6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-30
BFH 4. Senat, Abgeltungswirkung einer Spielbankabgabe
...Die zuständige Behörde hatte 1975 eine Erlaubnis nach § 2 des Gaststättengesetzes für einen barähnlichen Betrieb in der Spielbank erteilt. 5 Im Anschluss an eine Betriebsprüfung versagte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die von der Klägerin für das Streitjahr beanspruchte erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen i.S. von § 9 Nr. 1 Sätze 2 und 3 des Gewerbesteuergesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/11
2011-03-09
BFH 9. Senat, Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998
..../. 85.901 DM. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer 1999 mit 0 DM fest. Ferner erließ das FA einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 1998, in dem es den 1999 entstandenen Verlust anteilig in Höhe von 110.425 DM in das Streitjahr zurücktrug und die Einkommensteuer auf 33.360 DM festsetzte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 72/04
2015-02-24
BFH 8. Senat, (Steuerbarkeit von Überschüssen aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten "Par-Schuldverschreibungen" - Verfassungskonforme Auslegung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) vertrat die Auffassung, dass es sich hierbei um Finanzinnovationen handele, die keine Emissionsrendite hätten, so dass der von dem Kläger erzielte Veräußerungserlös gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) der Besteuerung zugrunde zu legen sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 54/12
2017-11-08
BFH 3. Senat, Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes
...Die Klägerin ist seit Oktober 2011 vom Kindsvater geschieden. 2 Mit ihrer für das Streitjahr 2013 (Streitjahr) abgegebenen Einkommensteuererklärung beantragte die Klägerin jeweils für T und E den Abzug des doppelten Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag); dem entsprach der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) im Einkommensteuerbescheid...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 2/16
2017-08-03
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim
...Die weiteren Leistungen hielt er für steuerpflichtig. 9 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte dem für 2007. Der hiergegen gerichteten Klage (5 K 5223/10) gab das Finanzgericht (FG) nach der in diesem Jahr geltenden Rechtslage statt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 52/16
2014-02-11
BFH 9. Senat, Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über Salzabbaugerechtigkeiten
...Dagegen erfasste der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Einnahmen in Höhe von ... € --verteilt auf zehn Jahre-- als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und setzte die Einkommensteuer für das Streitjahr 2008 entsprechend fest. 8 Im Laufe des Einspruchsverfahrens wurde der Einkommensteuerbescheid dahin geändert, dass die Einnahmen nunmehr unter Verteilung auf einen Zeitraum...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/13
2012-10-24
BFH 9. Senat, Kein Werbungskostenabzug für Schuldzinsen aus privater Darlehensforderung
...In der mündlichen Verhandlung zu diesem Rechtsstreit hielten die Kläger dieses Begehren mit Blick darauf nicht mehr aufrecht, dass die Zinsen im Wege der Billigkeit vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung angesetzt wurden. 10 Von Februar 2004 bis September 2006 fand eine Betriebsprüfung durch das FA für Groß- und Konzernbetriebsprüfung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/11
2013-09-11
BFH 1. Senat, (Mindest-)Pensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) vertrat in entsprechenden Änderungsbescheiden die Auffassung, die Pensionsrückstellung sei aufgrund der zwischenzeitlich beherrschenden Gesellschafterstellung des A auf das 65....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 72/12
2015-09-09
BFH 11. Senat, Sog. "Tumormeldungen" eines Arztes für ein Krebsregister keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen
...Dezember 2008 geltenden Fassung (UStG) steuerfrei an. 4 Nach einer Außenprüfung behandelte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die streitgegenständlichen Umsätze in den geänderten Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre vom 18. Oktober 2011 dagegen als steuerpflichtig. 5 Die hiergegen erhobene Sprungklage hatte keinen Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 31/13
2010-12-22
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 22.12.2010 I R 84/09 - Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Keine unionsrechtlichen Bedenken gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. - Gerechtfertigte Beschränkung der EWR-Freiheiten)
...Juni 2004 fand bei den Rechtsnachfolgern der verstorbenen A eine Steuerfahndungsprüfung statt, die auch die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen der beiden Stiftungen betraf. 6 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erfasste die Einkünfte aus beiden liechtensteinischen Stiftungen bei der Veranlagung der Klägerin für das Streitjahr (2001)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 87/09
