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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-22
BFH 1. Senat, Vercharterung von Handelsschiffen - Gewerbesteuerliche Kürzung bei Weitervercharterung
...Offhire-Zeiten der Seeschiffe gingen zu ihren Lasten. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) versagte der Klägerin bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für die Chartererlöse eine Kürzung i.S. des § 9 Nr. 3 GewStG 2002. 5 Die Klage gegen die hiernach ergangenen Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2005, 2006, 2007 und 2009 sowie über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 40/15
2017-11-29
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Serienbetrugs: Konkurrenzen bei Beteiligung an der Vermittlung des darlehensfinanzierten Kaufs überteuerter Eigentumswohnungen; strafschärfende Berücksichtigung der Auswirkungen der Tat; Ermittlung des jeweiligen Vermögensschadens bei der Bemessung von Einzelstrafen
...T. stellte nach den Beurkundungsterminen jeweils beim Grundbuchamt einen Antrag auf Eigentumsumschreibung, den er wieder zurücknahm, sobald das Finanzamt die von der niederländischen Gesellschaft nicht entrichtete Grunderwerbsteuer einforderte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 335/17
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Dezember 2002 vereinbart. 6 Entsprechend der vom Bauträger eingereichten Feststellungserklärung stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hinsichtlich der vom Kläger erworbenen Eigentumswohnung Nr. ... in dem "Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung und für die Festsetzung der Investitionszulage nach der Verordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/13
2016-12-06
BFH 9. Senat, Berücksichtigung der Werthaltigkeit einer Forderung bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns - Vorliegen einer verdeckten Einlage
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ging dagegen davon aus, dass die mögliche Uneinbringlichkeit der Forderungen erst für 2010 Bedeutung habe und für das Streitjahr der vereinbarte Kaufpreis von 440.000 € maßgeblich sei. Damit betrage der Veräußerungsgewinn 188.500 €. Ein entsprechender Einkommensteuerbescheid für 2008 erging am 5. April 2011....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/16
2018-09-19
BFH 2. Senat, Verwendung eines Mietspiegels zur Schätzung der üblichen Miete im Ertragswertverfahren
...Im Jahr 1996 wurde das Gebäude durch einen Anbau erweitert und zu einem Zweifamilienhaus umgebaut. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ am 15. März 1996 einen Bescheid über die Wert- und Artfortschreibung auf den 1. Januar 1997 und stellte den Einheitswert auf 82.500 DM fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/15
2014-01-21
BFH 9. Senat, Fremdwährungsgeschäfte
...Mithin ergebe sich für die Klägerin im Jahr 1999 ein Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften in Höhe von 9.389.426 DM. 5 In dem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) stehenden Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 1999 erkannte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den von der Klägerin geltend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/13
2015-11-19
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Abziehbarkeit bei auf selbst vereinbarter Vertragsgestaltung beruhender Zwangslage - Keine Zwangsläufigkeit bei Verpflichtung zur Kostentragung wegen Vermögenslosigkeit der Gegenpartei - Baumängel
...Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015). 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte diese Kosten bei der Einkommensteuerfestsetzung nicht. Der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) statt (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2015, 923). Die Klage sei begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/14
2015-06-09
BFH 8. Senat, (Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I)
...Dezember 2005 eine Nachzahlung in Höhe von 10.850,08 € netto sowie hierauf entfallende Zinsen nach § 44 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) in Höhe von 1.399,75 € ausgezahlt. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Nachzahlung und die Zinsen im Einkommensteuerbescheid 2006 vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 18/12
2012-04-19
BFH 5. Senat, (Ermittlung der "Beförderungsstrecke" i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG - Annahme einer einheitlichen Leistung bei mehreren beförderten Fahrgästen)
...Auf die für diese Beförderungsleistungen in Rechnung gestellten Entgelte wendete der Kläger den ermäßigten Umsatzsteuersatz an. 4 Im Rahmen einer für die Streitjahre durchgeführten Außenprüfung stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) fest, dass die für die Beförderungsleistungen eingesetzten Busse ausnahmslos Beförderungsstrecken von mehr als 50 km täglich für die einfache...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 35/11
2017-01-25
BFH 10. Senat, Steuerliche Berücksichtigung von Arbeitgeberbeiträgen zu einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse
