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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-22
BSG 6. Senat, Medizinisches Versorgungszentrum - Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung - Betrieb in der Rechtsform einer GmbH - GmbH als alleiniger Gesellschafter - Abgabe selbstschuldnerischer Bürgschaften - Bescheid des Berufungsausschusses ist allein Gegenstand des nachfolgenden Klageverfahrens - Zulässigkeit eines feststellenden Verwaltungsaktes
...Vor diesem Hintergrund ist die Formulierung des Verfügungssatzes in dem angefochtenen Bescheid nicht zu beanstanden. 13 Bei dem angefochtenen Bescheid des Beklagten handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt, der allein die Frage zum Gegenstand hat, wer die nach § 95 Abs 2 Satz 6 SGB V erforderlichen Bürgschaftserklärungen für Forderungen von KÄVen und Krankenkassen gegen das zu 5. beigeladene...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 36/13 R
2017-08-17
BSG 5. Senat, Vorlage an den Großen Senat - Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - Kontoauflösung
...S 4: Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden. 30 Die in § 118 Abs 3 S 2 SGB VI angeordnete Rücküberweisung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen kann nur erfolgen, wenn das Rentenkonto noch vorhanden ist. Die Rücküberweisungspflicht der Norm bezieht sich entgegen der Rechtsansicht des 13....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 26/14 R
2012-01-25
BGH 1. Strafsenat, Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen
...Hätten die Privatpatienten gewusst, dass der Angeklagte die Leistungen nicht selbst erbracht hat, zur Liquidation nicht berechtigt war, weil er nicht Inhaber der Forderung war und damit die Rechnung auch nicht erstattungsfähig war, hätten sie diese Leistung nicht auf die durch die M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 45/11
2016-06-02
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Bemessung des Beschwerdewerts
...Zugleich beansprucht sie die Feststellung, dass die Beklagten sie und ihren Ehemann von sämtlichen Ansprüchen gegenüber der Eigentümergemeinschaft freizustellen haben, soweit diese Forderungen auf den von dem Sachverständigen festgestellten Mängeln beruhen. 2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung ist von dem Oberlandesgericht zurückgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 173/15
2017-04-20
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die sofortige Beschwerde der Staatskasse
...Zwar könnten die Kosten des beabsichtigten Rechtsstreits aus der verwalteten Masse nicht aufgebracht werden. 25 am Verfahren wirtschaftlich beteiligten Gläubigern, für die Forderungen in Höhe von jeweils über 20.000 € zur Insolvenztabelle festgestellt worden seien, sei die Leistung eines Prozesskostenvorschusses jedoch zuzumuten. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 15/15
2014-08-20
BVerwG 9. Senat, Erstattungsfähige Kosten; Reisekosten eines weiteren Behördenmitarbeiters (hier: umfangreiches erstinstanzliches Planfeststellungsverfahren)
...Denn der Beklagte durfte die Anwesenheit von Herrn H. zur Förderung des Verfahrens in der mündlichen Verhandlung auch unter der Beachtung einer möglichst wirtschaftlichen Prozessführung für erforderlich halten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 3/14, 9 KSt 3/14 (9 A 7/13)
2012-06-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Bank- und Kapitalmarktrecht: Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Zahlungsverkehrs
...Das schlichte Führen eines Kontos genügt den Anforderungen des § 5 FAO nicht. 7 b) Der Anwaltsgerichtshof hat offengelassen, ob reine Zwangsvollstreckungs- und Zwangsversteigerungsmandate, denen eine bereits titulierte Forderung zugrunde liegt, als rechtsförmliche Verfahren anerkannt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 18/12
2012-06-27
BFH 7. Senat, (Unterlassene Protokollierung von Aussetzungsanträgen kein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Antrag auf Tatbestandsberichtigung - Rechtliches Gehör - Vorgreiflichkeit im Vollstreckungsverfahren)
...Nach § 256 AO sind Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt außerhalb des Vollstreckungsverfahrens zu verfolgen, d.h. im Vollstreckungsverfahren ist die materielle Richtigkeit der zu vollstreckenden Forderung unbeachtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 57/11
2010-12-28
BFH 11. Senat, Zuschusszahlungen an kommunale Abwasserbeseitigungs-GmbH als Entgelt
...Zuschuss lediglich der Förderung des Zahlungsempfängers im allgemeinen Interesse dienen soll und nicht der Gegenwert für eine steuerbare Leistung des Zahlungsempfängers an den Geldgeber sein soll (BFH-Urteil vom 8. November 2007 V R 20/05, BFHE 219, 403, BStBl II 2009, 483, m.w.N.). 6 Diese Grundsätze gelten auch im Falle einer Weiterleitung von Fördergeldern (BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 71)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 109/09
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit einer verweigerten Anberaumung eines Schlusstermins bei Laufzeitende einer Abtretungserklärung; amtswegige Entscheidung über einen Antrag auf Restschuldbefreiung
...Er trat seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den vom Gericht in diesem Verfahren zu bestimmenden Treuhänder ab. Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 196/09
2010-10-12
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung - Verstoß gegen die Kompetenzordnung einer AG