2014-11-05
BFH 8. Senat, Kein Ansatz der Marktrendite bei eindeutig abgrenzbarer Emissionsrendite einer Inhaberschuldverschreibung
...Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) dem zunächst in einem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid gefolgt war, fasste er den erklärten Verlust aus der Rückzahlung der ISV II in dem Änderungsbescheid vom 26....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/11
2014-09-04
BFH 4. Senat, Notwendige Beiladung eines nach Klageerhebung ausgeschiedenen Gesellschafters - Kein Rechtsmittel des fehlerhaft nicht Beigeladenen
...Dezember 2005 passivierte sie zum Ausgleich für den daraus entstandenen Gewinn einen Sonderposten mit Rücklageanteil nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 472.471,25 €. 4 Nach einer Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, eine Rücklage nach § 6b EStG habe nicht gebildet werden dürfen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/13
2010-08-25
BFH 2. Senat, Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v.H. bei mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft - Aussetzung des Verfahrens bei Anfechtung eines Grundlagenbescheids und des Folgebescheids
...KG 96,92 v.H. der Anteile an der A-GmbH, die zu diesem Zeitpunkt zu 97,5 v.H. an der grundbesitzenden B-GmbH beteiligt war. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) sah darin eine Anteilsübertragung nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG). Er erließ am 4....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 65/08
2015-11-25
BFH 2. Senat, (Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
...Zu dem auf die Klägerin ausgegliederten Vermögen gehörten mehrere Grundstücke. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Klägerin durch zuletzt ergangenen Änderungsbescheid vom 21. Oktober 2013 Grunderwerbsteuer in Höhe von 22.325 € fest. Bemessungsgrundlage waren die für die Grundstücke der Klägerin festgestellten Grundbesitzwerte von insgesamt 446.500 €....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 36/14
2011-10-06
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.10.2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte - Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Anscheinsbeweis)
...Ferner konnte der Kläger nach seinen Angaben einen Seat … nutzen, der auf … zugelassen gewesen war. 4 Im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung bei der GmbH ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) von einer privaten Nutzung(smöglichkeit) der Vorführwagen durch den Kläger aus....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 64/10
2016-04-14
BFH 3. Senat, Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten
...Eine Platzzusage während des laufenden Schuljahres war daher nur möglich, wenn die Betreuung eines anderen Kindes vorzeitig endete. 5 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer ohne Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten fest, weil nicht beide Elternteile erwerbstätig gewesen seien. 6 Der Einspruch der Kläger führte zur Änderung des Einkommensteuerbescheides...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/14
2017-06-14
BFH 1. Senat, Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung - Unbeachtlichkeit einer nachträglichen Änderung des angefochtenen Bescheids
...GmbH (GmbH). 2 Im Anschluss an eine Steuerfahndungs- und Außenprüfung erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegenüber der GmbH geänderte Steuerbescheide für die Jahre 1988 bis 2000. Dagegen legte die GmbH Einspruch ein und beantragte gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung (AdV). Mit Bescheid vom 17....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 38/15
2012-01-10
BFH 1. Senat, Ausnahme von der sog. überdachenden Besteuerung
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erhöhte allerdings bei der Einkommensteuerveranlagung des Streitjahres die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit um jenen Betrag auf insgesamt 44.446 €. Das Einspruchsbegehren der Klägerin, den in der Zeit vom 15. Juli bis 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 49/11
2010-03-30
BFH 7. Senat, Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über einen aufgrund Bescheidaufhebung bestehenden Erstattungsanspruch - Keine Klärung der Steuerpflicht im Abrechnungsverfahren - Widersprüchliche Angaben im Festsetzungsverfahren und Erhebungsverfahren
...Zusammen mit einer anderen Gesellschafterin gründete X 1993 außerdem die Z-Bau-oHG, die er im September 1993 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) anmeldete, wobei angegeben wurde, dass die Klägerin zum 30....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 17/09
2014-10-29
BFH 10. Senat, Zulassung der Revision; Rechtsfehler bei Ermessensentscheidungen
...Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer mit Bescheid aus dem Jahre 2012 in Höhe von 328.175 € fest. Hinzu traten Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) in Höhe von 80.396 €. 2 Der Kläger erhob Einspruch und beantragte mit Zustimmung der Klägerin die Zusammenveranlagung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 32/14