..."Säule 2"). 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hatte dem Kläger auf Basis dieser --der Sache nach unstreitigen-- Altersvorsorgeaufwendungen einen Sonderausgabenabzug in Höhe von 1.532 € gewährt. Dagegen wandten die Kläger ein, das FA habe den Sonderausgaben-Höchstbetrag nach § 10 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) falsch berechnet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 51/14
2014-11-05
BFH 10. Senat, Keine Abziehbarkeit von Zahlungen des zum Versorgungsausgleich verpflichteten Ehegatten in Zusammenhang mit einer betrieblichen Altersversorgung als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen vor Inkrafttreten des AltEinkG - Sonderausgabenabzug nur im Rahmen des Höchstbetrags - Gewährung von rechtlichem Gehör bedeutet keine "Erhörung"
...März 2011 VI R 59/10 (BFH/NV 2011, 1130) auseinandergesetzt und nicht nur die Besonderheiten seines Falles herausgestellt, sondern sich auch kritisch mit der Rechtsauffassung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) sowie der vom FG im Schreiben vom 26. Juni 2013 angeführten Rechtsprechung auseinandergesetzt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 223/13
2017-08-03
BFH 5. Senat, Steuersatz für Leistungen einer Krankenhauscafeteria
...Im Anschluss an eine Umsatzsteuersonderprüfung folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) dem nicht....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 61/16
2013-11-22
BFH 10. Senat, Zeugenbeeidigung - verzichtbare Verfahrensmängel - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - vorweggenommene Beweiswürdigung
...April 2002 X B 56/01, BFH/NV 2002, 947). 12 b) Im Streitfall hat bereits das zunächst örtlich zuständige Finanzamt (FA) A die Klägerin zu ihren Schmuckverkäufen in den Jahren 2001 bis 2003 und 2005 befragt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 35/13
2015-05-07
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Eheleuten
...Im Jahr 2010 wurde dort eine neue Massivholzküche eingebaut. 8 In der beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eingereichten Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger im Rahmen seiner Geschäftsführertätigkeit erfolglos Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung in Höhe von 12.503 € als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 71/14
2015-01-28
BFH 8. Senat, Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Beherrschung
...Der Verlust beruhte in Höhe von 27.196 € auf den an den Kläger gezahlten Schuldzinsen für die Jahre 2007 bis 2009. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr die Zinserträge des Klägers als Kapitaleinkünfte, die der tariflichen Einkommensteuer unterliegen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 8/14
2011-12-20
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerbefreiung bei Erwerb eines Grundstücks durch eine GbR im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung nach Ehescheidung
...August 2007 in Höhe von 105.000 € und für die Gebäude auf fremdem Grund und Boden in Höhe von 649.500 € festgestellt hatte, setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) zuletzt mit Bescheid vom 20. Mai 2010 die Grunderwerbsteuer gegen die Klägerin aus einer Bemessungsgrundlage von 377.250 € auf 13.203 € fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/10
2018-02-05
BFH 10. Senat, Ermittlung einer doppelten Besteuerung bei Hinterbliebenenrenten
...Insgesamt erhielt er --einschließlich einer einmaligen Kapitalabfindung aufgrund der Beendigung der Rentenzahlung infolge der Wiederverheiratung-- aus dem Versorgungswerk Zahlungen in Höhe von 35.087,22 €. 2 Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2012 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Auszahlungsbetrag (5.695,80 €) mit dem Besteuerungsanteil von...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 114/17
2017-02-02
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 2. Februar 2017 IV R 47/13 - Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen - Gewinnfeststellung und Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG)
...In den Folgejahren wurde diese Position mit jährlich 16.806,10 € abgeschrieben. 4 Für das Streitjahr 2007 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 48/13
2010-03-17
BFH 1. Senat, (Verlustabzug nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 a.F. bei rückwirkender Verschmelzung)
...Auf diesen Stichtag erklärte die Klägerin einen von ihr wegen der Verschmelzung zu übernehmenden Verlust der Y-AG. 8 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) vertrat die Auffassung, die Betriebsführungsgesellschaften hätten die Geschäfte der Y-AG ab dem 1. Januar 1996 im eigenen Namen und für Rechnung der Klägerin getätigt. Die Verschmelzung sei somit ab dem 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 26/09
2018-04-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Vermutungswirkung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis und deren Widerlegung; Entbehrlichkeit einer Beiladung des Insolvenzverwalters
...Er habe übersehen, dass dem Kläger aufgrund kollusiven Zusammenwirkens von Landesbehörden, dem Finanzamt und der Oberfinanzdirektion M. , sowie des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 12/18