6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-01
BFH 4. Senat, Betriebsverpachtung - Einbringung in Personengesellschaft
...Entgegen der für das Streitjahr (2003), in dem das Grundstück Z-Straße veräußert worden ist, abgegebenen Feststellungserklärung (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) vertrat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, dass die GbR auch im Streitjahr einen ruhenden Geschäftsbetrieb (Verpachtungsbetrieb) unterhalten habe und deshalb der Gewinn aus der Veräußerung des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 84/09
2011-08-24
BFH 9. Senat, NZB: rechtliches Gehör, "bautechnisch neu", unzutreffende Tatsachen- und Beweiswürdigung
...Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 2 1. Der gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) liegt nicht vor....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 89/11
2011-11-03
BFH 5. Senat, Rechnungsanforderung
...Die Versagung des Vorsteuerabzugs aus den Rechnungen von Z war zudem auch nicht überraschend, da der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) im Verfahren vor dem FG schriftsätzlich dessen Unternehmereigenschaft bestritten hatte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 48/11
2015-09-30
BFH 1. Senat, Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen
...Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ nach vorangegangener Außenprüfung und einer im gerichtlichen Klageverfahren erzielten tatsächlichen Verständigung am 22. November 2013 gegen den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) --einen eingetragenen Verein-- geänderte Körperschaftsteuerbescheide für die Streitjahre (2000 bis 2008)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 86/15
2010-02-26
BFH 7. Senat, Erledigung des Verfahrens über die Rechtmäßigkeit des Insolvenzantrags - Begründung des besonderen Feststellungsinteresses bei Umstellung des Klageantrags - Keine Klärung von die Begründetheit der Klage betreffenden Fragen im Revisionsverfahren bei unzulässiger Klage
...Wegen Abgabenrückständen hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Jahre 2004 beim Amtsgericht (AG) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) beantragt. Das AG eröffnete das Insolvenzverfahren im Jahre 2008....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 166/09
2012-07-10
BFH 9. Senat, Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung
...Februar 2010 XI B 50/09, BFH/NV 2010, 921). 5 Wenn der Kläger --wie er jetzt rügt-- schon im Klageverfahren des zweiten Rechtszuges wiederholt vorgebracht hatte, die Akten (des Beklagten und Beschwerdegegners --Finanzamt--) seien unvollständig, so hätte er an der mündlichen Verhandlung teilnehmen müssen. Das Gleiche gilt für die beantragte und mit Verfügung vom 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 179/11
2011-04-28
BFH 8. Senat, Akteneinsicht durch Übersendung in die Kanzlei eines Verfahrensbevollmächtigten
...Der Antragsteller hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge des Antrags- und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) zur Einsichtnahme in seine Kanzlei übersandt werden. 3 a) Nach ständiger Rechtsprechung ist der die Akteneinsicht regelnden Vorschrift des § 78 der Finanzgerichtsordnung (FGO) schon nach dem Wortlaut des Absatzes 1 ("einsehen") sowie der Regelung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 185/10
2011-06-08
BFH 10. Senat, Rügeverzicht
...Damit haben die Kläger lediglich ihre Auslegung des Begriffs der dauernden Last bei Berücksichtigung zeitgemäßer Modernisierungsmaßnahmen vorgetragen, sich jedoch nicht --worauf auch der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) in der Beschwerdeerwiderung zutreffend hinweist-- mit der steuerrechtlichen Literatur zu dieser Frage beschäftigt. 7 Des Weiteren fehlt in der Beschwerdebegründung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 250/10
2010-04-29
BFH 2. Senat, Berechnung der Revisionsbegründungsfrist bei Zulassung der Revision durch den BFH
...Oktober 2007 dahin abzuändern, dass sein Fahrzeug als sonstiges Fahrzeug besteuert wird. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) beantragt, die Revision als unzulässig zu verwerfen. 6 II. Die Revision ist unzulässig und war daher gemäß § 126 Abs. 1 FGO zu verwerfen. 7 1. Die Revision ist nicht rechtzeitig begründet worden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 56/09
2014-11-26
BFH 1. Senat, Berechnung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung - Kein Mindestpensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
...Lebensjahres erhöht. 2 Bei Festsetzung der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrags der Klägerin für das Streitjahr (2010) legte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) einen Teilwert der Pensionsverpflichtungen zugrunde, welcher nicht auf Grundlage des in den Versorgungszusagen festgelegten Eintritts des Versorgungsfalles mit Vollendung des 65....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/14
2011-12-13
BFH 5. Senat, Keine Revisionszulassung bei bloßer Behauptung einer fehlerhaften Beweiswürdigung des FG
