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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-21
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unbegrenzte Steuerfestsetzungsfristen sowie freie Verfügbarkeit der Finanzbehörden über deren Lauf wäre mit Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und Anwendung des § 171 Abs 4 S 3 AO
...Sie sollen sicherstellen, dass Einzelne nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht mehr mit Forderungen überzogen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3092/15
2018-02-08
BGH 3. Strafsenat, Einziehung von Taterträgen: Ausschluss der Einziehung bei Zahlung von Versicherungsleistungen an den Geschädigten; Einziehung des Verkaufserlöses
...Juli 2017 geltenden Fassung zur Anwendung gebracht hat, hat von einer Einziehung eines dem Wert der Tatbeute entsprechenden Geldbetrages abgesehen, da - bis auf einen Betrag von 321,75 € - alle Schäden von den jeweiligen Versicherungen der Geschädigten reguliert worden sind; damit seien nach Übergang der Forderungen auf die Versicherungen nach § 86 VVG die Ansprüche der Geschädigten gegen den Angeklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 560/17
2011-01-11
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Vereinbarung zu Lasten Dritter - Sozialplanabfindung
...Mai 2008 verurteilt, eine - weitergehende - Forderung in Höhe von 17.825,00 Euro zur Insolvenztabelle festzustellen. Durch Endurteil hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, für den Kläger 44.722,47 Euro zur Insolvenztabelle zu nehmen, und den Beklagten verurteilt, an den Kläger 18.840,00 Euro brutto nebst Zinsen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 375/09
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Der Schutz der Befriedungsfunktion des Tarifvertrages, die durch eine Vielzahl von Forderungen verschiedener Gewerkschaften an denselben Arbeitgeber gefährdet sei, trage nicht, denn diese Erschwernis für Arbeitgeber sei dem Koalitionspluralismus immanent....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1504/16
2014-01-28
BGH 6. Zivilsenat, Ungerechtfertigte Bereicherung: Geltendmachung eines einheitlichen Rückzahlungsanspruchs ohne Aufschlüsselung der einzelnen Rechnungsposten
...Oktober 2008 - XI ZR 466/07, VersR 2010, 223 Rn. 18). 9 (2) Nach diesen Grundsätzen war vorliegend eine nähere Aufschlüsselung der Forderung im Mahnbescheid für die Zulässigkeit der Klage nicht erforderlich. Die erforderliche Substantiierung hätte die Klägerin im Rechtsstreit nachholen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 248/13
2011-11-18
BFH 5. Senat, Zweck der mündlichen Verhandlung - Keine Überraschungsentscheidung bei Ablehnung der wegen Vorlage weiterer Belege begehrten Vertagung - Kein plötzlicher Vorsteuerabzug ohne Rechnung
...Das Gericht habe die eingereichten Ergebnisse der Finanzbuchhaltung nicht zur Kenntnis genommen und er sei durch die Forderung, sämtliche Rechnungen vorlegen zu müssen, überrascht worden. Weder das FA noch das FG hätten zu Erkennen gegeben, dass die sachliche Richtigkeit der Buchführung in Frage gestellt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 25/11
2016-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraumförderung in Baden-Württemberg: Rückerstattungsanspruch bei Verstoß gegen höchstzulässige Miete; Einordnung der Wohnlage
...Gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 3 des Landesgesetzes zur Förderung von Wohnraum und Stabilisierung von Quartierstrukturen vom 11. Dezember 2007 (Landeswohnraumförderungsgesetz; im Folgenden: LWoFG) in Verbindung mit der Satzung der Stadt Mannheim vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 82/15
2012-02-07
BAG 1. Senat, Zulässigkeit eines Feststellungsantrags - Tendenzträgereigenschaft von erzieherisch tätigwerdenden Ausbildern
...Danach erfolgt die systematische und interdisziplinäre Förderung der Rehabilitanden in Lerngruppenteams. Diesen gehören neben dem jeweiligen Ausbilder in der Regel Sozialpädagogen und der jeweilige Klassenlehrer an sowie bei Bedarf Sonderpädagogen, Sportpädagogen und Psychologen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 58/10
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes - Nichtbezifferung des Antrags
...Sie sei gehalten, ihren Förderungs- und Betreuungsanspruch gegenüber der Schulverwaltung zu verfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 32/17 B
2013-06-20
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Vertragsstrafenvereinbarung durch Ankreuzen eines Ankreuzfeldes in den Besonderen Vertragsbedingungen
...I. 8 Das Berufungsgericht hat ausführt: Die vom Landgericht zuerkannte Forderung von 69.977,56 € sei durch Aufrechnung mit einem Anspruch auf Vertragsstrafe untergegangen. Die Parteien hätten eine Vertragsstrafe vereinbart. Zwar sei im Abschnitt 2.1 der Besonderen Vertragsbedingungen kein Kästchen angekreuzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 82/12
