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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-29
BGH 10a. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel in AGB eines Luftfahrtunternehmens über die Reihenfolge und vollständige Nutzung von Flugcoupons
...Diese Regel zählt zu den wesentlichen Grundgedanken des Schuldrechts, denn mit dem Recht zur Forderung von Teilleistungen soll der Gläubiger die Möglichkeit haben, von einer Gesamtleistung die Teile zu beziehen, die ihn daran (noch) interessieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 101/09
2014-01-23
BVerwG 5. Senat
...Der Antrag sei über § 15 Abs. 1 BAföG, wonach frühestens vom Beginn des Antragsmonats an geleistet werde, auch untrennbar mit dem Beginn der Förderung verknüpft. Zudem binde § 28 Abs. 2 BAföG die Vermögensanrechnung an den Zeitpunkt der Antragstellung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/13
2018-07-04
BGH 4. Zivilsenat, Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung: Ersetzung der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters hinsichtlich Verfügungen des Schuldners
...Sie meint, hierzu aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth verpflichtet zu sein. 7 Der Kläger begehrt Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente ab April 2013 sowie Verzugszinsen auf die bis einschließlich Januar 2014 fällig gewordenen Forderungen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 297/16
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen Lottogesellschaften: Klagebefugnis eines Verbandes der privaten Glücksspielwirtschaft
...Die Prozessführungsbefugnis der Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen findet ihre Rechtfertigung aber darin, dass die Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen nicht nur im Interesse des unmittelbar Betroffenen, sondern auch im öffentlichen Interesse liegt (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1989 - I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 284 = WRP 1990, 364 - Wettbewerbsverein IV; Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 223/10
2012-03-06
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - keine Verminderung der Fallpauschalenvergütung für stationäre Behandlung um Verlegungsabschlag bei nicht länger als 24 Stunden andauernder vorausgehender Behandlung - Auslegung der Fallpauschalenvereinbarungen
...Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann (§ 387 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/11 R
2016-09-20
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln als verspätet bei Klageänderung
...Denn seine Auffassung, das in diesem Schriftsatz enthaltene neue Vorbringen könne wegen Rechtsmissbrauchs insgesamt, also sowohl für die schon rechtshängigen Forderungen als auch für die neu hinzukommenden Forderungen oder Forderungsteile, außer Betracht bleiben, wenn die mit Einreichung des Schriftsatzes einhergehende Klageerweiterung - wie im Streitfall - erkennbar nur den Sinn verfolge, den Verspätungsfolgen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 247/15
2011-12-15
BVerwG 2. Senat, Besetzung eines Dienstpostens im BND; interne Stellenausschreibung; Bewerbung eines schwerbehinderten Soldaten; Soldaten im BND; militärische Auslandsaufklärung; Rahmenvereinbarung zwischen Bundesministerium der Verteidigung und Bundeskanzleramt
...Daher sind Vorschläge der Agenturen für Arbeit, den Arbeitsplatz mit einem arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen zu besetzen, bei internen Ausschreibungen ebenso sinnlos wie Vorstellungsgespräche mit diesen Personen. 23 Die Förderung der schwerbehinderten Beschäftigten des öffentlichen Arbeitgebers, die sich um den intern ausgeschriebenen Arbeitsplatz bewerben, wird vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 13/10
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Geschuldete "Marktmiete" nach Wegfall einer Preisbindung; Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen trotz Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist
