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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-08
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - zügige Einschätzung hinsichtlich möglicher Änderungen der Beurteilungslage - Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit in den Ausführungen zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde)
...Mit seiner Forderung nach einem "Obergutachten" verkennt er, dass es solcherart unterschiedliche Wertigkeiten von Gutachten nicht gibt, mit denen von vornherein ein Gutachten über ein anderes gestellt werden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 317/15 B
2013-06-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Gesetzwidrigkeit der Abtretung des Anspruchs durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle
...Zur Geltendmachung der Forderung habe die Betreuerin die Verrechnungsstelle jedenfalls darüber informieren müssen, dass sie für die Betroffene als Betreuerin bestellt worden sei, habe Angaben zur Dauer der Betreuung und den Vermögensverhältnissen der Betroffenen machen und außerdem mitteilen müssen, ob die Betroffene zu Hause oder in einem Heim lebe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 357/11
2011-05-17
BFH 8. Senat, Keine wirksame Strafbefreiungserklärung bei nur versuchter Hinterziehung - Zeitpunkt der Vollendung einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen - Grundsatz "in dubio pro reo" bei Anwendung des StraBEG
...Davon sei hinsichtlich der Einkommensteuer 2002 erst im November 2004 auszugehen. 4 Mit seiner Revision trägt der Kläger vor, er habe sich gegen Ende des Kalenderjahres 2004 entschlossen, sein bisheriges steuerliches Fehlverhalten unter Beachtung des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit zu korrigieren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 31/08
2018-03-21
BFH 1. Senat, Darlegung eines Unionsrechtsverstoßes - Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
...Er trägt dazu vor, aus jenem Vorabentscheidungsersuchen ergebe sich mittelbar, dass aus Sicht des FG Rheinland-Pfalz das Erfordernis der Förderung durch die deutsche öffentliche Entwicklungshilfe unionsrechtskonform dahin ausgelegt werden müsse, dass es nicht auf die deutsche öffentliche Entwicklungshilfe beschränkt sei. 13 Die Abweichung des FG-Urteils von der in einem Vorabentscheidungsersuchen eines...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 63/17
2015-01-26
BVerwG 3. Senat, Ermittlungspflichten des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens
...Abgesehen davon diente hier ein erheblicher Teil der Beweisanregungen des Klägers der bloßen Ausforschung des Sachverhalts, wie besonders die Forderung der Beschwerde verdeutlicht, das Gericht sei verpflichtet gewesen, „vom BStU weitere Unterlagen anzufordern, die evtl. mit der Rehabilitationsangelegenheit direkt oder indirekt im Zusammenhang stehen“. 10 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 3/14
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Abtretung eines aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs
...Die Entscheidung des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH, dem Kläger die Durchsetzung der Forderung zu überlassen und sich nur eine Erlösbeteiligung vorzubehalten, statt sich sowohl mit dem Kläger als auch mit dem Beklagten streitig auseinanderzusetzen, entbehrt angesichts dessen nicht jeglicher tatsächlicher und rechtlicher Grundlage. Auf mehr kommt es hier nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 172/11
2011-01-26
BFH 9. Senat, (Zahlungen wegen der Ablösung eines Erbbaurechts als Anschaffungskosten oder als sofort abziehbare Werbungskosten - Erwerben i.S.d. § 255 Abs. 1 HGB)
...Eine derartige Veranlassung liegt vor, wenn (objektiv) ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der auf Vermietung und Verpachtung gerichteten Tätigkeit besteht und (subjektiv) die Aufwendungen zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Dezember 1994 IX R 122/92, BFHE 177, 50, BStBl II 1995, 534; vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/10
2010-08-06
BFH 4. Senat, Atypisch stille Gesellschaft - Auslegung von Gesellschaftsverträgen - Nichtzulassungsbeschwerde
...Vielmehr erläutert der Bericht, dass die Insolvenz des V auf "eine ganze Reihe von Ursachen zurückzuführen (sei)"; neben nicht realisierten Forderungen gegenüber öffentlichen Auftraggebern, der fehlenden Kostenreduktion trotz Umsatzrückgangs sowie dem überdurchschnittlichen Lohnniveau wird insbesondere auf die bereits im Jahre 1996 eingetretene Insolvenz des Partners einer Arbeitsgemeinschaft mit der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 151/09
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...I. 8 Nach dessen Auffassung scheiden Forderungen gegen den Beklagten wegen Verletzung seiner aus dem Mittelverwendungskontrollvertrag folgenden Pflichten aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 4 Abs. 2 MVKV aus. Diese Klausel unterliege keiner AGB-Kontrolle, da sie zwischen der F. Z....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 120/09
2011-06-23
BVerwG 9. Senat
...Gemäß § 251 Satz 1 ZPO, der über § 173 VwGO im Verwaltungsprozess Anwendung findet, kann das Berufungsgericht von einer Entscheidung oder Förderung des Verfahrens nur dann absehen, wenn beide Parteien dessen Ruhen beantragen. An dieser Voraussetzung fehlte es hier offensichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 91/10
2014-04-09
BFH 3. Senat, (Berücksichtigung einer Halbwaisenrente als kindergeldschädliche Einkünfte und Bezüge i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der bis zum VZ 2011 geltenden Fassung - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei behaupteter verfassungswidriger Ungleichbehandlung)
