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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-20
BFH 8. Senat, Bezeichnung des Sendungsinhalts bei Zustellung durch die Behörde
...Der BFH hat dort entschieden, dass der dem Finanzamt obliegende Beweis der rechtzeitigen Absendung nicht nach Anscheinsbeweisgrundsätzen geführt werden kann, wenn die Absendung des Bescheides nicht in einem Absendevermerk festgehalten ist. Die Entscheidung betrifft die Anwendung des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 der Abgabenordnung bei Fehlen eines Absendevermerks in den Steuerakten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 199/10
2010-10-05
BFH 10. Senat, AdV: Keine gesonderte Begründung notwendig - Gericht der Hauptsache bei Aussetzung der Vollziehung - Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerbescheide
...März 2010 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Antragstellers abgewiesen, mit der er sich gegen die Nichtanerkennung einer Ansparrücklage durch den Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) im Jahr 2001 wandte und die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide der Jahre 2000 und 2001 sowie des geänderten Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden vortragsfähigen Verlustes auf den 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 27/10
2010-03-10
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung: sog. Wegverlegungsfälle
...Dies lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ab. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit der die Klägerin zusätzlich die Berücksichtigung einer Umzugskostenpauschale in Höhe von 561 € begehrte, ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/09
2010-09-08
BFH 8. Senat, Nachträgliche Schuldzinsen - wesentliche Beteiligung
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erhöhte den im Jahr 2003 berücksichtigten Verlust aus der Auflösung der Gesellschaft entsprechend. 2 In ihrer Einkommensteuererklärung für 2006 erklärten die Kläger auf das Darlehen geleistete Zinsen von 14.164,89 € als nachträgliche Einkünfte gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 1/10
2011-05-18
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungspflicht - Gesamtergebnis des Verfahrens
...Der vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) gerügte Verfahrensmangel gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 2/11
2011-11-09
BFH 5. Senat, Bemessung eines Verspätungszuschlages nicht von grundsätzlicher Bedeutung - Gerichtliche Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung
...Die sachgerechte Ermessensausübung hierzu durch das Finanzamt ist Sache des Einzelfalles und entzieht sich weitgehend allgemeiner Rechtsaussagen von grundsätzlicher Bedeutung. 4 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 43/11
2012-07-19
BFH 5. Senat, Besteuerung der Verpflegung von Hotelgästen im Ausland - Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros - Aussetzung des Revisionsverfahrens bei Vorgreiflichkeit
...Januar 2009 V R 9/06 (BFHE 224, 166, BStBl II 2010, 433) beantragte sie im Jahr 2009 die steuerpflichtigen Umsätze insoweit zu mindern. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) lehnte den Antrag der Klägerin ab. Die mit Zustimmung des FA zum Finanzgericht (FG) gemäß § 45 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erhobene Sprungklage hatte Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/11
2015-04-15
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.4.2015 VIII R 49/12 - Pensionszusage im Rahmen eines Ehegatten Arbeitsverhältnisses - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen)
...März 2007 ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erklärungsgemäß von Einkünften des Klägers aus seiner freiberuflichen Tätigkeit in Höhe von ./. 17.917 € aus. Bei der Besteuerung der Einkünfte der Klägerin aus selbständiger Arbeit wich es von der Einkommensteuererklärung ab und legte Einkünfte in Höhe von 25.000 € der Besteuerung zugrunde....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/12
2013-07-18
BFH 10. Senat, Aussetzung der Vollziehung
...In diesem Verfahren machte sie geltend, der Beklagte, Beschwerdegegner und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) habe die nicht abziehbaren Schuldzinsen i.S. des § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren 2001 und 2002 geltenden Fassung unzutreffend ermittelt. Es habe zu Unrecht die Unterentnahmen aus der Zeit vor dem 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 2/13
2010-02-05
BFH 9. Senat, Verletzung des rechtlichen Gehörs als Verfahrensmangel
...Senat IX B 164/09 Verletzung des rechtlichen Gehörs als Verfahrensmangel NV: Hat das Finanzamt den Vortrag des Klägers schriftsätzlich hinreichend bestritten, kann Vertagung nicht mit dem Argument verlangt werden, der Kläger müsse Gelegenheit erhalten, hierzu weiter vorzutragen. 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 164/09
2014-05-21
BFH 1. Senat, Bindung des BFH an Feststellungen des FG hinsichtlich der Nichtpassivierung von Schulden
