6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-22
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht der Notare: Vorläufige Amtsenthebung wegen nachlässiger Handhabung steuerlicher Verpflichtungen
...Mit dem Finanzamt sei eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen worden, deren Bedingungen er eingehalten habe. 4 Wenige Tage vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht am 23. Juli 2012 hat der Kläger die seinerzeit noch offenen Forderungen vollständig ausgeglichen. 5 Das Oberlandesgericht hat den angegriffenen Bescheid aufgehoben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 13/12
2011-04-05
BFH 2. Senat, Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - Erteilung eines Steuerbescheides bei noch nicht erlassenem Grundlagenbescheid
...Zum Vermögen der T gehörten zahlreiche inländische Grundstücke. 2 Das Finanzamt S erließ am 3. März 2010 gegenüber der Antragstellerin gemäß § 17 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) einen Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer im Hinblick auf die durch den Vertrag vom 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 153/10
2015-07-07
BFH 7. Senat, Geltung des ermäßigten Steuersatzes auch für in einem Futtermittelbetrieb getrocknete Schweineohren
...Die Kosten des gesamten Verfahrens hat das Finanzamt zu tragen. 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Lebensmittelhandel. Dabei verkauft sie unter anderem getrocknete Schweineohren....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 65/13
2014-04-23
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 28/13 - "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts)
...Senat VII R 30/13 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 28/13 - "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts) 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 30/13
2012-02-24
BFH 8. Senat, Entscheidung nach schriftlichem Hinweis des Berichterstatters
...Dezember 1991 überwies die Y-Bank das Kapital nebst Zinsen in Höhe von 2.518,75 DM auf das Konto des Klägers zurück. 2 Im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gegen Mitarbeiter der X-Bank fand das Finanzamt für Strafsachen und Steuerfahndung (FA für Strafsachen) im Jahr 1999 den SWIFT-Beleg zu der Überweisung vom 4. Oktober 1991 und fertigte darüber eine Kontrollmitteilung....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 108/11
2013-07-24
BFH 11. Senat, Unwirksame Optionserklärung des Kleinunternehmers bei Beschränkung auf einen Unternehmensteil - Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung
...Juli 2004 reichte er beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) eine ohne Mitwirkung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe erstellte Umsatzsteuererklärung für 2003 für den in diesem Jahr von ihm neu eröffneten Unternehmensteil "Hausverwaltung" ein, ohne im Rahmen der "Allgemeinen Angaben" oder an anderer Stelle des Vordrucks USt 2 A die --von ihm weiter ausgeübte-- Trainertätigkeit...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 31/12
2015-01-20
BFH 2. Senat, Bewertungsrechtliches Schachtelprivileg für Beteiligung an einer französischen SICAV
...Die Klägerin war in den Jahren 1991 und 1992 an der französischen Investmentgesellschaft S, einer sociéte d´investissement à capital variable (SICAV), mit mehr als 10 % beteiligt. 2 Nach einer Außenprüfung stellte das seinerzeit zuständige Finanzamt mit geändertem Bescheid vom 7. Juli 2005 den Einheitswert des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1992 im Wege der Wertfortschreibung fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/12
2011-08-09
BFH 8. Senat, Häusliches Arbeitszimmer eines Schauspielers
...Der Kläger erzielte im Streitjahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger und aus selbständiger Arbeit als Schauspieler und Drehbuchautor. 2 Im Streit ist, ob bei der Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit der ungekürzte Aufwand für ein häusliches Arbeitszimmer sowie Reisekosten in der geltend gemachten Höhe zu berücksichtigen sind. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA-...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/09
2010-05-11
BFH 9. Senat, (Änderung der Verlustfeststellung nach Ablauf der Feststellungsfrist - Hinweis gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO)
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ auf der Grundlage der im Jahr 1994 von den Klägern eingereichten Steuererklärung einen Einkommensteuerbescheid für 1992. Der Gesamtbetrag der Einkünfte im Veranlagungszeitraum 1992 betrug ./. 12.195.650 DM....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 48/09
2019-03-26
BFH 8. Senat, Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag
...Anlageentscheidungen wurden ausschließlich vom beauftragten Vermögensverwalter getroffen. 4 Im Rahmen einer Prüfung durch das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung kam der zuständige Prüfer zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Versicherung um eine vermögensverwaltende Versicherung i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes in der ab dem Veranlagungszeitraum 2009 geltenden...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 36/15