...Dies betrifft nur den Anspruch der Klägerin auf Zahlung des Kostenmietzuschlags sowie zusätzlicher (erhöhter) Betriebskostenvorauszahlungen ab Juni 2007, nicht aber die von den Beklagten zur Aufrechnung gestellten Forderungen auf Auskehrung (behaupteter) Guthaben aus den Nebenkostenabrechnungen für die Jahre 2004 bis 2006. 11 Die vom Berufungsgericht vorgenommene Beschränkung der Revisionszulassung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 258/09
2017-12-08
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers: Pflicht des Verwalters zur Anmeldung der bevorrechtigten Hausgeldansprüche im Zwangsversteigerungsverfahren
...Da wirtschaftliche Nachteile mit der Anmeldung nicht verbunden waren, musste die Beklagte das Risiko eines Forderungsausfalls durch die Anmeldung der Forderungen verringern. Dies gilt umso mehr, als im Jahr 2008 auch die Ansicht vertreten wurde, dass der eingetragene Eigentümer stets für das Hausgeld hafte (vgl. die Nachweise in dem Beschluss des Senats vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 82/17
2015-02-03
BGH 2. Zivilsenat, Atypische stille Gesellschaft: Isolierte Geltendmachung von Gewinnansprüchen nach Kündigung einer stillen Beteiligung an einem Fitnessstudio
...Für das weitere Verfahren wird darauf hingewiesen, dass die Geltendmachung nicht mehr isoliert einklagbarer, weil in eine Auseinandersetzungsrechnung einzubeziehender Forderungen ohne Weiteres auch das Feststellungsbegehren enthält, dass die entsprechenden Forderungen in die Auseinandersetzungsrechnung (als unselbstständige Rechnungsposten) eingestellt werden (st. Rspr.: vgl. BGH, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 335/13
2017-06-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung des Anfechtungsgegners als Rechtshandlung des Schuldners
...Andernfalls wäre für die Pfändung künftiger Forderungen, die selten ohne eine Mitwirkung des Schuldners entstehen, regelmäßig der Anwendungsbereich des § 133 Abs. 1 InsO eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 48/15
2015-10-14
BVerwG 9. Senat, Gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter einer aufgelösten GbR für Gewerbesteuerschulden; Neubeginn der Verjährung
...Die Beschränkung des § 159 Abs. 4 HGB auf zivilrechtliche Verjährungsvorschriften würde mithin zu einer Ungleichbehandlung zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Forderungen führen, für die kein sachlicher Grund erkennbar ist. 19 cc) Auch der aus der Entstehungsgeschichte ersichtliche Normzweck des § 159 Abs. 4 HGB bestätigt das beschriebene Normverständnis....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 11/14
2016-12-15
BVerwG 3. Senat, Klage auf Vergrößerung der Rettungsplätze für einen Eisenbahntunnel
...Für den Notausgang und das Nordportal des Goldbergtunnels müsse nach der Richtlinie des Eisenbahn-Bundesamtes jeweils ein Rettungsplatz mit 1 500 qm vorgehalten werden. 6 Die Beigeladene hat den Plan u.a. um zwei insgesamt etwa 500 qm große zusätzliche Stellflächen in der Nähe des Notausgangs 8 des Blessbergtunnels ergänzt, den Forderungen des Antragstellers im Übrigen aber widersprochen (Verfahrensordner...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 VR 4/16
2017-06-27
BSG 2. Senat, (Verzugszinsen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - analoge Anwendung des § 288 BGB - Nichtanwendbarkeit des § 61 S 2 SGB 10 - kein Zinsanspruch gem § 44 SGB 1 - Anspruch eines Krankenhausträgers gegen einen Unfallversicherungsträger auf Verzugszinsen - Behandlungskosten)
...Diese fehlende Abhängigkeit rechtfertigt es nicht, dem Fremdgeschäftsführer den Ersatz des Verspätungsschadens bei schuldhaft vorenthaltener Leistung durch den Geschäftsherrn zu versagen. 21 Die Entscheidung widerspricht damit auch nicht der Rechtsprechung des BVerwG, die zur Verzinsung von Ansprüchen aus öffentlich-rechtlichen Forderungen, die zur Anwendbarkeit des § 288 BGB eine vertragliche Leistungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/15 R
2018-07-20