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) erkannte die Passivierung der gegenüber X bestehenden Zahlungsverpflichtungen aus dem Jahr 2006 in der auf das Ende des Streitjahres (2009) erstellten Steuerbilanz nicht mehr an, da die Schulden mit Ablauf des 31. Dezember 2009 verjährt seien. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 64/13
2010-10-07
BFH 2. Senat, Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge verfassungsgemäß - Grundrechtsschutz in gerichtlichen Verfahren - Keine Gerichtsgebühren für Gegenvorstellung
...Mit ihrer Beschwerde hatten sich die Kläger gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Grundsteuerbescheids des Beklagten, Beschwerdegegners und Rügegegners (Finanzamt) durch das Finanzgericht gewandt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 8/09
2012-10-29
BFH 5. Senat, Unterlassen einer Verfahrensaussetzung
...Dafür genügt nicht schon das Vorbringen, das Finanzamt sei als Verwaltungsbehörde nicht befugt, die Reihenfolge der gerichtlichen Bearbeitung anhängiger Sachen zu bestimmen. Erforderlich wäre vielmehr eine Darlegung gewesen, aus welchen Gründen das FG das ihm nach § 74 FGO zustehende Ermessen unzutreffend ausgeübt habe....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 85/11
2010-07-15
BFH 4. Senat, Keine Vorlage der Vollmacht in mündlicher Verhandlung - Klageabweisung - Verfahrensverstoß
...März 2009 Sachanträge gestellt; der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte beantragt, die Klage abzuweisen. Letzterem hat das FG entsprochen, da --so die Vorinstanz-- die Prozessvollmacht lediglich von Frau E. unterzeichnet worden sei und es demnach an einer wirksamen Vertretung der T-GbR fehle. Die Prozessbevollmächtigten haben am 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 55/09
2013-08-21
BFH 9. Senat, Fehler des FA keine Verfahrensmängel - Aufteilungsbescheid - fehlerhafte Rechtsanwendung i.d.R. kein Zulassungsgrund - Unbeachtliches Vorbringen nach Ablauf der Begründungsfrist
...Im Übrigen liegen Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 FGO, soweit sie über-haupt bezeichnet wurden, nicht vor. 2 1. a) Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die unzutreffende Sachbehandlung (Verletzung der Aufklärungspflicht und Überprüfungspflicht) durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) rügt, wird kein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend gemacht...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 81/13
2010-01-15
BFH 7. Senat, Mangel in der Vertretung infolge mündlicher Verhandlung nach Insolvenzeröffnung
...S war Geschäftsführer einer GmbH und wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) wegen rückständiger Umsatzsteuer der GmbH gemäß § 69 i.V.m. § 34 Abs. 1 der Abgabenordnung als Haftungsschuldner in Anspruch genommen. Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Über die von S erhobene Klage wurde am 9. Juli 2009 mündlich verhandelt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 199/09
2011-03-22
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde
...Vielmehr geht es in der genannten Passage des finanzgerichtlichen Urteils darum, dass diese Fahrtkosten nicht AfA-Bemessungsgrundlage sein könnten, da sie eben nicht der Anschaffung zuzuordnen wären. 6 Wenn die Klägerin meint, dass FG hätte die Zuordnung der geltend gemachten Fahrtkosten zur AfA-Bemessungsgrundlage nicht anders beurteilen dürfen als der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt)...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 151/10
2010-10-06
BFH 1. Senat, (Keine Urteilsberichtigung nach § 107 FGO bei schlichtem Rechtsfehler)
...Die Kosten des Rechtsstreits wurden zu 4/10 der Klägerin und zu 6/10 dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) auferlegt. 2 Die Klägerin beantragt nunmehr, das Urteil im Hinblick auf die Kostenentscheidung zu ändern....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 12/09
2011-06-27
BFH 8. Senat, Schätzungen im Rahmen einer Geldverkehrsberechnung und Vermögenszuwachsberechnung - Vergleichszeitraum von 12 Jahren - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ist bei seiner Schätzung im Rahmen einer Geldverkehrs- und Vermögenszuwachsberechnung von einem Anfangsvermögen des Klägers in Höhe von … DM und einem Endvermögen in Höhe von … DM ausgegangen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 138/10
2011-03-30
BFH 1. Senat, (Bemessung der Abzugsteuer nach § 50a Abs. 4 EStG bei Darbietungsentgelt - Proben und Auftritt als einheitliche Gesamtleistung)
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm die Klägerin für die seiner Ansicht nach auf die Einnahmen entfallende Abzugsteuer (§ 50a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes --EStG 2002--) und Solidaritätszuschlag in Haftung; dabei ermittelte er den Steuersatz bzw. die Abzugsteuer, indem er das jeweilige Entgelt geteilt durch die Anzahl der Personen und die Anzahl der Auftritte (Showtage...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 178/10