...Hierzu hätte Anlass bestanden, weil das einkommensteuerrechtliche Kindergeld zwei unterschiedlichen Sachbereichen --zum einen der steuerlich gebotenen Verschonung des Familienexistenzminimums (Entlastungsfunktion), zum anderen der Förderung der Familie (Förderfunktion)-- zuzuordnen ist und je nachdem, welcher der beiden Bereiche betroffen ist, unterschiedliche Maßstäbe für die Prüfung des Art. 3 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 143/13
2017-06-26
BVerwG 10. Senat, Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde einer Kommune gegen Vermögenszuordnung
...IV Abschnitt III Nr. 2 Buchst. a; Art. 7 und 15 des Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen vom 22. März 1991, BGBl. I S. 766; § 9 Abs. 2 VZOG a.F.; dazu vgl. BVerwG, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 22/16
2013-06-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausnahmen von der Schulsprengelpflicht bei Vorliegen "gewichtiger pädagogischer Gründe" (hier: gem § 66 SchulG HE 2005) - Unzulässigkeit der Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - zudem in der Sache keine Grundrechtsverletzung feststellbar
...Insbesondere das Verwaltungsgericht, auf dessen Beschluss der Verwaltungsgerichtshof Bezug nimmt, hat hierzu detailliert aufgeführt, weshalb keine wesentlichen Unterschiede in den pädagogischen Konzepten der Schulen zu verzeichnen seien: Auch die M.schule habe ein Konzept zur musikalischen und frühen sprachlichen Förderung sowie zur Vermittlung von Medienkompetenz....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2253/09
2014-06-17
BGH 10. Zivilsenat, Kostenfestsetzung im Vergabenachprüfungsverfahren: Anrechnung anwaltlicher Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens bei Stundenhonorarvereinbarung mit dem Rechtsanwalt - Rabattvereinbarungen II
...Im Hinblick darauf wäre es sinnwidrig, dem Erstattungsberechtigten, der von vornherein die Geschäftsgebühr als maßgeblichen Parameter für seine Forderung wählt, den Weg der Festsetzung dieser Gebühr im Kostenfestsetzungsverfahren zu verwehren, zumal dies aus prozessökonomischen Gründen ohnehin dem Klageweg vorzuziehen ist. 12 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 8/13
2015-10-28
BGH 4. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Deckungsprozess gegen eine private Unfallversicherung: Fehlerhaftes Unterbleiben einer Zeugenvernehmung bezüglich des zeitlichen Zusammenhangs zwischen einem verletzungsbedingten Arztbesuch und einer Sprunggelenksverletzung
...nachgewiesen wegen mehrerer, zum Teil nicht in Übereinstimmung zu bringender Unfallschilderungen. 6 Die Klage ist auch in der Berufungsinstanz erfolglos geblieben, während der Widerklage nur noch teilweise - unter Abänderung des Ersturteils im Hinblick auf die seitens der Beklagten vorgenommene Verrechnung der Widerklageforderung mit jener der Klägerin unstreitig aus einem weiteren Schaden fall zustehenden Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 139/15
2014-10-22
BFH 2. Senat, Landzuteilung im Flurbereinigungsverfahren nur bei wertmäßiger Mehrzuteilung grunderwerbsteuerpflichtig
...die Klägerin war nicht schon deshalb Grunderwerbsteuer festzusetzen, weil sie aufgrund der zu ihren Gunsten erfolgten Landverzichtserklärung des E einen Anspruch auf Landabfindung erworben hat. 11 a) Das Flurbereinigungsverfahren ist ein gesetzlich geregelter Grundstückstausch, der gemäß § 1 FlurbG der Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft sowie der Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 10/14
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...I. 8 Nach dessen Auffassung scheiden Forderungen gegen den Beklagten wegen Verletzung seiner aus dem Mittelverwendungskontrollvertrag folgenden Pflichten aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 4 Abs. 2 MVKV aus. Diese Klausel unterliege keiner AGB-Kontrolle, da sie zwischen der F. Z....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 128/09
2012-05-30
BGH 4. Zivilsenat, Berufshaftpflichtversicherung der Architekten: Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafeklausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen
...Diese Forderung bildete - neben einem in erster Instanz rechtskräftig erledigten Auskunftsanspruch - zunächst in voller Höhe den Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens. 8 Das Landgericht hat den Zahlungsantrag abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 87/11
2016-07-26
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Beschwerdewert - Klagebegehren - Arbeitslosengeld II - keine Beschränkung der Klage auf die Höhe der Unterkunftskosten - zusätzlich Forderung eines höheren Regelbedarfs - Willkür oder Rechtsmissbrauch
...Senat B 4 AS 12/16 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Beschwerdewert - Klagebegehren - Arbeitslosengeld II - keine Beschränkung der Klage auf die Höhe der Unterkunftskosten - zusätzlich Forderung eines höheren Regelbedarfs - Willkür oder Rechtsmissbrauch Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 12/16 B
2016-01-27
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags bei zweimaliger Abtretung zur Kreditsicherung
...VN die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag im September 2008 ein weiteres Mal an eine Bank zur Sicherung der Ansprüche aus einem Kreditvertrag ab. Auch darüber wurde die Beklagte informiert. Die Abtretung umfasste jeweils ausdrücklich auch die Todesfallleistung; dies setzt, worauf auch die Revisionserwiderung zutreffend hinweist, zwingend das Bestehen eines wirksamen Vertrages voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 130/15