...Wie der Senat in dem genannten Urteil ausgeführt hat, kann der Verzicht einer Kapitalgesellschaft auf eine Forderung gegen ihren Gesellschafter-Geschäftsführer eine verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes sein. Das FG ist von keinem anderen Rechtssatz ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 1/10
2017-02-07
BGH 3. Strafsenat, Raub: Ausnutzen der Angst des Opfers vor erneuter Gewaltanwendung
...Der Angeklagte sah darauf von seiner Forderung ab und verließ mit der Nebenklägerin die Toilettenkabine. Er hatte nunmehr den Entschluss gefasst, das Geld der Spielhalle zu erbeuten. Dabei war er sich bewusst, dass die Geschädigte weiterhin unter dem Eindruck seiner zuvor geäußerten Todesdrohungen stand und deshalb die Wegnahme des Geldes dulden würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 488/16
2012-06-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Verspäteter Aufruf der Sache als Verfahrensfehler
...solchen Fall können die Vermögensverhältnisse erst dann wieder als geordnet angesehen werden, wenn dem Schuldner entweder durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 20/12
2010-12-01
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung der Hauptsache - Sachentscheidung des Fachgerichts als Indiz für Substantiiertheit der Untätigkeitsrüge - Unzulässigkeit einer eA zur Beschleunigung des fachgerichtlichen Verfahrens - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Anders als in Streitfällen, in denen der Streitgegner einen Anspruch zugesteht oder eine Forderung begleicht oder eine Behörde einen bisher verweigerten Verwaltungsakt erlässt oder einen angegriffenen aufhebt, und so die Erledigung des Rechtsstreits herbeiführt, steht in den Fällen, in denen um die Angemessenheit der Verfahrensdauer gestritten wird, von vornherein außer Zweifel, dass das Gericht gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1725/10
2013-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Berufsbetreuervergütung: Anspruch des nicht umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuers auf den vollen Stundensatz
...Daraus folgt, dass auch dann, wenn keine Umsatzsteuer anfällt, der volle Stundensatz des § 4 Abs. 1 VBVG zu vergüten ist. 12 Den dadurch eintretenden Vorteil für Berufsbetreuer, die keine oder wie Betreuungsvereine nur eine geringere Umsatzsteuer zahlen, hat der Gesetzgeber nicht nur gebilligt, sondern für Betreuungsvereine sogar ausdrücklich als gezielte Förderung bezeichnet (BT-Drucks. 15/4874 S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 207/12
2013-09-12
BFH 7. Senat, Betreiben der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss durch Rechtsnachfolger
.... § 727 Abs. 1 ZPO den Rechtsnachfolger als Gläubiger der festgesetzten Forderung ausweist. Der Begriff der "Rechtsnachfolge" i.S. dieser Vorschrift ist weit auszulegen und erfasst auch die vertragliche Rechtsnachfolge im Wege der Forderungsabtretung (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 71. Aufl., § 727 Rz 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 198/12
2010-12-02
BFH 11. Senat, Zulassung der Revision nur auf der Grundlage des vom FG festgestellten Sachverhalts
...mehrfacher Steuerhinterziehung verurteilten Steuerpflichtigen, der Umsätze und Einkünfte aus Lieferungen an einen gutgläubigen anderen Unternehmer nicht versteuert, sondern untertaucht und damit eine sonst mögliche Korrektur der Rechnung - Ergänzung des Lieferdatums - nicht mehr möglich ist, bei dem gutgläubigen anderen Unternehmer zu einer Reduzierung der an ihn für den Vertrauensschutz zu stellenden Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 23/10
2017-12-12
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert für ersatzfähige vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten bei Forderung des Wiederbeschaffungsaufwands für ein beschädigtes Fahrzeug
...Zivilsenat VI ZR 611/16 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert für ersatzfähige vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten bei Forderung des Wiederbeschaffungsaufwands für ein beschädigtes Fahrzeug 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 611/16
2017-02-09
BGH 1. Zivilsenat, Subventionskontrolle: Einlegung der Revision durch die Streithelferin nach Erteilung der geschuldeten Auskunft durch die Hauptpartei; Bindung deutscher Gerichte an die vorläufige Beurteilung des Beihilfecharakters einer Förderung durch die EU-Kommission; mögliche Unverhältnismäßigkeit der Rückforderung einer Förderung auf der Grundlage einer nur vorläufigen Einstufung als Beihilfemaßnahme durch die EU-Kommission - Flughafen Lübeck
...Zivilsenat I ZR 91/15 Subventionskontrolle: Einlegung der Revision durch die Streithelferin nach Erteilung der geschuldeten Auskunft durch die Hauptpartei; Bindung deutscher Gerichte an die vorläufige Beurteilung des Beihilfecharakters einer Förderung durch die EU-Kommission; mögliche Unverhältnismäßigkeit der Rückforderung einer Förderung auf der Grundlage einer nur vorläufigen Einstufung als Beihilfemaßnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 91/15
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Ebenso ist es in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass auch die Stundung der Forderung unter Einräumung von Ratenzahlung eine zulässige Form des durch das Gesetz vorgesehenen Teilverzichts sein kann (BVerwG, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/16