6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-28
BFH 6. Senat, (Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Berücksichtigung von Scheidungsfolgekosten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.03.2016 VI R 38/13)
...Juni 2011 lehnte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Berücksichtigung von Scheidungsfolgekosten als außergewöhnliche Belastungen ab. 5 Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob der Kläger Klage, der das Finanzgericht (FG) stattgab. 6 Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. 7 Das FA beantragt, das Urteil des FG Köln vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 15/15
2012-02-24
BFH 9. Senat, (Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Zugangsvoraussetzung für AdV-Antrag bei Gericht)
...Dezember 1999 (Streitjahr) veräußerte der Antragsteller 50 000 Aktien und erzielte dabei einen Gewinn von 12.867.935 DM, den der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr zunächst voll der Besteuerung nach § 17 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) unterwarf. 2 Das Einspruchsverfahren ruhte zunächst bis zur Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 146/11
2019-03-07
BFH 4. Senat, Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben; kein Abzug von gesellschaftsvertraglich veranlasster Übernahme von Gewerbesteuer
...März 2014 wich der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) insoweit von der Feststellungserklärung ab, als er den Veräußerungsgewinn mit ... €, d.h. ohne Berücksichtigung des von A übernommenen Teils der Gewerbesteuer als Veräußerungskosten ansetzte, da die Gewerbesteuer nach § 4 Abs. 5b des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2012 geltenden Fassung (EStG) nicht als Veräußerungskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/17
2019-04-03
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung
...Im Einkommensteuerbescheid für 2012 erkannte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die geltend gemachten Schuldzinsen unter Bezugnahme auf den hälftigen Miteigentumsanteil zu einer Quote von 60/85 in Höhe von 974 € als Werbungskosten an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 15/17
2014-05-06
BFH 9. Senat, Nachträgliche Anschaffungskosten bei Verzicht auf Kleinanlegerprivileg
...Gewinnausschüttungen an den Kläger waren zu keinem Zeitpunkt erfolgt. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2007 einen Veräußerungsverlust nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens lediglich in Höhe der hälftigen Stammeinlage (= 1.250 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 44/13
2016-03-01
BFH 5. Senat, Verfahrensfehler - Hinweispflicht - Sachaufklärungspflicht - Unsubstantiierter Beweisantrag
...Darüber hinaus hatte der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) auf Seite 3 des Schriftsatzes vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 44/15
2017-05-11
BFH 6. Senat, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft - Betriebsaufgabe
...September 2014 I B 189/13, BFH/NV 2015, 237). 3 a) Nach diesen Maßstäben kommt der vorliegenden Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu. 4 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält (zumindest sinngemäß) die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob die Abgabe einer Betriebsaufgabeerklärung gegenüber dem Finanzamt (FA) auch schon vor dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 105/16
2012-03-27
BFH 1. Senat, Sog. Überversorgung bei dauerhafter Reduzierung der Aktivbezüge - Anteilige gewinnerhöhende Auflösung der Pensionsrückstellung
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte die für die Pensionszusagen gebildete Rückstellung in der Bilanz der GmbH zunächst dem Grunde und der Höhe nach an. 4 In 2000 geriet die GmbH in wirtschaftliche Schwierigkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 56/11
2010-07-20
BFH 9. Senat, Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als Sonderausgaben - Generationennachfolge-Verbund
...Dem folgte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) nicht. Der Einspruch blieb ohne Erfolg. 5 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab und entschied, bei den streitbefangenen Zahlungen des Klägers an die frühere Lebensgefährtin seines Vaters, Frau S, handele es sich um nicht abziehbaren privaten Aufwand i.S. von § 12 des Einkommensteuergesetzes (EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/09
2010-01-12
BFH 8. Senat, GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Bildjournalisten - Hilfstätigkeit zur freiberuflichen Tätigkeit - Zugehörigkeit von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen
...Ehemann weitere 180.000 DM (Beteiligung: 120.000 DM + 180.000 DM = 300.000 DM) und die Klägerin einen Geschäftsanteil von 300.000 DM, so dass ab diesem Zeitpunkt beide jeweils mit 12,5 % an der F GmbH beteiligt waren. 6 Im Dezember 1998 veräußerten die Klägerin und ihr Ehemann ihre gesamten Anteile an der F GmbH an die K GmbH jeweils zum Preis von 1.500.000 DM. 7 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 34/07
2011-12-14
BFH 1. Senat, Passivierung "angeschaffter" Rückstellungen bei steuerlichem Ausweisverbot
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) vertrat demgegenüber im Ergebnis die Auffassung, die übernommenen Passiva seien in der steuerlichen Eröffnungsbilanz mit ihren gemeinen Werten anzusetzen; sie seien jedoch in der (ersten) Schlussbilanz zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 72/10
