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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-09
BGH 3. Zivilsenat, Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Laufzeitverträge und Prepaid-Verträge
...-Forderungen kommt, es sei denn, der Kunde hat die Rücklastschrift nicht zu vertreten, b) der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet, c) das Kreditlimit nach Ziffer 2.7 überschritten ist, … j) der Kunde gegen die in den Ziffern … 8.11 …festgelegten Pflichten verstößt. 8.11 Der Kunde verpflichtet sich, die E.-Leistungen nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere 8.11.1 das E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 157/10
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Ebenso ist es in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass auch die Stundung der Forderung unter Einräumung von Ratenzahlung eine zulässige Form des durch das Gesetz vorgesehenen Teilverzichts sein kann (BVerwG, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/16
2014-12-04
BGH 7. Zivilsenat, Erstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils auf die Aberkennung von zur Aufrechnung gegen die titulierte Forderung gestellten Gegenforderungen
...Forderung aufgerechnet hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 4/13
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Ebenso ist es in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass auch die Stundung der Forderung unter Einräumung von Ratenzahlung eine zulässige Form des durch das Gesetz vorgesehenen Teilverzichts sein kann (BVerwG, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/16
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Einspruchsfrist bei nochmaliger Zustellung eines Versäumnisurteils durch die Geschäftsstelle; Pflicht des Rechtsanwalts zur weiteren Nachfrage nach dem Grund der Unwirksamkeit der ersten Zustellung; Wiedereinsetzungsfrist bei Aufdeckung der Versäumung der Einspruchsfrist erst im Berufungsverfahren
...Diese erfordern es nicht, dass die Einspruchsfrist erst nach einer Belehrung über den Einspruch zu laufen beginnt. 22 Die gesetzliche Belehrungspflicht nach § 338 Satz 2 ZPO ist durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz) vom 18. August 2005 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 27/09
2010-06-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übertragung bzw Abtretung eines Verletztenrentennachzahlungsanspruchs - öffentlich-rechtlicher Vertrag - kein Schriftformerfordernis - Gesetzgebungsgeschichte - Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift dem § 409 Abs 1 S 2 BGB)
...Dann wäre die Forderung bei seinem Tod nicht in die Erbmasse gefallen und daher nicht auf seine leiblichen Töchter und Erbinnen - die Klägerin und die Beigeladene zu 2) - übergegangen (dazu 1.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 26/09 R
2015-07-07
BFH 1. Senat, Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel, hier nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien
...Indem die Bundesregierung --in Gestalt des BMZ-- die Vorschläge u.a. anhand ihrer Vereinbarkeit mit den Zielen und Grundsätzen der deutschen Entwicklungspolitik auf ihre Förderungswürdigkeit prüft und daraufhin über eine Förderung entscheidet (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/13
2010-01-26
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatz wegen eines Vergabefehlers des Auftraggebers: Der zum Zuge gekommene Bieter als Anspruchsteller - Abfallentsorgung
...Oktober 2003 gestützte Anspruch auf Anpassung der Vergütung der Klägerin sei dem Grunde nach berechtigt, und insoweit die Sache zur Verhandlung und Entscheidung über die Höhe der Forderung an das Landgericht Osnabrück zurückverwiesen worden ist. Im Übrigen wird das am 9. Juli 2008 verkündete Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 86/08
2013-08-21
BFH 1. Senat, Minderung einer Rückstellung wegen künftiger Vorteile
...In der Sache streitig ist die Berechtigung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zur Bildung von Rückstellungen für Rekultivierungen in den Streitjahren 2002 bis 2004. 2 Gegenstand der Klägerin, einer GmbH, ist u.a. die Förderung, die Veredelung und die Veräußerung von Kies und Sand. Die Förderung erfolgte in der Grube X, einem gepachteten Grundstück in Y....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 60/12
2017-04-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten einer wesentliche Information bei einem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen - Preisportal
.... , der nach seiner Satzung die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verfolgt. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, betreibt im Internet unter „www. “ ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen. 2 Auf dem Vergleichsportal der Beklagten zu 1 wird ein Interessent zunächst aufgefordert, die gewünschten Leistungen einzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 55/16
