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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-15
BFH 6. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15. November 2016 VI R 4/15 - Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale - mündliche Verhandlung trotz Abwesenheit der Beteiligten - Terminsverlegung)
...Überdies ist der Steuergesetzgeber nicht gehindert, außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele aus Gründen des Gemeinwohls zu verfolgen. Er darf nicht nur durch Ge- und Verbote, sondern ebenso durch mittelbare Verhaltenssteuerung auf Wirtschaft und Gesellschaft gestaltend Einfluss nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 48/15
2014-05-08
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Geltung tariflicher Ausschlussfristen - Säumnislage in der Revisionsinstanz
...Ein die Inkongruenz begründender Druck einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung besteht dagegen noch nicht, wenn der Schuldner nach Zustellung eines Titels die titulierte Forderung erfüllt, ohne dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zuvor eingeleitet oder angedroht hat (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 14; BGH 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 465/12
2018-07-20
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.07.2018 IX R 5/15 - Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts - Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme)
...Nachdem die Bank Ende 2010 einen Teilverzicht auf ihre gegenüber der A-GmbH bestehenden Forderungen in Aussicht gestellt hatte, zahlte die A-GmbH an die Bank einen Betrag von insgesamt 275.000 €. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 14. Dezember 2010 veräußerten der Kläger und seine Brüder schließlich ihre Anteile an der A-GmbH zu einem Kaufpreis von 0 € an die I-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/15
2014-07-01
BGH 2. Zivilsenat, Wandelgenusscheine einer Aktiengesellschaft: Anwendbarkeit neuen Rechts auf Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen; Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses der Gläubigerversammlung über die Änderung der Anleihebedingungen
...In einem etwaigen Insolvenzfalle haben jedoch die Forderungen aus den Genussrechten den Nachrang nach den Forderungen aller anderen Gläubiger der Gesellschaft. 11 Das Wandlungsrecht der Genussscheinberechtigten Mit den Genussscheinen ist das Wahlrecht verbunden, vor dem Ende der Laufzeit anstelle der Einlösung zum Nennwert die Wandlung in Aktien der Gesellschaft zu verlangen … 11.2 Ausübung des Wandlungsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 381/13
2015-05-28
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Einsatzbeschluss einer Hochschule der DDR
...Das Verwaltungsgericht hat insoweit die "Verordnung über die Vorbereitung und Durchführung des Einsatzes der Hoch- und Fachschulabsolventen des Direktstudiums und die Förderung der Absolventen beim Übergang vom Studium zur beruflichen Tätigkeit - Absolventenordnung - vom 3. Februar 1971" (GBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 12/14
2019-02-26
BSG 11. Senat
...Der Kläger zählt auch zum förderungsfähigen Personenkreis und erfüllt die sonstigen persönlichen Voraussetzungen für eine Förderung (§ 56 Abs 1 Nr 2, § 59 Abs 1, § 60 Abs 1, 2 Nr 1 SGB III). Ausweislich seines Antrags auf BAB vom 7.8.2014 hat er die deutsche Staatsangehörigkeit und lebte als Volljähriger außerhalb des Haushalts seiner Eltern....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/18 R
2019-03-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Die Versetzung erfolge darüber hinaus aus Gründen des Verwendungsaufbaus und der Förderung des Soldaten. Nach der maßgeblichen Bereichsvorschrift bestehe der typische Einstieg in die Stabsoffiziersebene in einer Verwendung als Einheitsführer einer ...staffel....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/19
2014-09-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dein Ziel. Unser Weg." – Slogan – keine Unterscheidungskraft
...Die Waren Spiele, Spielzeuge und Sportartikel seien ebenso wie die genannten Dienstleistungen geeignet, der Förderung und dem Erreichen bestimmter Ziele zu dienen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 43/13
2012-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Rechtswegbestimmung: Unzuständigkeit des Arbeitsgerichts bei der anfechtungsrechtlichen Rückgewähr von Arbeitsentgelt
...Vielmehr genüge die Erhebung oder Abwehr einer Forderung anstelle des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers. Deshalb werde unter dem Begriff der Rechtsnachfolge im Sinne des § 3 ArbGG auch die Haftung für arbeitsrechtliche Ansprüche aus eigenständigen Rechtsgründen subsumiert. 7 Es handele sich jedenfalls materiell um einen Anspruch auf Rückzahlung von Arbeitsentgelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 15/12
2016-09-28
BGH 2. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens bei betrügerischen Grundstücksdarlehen
...Diese kündigte die Verträge und verkaufte ihre mit Grundschulden abgesicherten Forderungen für einen Bruchteil der Darlehenssummen, in einem Fall erfolgte ein freihändiger Verkauf. Der Sparkasse ist durch die Finanzierung ein Schaden entstanden, der in der Differenz zwischen dem von ihr ermittelten sog. "Beleihungswert" und dem jeweils ausgezahlten Darlehensbetrag liegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 401/14
2015-03-26
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckung eines ausländischen Urteils: Vollstreckbarerklärung auf Betreiben eines Rechtsnachfolgers des Klägers; Voraussetzungen für das Vorliegen gerichtlicher Willkür
