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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-17
BFH 2. Senat, Versicherungsteuerbefreiung für Sportinvaliditätsversicherung - Anforderungen an den Inhalt eines Nachforderungsbescheids über Versicherungsteuer
...Steueranmeldungen der Klägerin erfolgten auch in den Folgejahren nicht. 2 Das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung sah nach einer den Prüfungszeitraum 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2003 umfassenden Außenprüfung gemäß Prüfungsbericht vom 13. Juni 2006 für die von der Klägerin abgeschlossenen Sportinvaliditätsversicherungen die Voraussetzungen des § 4 Nr. 5 VersStG als nicht erfüllt an....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 18/12
2011-02-08
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen bei Hinterziehung von Lohnsteuern durch Nichtabführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen einer Schwarzlohnabrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
...Wurde die Lohnsteuer einbehalten, aber nicht an das Finanzamt abgeführt, besteht die Möglichkeit der Anrechnung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG nur, wenn der Arbeitnehmer davon keine Kenntnis hatte (BFH, DStRE 1999, 864)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 651/10
2013-03-20
BFH 11. Senat, (Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 - Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger - Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung - Keine Berücksichtigung eines neuen Tatsachenvortrags im Revisionsverfahren)
...über zwölfmonatigen Beschäftigung in Österreich nicht als belegt ansah, dass er wieder im Inland einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet habe, verstößt bereits deshalb nicht --wie geltend gemacht-- gegen Denkgesetze, weil nicht dargelegt worden ist, wo der Einsatzort des Klägers lag; es ist daher nicht ausgeschlossen, dass dieser weiterhin im Ausland lag. 18 b) Der Umstand, dass demgegenüber das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 37/11
2010-11-25
BFH 2. Senat, Nachweis eines geringeren gemeinen Werts - Verfahrensfehler
...NV: Es ist in der BFH-Rechtsprechung geklärt, dass die Finanzämter über die bloße Beachtung der vom Gutachterausschuss vorgegebenen Differenzierung hinaus keine "eigenen" Bodenrichtwerte aus den von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Bodenrichtwerten ableiten dürfen . 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 3/10
2013-11-07
BFH 10. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen - Tatbestandsberichtigung durch das Rechtsmittelgericht
...Tatbestandsberichtigung durch das Rechtsmittelgericht NV: Soweit aufgrund von freiwilligen Leistungen des Steuerpflichtigen nach Beginn des Zinslaufes (§ 233a Abs. 2 AO) Nachzahlungszinsen zu erlassen sind, kann die Finanzverwaltung auf Vereinfachungsgründen entsprechend Nr. 70.1.2 Satz 2 AEAO zu § 233a AO diesen Erlass auf die Zinsen beschränken, die für jeweils volle Monate zwischen der Annahme der Zahlung durch das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 22/11
2014-08-07
BFH 6. Senat, Lohnzahlung Dritter - "Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten" nur bei zweckbestimmter Verknüpfung von Vergütung und Tätigkeitsdauer
...Wir haben das für B zuständige Finanzamt ... über den Kreis der Beschenkten namentlich informiert und bitten bei einem Zuwendungsbetrag über 5.200 EUR um die Abgabe einer Schenkungsteuererklärung bei dem für Sie zuständigen Finanzamt." 4 Der Kläger reichte den Scheck zur Gutschrift auf sein persönliches Bankkonto ein, verzichtete aber angesichts des Zuwendungsbetrags auf die Abgabe einer förmlichen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/12
2018-10-23
BFH 7. Senat, Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung
...Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. Oktober 2017 9 K 1566/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Februar 2010 von seinem Vater ein Grundstück....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 44/17
2018-06-06
BFH 1. Senat, Zur Wiedereinsetzung bei fehlgeschlagenem Postaustausch zwischen Behörde und Gericht
...Mai 2016 zugestellt wurde, nicht zugelassen. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) legte gegen das FG-Urteil mit nicht unterschriebenem und per Fax am 13. Juni 2016 übermitteltem Schriftsatz vom 8. Juni 2016 Revision ein. Der unterschriebene Original-Schriftsatz vom 8. Juni 2016 ging beim Bundesfinanzhof (BFH) erst am 14. Juni 2016 ein. 3 Mit Schreiben vom 28....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 36/16
2010-03-09
BFH 8. Senat, Festsetzungsfrist - Ermittlungen der Steuerfahndung - Reichweite der Ablaufhemmung - Erforderlichkeit einer persönlichen Beziehung zwischen Lehrenden und Lernenden als Voraussetzung einer unterrichtenden Tätigkeit?
...November 1997 bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ein. 2 Das FA stellte die Einkünfte zunächst erklärungsgemäß unter Vorbehalt der Nachprüfung fest. Aufgrund der Prüfung eines Briefmarkenhändlers ergab sich gegen die Klägerin der Verdacht, Gefälligkeitsrechnungen über Briefmarkeneinkäufe entgegengenommen und verwendet zu haben....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 56/07
2010-09-01
BFH 7. Senat, Insolvenzbeschlag von Umsatzsteuervergütungsansprüchen, auch wenn sie durch Einsatz pfändungsfreier Gegenstände entstanden sind
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hat diesen Betrag mit seiner offenen Umsatzsteuerforderung aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie mit während des Verfahrens zu Lasten des Schuldners festgesetzten bzw. entstandenen Verspätungs- und Säumniszuschlägen verrechnet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 25/09
2016-03-22
BFH 8. Senat, (Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.)
