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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-18
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer im eigenen Haus gelegenen Ferienwohnung - Kein eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb ohne Einkünfteerzielungsabsicht - Bindung des BFH an die Beweiswürdigung des FG
...Januar 2010 IX B 146/09, BFH/NV 2010, 869, m.w.N.). 4 Im Streitfall sind der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Vorverfahren sowie das Finanzgericht (FG) aufgrund einer den BFH nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden Würdigung von Beweisanzeichen zu dem Ergebnis gelangt, die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen sei in den Streitjahren um mehr als 25 % unterschritten worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 143/12
2010-06-17
BFH 7. Senat, (Verfahren nach § 69 FGO schließt Rückgriff auf § 131 FGO aus)
...März 2010 3 V 930/09 hat das Finanzgericht (FG) die Vollziehung eines vom Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) erlassenen Duldungsbescheids ausgesetzt und zugleich die Vollziehungsmaßnahme der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 99/10
2011-12-21
BFH 8. Senat, Verfahrensfehlerhafte Ermessensausübung des FG bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens - Grundstücksbewertung - Als Privatgutachten zu behandelnde Verkehrswertermittlung des FA
...Das Finanzgericht (FG) hat sich im Ergebnis der Verkehrswertermittlung angeschlossen, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) in das Verfahren eingeführt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 88/11
2010-03-05
BFH 4. Senat, (Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 3c EStG - Teilwert-AfA - Nachträgliche Divergenz)
...Die im Streitjahr (2002) vorgenommene und dem Grunde nach unstreitige Teilwertabschreibung berücksichtigte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) gemäß § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur zur Hälfte. Die Klage blieb erfolglos. Die Revision wurde vom Finanzgericht (FG) nicht zugelassen. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 82/09
2013-06-06
BFH 7. Senat, Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde nach Abweisung der Klage als unzulässig
...Für Siedlungsunternehmen nach dem Reichssiedlungsgesetz bestehen sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Körperschaftsteuer Steuerbefreiungen. 2 Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin, den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) auf Auskunft über die Besteuerung der Beigeladenen zu verurteilen und die Rechtswidrigkeit der Nicht-Besteuerung der Beigeladenen festzustellen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 226/12
2018-03-27
BFH 5. Senat, Keine Anfechtung des gerichtlich bestätigten Insolvenzplans
...Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) meldete zunächst Steuerforderungen in Höhe von 601.808,98 € und später weitere Steueransprüche in Höhe von 124.283,72 € zur Insolvenztabelle an. Die angemeldeten Forderungen wurden zur Tabelle festgestellt. Im Insolvenzverfahren legte der Antragsteller einen Insolvenzplan vor, dem das FA wie auch die Gläubigerversammlung zustimmte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 120/17
2015-11-11
BFH 1. Senat, Rückstellungen für Kosten eines zukünftigen Prozesses (hier: Schiedsgerichtsverfahren)
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) erkannte die auf den Ablauf des Streitjahres 2007 gebildete Rückstellung für zukünftige Prozesskosten über 517.484 € nicht an. Die Klage gegen die hiernach ergangenen Steuerbescheide für 2006 und 2007 wurde vom Finanzgericht (FG) unter Hinweis auf die Grundsätze des Senatsurteils vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 3/15
2016-03-31
BFH 9. Senat, Verzicht auf mündliche Verhandlung und Schätzung des FG als Verfahrensfehler
...Zudem konnten der Kläger und der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) hinsichtlich der streitigen Besteuerungsgrundlagen keine weitergehenden Angaben mehr machen. Eine vom FG angestrebte tatsächliche Verständigung kam nicht zustande....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 78/15
2011-07-07
BGH 9. Zivilsenat, (Verjährungshemmung: Zum Begriff der verjährungshemmenden "Verhandlungen" und zum Verhandlungsgegenstand im Falle eines behaupteten Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater)
...Gegenstand der Verhandlungen war danach die Schadensverhinderung, Schadensbegrenzung, Folgenbeseitigung oder Nachbesserung bisheriger Steuererklärungen, jedenfalls eine Tätigkeit der Beklagten gegenüber dem Finanzamt, nicht jedoch Schadensersatzzahlungen der Beklagten für einen eingetretenen Steuernachteil an die Klägerin....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 100/08
2011-11-18
BFH 7. Senat, Berücksichtigung von Einnahmen aus Nießbrauchnutzung im PKH-Verfahren
...Der Antragsteller, Kläger und Revisionsbeklagte (Antragsteller) wurde vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) mit Haftungsbescheid vom 21. Mai 2007 gemäß § 74 der Abgabenordnung für Umsatzsteuerschulden einer KG, an der er als Kommanditist beteiligt war, in Anspruch genommen. Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte teilweise Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 32/11 (PKH)