...Die Antragstellerin hat als Rechtsnachfolgerin einer der beklagten Gesamtschuldnerinnen die titulierte Forderung beglichen und nimmt nunmehr die Antragsgegnerin als Rechtsnachfolgerin einer weiteren verurteilten Gesamtschuldnerin im Innenverhältnis auf Ausgleich in Anspruch. 2 Auf ihren Antrag hat das Landgericht Mönchengladbach angeordnet, dass die genannten Urteile zugunsten der Antragstellerin insofern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 38/14
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Beitreibung des Kostenerstattungsanspruchs durch den beigeordneten Anwalt im eigenen Namen: Ausschluss von Einreden aus der Person der Partei
...Dem beigeordneten Rechtsanwalt räume § 126 ZPO dabei eine ähnliche Rechtsstellung ein wie demjenigen Gläubiger, dem eine gepfändete Forderung zur Einziehung überwiesen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 242/15
2015-09-03
BFH 6. Senat, Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung
...geltenden Fassung gezählt worden. 14 Zwar werden seit dem Veranlagungszeitraum 2006 sämtliche handwerklichen Tätigkeiten, also auch einfache handwerkliche Verrichtungen, etwa regelmäßige Ausbesserungs- und Erhaltungsmaßnahmen, die bislang als haushaltsnahe Dienstleistungen unter § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG angesehen worden sind, von dem neuen § 35a Abs. 2 Satz 2 i.d.F. des Gesetzes zur steuerlichen Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 13/15
2016-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Beginn und Lauf der Berufungsfrist im Fall der Urteilsberichtigung
...Denn es gab nur eine gegen die Beklagte geltend gemachte Forderung im Sinne des § 307 ZPO, die von ihr hat anerkannt werden können. Eine Widerklageforderung, bezüglich derer auch die Klägerin ein Anerkenntnis hätte erklären können, war nicht anhängig. Im Sitzungsprotokoll ist die Erklärung eines Anerkenntnisses durch den Prozessbevollmächtigten der Beklagten vermerkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 275/15
2014-08-05
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei funktioneller Verknüpfung mehrerer selbstständiger Verkaufs- und Absatzaktivitäten; Konkurrenzverhältnisse
...Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256), wobei verschiedene Betätigungen, die auf die Förderung ein und desselben Güterumsatzes abzielen, eine tatbestandliche Bewertungseinheit bilden (BGH, Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 StR 223/13, NStZ-RR 2014, 144, 145; Weber, BtMG, 4. Aufl., vor §§ 29ff. Rn. 563ff. mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 340/14
2011-12-21
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsmissbräuchliche Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
...Eintritt der Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht auf die Zulässigkeit, sondern allein auf die Wirksamkeit des auf den Mahnantrag erlassenen und zugestellten Mahnbescheides an, so dass bei hinreichender Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs dessen Verjährung auch dann gehemmt wird, wenn der Mahnantrag an Mängeln leidet oder sogar unzulässig ist oder wenn für die darin erhobene Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 157/11
2010-07-23
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Antrag auf Streitwertherabsetzung" - zur Streitwertbegünstigung bei Glaubhaftmachung der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage infolge der Verletzungsstreitigkeiten - Bestand der Antragstellerin ist in Gefahr - Wahrung des verfassungsmäßigen Rechts auf Zugang zu den Gerichten
...Dezember 2009 ein Bilanzverlust in Höhe von 3.101.547,94 €, ein nicht gedeckter Fehlbetrag in Höhe von 640.407,94 € und Verbindlichkeiten in einer Höhe von 5.055.656,53 €, denen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von 3.086.593,04 € gegenüberstehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 50/07 (EU)
2012-10-10
BVerwG 3. Senat, Beschwerdebefugnis des Beigeladenen; materielle Beschwer; präjudizielle Wirkung
...dass das Verwaltungsgericht der Klägerin Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zugesprochen habe, obwohl in dem herangezogenen Urteil des Senats entschieden worden sei, dass eine analoge Anwendung des § 288 BGB und insbesondere des Absatzes 2 dieser Vorschrift für öffentlich-rechtliche Geldforderungen nur in Betracht komme, wenn es sich dabei um eine Entgeltforderung, also um eine Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 56/12
2013-07-10
BSG 11. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegungserfordernis - Klärungsbedürftigkeit - inhaltliche Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung - Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - Einkommensanrechnung - verheiratete zusammenlebende Eltern - getrennt lebende Eltern
...Senat B 11 AL 59/13 B sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegungserfordernis - Klärungsbedürftigkeit - inhaltliche Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung - Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - Einkommensanrechnung - verheiratete zusammenlebende Eltern - getrennt lebende Eltern Die Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 59/13 B
2012-10-25
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens bei Bezug von Arbeitseinkommen und Arbeitslosengeld II
...zusammenzurechnen, weil die Zuerkennung öffentlicher Leistungen ausschließlich auf der Art der Leistungsberechnung beruht. 11 aa) Die Regelungen über die Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen nach § 850e Nr. 2 ZPO und über die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen mit laufenden Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch gemäß § 850e Nr. 2a ZPO dienen dem Interesse des Gläubigers an einer Befriedigung seiner Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 263/11