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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-18
BFH 1. Senat, Unbeschränkte Steuerpflicht einer "technischen Fachkraft" nach NATO-Truppenstatut - Rückkehrwille
...Die Klägerin hatte bereits im Oktober 1999 eine neue Arbeitsstelle in einem Reisebüro in A angetreten. 4 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ging zunächst allein von einer unbeschränkten Steuerpflicht der Klägerin in Deutschland aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 10/12
2015-07-22
BFH 5. Senat, Zwischenurteil - Zurückweisung eines Bevollmächtigten
...Senat V R 50/14 Zwischenurteil - Zurückweisung eines Bevollmächtigten NV: Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten durch das Finanzamt im Verwaltungsverfahren steht einer wirksamen Klageerhebung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Zurückweisungsverfügung erst nach Klageerhebung bekanntgegeben wird . Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/14
2017-02-07
BFH 10. Senat, Höhe des pauschalen Sicherheitszuschlags bei Lücken in der Rechnungsnummernabfolge
...Soweit überhaupt Barzahlungen im Betrieb anfielen, führte er diese nicht in einem (anderen) Kassenbuch auf. 3 Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung der Streitjahre stellte die Prüferin des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) fest, dass eine Rechnung über 1.508 € brutto und zwei Rechnungen über insgesamt 4.608,68 € nicht verbucht worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 79/16
2013-08-22
BFH 5. Senat, Zimmervermietung an Prostituierte - Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif
..."Düsseldorfer Verfahren" teil, in dem sie je Anwesenheitstag der Prostituierten einen Tagessatz einbehielt und diesen monatsweise als besonderen Vorauszahlungsbetrag auf die Einkommen- und Umsatzsteuer der Prostituierten an das zuständige Finanzamt abführte. 2 Erstmals in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen Januar und Februar 2010 versteuerte die Klägerin ihre Umsätze aus den Leistungen an die Prostituierten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/12
2011-03-30
BFH 11. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.01.2011 V R 65/09 - Keine Durchschnittssatzbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus der sog. Pensionspferdehaltung)
...Die Pensionspferdehaltung erfolgte auf eigener Futtergrundlage, der Zukauf fremder Futtermittel beschränkte sich in erster Linie auf Mineralstoffe. 4 In ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung für das erste Kalendervierteljahr 2005 unterwarf die Klägerin die Umsätze aus der Pensionspferdehaltung dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA-...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 26/09
2010-05-07
BFH 4. Senat, Auffangstreitwert für Klage ohne Sachantrag
...Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) wegen geringer Bedeutung keine gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte der KG durchgeführt hatte, beantragte die Antragstellerin den Erlass eines Gewinnfeststellungsbescheids. Das FA lehnte den Antrag durch negativen Gewinnfeststellungsbescheid ab. Ein von der Antragstellerin eingelegter Einspruch blieb erfolglos....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 3/10
2012-10-29
BFH 6. Senat, Revisionsbegründungsfrist
...Er machte die ihm dadurch entstandenen Aufwendungen in Höhe von 6.540 €, die sich im Wesentlichen aus Miete, Fahrtkosten, Studiengebühren sowie Verpflegungsmehraufwand zusammensetzten, als Werbungskosten geltend. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) berücksichtigte die geltend gemachten Aufwendungen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 30/12
2010-10-06
BFH 6. Senat, Tagegeld aus gesetzlicher schweizerischer Invalidenversicherung nicht einkommensteuerpflichtig
...Für die Dauer der Umschulungsmaßnahme erhielt der Kläger ein Tagegeld nach dem Invalidenversicherungsgesetz. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erfasste die vom Kläger erhaltenen Tagegelder als Bruttoarbeitslohn. 5 Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gab das Finanzgericht (FG) der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1363 veröffentlichten Gründen statt. 6...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 15/08
2012-01-12
BFH 5. Senat, Steuerfreiheit für Berufsbetreuer, Aussetzung des Verfahrens
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) behandelte diese Leistungen als steuerpflichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 7/11
2015-09-22
BFH 1. Senat, Abzugsverbot für Geschenke - konkrete Gegenleistung
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) versagte den Betriebsausgabenabzug für Zahlungen der Klägerin an die von S zur Reparatur seines bei … eingesetzten Fahrzeugs (Porsche) beauftragte Kfz-Werkstatt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 1/15
2010-02-02