2011-05-25
BFH 1. Senat, Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erfasste demgegenüber die Einkünfte im Körperschaftsteuerbescheid des Streitjahrs, weil er davon ausging, die Klägerin unterhalte insoweit wirtschaftliche Geschäftsbetriebe i.S. des § 14 der Abgabenordnung (AO). 3 Der dagegen erhobenen Klage gab das Hessische Finanzgericht (FG) mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2011, 23 veröffentlichtem...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 60/10
2013-02-21
BFH 2. Senat, Heilung eines Bekanntgabemangels durch Zugang des Bescheids beim Empfangsberechtigten; Wiederholung eines wirksamen Bescheids
...NV: Ist ein Steuerbescheid wirksam bekannt gegeben worden, kommt es auch dann, wenn das Finanzamt später einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt bekannt gegeben hat, für alle Folgefragen einschließlich des Beginns der Einspruchsfrist auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe des ersten Bescheids an. 1 Die Beschwerde ist unbegründet und war daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 113/12
2013-05-07
BFH 8. Senat, (Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen Nullbescheid bei Ausschluss der Anrechnung von Abzugssteuer - Zurückweisung der Revision nach § 126 Abs. 4 FGO bei unzulässiger anstelle unbegründeter Klage)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte dies in den für die Streitjahre erlassenen Abrechnungsbescheiden ab. Die Voraussetzungen für eine Erstattung seien nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht erfüllt, da die mit dem Steuerabzug belasteten Beträge bei den Veranlagungen der Klägerin und ihres Ehemannes nicht als Einkünfte erfasst worden seien....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/09
2017-07-11
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 04.10.2017 als NV-Entscheidung abrufbar)
...September 2012 erfasste der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) mit Blick auf den von der Y-GmbH geleisteten Auszahlungsbetrag bei dem Kläger erstmals Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft. Das FA übernahm dabei die jeweilige Veräußerungsgewinnberechnung, die sich aus einer (informatorischen) Mitteilung des für die Fondsgesellschaften zuständigen Finanzamts ergab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 27/16
2014-02-19
BFH 5. Senat, Prozesskostenhilfe im Insolvenzfall
...Oktober 2011 zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. 2 Für die Voranmeldungszeiträume Oktober und November 2011 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) durch Bescheid vom 20. März 2012 und vom 3. April 2012 Umsatzsteuer auf der Grundlage von § 55 Abs. 4 der Insolvenzordnung (InsO) fest. 3 Mit Schreiben vom 25....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 33/13 (PKH)
2012-01-24
BFH 9. Senat, Keine nachträglichen Werbungskosten bei Tankausbau im Zuge einer nicht steuerbaren Veräußerung - Veranlassungszusammenhang
...März 2010 VIII R 20/08 (BFHE 229, 151, BStBl II 2010, 787) als nachträgliche Werbungskosten zu beurteilen. 6 Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen. 7 Das Finanzamt beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 8 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/11
2011-06-28
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerliche Folgen der Anordnung einer Zwangsverwaltung über Grundstücke - Geltendmachung eines Vorsteuerberichtigungsanspruchs durch Steuerbescheid gegenüber dem Zwangsverwalter
...Im Übrigen sind die Umsatzsteuerbescheide an den Zwangsverwalter zu richten (BFH-Urteil in BFHE 196, 372, BStBl II 2002, 171). 5 b) Ferner hat der BFH jüngst entschieden, dass ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 18/11
2014-06-04
BFH 1. Senat, Gewinnrealisierung bei anfechtbaren Rechtsgeschäften - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Demgegenüber ging der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) davon aus, dass der Anspruch zu aktivieren sei und im Hinblick auf die Rückabwicklung des Vertrags die Voraussetzungen für den Ausweis einer Rückstellung wegen ungewisser Verbindlichkeiten am Ende des Streitjahrs nicht vorgelegen hätten, da die Klägerin erst nach dem Bilanzstichtag von der Anfechtungslage Kenntnis erhalten habe....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 151/13
2014-01-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anordnung der Nachtragsverteilung nach Verfahrenseinstellung wegen Masseunzulänglichkeit und Löschung des Insolvenzschuldners aus dem Handelsregister
...Das Finanzamt weigere sich, die in diesem Betrag enthaltene Umsatzsteuer von 4.790,53 € zugunsten der Masse zu erstatten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 122/12
2010-06-09
BFH 2. Senat, Zum Anspruch auf Überlassung von Gerichtsakten an Prozessbevollmächtigten
...Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers und Beschwerdeführers beantragte, ihm die Akten des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt) zur Einsicht in seine Kanzleiräume zu übersenden. 2 Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 47/10