2012-01-24
BGH 4. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung bei schwerer räuberischer Erpressung: Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung nach der Rechtsprechung des BVerfG
...Gegenstände äußerst brutal, um ihren Forderungen den nötigen Nachdruck zu verleihen, und verletzten die Opfer teilweise schwer; in einem Fall führte der – vom gemeinsamen Tatentschluss allerdings nicht umfasste – Einsatz des Messers durch einen der Mittäter zum Tod eines der Tatopfer. 7 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 594/11
2012-04-04
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Anforderungen an die Widerlegung einer indizierten Gefährdung der Rechtsuchenden
...dann widerlegt und können die Vermögensverhältnisse wieder als geordnet angesehen werden, wenn dem Schuldner entweder durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 62/11
2013-03-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Inkongruenz einer Deckungshandlung unter dem Druck der Drohung mit einem Insolvenzantrag
...Anschließend heißt es: "Sollten Sie diese Frist verstreichen lassen, bin ich beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um die Forderung meines Mandanten durchzusetzen, d.h., wir werden ohne weitere Mahnung Klage erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 216/12
2014-08-20
BVerwG 3. Senat, Verfahrensmangel; anderweitige Rechtshängigkeit; Begründungspflicht
...Die von der Klägerin als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage, "ob es mit dem Wesen der Pauschalförderung (nach § 16 Abs. 2 S. 2 LKHG) vereinbar ist, dass die (Ausnahmepauschal-)Förderung in jedem Jahr neu nach neuen Bedarfskriterien zu berechnen ist", rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 72/13
2013-10-10
BGH 2. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Anforderungen an die Annahme einer konkreten Gesundheitsgefährdung
...Zu der von ihm angestrebten Verurteilung der Versicherung kam es nicht, da der Angeklagte die Klage nach einem Hinweis des Vorsitzenden der Zivilkammer auf „mangelnde Fälligkeit der Forderung“ zurücknahm (UA S. 14; Fall II. 3 der Urteilsgründe). 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 64/13
2011-02-25
BFH 7. Senat, Zur einstweiligen Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrags
...Die vom Insolvenzgericht zu prüfenden Voraussetzungen sind die Glaubhaftmachung der Forderung und des Eröffnungsgrundes, das rechtliche Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und --als grundrechtliche Schranke-- die Wahrung der Verhältnismäßigkeit. 13 Die Entscheidung des FA, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, unterliegt als hoheitliches Handeln einer Vollstreckungsbehörde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 226/10
2018-03-06
BGH 3. Strafsenat, Eingehungsbetrug im Zeitpunkt des notariellen Kaufvertrages über bebautes Grundstück
...nicht dargetan. 6 aa) Eine Vermögensschädigung ist nicht schon mit dem Abschluss des notariellen Vertrages eingetreten. 7 Im Fall eines erschlichenen Kaufvertrages kann zwar bereits der Vertragsschluss einen Gefährdungsschaden des Verkäufers begründen, wenn seine Gegenforderung (Zahlung des Kaufpreises) aufgrund mangelnder Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit des Käufers der gegen ihn entstandenen Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 552/17
2012-08-23
BGH 7. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung
...August 2010 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Kläger auf die Widerklage zur Zahlung von 9.520 € nebst Zinsen sowie zur Freistellung von Forderungen der Frau M. und des Herrn D. wegen Kosten der Mängelbeseitigung verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 155/10
2014-02-26
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei Pflichtverletzung eines Apothekers durch Verstoß gegen landesvertragliche Abgabebestimmungen - Retaxierung als Rechtsfolgen - keine Ursachen für Obliegenheitspflichten - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Die Beklagte rechnete mit unstreitigen Forderungen des Klägers in Höhe der mit 2693,29 Euro vergüteten Verordnung vom 18.12.2008 auf. Das SG hat die Beklagte zur Zahlung dieser Summe verurteilt. Das LSG hat das SG-Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 45/13 B
2012-12-11
BFH 9. Senat, Zahlungen zum Verzicht auf ein Wohnungsrecht als sofort abziehbare Werbungskosten
...Eine derartige Veranlassung liegt vor, wenn (objektiv) ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der auf Vermietung und Verpachtung gerichteten Tätigkeit besteht und (subjektiv) die Aufwendungen zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden (ständige Rechtsprechung, vgl. im hier gegebenen Zusammenhang das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/12