BFH 9. Senat, Überschießender Sachantrag - Beweiserhebung - FG-Verfahrensfehler
...Entsprechend ist auch nicht von einem von den Feststellungen des FG abweichenden, von den Klägerinnen unter Beweisantritt vorgetragenen Sachverhalt auszugehen. 3 2. a) Soweit die Klägerinnen Verfahrensmängel auf Seiten des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) bemängeln, handelt es sich nicht um Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO; das sind nur Verstöße des FG gegen das Gerichtsverfahrensrecht...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 153/09
2010-08-16
BFH 1. Senat, (Anwendungsbereich des § 50d Abs. 9 EStG i.d.F. des JStG 2007 - In Malaysia unbesteuert gebliebene Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit)
...Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hält für grundsätzlich klärungsbedürftig die Frage, ob § 50d Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28) --EStG 2002 n.F.-- auch dann anwendbar ist, wenn sog. weiße Einkünfte dadurch entstehen, dass die Vertragsstaaten die Bestimmungen eines Doppelbesteuerungsabkommens anhand unterschiedlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 119/09
2011-02-17
BFH 9. Senat, Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Urteilsberichtigung
...Ein solcher Sachverhalt liegt im Streitfall vor: Nach dem Begehren des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist nämlich unklar, von welchem Restwert bei der Eigentumswohnung Nr. 5 (auch künftig) auszugehen ist. 3 2. Die Beschwerde ist indes unbegründet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 160/10
2010-09-07
BFH 8. Senat, Eine Kurberaterin übt keine einem Rechtsanwalt ähnliche Berufstätigkeit aus
...Dies gilt im Streitfall auch hinsichtlich des von der Klägerin gerügten Verstoßes gegen Treu und Glauben, den sie darin sieht, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) ihre zuvor einkommensteuerlich als freiberuflich eingestufte Tätigkeit der Gewerbesteuer unterworfen hat (vgl. im Übrigen dazu Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 23/10
2014-10-08
BFH 1. Senat, Mandatsniederlegung
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte dies ab, weil der Kläger seinen Wohnsitz in den Niederlanden gehabt und im Inland nicht über eine seiner schriftstellerischen Tätigkeit dienende Betriebsstätte (ständige Einrichtung) verfügt habe (vgl....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 197/13
2014-05-21
BFH 1. Senat, Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Übergehen eines Beweisantrags: Verlust des Rügerechts durch rügelose Verhandlung
...Die daraufhin im Jahresabschluss 2003 (Streitjahr) wegen der drohenden Rückforderung des Verkaufserlöses gebildete Rückstellung erkannte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) nicht an. Die Klage wurde vom Finanzgericht (FG) abgewiesen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 97/13
2013-06-18
BFH 3. Senat, Rechtliches Gehör nach Verstreichen einer Ausschlussfrist
...Nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für das Streitjahr 2009 keine Erklärungen abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) die Besteuerungsgrundlagen und erließ einen Gewinnfeststellungs- sowie einen Umsatzsteuerbescheid....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 83/12
2019-02-14
BFH 5. Senat, Beiladung von Finanzbehörden
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte, das für die Klägerin gemäß § 21 der Abgabenordnung zuständige Finanzamt (FA) beanstandete den Vorsteuerabzug, da mit den Rechnungen nicht über umsatzsteuerpflichtige Leistungen abgerechnet worden sei, und erließ entsprechend geänderte Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2003. 2 Die Klägerin sieht das FA nach den Grundsätzen des Urteils des Gerichtshofs der...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 103/16
2012-10-01
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; vorläufige Protokollaufzeichnung
...Entgegen der Auffassung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) handelt es sich bei den Aussagen der Zeugen zwar nicht um entbehrliche Feststellungen i.S. des § 161 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, da das angefochtene Urteil der Nichtzulassungsbeschwerde unterliegt (vgl. dazu Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Juni 2003 VI ZR 309/02, Neue Juristische Wochenschrift 2003, 3057)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 104/12
2012-02-06
BFH 9. Senat, AdV-Zugangsvoraussetzungen
...Im Anschluss an eine Außenprüfung stellte der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) für die Jahre 1996 bis 1999 fest, dass an den von den Feststellungsbeteiligten angeschafften Eigentumswohnungen keine begünstigten Maßnahmen i.S. des § 3 Satz 2 Nr. 3 des Fördergebietsgesetzes (FördG) durchgeführt worden seien, vielmehr handele es sich um nach § 3 Satz 2 Nr. 1 FördG begünstigte Anschaffungen --auch der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 29/11