...Erst im Rahmen der bei der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung 2008 durchgeführten Verprobung der vom Kläger gebildeten und aufgelösten Ansparabschreibungen stellte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) fest, dass die im Jahr 2004 gebildete Ansparabschreibung nicht aufgelöst worden war. Das FA erließ daraufhin am 30....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 58/13
2010-08-18
BFH 10. Senat, (Änderungsbefugnis des Finanzamts nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Verletzungen von Ermittlungspflicht und Mitwirkungspflicht - Gesteigerte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen - Anforderungen an das Vorliegen eines "qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers" - Vollständige und wahrheitsgemäße Darstellung steuerrelevanter Tatbestände - Darlegung eines Verfahrensmangels)
...Senat X B 178/09 (Änderungsbefugnis des Finanzamts nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Verletzungen von Ermittlungspflicht und Mitwirkungspflicht - Gesteigerte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen - Anforderungen an das Vorliegen eines "qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers" - Vollständige und wahrheitsgemäße Darstellung steuerrelevanter Tatbestände - Darlegung eines Verfahrensmangels) NV: Verletzt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 178/09
2014-11-11
BFH 8. Senat, (Abgrenzung zwischen Einkünften aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus selbständiger Arbeit - Ingenieurähnliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG - Beweiserhebung durch Sachverständigen)
...Er ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erfasste die erklärten Einkünfte dagegen als solche aus Gewerbebetrieb und setzte deshalb einen Gewerbesteuermessbetrag für 2004 fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/12
2014-08-14
BFH 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtgewährung von Akteneinsicht und abgelehnter Befangenheitsantrag als Verfahrensfehler - Behaupteter Fehler des Finanzamtes kein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...Senat X B 5/14, X B 6/14, X B 5/14, X B 6/14 (Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtgewährung von Akteneinsicht und abgelehnter Befangenheitsantrag als Verfahrensfehler - Behaupteter Fehler des Finanzamtes kein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 5/14, X B 6/14, X B 5/14, X B 6/14
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Abgesonderte Befriedigung eines durch einen insolventen Steuerberater geschädigten Mandanten aus dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Vermögensschadenhaftpflichtversicherer: Aufnahme eines durch die Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochenen Kostenfestsetzungsverfahrens durch den Geschädigten zur Geltendmachung der von dem Absonderungsrecht gedeckten Kosten eines Vorprozesses
...März 2009 ein Versäumnisurteil gegen die Schuldnerin, in dem unter anderem festgestellt wird, dass diese dem Kläger als Insolvenzverwalter den materiellen Schaden zu ersetzen hat, welcher der Masse dadurch entstanden ist, dass sie die Ansprüche in mehreren für die B. geführten Einspruchsverfahren vor dem Finanzamt Essen-Ost nicht begründet, in einem finanzgerichtlichen Verfahren vor dem Finanzgericht...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 311/12
2011-07-21
BFH 2. Senat, Auslegung eines Verwaltungsakts - Zurückweisung eines unzulässigen Einspruchs als unbegründet
...NV: Hat das Finanzamt einen unzulässigen Einspruch als unbegründet zurückgewiesen, ist die Klage als unbegründet abzuweisen. 1 I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in Großbritannien registrierte Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft Ltd. mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 7/10
2013-04-17
BFH 2. Senat, Minderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer
...Die AG verpflichtete sich jedoch, dem Kläger diese Kosten zu erstatten, wenn die Zahlung des Kaufpreises sichergestellt ist. 3 Das seinerzeit zuständige Finanzamt (FA) setzte die Grunderwerbsteuer durch Bescheid vom 8. August 2005 auf der Grundlage des vereinbarten Kaufpreises von 98.000 € auf 3.430 € fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/12
2018-07-05
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Anforderungen an die Feststellung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge in den Urteilsgründen
..., konnten sie sich an die genaue Beschäftigungsdauer und die Höhe der erhaltenen Zahlungen nicht erinnern. 4 Der Angeklagte enthielt der zuständigen Einzugsstelle von Januar bis Dezember 2005 sowie von Januar bis Dezember 2007 und damit in 24 Fällen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung in einer Höhe von mindestens 149.000 € vor. 5 Darüber hinaus reichte er beim zuständigen Finanzamt...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 111/18
2012-12-13
BFH 10. Senat, Ausnahmsweise Anspruch auf Aktenübersendung in die Kanzlei des in seiner Beweglichkeit erheblich eingeschränkten Prozessbevollmächtigten
...Den Schriftverkehr habe die Büroleiterin vorbereitet; S habe nur die Unterschriften geleistet. 5 Die Kläger beantragen sinngemäß, die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben und das FG zu verpflichten, die Gerichts- und Behördenakten für eine Woche zur Akteneinsicht in die Kanzleiräume des S zu übersenden. 6 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 221-222/12, X B 221/12, X B 222/12
2018-05-15
BGH 2. Zivilsenat, Anforderungen an Berufungsbegründung bei mehreren selbständigen Erwägungen der angegriffenen Entscheidung
...Soweit sie sich erinnern könne, habe es bei dem fünften Fonds keine Probleme mit dem Finanzamt und deshalb keine Klage auf Schadensersatz gegen die beteiligten Firmen gegeben. Aufgrund dessen sei der 17....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 10/17