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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-25
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Beweiswürdigung bei Alibibehauptung; Grundsatz "in dubio pro reo" bei zweifelhaftem Alibi des Angeklagten
...Der Angeklagte zog ein Messer, hielt es dem Geschädigten vor und forderte ihn auf, keine Forderungen mehr gegen C. zu stellen. Er versetzte dem Geschädigten einen Schnitt unterhalb des linken Auges und drohte ihm, das Auge auszustechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 333/13
2012-07-05
BFH 6. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. Juli 2012 VI R 11/11 - Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen nach der Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer)
...Lohnsteuer-Durchführungsverordnung). 15 c) Tritt ein Arbeitgeber Ansprüche aus einer von ihm mit einem Versicherer abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer ab und leistet der Arbeitgeber im Anschluss hieran Beiträge an den Versicherer, sind diese Ausgaben Arbeitslohn. 16 aa) Die Abtretung von Ansprüchen aus einem Versicherungsverhältnis bewirkt im Allgemeinen, dass der Neugläubiger hinsichtlich der Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/11
2014-05-22
BGH 5. Zivilsenat, Voraussetzungen eines Aufgebotsverfahrens zur Ausschließung des Gläubigers einer Briefhypothek durch Hinterlegung
...Nach § 1171 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der unbekannte Gläubiger einer Hypothek im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn der Eigentümer zur Befriedigung des Gläubigers oder zur Kündigung berechtigt ist und den Betrag der Forderung sowie unter den Voraussetzungen von Satz 2 der genannten Vorschrift auch die Zinsen für den Gläubiger unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 147/13
2013-12-17
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - neuer entscheidungserheblicher Tatsachenvortrag und Berufungsbegründung nach Anhörung - Verletzung der Pflicht zur erneuten Anhörung
...Das SG ist davon ausgegangen, der Kläger werde auch nach einer Stundung nicht eher in der Lage sein, die Forderung der Beklagten zu erfüllen. 4 Gegen dieses Urteil hat der Kläger fristgerecht Berufung eingelegt, diese jedoch zunächst nicht innerhalb der hierfür vom Landessozialgericht (LSG) gesetzten Frist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 82/13 B
2015-10-29
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Besitzübergang eines Mietshauses im Betriebskostenabrechnungszeitraum; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung von Parteivortrag
...Mit diesem Einwand gegen die Schlüssigkeit der Klage haben sich die Tatsacheninstanzen inhaltlich nicht auseinandergesetzt, sondern das Vorbringen mit Leerformeln beschieden. 11 b) Nicht anders verhält es sich bei dem Einwand des Beklagten gegen die Schlüssigkeit der Begründung der Höhe des auf die Zusammenstellung der Nebenkostenabrechnungen gestützten Teils der Forderung der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 61/15
2011-12-02
BFH 7. Senat, Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen Divergenz
...Januar 2010 6 K 4276/06 AO wusste die Ehefrau, dass die Zahlungsunfähigkeit ihres Mannes drohte und durch Zahlungen auf ihr Konto ein direkter Zugriff von Gläubigern auf Forderungen des Ehemannes vereitelt werden sollte, sie hat durch ihr Mitwirken an der Übertragung verwertbaren Vermögens auf sie dazu beigetragen, die Vermögenslage des Ehemannes zu verschlechtern und damit in letzter Konsequenz die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 43/11
2017-05-11
BGH 2. Strafsenat
...Darüber hinaus hatte es die Angeklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000 € nebst Zinsen, den Angeklagten M. zur Zahlung eines weiteren Schmerzensgelds in Höhe von 2.500 € nebst Zinsen an den Neben- und Adhäsionskläger R. verurteilt und ihre Verpflichtung ausgesprochen, den Adhäsions- und Nebenkläger von Forderungen, die aus dem Schadensereignis erwachsen sind...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 420/15