2018-01-17
BFH 1. Senat, Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien - keine Rückwirkung
...Der Zeitpunkt der Aktivierung von Forderungen bestimmt sich bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung --GoB-- (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. September 1998 IV R 80/96, BFHE 186, 429, BStBl II 1999, 21; vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 27/16
2016-10-27
BVerwG 5. Senat, Umfang des Ersatzanspruchs nach § 47a BAföG
...Der Kläger habe die gesamte für das Jahr 2010 geleistete Förderung zu erstatten. Dieser Betrag sei nicht um die Förderung zu mindern, die bei vollständigen Angaben des Klägers hätte geleistet werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 55/15
2014-09-17
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern
...Das klagende Land begehrt die Feststellung, dass dem Beklagten keine Forderungen aufgrund der Anfechtung der vom Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeführten Lohn- und Annexsteuern in Höhe von insgesamt 3.248,71 Euro zustehen. Nach Auffassung des klagenden Landes sind zur Entscheidung über sein Begehren die Gerichte für Arbeitssachen zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 4/14
2011-05-05
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch bei Zurückweisung eines Antrags des Ehemanns der Alleineigentümerin auf Erteilung eines Bauvorbescheids; Verjährungsunterbrechende Wirkung der gewillkürten Prozessstandschaft
...Für diesen Tatbestand einer Haftung wegen rechtswidrigen Verhaltens der öffentlichen Hand ist in gleicher Weise wie für eine Forderung aus enteignungsgleichem Eingriff erforderlich, dass unmittelbar auf die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition des Geschädigten eingewirkt wird (vgl. Senatsbeschluss. vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 305/09
2018-07-26
BGH 1. Zivilsenat, Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren in Bayern: Voraussetzung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses; Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher; Darlegungs- und Beweislast im Erinnerungsverfahren
...Unter der Überschrift "Ausstandsverzeichnis über die beizutreibenden Forderungen" und dem darunter befindlichen Hinweis "Gegen den/die o.g. Beitragsschuldner(in) sind folgende Festsetzungsbescheide und Mahnungen unter der Beitragsnummer ... für die nachgenannten Zeiträume ergangen:" befand sich dort außerdem eine Aufstellung der rückständigen Rundfunkbeiträge nebst Säumniszuschlag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 78/17
2016-08-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt unter Nutzung einer Planstelle z.b.V.; Zentralerlass B-1300/46
...Aus seiner letzten dienstlichen Beurteilung ergebe sich, dass ihm aufgrund der Inanspruchnahme von Elternzeit eine ansonsten vorgezeichnete Förderung entgangen sei. Die Benachteiligung aufgrund übernommener Familienpflichten stehe im Widerspruch zu der politischen Zielsetzung, dass auch für Soldaten Familie und Dienst miteinander vereinbar sein sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/16
2011-05-19
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung nach Befriedigung durch Zwangsvollstreckung - Entreicherung - verschärfte Haftung
...Er habe von dem Insolvenzeröffnungsantrag der AOK keine Kenntnis gehabt, als er wegen seiner berechtigten Forderung die Zwangsvollstreckung betrieben habe. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 736/09
2016-01-20
BFH 2. Senat, Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
...Die tatsächlichen Feststellungen des FG lassen keine Entscheidung darüber zu, ob die angemeldete Forderung der Höhe nach zutreffend festgestellt wurde. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 34/14
2015-11-04
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energie: Anwendbarkeit des Anlagenbegriffs auf einzelnes, zum Einbau in ein Solarkraftwerk bestimmtes Fotovoltaikmodul
...In der Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 5 EEG 2009 werde für die Inbetriebnahme auf den Zeitpunkt abgestellt, an dem erstmalig Strom zur Einspeisung in das Netz aufgrund der technischen Betriebsbereitschaft des Generators tatsächlich zur Abnahme angeboten werde. 11 Schließlich entspreche die Forderung nach einem zur bestimmungsgemäßen Einspeisung bereiten Zustand der Anlage auch dem Sinn des EEG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 244/14
2010-10-20
BFH 9. Senat, Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Kapitalverkehrsfreiheit - Rechtskraft eines EuGH-Urteils
...Nr. 8; die Anwendbarkeit des Urteils insgesamt bezweifelnd Gosch, Entscheidungen des Bundesfinanzhofs für die Praxis der Steuerberatung 2008, 151). 14 b) Unionsrechtlich ist eine Förderung des Erwerbs von Zweitwohnsitzen nicht geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 20/09