6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-12
BFH 1. Senat, Rüge der fehlerhaften Würdigung des Zeugenvortrags
...Die infolge eines Wertverlustes auf die Darlehensforderung vorgenommene Teilwertabschreibung ließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) bei der Ermittlung des Einkommens der Klägerin gemäß § 8b Abs. 3 Satz 4 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl I 2007, 3150, BStBl I 2007, 815) --KStG 2002 n.F.-- unberücksichtigt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 37/13
2011-06-27
BFH 8. Senat, Rüge mangelhafter Urteilsbegründung bei Zinseinkünften aus Stiftungsvermögen in Liechtenstein
...DM sinnvoll; demgemäß hat das FG Kapitalerträge in der vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) angenommenen Höhe bejaht. Soweit das FG sich in diesem Zusammenhang auch auf einen Beschluss des FG des Saarlandes vom 17....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 22/11
2012-06-26
BFH 8. Senat, Beitritts-Aufforderung BMF: Zurückbehaltene Forderungen bei Einbringung
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) änderte den Feststellungsbescheid des Klägers für 1997 entsprechend. 5 Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage war teilweise erfolgreich (Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1915). Das Finanzgericht war der Auffassung, dass der Kläger seine am 2. Januar 1997 offenen Honorarforderungen nicht in die Sozietät eingebracht habe....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 41/09
2011-09-27
BFH 7. Senat, Einstellung des Vollzugs einer Zwangsmittelfestsetzung nach Klageerhebung
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) drohte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im August 2009 die Festsetzung eines Zwangsgelds an, falls sie die Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen 2007 nicht abgebe, und setzte das angedrohte Zwangsgeld im Oktober 2009 fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 84/11
2013-08-22
BFH 10. Senat, Verfahrensfehler eines zu Unrecht ergangenen Prozessurteils
...Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Einspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den --im Anschluss an den Erörterungstermin im übereinstimmend für erledigt erklärten Klageverfahren 14 K 536/04 E, F erlassenen-- geänderten Verlustfeststellungsbescheid vom 12....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 89/12
2013-05-15
BFH 10. Senat, Zulässigkeit von Rechtsmitteln setzt formelle Beschwer voraus
...Oktober 2007 dahingehend zu ändern, dass die Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb um Zinsaufwendungen in Höhe von 9.025,20 € (2003) bzw. 3.655,62 € (2004) gemindert werden. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) beantragt, die Revision zurückzuweisen. 4 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/11
2010-04-12
BFH 5. Senat, Ergehen des Jahresbescheides nach Rechtsstreit über Vorauszahlungsbescheid
...September 2009 die Jahreserklärung 2007 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) abgegeben, in der sie die streitigen Vorsteuerbeträge für Januar 2007 sowie weitere streitige Vorsteuerbeträge aus Lieferungen aus anderen Vorauszahlungszeiträumen der B-GmbH nicht erfasste....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 115/09
2012-12-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den nachträglichen Wegfall einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine Ratenzahlungsvereinbarung; Wegfall der Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bei vereinbarungsgemäßer Bedienung der Ratenzahlungsvereinbarung; Beweisanzeichen der inkongruenten Deckung bei Begleichung der gegen einen Dritten gerichteten Forderung des Gläubigers durch den Schuldner
...Da die Schuldnerin ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkam, ergingen gegen sie im Zeitraum von April 2004 bis November 2004 Mahnungen sowie Pfändungs- und Einziehungsverfügungen des Finanzamts. 4 Ab November des Jahres 2004 sollte die Schuldnerin vereinbarungsgemäß wöchentliche Ratenzahlungen über 12.500 € an die Beklagte erbringen. Am 22. und 30....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 3/12
2011-10-12
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Zinsen auf Kapitallebensversicherungen
...Anzeigen nach § 29 Abs. 1 EStDV an den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) erfolgten am 27. Juni 2000. Beide Lebensversicherungen kündigte der Kläger am 22. Januar 2003. Die Versicherungsguthaben wurden im Februar 2003 auf Veranlassung der KSK auf das betriebliche Kreditkonto des Klägers überwiesen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 6/10
2016-10-04
BFH 9. Senat, Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte
...Diese Wertermittlung ist vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) nach umfangreicher Überprüfung und weitergehenden eigenen Ermittlungen als zutreffend anerkannt worden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 43/15
2011-06-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners
...Dezember 2002 mit dem Finanzamt geschlossene Ratenzahlungsvereinbarung den Schluss auf die Zahlungseinstellung (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2001 - IX ZR 81/99, WM 2001, 2181, 2182). Insoweit ist es ohne Bedeutung, ob die Steuerforderungen erst nach Abschluss der Stundungsvereinbarung fällig wurden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 134/10
2011-01-26
BFH 8. Senat, Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen - Unentgeltliche Übertragung - Wirtschaftliches Eigentum - Eigenbesitz - Tatsachenvermutung bei Eigenkonten
...Daraufhin leitete das Finanzamt … im Juni 2000 gegen den Kläger ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Hinterziehung der Erbschaftsteuer ein....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 14/10
2010-09-24
BFH 4. Senat, Leasingfonds - Abgrenzung von Veräußerungsgewinnen und laufenden Gewinnen - Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung durch das FA
...Antragsgemäß erteilte der Antrags- und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) mit Schreiben vom 9. November 1994 der Fonds-KG die verbindliche Auskunft, gemäß der "1. Bei der Ermittlung der Einkunftserzielungsabsicht im Sinne des § 15 (3) EStG anfallende Veräußerungsgewinne berücksichtigt (werden). 2. Die o.g. Firma (Fonds-KG) einen Gewerbebetrieb ......