2013-07-17
BFH 10. Senat, Verfahren bei fehlendem Einspruch des anderen Ehegatten - Berichtigung der Rechtsbehelfsbelehrung - Eigene Feststellungen des BFH zum Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen
...Mai 2007 wies der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) den Einspruch teilweise als unbegründet zurück. Adressat dieser Einspruchsentscheidung war auch die Klägerin. Das Finanzgericht gab der Klage des Ehemanns und der Klägerin durch Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 28/13
2013-12-05
BFH 10. Senat, Keine Erinnerung gegen Kostenlastentscheidung - Beteiligter bei vollmachtlosem Vertreter im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Dies sei auch das Ergebnis der vom Finanzamt erlassenen Aufteilungsbescheide. 3 II. Der Senat wertet das Schreiben vom 13. Oktober 2013 als Erinnerung, die beim BFH auch ohne postulationsfähigen Vertreter eingelegt werden kann (vgl. Beschluss vom 29. Juni 2010 XI E 1/10, BFH/NV 2010, 2087). Die Erinnerung ist unbegründet. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 10/13
2010-11-10
BFH 4. Senat, Beteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes - Ende der Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens - Erledigung der Hauptsache bei nicht widersprochenen Einkommensteuerforderungen
...Die auf den Gewinnfeststellungsbescheiden beruhenden rückständigen Einkommensteuerforderungen wurden vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) angemeldet und von der Insolvenzverwalterin (Frau Rechtsanwältin X) --Beschwerdeführerin-- anerkannt. Auf das Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 5. Juli 2010 hat das FA die Hauptsache mit Schriftsatz vom 2. August 2010 für erledigt erklärt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 18/09
2018-01-10
BFH 1. Senat, Verhältnis der Klagerücknahme zur Revisionsrücknahme
...November 2017 "die Klage zurückgenommen und hilfsweise die Revision". 4 Der Schriftsatz wurde dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) unter Hinweis auf die Regelung des § 72 Abs. 1 Satz 3 FGO zugestellt. Das FA hat daraufhin erklärt, dass es "der Rücknahme der Revision" zustimme. II. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/16
2010-04-26
BFH 7. Senat, Rückforderung eines auf ein früheres Konto überwiesenen Erstattungsbetrages
...Eine vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mitgeteilte geänderte Kontoverbindung speicherte das FA nur für die Personen-, nicht aber für die Betriebssteuern des Klägers, so dass das Umsatzsteuerguthaben 2005 noch auf das bisher geführte, zwischenzeitlich von einem Gläubiger gepfändete Konto überwiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 212/09
2011-11-09
BFH 5. Senat, Verfahrensfehler: Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung. 2 Unter dem Aktenzeichen 9 K 3234/05 B hatte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die Umsatzsteuerbescheide, Gewerbesteuermessbescheide und Gewerbesteuerbescheide des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) für 1988 und 1990 Klage vor dem Finanzgericht (FG) erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 70/11
2011-03-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei Insolvenz
...Das Finanzamt R. hatte wegen Steuerrückständen in Höhe von 15.479,03 € per 14. April 2009 Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen, die Justizkasse Be. wegen Forderungen in Höhe von 460,07 € und 150 € Vollstreckungsaufträge erteilt. 6 3. Die Vermögensverhältnisse des Antragstellers haben sich nicht so konsolidiert, dass von einem Widerruf abgesehen werden könnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 37/10
2011-07-15
BFH 11. Senat, Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen
...Abs. 4 Satz 5 UStAE) . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die von dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) aufgeworfene Frage hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--); es ist auch keine Entscheidung durch den Bundesfinanzhof (BFH) zur Fortbildung des Rechts erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO). 3 a) Die vom FA als grundsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 71/10
2014-10-13
BFH 5. Senat, Prozesskostenhilfe für juristische Personen - Vereinfachte Darlegung der Bewilligungsvoraussetzungen
...Demgegenüber erließ der Beklagte (das Finanzamt --FA--) einen Umsatzsteuerbescheid für 2006, in dem Vorsteuerbeträge nur in Höhe von 225,87 € berücksichtigt wurden. Der dagegen gerichtete Einspruch hatte teilweise Erfolg. In der Einspruchsentscheidung vom 31. August 2010 setzte das FA die Umsatzsteuer für 2006 auf 0 € herab und wies den Einspruch im Übrigen als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 28/14 (PKH)
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Organhaftung: Schadensersatzanspruch einer juristischen Person wegen Nichtverhinderung von Veruntreuungen durch einen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
...II. 8 Ein Zulassungsgrund greift auch nicht ein, soweit sich der Beklagte dagegen wendet, wegen der Hinnahme von gegen die Klägerin ergangenen Schätzungsbescheiden des Finanzamts zur Schadensersatzleistung in Höhe von 185.319,66 € verurteilt worden zu sein. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/09