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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-30
BGH 10a. Zivilsenat, Gerichtsstand für eine isolierte Drittwiderklage
...den Zedenten der Klageforderung gerichtet ist und die Gegenstände der Klage und der Drittwiderklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind: Die isoliert gegen den am Prozess bislang nicht beteiligten Zedenten erhobene Drittwiderklage ist auch dann zulässig, wenn sich deren Gegenstand mit dem Gegenstand einer hilfsweise gegenüber der Klage des Zessionars zur Aufrechnung gestellten Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ARZ 208/10
2011-08-04
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Anspruch auf Hilfsmittelversorgung - Sachleistung - Hörbehinderung - MikroLink-Anlage - allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens - mittelbarer Behinderungsausgleich - berufliche Ausbildung - Umschulung
...Auch ein späterer Antrag auf Kostenübernahme durch die beigeladene Bundesagentur für Arbeit, den er mit der am 8.2.2007 begonnenen Umschulung vom Elektromaschinenbauer zum Informatikkaufmann begründete, blieb erfolglos, weil die Beigeladene ungeachtet ihrer Förderung der Umschulungsmaßnahme im Rahmen der beruflichen Rehabilitation unter den hier gegebenen Umständen allein die Beklagte als eintrittspflichtig...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/11 B
2017-06-29
BFH 10. Senat, Ungenügende Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
...Mai 2013 IX B 45/13, BFH/NV 2013, 1435). 10 Gegenstand der Einspruchsentscheidungen waren danach folgende Sachverhalte: Für 2010 (1) Ankauf und teilweiser Einzug einer entgeltlich erworbenen Forderung gegen die F-GmbH; (2-4) Qualifizierung von Einkünften des Klägers aus Beteiligungen an "X Center"-Grundstücksgesellschaften an drei Standorten (...) samt Gebäude-AfA....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 170/16
2015-05-05
BVerwG 7. Senat, Begriff der Abfallverwertung im KrWG
...Sie betreffen sämtlich § 4 Abs. 3 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 17. August 2012 (BGBl. I S. 1726)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 1/15
2018-11-14
BFH 11. Senat, (Zum Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)
...Die Vorschrift weise lediglich Verbindlichkeiten, nicht aber Forderungen den Masseverbindlichkeiten zu. § 55 Abs. 4 InsO wolle --wie aus der Gesetzesbegründung eindeutig hervorgehe-- lediglich den Nachteil ausgleichen, den der Fiskus als Zwangsgläubiger hinzunehmen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/17
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans wegen Nichtangabe vom Schuldner begangener Insolvenzstraftaten
...Im folgenden Jahr legte der Schuldner dem Insolvenzgericht einen Insolvenzplan vor, der von einer Liquidation des Unternehmens ausgeht und eine Quote von 0,5 vom Hundert auf die angemeldeten festgestellten ungesicherten Forderungen vorsieht. Beigefügt war die Erklärung eines Dritten nach § 230 Abs. 3 InsO, diese Quote sowie die Verfahrenskosten im Fall der Annahme des Plans zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 37/08
2012-12-04
BFH 1. Senat, (Aktivierung des Tantiemeanspruchs des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA - trotz Gewerbesteuerbefreiung der KGaA keine Gewerbeertragskürzung beim persönlich haftenden Gesellschafter nach § 9 Nr. 2b GewStG - Ermittlung des Gewinnanteils des persönlich haftenden Gesellschafters durch Betriebsvermögensvergleich - Erstreckung der Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer auf die Vermietungstätigkeit der Besitzpersonengesellschaft)
...Es gelten nach § 5 Abs. 1 EStG 1997 die besagten allgemeinen handelsrechtlichen GoB, und danach war der hier in Rede stehende Tantiemeanspruch unbeschadet seines zivilrechtlichen Entstehens wirtschaftlich als bereits zum Bilanzstichtag des Streitjahres 2000 hinreichend gesicherte künftige Forderung gewinnerhöhend zu aktivieren (bzw. auf Schuldnerseite rückzustellen, siehe z.B. im Hinblick auf eine...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/11
2012-06-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Strom Service" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Staubbindemittel; feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe; Leuchtstoffe; Kerzen, Dochte; Alkohol (Brennstoff), Benzin (Brennstoff), Brennöle, Brennspiritus, Briketts, elektrische Energie, Heizöl, Holzbriketts, Holzkohle (Brennstoff), mineralische Brennstoffe, Motorenöl, Öle für technische Zwecke, Schmierfette, Schmieröle, Treibstoff; 3 Klasse 37: Bauwesen, Reparaturwesen; Installationsarbeiten; Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 537/11
2016-06-15
BFH 6. Senat, Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn
...Verzichtet der Geschäftsführer auf einen solchen bereits entstandenen Anspruch aus gesellschaftsrechtlichen Gründen, erbringt er insoweit, als seine Forderung im Zeitpunkt des Verzichts werthaltig ist, eine bei ihm zum Zufluss (§ 11 Abs. 1 EStG) führende verdeckte Einlage in die Kapitalgesellschaft (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 6/13
2016-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner