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 34/10
2015-06-09
BFH 3. Senat, Festsetzung von Aussetzungszinsen bei Einspruchsrücknahme - Keine Nichtigkeit eines rechtswidrigen Bescheids wegen eines nachträglichen Verhaltens der Behörde
...Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) gegenüber Aussetzungszinsen (§ 237 der Abgabenordnung --AO--) festsetzen durfte. 2 Mit Einkommensteuerbescheid 2007 vom 10. März 2009 setzte das FA die Einkommensteuer auf 6.180 € fest. Hiergegen legten die Kläger Einspruch ein....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 64/13
2016-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer Versicherungsforderung des Geschädigten durch den Insolvenzverwalter des haftpflichtversicherten Schädigers
...Wegen dieses Vorgangs setzte das Finanzamt im Jahr 2006 Schenkungssteuer in Höhe von 131.474 € fest. Eine Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG lehnte es ab, weil es sich bei dem übertragenen Vermögen nicht um Betriebsvermögen gehandelt habe....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 216/14
2013-07-24
BFH 11. Senat, Zum Monatsprinzip bei der Kindergeldberechtigung von auf Antrag unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen
...Die in Polen ansässige Arbeitgeberin des vom März 2008 bis zum Mai 2009 ununterbrochen beschäftigten Klägers behielt für 2008 und 2009 Lohnsteuer sowie Solidaritätszuschlag ein. 2 Das Finanzamt A veranlagte den Kläger unter dessen polnischer Anschrift mit Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/12
2013-06-13
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Schenkungssteuerhinterziehung: Anforderungen an "grober Eigennutz" des Täters als Voraussetzung der Annahme eines besonders schweren Falls
...Dem Angeklagten war „von Beginn an“ bewusst, dass er die erhaltenen Schenkungen in Deutschland „zu versteuern“ hatte und sie dazu binnen einer Frist von drei Monaten bei dem für die Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen Finanzamt deklarieren musste. Dennoch unterließ er diese Anzeige, weil er mit Steuerschulden in Millionenhöhe rechnete....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 226/13
2012-09-13
BFH 5. Senat, (Zur Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG)
...Den hiergegen eingelegten Einspruch, den die Kläger nicht begründet hatten, wies der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) als unbegründet zurück. 3 Mit der Klage machten die Kläger geltend, die Hinzurechnung eines Kindergeldanspruchs für die Kinder S und T (insgesamt 2.926 €) sei zu Unrecht vorgenommen worden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 59/10
2014-03-18
BFH 8. Senat, Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis
...März 2011 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zusammen mit dem Ausdruck einer elektronisch erstellten Einkommensteuererklärung nebst Anlagen einging. 3 Nach Hinweis des FA auf den Ablauf der Einspruchsfrist bereits am 25. März 2011 beantragte die Z mit Schreiben vom 5. April 2011 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Steuererklärung sei am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 33/12
2015-05-06
BFH 1. Senat, Ehegattensplitting bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht: einstufige und gemeinsame Prüfung der Einkunftsgrenzen
...Dem Antrag war eine Bescheinigung EU/EWR des zuständigen österreichischen Finanzamts beigefügt, nach der im Rahmen der Veranlagung in Österreich Einkünfte in Höhe von 15.347,21 € angesetzt worden sind (davon: 9.603,95 € für die österreichische Pensionsleistung sowie 5.743,26 € für die Betriebsrente des inländischen Arbeitgebers). 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat den Antrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 16/14