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.07.2018 IX R 5/15 - Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts - Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme)
...Nachdem die Bank Ende 2010 einen Teilverzicht auf ihre gegenüber der A-GmbH bestehenden Forderungen in Aussicht gestellt hatte, zahlte die A-GmbH an die Bank einen Betrag von insgesamt 275.000 €. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 14. Dezember 2010 veräußerten der Kläger und seine Brüder schließlich ihre Anteile an der A-GmbH zu einem Kaufpreis von 0 € an die I-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/15
2016-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtlicher Schutz geschäftlicher Bezeichnungen: Anforderungen an die erforderliche Zeichenbenutzung; Auswirkungen des Fehlens einer behördlichen Erlaubnis bzw. des mangelnden Bemühens um deren Erlangung für den Geschäftsbetrieb - mt-perfect
...Ferner habe sie im Dezember 2011 und Februar 2012 finanzielle Forderungen aus ihrer Tätigkeit der Arbeitnehmerüberlassung verfolgt, in der Zeit von November 2011 bis Januar 2012 mit ihrer Bank korrespondiert und sich um ihre steuerrechtlichen Angelegenheiten gekümmert. Im Dezember 2011 und Januar 2012 habe sie Beschaffungsvorgänge für Software und Internetversorgung eingeleitet. Auch die am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 237/14
2017-09-12
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Flugdurchführung durch das gebuchte Luftfahrtunternehmen in Fällen einer Wet-Lease-Vereinbarung; Belehrungspflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens über Ansprüche bei Flugannullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung
...Deshalb beauftragten die Kläger ihre späteren Prozessbevollmächtigten aus den Vorinstanzen mit der Geltendmachung der Forderung, die die Beklagte mahnten. 4 Das Amtsgericht hat die auf Zahlung der Ausgleichsleistungen sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 € gerichtete Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 102/16
2015-01-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei aufgrund des Verdachts einer Straftat von geringer Intensität verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung bzgl einer Durchsuchung bei Berufsgeheimnisträgern
...Allerdings habe dieser gegenüber der Beschwerdeführerin zu 3) ein abstraktes Schuldanerkenntnis in Höhe von 160.000 € ausgestellt, ohne dass zugrunde liegende Forderungen nachgewiesen seien. 4 Im Juli 2011 erstattete die frühere Ehefrau des Beschwerdeführers zu 2) Strafanzeige wegen Prozessbetrugs und Verletzung der Unterhaltspflicht, unter anderem mit der Behauptung, er habe in der Scheidungsauseinandersetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 497/12, 2 BvR 498/12, 2 BvR 499/12, 2 BvR 1054/12
2010-03-24
BAG 10. Senat, Reichweite des Wettbewerbsverbots - Nebentätigkeit - bloße Hilfstätigkeit ohne Wettbewerbsbezug - unmittelbarer Wettbewerb im Sinne des § 11 Abs 2 MTV-DP AG
...Es ist ebenfalls nicht ersichtlich, dass die Klägerin bei der Beklagten erworbene firmenspezifische Fähigkeiten, Kenntnisse oder Erfahrungen zur Förderung des Wettbewerbers einsetzen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 66/09
2017-07-25
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reisevertrages: Wirksamkeit einer 20% des Reisepreises übersteigenden Anzahlung; Anzahlungsquote bei unterschiedliche hohen Vorleistungen des Reiseveranstalters für Reisen einer bestimmten Kategorie; Provisionszahlungen des Reiseveranstalters an das Reisebüro
...Der Reiseveranstalter kann deshalb eine Anzahlung von mehr als 20 % des Reisepreises nur dann verlangen, wenn er bei den Reisen derjenigen Kategorie, für die er die höhere Anzahlung verlangt, in Höhe eines dem verlangten Anteil des Reisepreises entsprechenden Betrages seinerseits eigene Aufwendungen erbringen oder fällige Forderungen der Leistungsträger erfüllen muss, deren er sich zur Erfüllung seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 71/16