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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Fortbestand einer einem Rechtsanwalt im Eröffnungsverfahren erteilten Vertretungsvollmacht
...Das Beschwerdegericht hat ersichtlich das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen; es hat nur im Hinblick auf die noch ausstehende Vergütung des (endgültigen) Insolvenzverwalters, die der Masse vorrangig zu entnehmen sein wird, andere Schlussfolgerungen für die Prognose, ob dieser Vergütungsanspruch die Forderung der weiteren Beteiligten zu 2 beeinträchtigen kann, gezogen als der weitere Beteiligte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 242/08
2018-11-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem ALG (§ 11 Abs 1 Nr 3 ALG idF vom 20.04.2007; § 21 Abs 9 S 4 ALG idF vom 05.08.2010 sowie vom 12.04.2012; siehe Senatsbeschluss vom 23.05.2018, 1 BvR 97/14) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG), soweit die Nichtzulassung der Sprungrevision durch das SG gerügt wird -...
...Der Beschwerdeführer hat nicht schlüssig und substantiiert dargelegt, inwiefern er wegen der Nichtzulassung der Sprungrevision in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt sein könnte. 5 Die Auslagenentscheidung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. 6 Unter Berücksichtigung der subjektiven und objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 408/13
2016-09-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Stellung völlig unsubstantiierter Eilanträge, ohne dass Eilbedürftigkeit erkennbar wäre
...Mai 2010 - 1 BvR 690/10, 1 BvR 901/10 -, juris Rn. 5). 4 Der vorliegende Antrag ist angesichts der Vielzahl von - insbesondere - isolierten einstweiligen Anordnungsverfahren der Antragstellerin, die im Kern immer wieder die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zum Gegenstand haben und des - erneut - völlig unsubstantiierten Vortrags, der weitgehend unverständlich ist, auf konkret betroffene...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 33/16
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den Insolvenzverwalter nach Abtretung der Grundschuld an einen neuen Sicherungsnehmer; Stellung einer Grundschuld zur Absicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs durch den Schuldner im Eröffnungsverfahren; Verlust der Einrede der fehlenden Valutierung der Grundschuld durch Auszahlung des Darlehens; Erweiterung des Haftungsumfangs der Grundschuld; gutgläubiger Erwerb des Grundpfandgläubigers
...Da sie den Erlös aufgrund einer unwirksamen Verfügung gemäß § 81 InsO rechtsgrundlos erlangt habe, gelte die ursprüngliche Forderung als fortbestehend. B. 12 Dies hält rechtlicher Überprüfung in wesentlichen Punkten nicht stand. I. 13 Die Beklagte hat die Grundschuld wirksam erworben. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 230/15
2017-10-25
BGH 1. Strafsenat, Subventionsbetrug: Subventionsgeber und Subventionserheblichkeit bei Aufspaltung eines einheitlichen Großprojekts in mehrere Investionsvorhaben
...Hotel und dazugehörigen Einrichtungen mit einem Investitionsvolumen (einschließlich des Grundstückskaufs) von mehr als 100 Millionen Euro. 9 Der Angeklagte benötigte zur Durchführung des Vorhabens Kredite und Fördergelder, wusste aber, dass aufgrund europarechtlicher Bestimmungen ab einer Investitionssumme von 50 Millionen Euro die Entscheidung über das „Ob“ und eventuell über die konkrete Höhe der Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 339/16
2014-09-24
BGH 8. Zivilsenat, Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung; Wegfall des Erfüllungsinteresses des Käufers; Aufrechnung gegenseitiger Geldforderungen
...Soweit sich vorliegend Forderungen aus demselben Lieferverhältnis verrechenbar gegenüberstehen, gelten diese Grundsätze gemäß Art. 4 Satz 1 CISG unmittelbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 394/12
2018-10-23
BGH 1. Strafsenat
.... , den Forderungen der Importeure nach Kaufpreisrückerstattungen zu entsprechen. Die für die Kaufpreisrückerstattungen erforderlichen Gelder wurden über Offshore-Gesellschaften abgewickelt und als Zahlungen für vermeintliche Dienstleistungen verschleiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 234/17
2018-07-13
BVerfG 1. Senat, Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Vereinigungsverboten - Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des dem Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Verbotstatbestände sind eng auszulegen - Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte (Meinungsfreiheit, Gleichbehandlung gem Art 3 Abs 3 S 1 GG) geboten - hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
...Die ganz überwiegende Fördertätigkeit sei nicht beanstandet worden und lasse sich von der finanziellen Förderung im Gazastreifen abtrennen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1474/12, 1 BvR 670/13, 1 BvR 57/14
2010-06-30
BVerwG 5. Senat, Rückforderung von Ausbildungsförderung; Kraftfahrzeug als einsetzbares Vermögen; Begriff des Hausratsgegenstandes und Ausbildungsförderung