2011-10-06
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.10.2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte - Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Anscheinsbeweis)
...Der Kilometerstand des zweiten VW betrug bei seiner Anmeldung … ca. 93 000 km und bei Verkauf … 170 000 km. 4 Im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung bei der GmbH ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) von einer privaten Nutzung(smöglichkeit) der Vorführwagen durch den Kläger aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/10
2014-09-16
BFH 8. Senat, Kein Zufluss steuerbarer Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Verzicht auf Teilauszahlungen im Rahmen einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung
...Zur Tilgung im Übrigen setzte der Kläger Eigenmittel ein. 4 In seiner Einkommensteuererklärung für 2002 machte der Kläger die nach dem Darlehensvertrag geschuldeten Zinsen und Gebühren in Höhe von 10.154 € als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ließ diese Aufwendungen in seinem Einkommensteuerbescheid für 2002 vom...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 15/13
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - Rüge mangelnder Sachaufklärung)
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) erließ gegen sie für die Streitjahre geänderte Einkommensteuerbescheide, in denen u.a. von der Klägerin geltend gemachte Verluste aus dem Betrieb einer Segelyacht steuerlich nicht mehr anerkannt wurden. 2 Die gegen diese Bescheide gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) ab. Es verneinte das Vorliegen einer Einkunftserzielungsabsicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 71/09
2017-04-27
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Ahndung der Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten; überlange Verfahrensdauer
...Bei der Maßnahmebemessung sei zu berücksichtigen, dass er die Straftaten während seines Dienstes unter Missbrauch der ihm eingeräumten dienstlichen Möglichkeiten begangen und dabei gegen die ihm als Steuerhauptsekretär und Sachbearbeiter in der Erhebungsstelle des Finanzamtes obliegenden Kernpflicht verstoßen habe, eine zutreffende Besteuerung sicherzustellen....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 38/16
2011-09-15
BFH 6. Senat, Steuerpflichtiger Arbeitslohn im Zeitpunkt der Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
...Bezüglich des 2,59 % übersteigenden Arbeitgeberanteils erlange sie keinen Vorteil mit der Folge, dass es sich hierbei auch nicht um Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit i.S. des § 19 des Einkommensteuergesetzes (EStG) handele. 5 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte diesem Vorbringen nicht und legte in den Einkommensteuerbescheiden für 2002 und 2003 jeweils den in der Lohnsteuerkarte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 36/09
2016-03-01
BFH 11. Senat, Vorsteuerausschluss bei Erwerb eines Wohnhauses, das zu mehr als 90 % privat genutzt wird --unternehmerische Mindestnutzung--
...vollständig ihrem Unternehmen zu und machte den vollen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten des Gebäudes sowie aus denen einer Kläranlage, eines Bohrbrunnens und eines Blockheizkraftwerks, die auch anderen --unstreitig dem Unternehmen zugeordneten-- Gebäuden dienten, sowie aus den Anschaffungskosten einer Einbauküche geltend. 3 Nach einer Betriebsprüfung vertrat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 51/15
2012-02-22
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.02.2012 X R 12/09 - Berücksichtigung von Verlusten bei § 4 Abs. 4a EStG - Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen)
...Dezember 1998 ausgewiesene Kapital war negativ. 5 Bei einer Außenprüfung ermittelte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) für die Berechnung des nicht abziehbaren Betrages nach § 4 Abs. 4a EStG die zu übertragende Ausgangsgröße der Vorjahre durch Addition der beiden Überentnahmen der Jahre 1999 und 2000 (146.787 DM = 75.051 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/10
2015-01-29
BFH 1. Senat, Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage
...Die monatlichen "Ausgleichszahlungen" leistete die Klägerin an die A-KG jeweils nach Erhalt der entsprechenden Zahlungsbenachrichtigungen. 3 Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) sah die Zahlungen der Klägerin an die A-KG (in den Streitjahren 2000 bis 2003 abzüglich der jeweiligen stichtagsbezogenen Rückstellungsminderung) als Entgelt i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG 1999/2002 an und rechnete zur Ermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I K 1/14
2014-10-15
BFH 8. Senat, Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen i.S. des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG 1990
...Dezember 1990 als deren Policendarlehen von der Unterstützungskasse gebucht. 6 Die Zahlung an die Unterstützungskasse machte die GbR im Rahmen ihrer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG mit der Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für das Streitjahr 1990 als Betriebsausgabe geltend. 7 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/10