachteils bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen in vermögensrechtlichen Streitigkeiten - hier: Verpflichtung einer Aktiengesellschaft zur Leistung einer baren Zuzahlung bzgl im Streubesitz befindlicher Aktien - Hoher Aufwand für eventuelle Rückforderung der Zuzahlung kein erheblicher Nachteil
...Diese tragen das Risiko, dass ihre Forderungen notleidend werden oder die Beschwerdeführerin gar insolvent wird. Darüber hinaus haben sie Anspruch auf fachrechtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit; das Verfassungsbeschwerdeverfahren ist nicht Teil des Instanzenzuges. 9 Eine zu Gunsten der Beschwerdeführerin ausfallende Folgenabwägung kommt unter diesen Umständen nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1786/12
2010-02-17
BFH 7. Senat, Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid
...August 1965 Steuern (Körperschaft- und Gewerbesteuer) festgesetzt, die zum Teil durch Verwertung von Forderungen beglichen, zum Teil erlassen wurden. 2 Auf Antrag der Klägerin hob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) im Januar 1998 den Steuerbescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/08
2012-10-31
BFH 10. Senat, Rechtliches Gehör
...Es sei kein hinreichender objektiver Zusammenhang zwischen der Darlehensgewährung und der Förderung der gewerblichen Tätigkeit des Klägers erkennbar. Der Vortrag, mittels der Darlehensgewährung sei eine Steigerung der Betriebseinnahmen angestrebt worden, sei viel zu vage, als dass daraus ein konkreter Förderzusammenhang abgeleitet werden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 9/11
2011-12-01
BFH 7. Senat, Steuererstattung auf ein gekündigtes Kontokorrentkonto begründet keine Rückzahlungspflicht der Bank
...November 2009 VII R 6/09, BFHE 227, 360, BStBl II 2010, 255)-- nicht herausgegeben, sondern mit eigenen Forderungen verrechnet. Auch wenn die Klägerin nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (--BGH--, Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 23/11
2017-08-30
BFH 2. Senat, Keine Billigkeitsmaßnahmen bei der Schenkungsteuer wegen nachträglicher Wertminderungen
...Dies schließt es aus, nachträglich eingetretene, d.h. am Bewertungsstichtag noch nicht vorhandene Umstände wie etwa den Ausfall einer zum Nachlass gehörenden Forderung aufgrund von Umständen, die erst nach dem Tod des Erblassers eingetreten sind, auf diesen Zeitpunkt zurückzubeziehen (BFH-Urteil vom 18. Oktober 2000 II R 46/98, BFH/NV 2001, 420)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 16/17
2014-02-26
BFH 1. Senat, (Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)
...Soweit sie noch eigenes Kapitalvermögen in Form von Forderungen gegenüber ihren Gesellschaftern verwaltete, erfolgte dies nicht mehr (unschädlich) zeitlich neben, sondern nach der Grundstücksnutzung. Eine nur "technisch" bedingte Ausnahme liegt hier ersichtlich nicht vor (vgl. dazu Senatsurteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 6/13
2012-02-23
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren: Forderung von Vergütungszuschlägen für auszuführende Zustellungen als grobe Pflichtverletzung
...Zivilsenat IX ZB 14/11 Entlassung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren: Forderung von Vergütungszuschlägen für auszuführende Zustellungen als grobe Pflichtverletzung Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 29. November 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 14/11
2011-10-27
BFH 6. Senat, Ausbildung zum Rettungssanitäter als Berufsausbildung
...Sie sind beruflich veranlasst, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Steuerpflichtige gegenwärtig noch keine Einnahmen erzielt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 52/10
2015-09-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige, dem Begründungserfordernis von § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht genügende Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der fünfzehnmonatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Betreuervergütung gem § 2 S 1 VBVG
...Es komme nicht darauf an, dass die Forderung nicht rechtzeitig geltend gemacht worden sei. § 2 VBVG sei keine Verjährungsregelung, sondern eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist. Diese Ausschlussfrist sei von Amts wegen zu beachten. Das Gericht treffe auch keine Pflicht, auf den bevorstehenden Ablauf dieser Frist hinzuweisen. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 9/15
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ANONVIOLENTWORLD (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Internet; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Veranstaltungen von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke; Sammeln von Spenden für Dritte; finanzielles Sponsoring; finanzielle Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 184/09
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger; Verflechtung von Treuhandgesellschafter und Gesellschaftsgläubiger
...September 2008 von 2.246.488,69 € ohne Anrechnung der Zahlungen von Anlegern auf ihre persönliche Haftung. 8 Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten, sie von ihrer Haftung aus § 128 HGB für Forderungen der - inzwischen insolventen - A. auf Rückzahlung eines anteiligen Darlehensbetrages von 5.549,63 € nebst Zinsen freizustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 285/11
2012-07-27
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzprozess: Rechtskraftwirkung eines Urteils im Vorprozess hinsichtlich noch nicht bezifferter Mängelbeseitigungskosten bei Mängeln an einem Grundstück
...Über die Höhe der der Klägerin noch zustehenden Forderung muss das Berufungsgericht, welches das Betragsverfahren zu sich heraufgezogen hat, entscheiden. Krüger Lemke Schmidt-Räntsch Stresemann Czub...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 258/11
2013-10-23
BGH 2. Strafsenat, Kompensationsentscheidung bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung: Isolierte Überprüfbarkeit auf Rechtsfehler; Anforderungen an die Revisionsrüge; Anforderungen an den Erörterungsbedarf in den Urteilsgründen
...Abgesehen von der Eröffnungsentscheidung im September 2012 habe dann seit Eingang des neuropädiatrischen Gutachtens aufgrund der dauerhaften Überlastung der Strafkammer keine weitere Förderung des Verfahrens mehr stattgefunden. 4 Für die psychisch ohnehin äußerst instabile Angeklagte sei das Andauern des schwebenden Verfahrens gerade im Hinblick auf ihre persönliche Situation in besonderem Maße belastend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 392/13
2011-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Prüfungsumfang bei sofortiger Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes; Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Androhung eines Zwangsgeldes
...Entsprechend besteht auch im Rahmen der Haftanordnung zur Durchsetzung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 901 ZPO Einigkeit, dass Einwendungen gegen die Forderung selbst im Beschwerdeverfahren gegen die Anordnung nicht berücksichtigt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 170/10
2015-02-26
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Urteils
...Rein vorsorglich trete er seine Forderung erneut ab. Selbst wenn man mit dem Landgericht unterstelle, der Vertrag vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 30/14
2014-02-26
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Einrichtung einer Betreuung: Prüfung der Fähigkeit einer Betroffenen zur freien Willensbildung
...Der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes gebiete es, der Partei eines gerichtlichen Verfahrens die Möglichkeit einzuräumen, ihre Forderung auch gegen eine prozessunfähige Partei durchzusetzen. Um die erforderliche ordnungsgemäße Vertretung der prozessunfähigen Partei im Prozess zu gewährleisten, bedürfe es der Bestellung eines Betreuers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 577/13
2011-02-10
BFH 7. Senat, (Eröffnung des Finanzrechtswegs im Streit um allgemeine Einsicht in Vollstreckungsakten durch den Insolvenzverwalter - Auskunftsanspruch nach § 4 HmbIFG)
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) meldete im Rahmen des über das Vermögen der Firma X GmbH (Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahrens Forderungen zur Tabelle an. In seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter in diesem Verfahren ersuchte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) das FA um einige Auskünfte. Dies lehnte das FA ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 183/10