2013-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Fürsorgepflicht im Werkvertrag: Pflicht des Landwirts zur Untersuchung des Feldes auf vorhandene Fremdkörper vor einem Mähdreschereinsatz zum Dreschen von Lagerraps
...Es hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 16.859,07 € nebst Zinsen zu zahlen und die weitergehende Forderung hinsichtlich der Reparaturkosten abgewiesen. 4 Gegen dieses Urteil haben die Klägerin und die als Nebenintervenientin auf Seiten der Beklagten dem Rechtsstreit beigetretene Haftpflichtversicherung der Beklagten Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 98/12
2016-08-16
BAG 9. Senat, Rechtsweg - Alleinentscheidung des Vorsitzenden
.... § 3 ArbGG ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet, wenn - wie vorliegend das klagende Land gegen den Beklagten - im Rahmen einer sogenannten Drittschuldnerklage eine Forderung aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemacht wird (vgl. GMP/Schlewing 8. Aufl. § 3 Rn. 9; ErfK/Koch 16. Aufl. § 3 ArbGG Rn. 2; HWK/Kalb 7. Aufl. § 3 ArbGG Rn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AS 4/16
2016-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Klage auf Erstattung überzahlter Miete für geförderten Wohnraum: Einordnung einer Wohnung in den Mietspiegel der Stadt Mannheim durch das Berufungsgericht
...Gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 3 des Landesgesetzes zur Förderung von Wohnraum und Stabilisierung von Quartierstrukturen vom 11. Dezember 2007 (Landeswohnraumförderungsgesetz; im Folgenden: LWoFG) in Verbindung mit der Satzung der Stadt Mannheim vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 87/15
2015-04-14
BFH 6. Senat, (Verzicht auf die Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO - Zurückverweisung an anderen Senat des FG nur bei Vorliegen besonderer sachlicher Gründe - Kein Rückschluss auf unfaire Einstellung des FG-Senats wegen bloßer Unrichtigkeit oder unzureichender Anonymisierung des FG-Urteils)
...Die von der Krankenkasse nicht getragenen Kosten der stationären Behandlung zahlte der Kläger zu 1. 5 E schloss mit Frau F, die im Streitjahr nicht zur Ausübung der Heilkunde zugelassen war, im Dezember 2007 eine Vereinbarung über eine Reikibehandlung. 6 An ihrem Todestag hatte E Forderungen gegenüber einer Sparkasse in Höhe von 12.416 € und gegenüber einer Bausparkasse in Höhe von 8.103 €. 7 In der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 71/13
2018-05-09
BGH 4. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Wert des Beschwerdegegenstands bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Pflichtteilsrecht im Wege der Stufenklage; Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils über die Zulässigkeit der Berufung
...September 2011 hat das Landgericht den Beklagten zur Auskunft über alle beim Erbfall tatsächlich vorhandenen Sachen und Forderungen, alle Nachlassverbindlichkeiten, alle ergänzungspflichtigen Schenkungen, die die Erblasserin zu Lebzeiten getätigt hatte, und alle unter Abkömmlingen ausgleichspflichtigen Zuwendungen verurteilt. Nachdem der Beklagte am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 264/17
2013-11-13
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Rollstuhlfahrer - elektrische Brems- und Schiebehilfe - körperlich eingeschränkte Leistungsfähigkeit der konkreten Schiebeperson (hier: der Eltern) - qualitative Erweiterung der persönlichen Freiraums - Erhaltung einer möglichst selbständigen Lebensführung
...Es geht nicht lediglich um die Erhöhung der Bequemlichkeit der Klägerin oder die Förderung der ehelichen Partnerschaft, was einen Versorgungsanspruch nicht rechtfertigen könnte …, sondern um eine qualitative Erweiterung des persönlichen Freiraums und des Umfangs der selbstständigen Lebensführung." 6 Diese Entscheidung ist zwar zum Anspruch einer blinden und gehbehinderten Krankenversicherten auf Ausstattung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 19/13 B
