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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-17
BAG 8. Senat, Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität - Transsexualität - Bewerberauswahl - Entschädigung
...Zum anderen sind freie Arbeitsstellen grundsätzlich geschlechtsneutral auszuschreiben, so dass selbst dann, wenn es sich bei Frau M um einen Mann gehandelt hätte, ebenfalls eine Benachteiligung wegen des Geschlechts gegeben wäre.“ 6 Nachdem die Beklagte zu 2. die Forderung der Klägerin mit Schreiben vom 22. November 2012 abgelehnt hatte, hat die Klägerin mit ihrer am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 421/14
2017-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Kaufpreiszahlung unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal: Eintritt der Erfüllung des Kaufpreisanspruchs; Einbeziehung der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Auslegung der Erklärungen der Kaufvertragsparteien; stillschweigende Vereinbarung über die Wiederbegründung der getilgten Kaufpreisforderung bei Rückbelastung des PayPal-Kontos des Verkäufers nach Antrag des Käufers auf Käuferschutz
...Eine - gegebenenfalls stillschweigende - Wiederbegründung einer getilgten Forderung kann bei entsprechendem Willen der Parteien, die frei darin sind, unter bestimmten Voraussetzungen das Wiederaufleben der ursprünglichen Schuld zu vereinbaren, bei einem nicht formgebundenen Vertrag bereits mit Vertragsabschluss und für den Fall getroffen werden, dass zukünftig eine Rückgabe oder Rückbuchung des bereits...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 213/16
2018-08-14
BAG 1. Senat, Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
...Sie kann vielmehr - für ihre Forderungen werbend - auf zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer einwirken und versuchen, sie trotz zugesagter Streikbruchprämie für eine Teilnahme am gewerkschaftlichen Streik zu gewinnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 287/17
2011-10-24
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Voraussetzung einer verbotenen Diskriminierung - Grossistenkündigung
...Es erscheint deshalb schwer vorstellbar, der auf die Kontrolle von Marktmacht durch Förderung von Wettbewerb zielenden Vorschrift des § 20 Abs. 1 GWB die Verpflichtung eines Verlages zu entnehmen, sämtliche Presseerzeugnisse über einen einzigen, auch von seinen Wettbewerbern beauftragten etablierten Gebietsgrossisten zu vertreiben, auf dessen Auswahl er praktisch keinen Einfluss hat. 40 cc) Eine Unbilligkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 7/10
2018-04-25
BAG 7. Senat, Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle
.... … … § 6b Förderung von Teilzeitarbeit (1) Die Grundsätze der Förderung und die Vereinbarung von Teilzeit-Arbeitsverhältnissen richten sich nach den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) in der Fassung vom 21.12.2000....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 520/16
2017-10-10
BFH 10. Senat, (Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung)
...Während das FördG einen zeitlich begrenzten, aber pauschalen Investitionsanreiz habe geben wollen, enthalte § 7h EStG eine zeitlich unbegrenzte, aber spezifische Förderung bestimmter Gebäude....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 6/16
2018-04-11
BFH 10. Senat, Bezeichnung eines Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid
...Forderungen, die aus diesem Teil resultierten, könnten durch den jeweiligen Gläubiger nur als Insolvenzforderung i.S. des § 38 InsO zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Des Weiteren entstehe ein nachinsolvenzlicher Teil, der sich wiederum in die Insolvenzmasse und in einen insolvenzfreien Bereich aufspalte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 39/16
2018-06-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Voraussetzungen der Kodierung der Prozedur "Andere neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls" (Nr 8-98b OPS 2014) - Verwendung des schnellstmöglichen Transportmittels - unmittelbarer Zugang zu neurochirurgischen Notfalleingriffen sowie gefäßchirurgischen und interventionell-radiologischen Behandlungsmaßnahmen in einem kooperierenden Krankenhaus rund um die Uhr - halbstündige Transportentfernung
....), und zwar aus einer Restforderung nicht gezahlter Vergütung von weiteren 15 764,45 Euro in elf Fällen (dazu 3.) sowie von weiteren 6014,53 Euro fehlgeschlagener Aufrechnung in sechs Fällen gegen unstreitige andere Forderungen mit einem Erstattungsanspruch (dazu 4.). Die Klägerin erfüllte indes nicht die Strukturvoraussetzungen, um OPS 8-98b zu kodieren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 39/17 R
2012-04-18
BAG 4. Senat
...Der Anspruchsinhaber muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er Inhaber einer bestimmten Forderung ist und auf deren Erfüllung bestehen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 395/10
2015-01-13
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungsbeginn: Zumutbarer Zeitpunkt einer Bereicherungsklage einer Bank gegen einen Dritten wegen Auszahlung der Darlehensvaluta aus einem nichtigen Darlehensvertrag
...Eine Pflicht, potenziellen (bislang nicht aktivierten) Forderungen gegen Dritte nachzuspüren, besteht insoweit nicht. Dementsprechend kann aus einem etwaigen pflichtwidrigen Unterlassen von handelsbilanzrechtlich oder nach dem o.g....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 303/12
2010-10-07
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit der Ausstattung mit einem Behindertendreirad zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung - Abgrenzung zur Hilfsmittelversorgung zur Vorbeugung gegen eine drohende Behinderung oder gegen die drohende Verschlimmerung einer Behinderung