...Zudem stützt sie sich darauf, die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben verlange im Streitfall, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ihr die von ihr für die nichtexistente ausländische Rechnungsausstellerin (die schweizerische Firma F) gemäß §§ 51 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV a.F.)...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 39/11
2010-09-06
BFH 4. Senat, Keine Ansparabschreibung für Investition "ins Blaue" - Nicht zur Zulassung der Revision führende Tatbestände
...Das Finanzgericht (FG) hat seine Entscheidung --nach § 105 Abs. 5 FGO zulässigerweise unter Verweis auf die Einspruchsentscheidung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt)-- im Wesentlichen darauf gestützt, dass eine den Gewinn mindernde Rücklage (Ansparabschreibung) nach § 7g Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in seiner im Streitjahr (2004) gültigen Fassung nicht "ins Blaue hinein...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 104/09
2012-01-24
BFH 7. Senat, Zessionar als vorrangiger Rückforderungsschuldner
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat diesen Betrag aufgrund der Pfändung an die Klägerin ausgezahlt. Er hat jedoch später festgestellt, dass das Erstattungsguthaben, das auf überzahlter Lohnsteuer beruhte, Frau X zugestanden hat und den angefochtenen Rückforderungsbescheid erlassen. Die hiergegen gerichtete Klage hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 47/11
2014-01-03
BFH 7. Senat, (Umfang des Vertretungszwangs nach § 62 Abs. 4 FGO)
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) lehnte diesen Antrag ab. Weder der Einspruch noch die gegen die ablehnende Einspruchsentscheidung gerichtete Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) führte in seinem --dem Kläger am 27. September 2013 zugestellten-- Urteil aus, dass sich aus der Entscheidung des BGH kein unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenanspruch ergebe....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 193/13
2012-08-08
BFH 1. Senat, Gewinnerzielungsabsicht bei einem Wasserversorgungsbetrieb
...Die Eigenkapitalquote für das Streitjahr betrug 26,6 %. 4 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ Gewerbesteuermessbescheide, da der Versorgungsbetrieb (Trinkwasserbereich) ab 2004 mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werde. Die gegen die Festsetzung für das Streitjahr erhobene Klage blieb erfolglos (Niedersächsisches Finanzgericht --FG--, Urteil vom 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 9/12
2016-02-03
BFH 5. Senat, Zuständigkeit des BFH bei Antrag auf Aussetzung der Vollziehung im NZB-Verfahren - Auslegung des Antragsbegehrens
...August 2010 ergangenen Bescheide betreffend die Festsetzungen von Körperschaftsteuer, des Gewerbesteuermessbetrages und von Umsatzsteuer jeweils für das Jahr 2009 (Streitjahr) abgewiesen. 2 Nachdem der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) am 28....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 39/15
2016-09-21
BFH 11. Senat, (Steuerbefreiung von Vereinigungen i.S. des § 4 Nr. 24 Satz 2 UStG)
.... € zu erhöhende Umsatzsteuer festzusetzen. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) folgte dieser Beurteilung und erließ am 13. Januar 2010 einen entsprechenden Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für 2004. Der dagegen eingelegte Einspruch und auch die gegen die Einspruchsentscheidung vom 19....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/15
2014-04-10
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: abgekürzte Leibrente
...Januar 1991 X R 97/89 (BFHE 164, 304, BStBl II 1991, 686) scheidet schon deshalb aus, weil diesem Streitfall --worauf der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) zu Recht hinweist-- ein völlig anderer Sachverhalt zugrunde lag....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 250/13
2010-09-14
BFH 4. Senat, Annahme einer wirksamen Selbstanzeige - Eintritt der Ablaufhemmung bei Fahndungsprüfung
...Die von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung. 3 Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) messen folgenden Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung bei: 4 a) Tritt Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) auch dann ein, wenn der vom Steuerpflichtigen vor Einleitung des Steuerstrafverfahrens dem Finanzamt (FA) gemäß § 153 AO mitgeteilte Sachverhalt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 61/09
2018-03-21
BFH 5. Senat, (Keine Aussetzung des FG-Verfahrens bis zur Entscheidung des Zivilgerichts über einen Anspruch i.S. des § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG)
...Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) erließ gemäß § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG einen Änderungsbescheid gegen den Kläger, nach dem er die an Q-KG erbrachte Bauleistung als Steuerschuldner zu versteuern habe. Hiergegen legte der Kläger ohne Erfolg Einspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 144/17