2013-10-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung bei drohenden irreparablen Schäden durch Vollstreckungsmaßnahmen
...Dies gilt zumal, wenn - wie hier - die vollstreckende Verwaltungsbehörde durch bereits durchgeführte Maßnahmen eine genügende Sicherheit für ihre Forderung erreicht hat. 8 Weigert sich eine Verwaltungsbehörde in diesen Fällen trotz formloser gerichtlicher Aufforderung ohne ersichtlichen Grund, bis zur endgültigen Entscheidung im Eilverfahren auf Vollstreckungsmaßnahmen zu verzichten, obliegt es dem...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2616/13
2010-05-12
BGH 2. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Behandlung psychiatrischer Befundtatsachen als "neue Tatsachen"
...Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, verweigerte er die Nahrungs- und Medikamenteneinnahme, drohte, einen anderen Heimbewohner zu erwürgen und äußerte, dass die Matratzen "sicher sehr schön brennen würden". Dieses Verhalten führte zu einem Bewährungswiderruf und zu einer Rückverlegung in die Justizvollzugsanstalt, wo er seine Strafe bis zum 30. November 2009 unauffällig verbüßte. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 171/10
2017-02-01
BGH 4. Strafsenat, Rechtfertigung einer Schussabgabe durch Notwehr: Vorliegen eines gegenwärtigen Angriffs
...Dabei ging er davon aus, dass M. unter dem Eindruck der vorgezeigten Waffe seiner Forderung nach Ruhe letztlich entsprechen werde. 4 Als der Angeklagte um 23.15 Uhr bei M. klingelte, betätigte dieser den elektrischen Türöffner. Anschließend ging M. bei geöffneter Wohnungstür in den Hausflur, während seine Gäste im Wohnzimmer verblieben. Dort traf er auf den Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 635/16
2011-07-13
BFH 7. Senat, Verrechnung einer Umsatzsteuervergütung aus insolvenzfreier Tätigkeit mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden - Befriedigung von Insolvenzforderungen vor Restschuldbefreiung - Keine Bewilligung von vor Eingang eines PKH-Antrages entstandenen Kosten - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung im PKH-Verfahren bei Veränderung der Sachlage oder Rechtslage
...Vergütungsansprüchen des Steuerpflichtigen nicht mehr entgegengehalten werden könnten, lässt schwerlich den Rückschluss zu, Insolvenzgläubiger, die wie Aufrechungsberechtigte die Möglichkeit haben, während der Wohlverhaltensphase Befriedigung für ihre Insolvenzforderungen zu erlangen, dürften von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen; die Restschuldbefreiung erfasst die bis dahin nicht befriedigten Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 54/10 (PKH)
2013-08-01
BGH 4. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Erlangung eines Vermögenswertes zum Nachteil des Opfers durch gewaltsam erzwungenen Geschlechtsverkehr mit einer Prostituierten
...Danach erwirbt eine Prostituierte erst dann eine rechtswirksame Forderung, wenn die sexuelle Handlung gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 189/13
2015-03-03
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus mehreren, unabhängigen und selbstständig tragenden Erwägungen
...Da die Klägerin selbst vorgetragen habe, sie habe die geltend gemachten Ansprüche nur teilweise anerkennen können, seien offenbar auch unbegründete Forderungen erhoben worden. 3 Die von der Klägerin geführte Berufung hat das Berufungsgericht durch den mit der Rechtsbeschwerde angefochtenen Beschluss als unzulässig verworfen, weil sie nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist formgerecht begründet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 6/14
2012-04-25
BFH 1. Senat, Sanierungserlass: Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
...Zum Zwecke einer Sanierung hätten verschiedene Banken auf Forderungen verzichtet. Entsprechende Unterlagen über die Vereinbarungen mit den Banken einschließlich eines Restrukturierungskonzeptes wurden vorgelegt. Hierdurch seien die Voraussetzungen für einen Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen nach dem Sanierungserlass erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 24/11