...Unabhängig davon setze ein Schuldenabzug voraus, dass eine rechtliche Verpflichtung zur Begleichung der Forderung bestehe und zugleich ernstlich mit der Geltendmachung der Forderung durch den Gläubiger zu rechnen sei. Nach dem Inhalt des "Darlehensvertrages" vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/09
2013-05-28
BAG 3. Senat, Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts - Lohngleichheitsgebot
...Die Regelung ist durch das rechtmäßige Ziel der Förderung der betrieblichen Altersversorgung und damit durch nicht auf das Geschlecht bezogene sachliche Gründe gerechtfertigt und das Mittel der Mindestaltersgrenze von 30 Jahren ist zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. 36 (aa) Die gesetzlichen Unverfallbarkeitsregelungen in § 1b Abs. 1 iVm. § 30f Abs. 2 BetrAVG einschließlich des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 210/11
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Erfordernis der Begründung der Beschwerde; Unterbrechung durch Insolvenzverfahren; Zulässigkeit der Teilaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits
...Die Antragstellerin meldete titulierte Unterhaltsforderungen in Höhe von 382.918,20 € nebst Zinsen in Höhe von 61.510,62 € zur Insolvenztabelle an, die Insolvenzverwalterin bestritt die Forderungen. 4 Im vorliegenden Verfahren hat die Antragstellerin persönlich am 8. Oktober 2012 die Vollstreckbarerklärung der im Urteil des Superior Court of California titulierten Zahlungspflichten beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 285/17
2011-12-14
BAG 4. Senat, Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
...Dieser lautet auszugsweise wie folgt: „... wird auf der Grundlage der Betriebsvereinbarung über die Fortführung des Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit, abgeschlossen am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 26/10
2016-03-23
BVerwG 10. Senat, Allgemeine Handlungsfreiheit; Aufgabenüberschreitung; Austritt; Dachverband; DIHK; Gesamtinteresse; Industrie- und Handelskammer; Kompetenz; Pflichtmitglied; Verhältnismäßigkeit
...Das gilt auch für die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer. 14 Nach § 1 Abs. 1 IHKG ist den Kammern die verfassungsrechtlich legitime Aufgabe übertragen, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/15
2018-11-20
BAG 1. Senat
...Sie müsse diesen Teil ihres Betriebsgeländes nicht zur Förderung eines Streiks zur Verfügung stellen. Die Beklagte könne arbeitswillige Mitarbeiter im Bereich des öffentlichen Straßenraums, vor allem aber im Bereich der Bushaltestelle ansprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 12/17
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Geltendmachung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Rechts im eigenen Namen
...September 2012 ergibt, auch einen Antrag auf Restschuldbefreiung (§ 305 Abs. 1 Nr. 2 InsO) und trat demgemäß seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis für die Dauer von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die Treuhänderin ab (vgl. § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1047/12
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Dieser lautet auszugsweise wie folgt: „... wird auf der Grundlage der Betriebsvereinbarung über die Fortführung des Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit, abgeschlossen am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 29/10
2016-10-26
BVerwG 10. Senat, Maßnahme der Sportförderung; Beihilfe; Prüfungsumfang nationaler Gerichte
...Die Gewährung der Förderung habe ursprünglich gegen das sich aus den europäischen Verträgen ergebende gesetzliche Verbot der Durchführung unangemeldeter Beihilfen verstoßen, und die spätere Vereinbarkeitserklärung der Kommission bewirke keine rückwirkende Heilung dieses Rechtsverstoßes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 3/15
2018-12-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen
...Die Aufrechnung verstößt im Übrigen in Höhe eines Betrags von 1.051,29 Euro gegen das Aufrechnungsverbot in § 394 Satz 1 BGB. 45 a) § 394 Satz 1 BGB schließt eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus, soweit diese nicht der Pfändung unterworfen ist. Bei Arbeitseinkommen, zu dem nach § 850 Abs. 2 ZPO auch Betriebsrenten einschließlich Hinterbliebenenrenten zählen (vgl. BAG 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 400/17
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Dieser lautet auszugsweise wie folgt: „... wird auf der Grundlage der Betriebsvereinbarung über die Fortführung des Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit, abgeschlossen am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 28/10
2014-02-19
BAG 5. Senat
...September 2012 ergibt, auch einen Antrag auf Restschuldbefreiung (§ 305 Abs. 1 Nr. 2 InsO) und trat demgemäß seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis für die Dauer von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die Treuhänderin ab (vgl. § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1049/12