...Bloß allgemeine Maßnahmen der Erhaltung und Förderung der Gesundheit genügen diesen Anforderungen nach der Rechtsprechung des BSG demgegenüber nicht, selbst wenn sie von qualifizierten Fachkräften unter ärztlicher Betreuung und Überwachung (§ 44 Abs 1 Nr 3 SGB IX) durchgeführt werden (BSG SozR 4-2500 § 60 Nr 4 RdNr 23 - Krankentransport für Reha-Sport; BSG Urteil vom 22.4.2009 - B 3 KR 5/08 R - RdNr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 5/10 R
2018-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Überlassung eines Schuldnergrundstücks an einen Dritten zur unentgeltlichen Nutzung; Zulässigkeit der Vermietung von Klinikräumen nur mit behördlicher Genehmigung; Unentgeltlichkeit der Leistung bei eigenem Anspruch des Leistungsempfängers; Erbringung der ausgleichenden Gegenleistung durch einen Dritten
...Werden sie für einen vertraglichen Erfüllungsanspruch tätig, stellt die dadurch herbeigeführte Werthaltigmachung einer an den Anfechtungsgegner abgetretenen Forderung eine gläubigerbenachteiligende Verminderung der späteren Masse dar, weil aus ihr tatsächlich die Vermögenswerte der Dienste der Arbeitnehmer entnommen wurden (BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - IX ZR 144/05, ZIP 2008, 1435 Rn. 30)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 307/16
2015-03-26
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines vom Besteller gestellten Bauvertrages: Unwirksamkeit einer Rückgewährklausel betreffend eine vom Unternehmer zu stellende Gewährleistungsbürgschaft; Freigabepflicht des Bestellers
...Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb geboten, weil der Besteller andernfalls im Hinblick auf das Risiko, Ansprüchen wegen der Kosten der Sicherheit ausgesetzt zu sein, bewogen sein könnte, die Bürgschaft bereits zurückzugeben, obwohl sich später herausstellt, dass er mit berechtigten Forderungen ausfällt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 92/14
2012-11-06
BPatG 21. Senat, (Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Rückenpelotte zur Massage und Stimulation der Rückenmuskulatur, insbesondere im Lumbosakralbereich" – zum Aufgreifen des Patentierungsausschlusses nach § 2a Abs. 1 Nr. 2 PatG im Beschwerdeverfahren bei Geltendmachung des Widerrufsgrund der mangelnden Patentfähigkeit – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs: Versendung eines Schriftsatzes eines Beteiligten mit unangemessener Zeitverzögerung)
...Behandlung von muskulärer Insuffizienz im Bereich der Rückenmuskulatur, insbesondere im lumbosakralen Bereich der Wirbelsäule; oder 48 N2e - zur Stützung der Wirbelsäule, insbesondere im lumbosakralen Bereich der Wirbelsäule; oder 49 N2f - zur Behandlung von Haltungsfehlern und Haltungsstörungen, insbesondere im lumbosakralen Bereich; oder 50 N2g - zur Behandlung von Durchblutungsstörungen oder zur Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 31/08
2019-01-30
BAG 10. Senat, Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der AVE VTV 2008
...Wer sich auf das Erlöschen einer Forderung nach § 362 Abs. 1 BGB beruft, hat anzugeben, auf welche Weise die Forderung erloschen sein soll. Dazu sind regelmäßig bestimmte Tatsachen zu behaupten, die wenigstens einen einzelnen Lebensvorgang erkennen lassen, dem aus Rechtsgründen ein Erlöschen der geltend gemachten Forderung zu entnehmen ist (vgl. BGH 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 155/18
2018-12-12
BAG 5. Senat
...Der Beklagte wies die Forderungen durch Schreiben vom 12. Januar 2017 zurück. 5 Mit seiner Klage vom 30. Januar 2017 hat der Kläger die Ansprüche weiterverfolgt. Im Berufungsverfahren hat er zusätzlich Differenzvergütung für den Monat Dezember 2016 verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 589/17
2015-06-25
BAG 6. Senat, Berücksichtigung des Ortszuschlags beim Vergleichsentgelt gemäß § 5 Abs. 2 TVÜ-Länder - Beteiligung der öffentlichen Hand iSv. § 29 Abschnitt B Abs. 7 Satz 3 BAT-O
...Dies begründet die geltend gemachte Forderung iHv. 965,46 Euro brutto. § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 TVÜ-Länder kommt nicht zur Anwendung. Der Ehemann der Klägerin ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts keine andere Person im Sinne von § 29 Abschnitt B Abs. 5 BAT-O....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 438/14
2012-06-26
BGH 2. Zivilsenat, Leitungsmacht im faktischen Konzern: Notwendiger Inhalt eines Hauptversammlungsbeschlusses einer abhängigen Aktiengesellschaft über die Zustimmung zu einem ihr nachteiligen Rechtsgeschäft; notwendiger Inhalt einer Vereinbarung über einen Nachteilsausgleich
...Es sei unschädlich, dass die durch die Vereinbarung begründete Forderung gegen die U. in der Höhe nicht beziffert sei und ihr Bestehen von der Entscheidung eines Gerichts abhängig gemacht werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 30/11
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung eines berufsgerichtlichen Verweises wegen der Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal
...Auch mit dieser Vorgabe ist die strikte Forderung nach einer persönlichen Untersuchung als Voraussetzung für die Abgabe einer Kostenschätzung, durch die die Nutzung des Mediums für den Bereich des Kostenvergleichs praktisch ausscheiden würde, nicht zu vereinbaren. 26 (3) Es wird nicht verkannt, dass ein Zahnarzt nach dem Grundprinzip einer Internetplattform, die als "virtueller Marktplatz" funktioniert...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1287/08
2011-04-20
BAG 5. Senat, Tariflicher Entgeltanspruch nach konzerninternem Wechsel
...Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 82 % und die Beklagte 18 % zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche nach einem konzerninternen Wechsel. 2 Auf der Grundlage des Konzerntarifvertrags über Wechsel und Förderung Nr. 3 zwischen der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e. V. (AVH) und der Vereinigung Cockpit (VC) gültig ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 49/10