...Allein die Insolvenzgläubiger können darüber entscheiden, ob sie Versagungsgründe im Sinne von § 290 InsO geltend machen wollen, weil es um den Verlust ihrer Forderungen geht (LG Freiburg, aaO). Eine Versagung der Restschuldbefreiung von Amts wegen gibt es im Anwendungsbereich des § 290 InsO nicht (vgl. Pape in Mohrbutter/Ringstmeier, Handbuch Insolvenzverwaltung, 9. Aufl., Kap. 17 Rn. 93)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 50/15
2012-01-10
BGH 6. Zivilsenat, Beihilfe, Pflegegeld und Halbwaisenrente für ein durch ärztlichen Behandlungsfehler schwerbehindertes Kind eines verstorbenen Bundeswehrangehörigen: Verjährung der auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangenen Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen in einem Altfall
...Der KSA vertrat die Auffassung, dass die Forderung bis einschließlich 1999 verjährt sei und leistete für die Zeit ab 1. Januar 2000 Zahlungen. Mit Schreiben vom 25. Juli 2005 verzichtete der KSA auf Erhebung der Einrede der Verjährung bis zum 20. Juli 2006, soweit noch nicht "bereits Verjährung eingetreten ist". Die vorliegende Klage ist am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 96/11
2012-02-09
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst
...Auch soweit das Kindergeld nach § 31 Satz 2 EStG der Förderung der Familie dient, stellt es keine Sozialleistung im formellen Sinn dar, sondern eine einkommensteuerrechtliche Förderung der Familie durch eine Sozialzwecknorm (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Januar 2007 III B 167/06, BFH/NV 2007, 865)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 68/10
2011-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Abgabe einer unzureichend bestimmten Willenserklärung
...Die nach dem Vortrag des Schuldners bei einer Gesamtbilanzierung gegebene Überschuldung des Gesamtgutes könne der hier zu vollstreckenden Forderung, die nicht auf den Auseinandersetzungssaldo gerichtet sei, nicht entgegengehalten werden. 6 III. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 57/10
2013-04-10
BAG 5. Senat
...Die diversen Forderungen, die vom Arbeitnehmer möglicherweise erhoben werden, verlieren ihre Gültigkeit, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag ihres Ersteintritts schriftlich erhoben werden. Diese sechsmonatige Frist ist eine Ausschlussfrist und gilt auch für die diversen Forderungen, die der Arbeitgeber erheben kann. (…) 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 81/12
2017-10-11
BFH 9. Senat, Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Veräußerung einer Immobilie vor dem 1. Januar 1999
...(§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1 EStG). 13 aa) Ein steuerrechtlich anzuerkennender wirtschaftlicher Zusammenhang von Schuldzinsen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang dieser Aufwendungen mit der Überlassung eines Vermietungsobjektes zur Nutzung besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/17
2013-11-07
BGH 7. Zivilsenat, Bauprozess: Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des vom Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner
...Die isoliert gegen den am Prozess bislang nicht beteiligten Zedenten erhobene Drittwiderklage ist nach dieser Maßgabe auch dann zulässig, wenn sich deren Gegenstand mit dem einer hilfsweise gegenüber der Klage des Zessionars zur Aufrechnung gestellten Forderung deckt (BGH, Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 105/13
2015-04-14
BFH 9. Senat, Keine Tarifbegünstigung bei Teilzahlung
...Nachdem vor Auszahlung der Abfindung über das Vermögen der A-OHG im Januar 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, meldete der Kläger diese Forderung neben weiteren Ansprüchen gegenüber seiner früheren Arbeitgeberin zur Tabelle an. Die Abfindungsforderung wurde vom Insolvenzverwalter in vollem Umfang anerkannt. Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 29/14
2018-07-05
BFH 11. Senat, Änderung des Tabelleneintrags darf versagt werden, wenn Insolvenzschuldner keinen Widerspruch gegen Forderungsanmeldung erhoben hat
...In den Erläuterungen wurde darauf hingewiesen, dass es sich nicht um eine Steuerfestsetzung, sondern um eine Steuerberechnung als Grundlage für die Anmeldung zur Tabelle handele. 4 Die angemeldete Forderung wurde im Prüfungstermin weder vom Insolvenzverwalter noch von der Klägerin bestritten und deshalb wie angemeldet in die Insolvenztabelle eingetragen. 5 Infolge Organisationsakts der Finanzverwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 18/18
2012-05-23
BFH 9. Senat, Besserungsoption kein rückwirkendes Ereignis
...Dementsprechend habe der Kläger nicht, wie dies bei Besserungsscheinen üblicherweise der Fall ist, bei Abschluss des Veräußerungsvertrages auf eine Forderung verzichtet, sondern ausschließlich eine Vereinbarung hinsichtlich einer von zukünftigen Ereignissen abhängigen Forderung getroffen. Dementsprechend müsse eine Auslegung des notariell beurkundeten Vertrages vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 32/11
2011-01-18
BFH 10. Senat, (Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 10f Abs. 1 EStG)
...Der Gesetzgeber habe seit 1996 in allen neuen Gesetzen zur Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum, wie dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) und dem Investitionszulagengesetz 1999, die gleichlautende Definition aufgenommen, dass Eigennutzung auch bei unentgeltlicher Überlassung an Angehörige gemäß § 15 AO vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 13/10