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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-09
BFH 9. Senat, Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen - Zuwendung des Kapitalgesellschaftsanteils an einen Freund - Gestaltungsmissbrauch - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.7.2017 als NV-Entscheidung abrufbar.
...August 2014 erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) den Einkommensteuerbescheid für 2010, in dem es statt des geltend gemachten Verlusts um 400 € erhöhte Einkünfte aus Kapitalvermögen ansetzte. Der Kläger wurde zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/16
2014-11-12
BFH 10. Senat, (Kein Investitionsabzugsbetrag im Wirtschaftsjahr der Investition - Anwendbarkeit von § 7g Abs. 2 EStG nur bei Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags - Investitionsabzugsbetrag bereits vor Abschluss der Betriebseröffnung)
...Zusätzlich nahm sie die Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG 2008) in Höhe von 1 € in Anspruch. 3 Im Einkommensteuerbescheid berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gewerbliche Einkünfte der Klägerin in Höhe von ./. 12.383 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 19/13
2013-11-14
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - gemeinsamer Haushalt von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern
...Neben Fahrtkosten für 45 Heimfahrten zwischen H und L machte er Kosten für die Wohnung in Höhe von 6.968,79 € geltend. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) übersandte dem Kläger daraufhin einen Fragebogen bezüglich der doppelten Haushaltsführung. Daraufhin teilte der Kläger mit, dass er im Frühjahr 2005 seinen Nebenwohnsitz von N nach H verlegt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/13
2010-10-14
BFH 2. Senat, Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland - Übergehen eines Sachantrags - kurzfristige Terminsverlegung - kein Anspruch auf Beratungshilfe
...Er erzielt als Systemmanager Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 2 Mit seiner im April 2009 beim Niedersächsischen Finanzgericht (FG) erhobenen Klage begehrte er sinngemäß, den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zu verpflichten, an ihn gerichtete Schreiben nur nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) bekannt zu geben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 24/10 (PKH)
2013-04-10
BFH 1. Senat, Beschränkte Steuerpflicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG 1997: Nutzung einer beweglichen Sache im Inland
...Die auf die an die Frachtführer überlassenen LKW entfallenden Mietzahlungen an die S-AG beliefen sich im Streitjahr auf 205.420 DM. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) erließ unter Hinweis auf eine Verletzung einer Pflicht zum Steuerabzug (§ 50a Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes --EStG 1997--, § 73g der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung --EStDV 1997--, § 191 der Abgabenordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 22/12
2011-02-16
BFH 10. Senat, Kleinbetragsverordnung 2002 auch zulasten des Steuerpflichtigen anwendbar
...Spenden in Höhe von 145 € als Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke nach § 10b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der für das Jahr 2008 gültigen Fassung (EStG) geltend. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ließ bei der Einkommensteuerfestsetzung 2008 lediglich einen Betrag in Höhe von 100 € zum Sonderausgabenabzug zu, da für die weiteren Spenden nicht die nach § 50 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/10
2013-01-17
BFH 6. Senat, (Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007)
...Dezember 2009 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) eingingen, Überschüsse der Werbungskosten über die Mieteinnahmen aus der langfristigen Vermietung einer Doppelhaushälfte in Höhe von 2.833 € (2002), in Höhe von 2.348 € (2003) und in Höhe von 2.030 € (2004). Mit Bescheiden vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 32/12
2015-07-29
BFH 11. Senat, Zur Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte nach einer Außenprüfung der Auffassung der Klägerin nur hinsichtlich der Leistungen für die erstmalige Konservierung und Lagerung. Die Umsätze der Klägerin aus der verlängerten Lagerung behandelte es in den geänderten Umsatzsteuerbescheiden vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 23/13
2016-10-20
BFH 5. Senat, Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager
...Die in das Lager in U versandten Waren entsprachen mengenmäßig dem Bedarf der Beigeladenen in den nächsten Tagen und Wochen. 4 Im Rahmen einer während des finanzgerichtlichen Verfahrens abgeschlossenen tatsächlichen Verständigung gingen die Klägerin und der Beklagte, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass für 95 % der Lieferungen bereits bei Beginn der...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 31/15
2017-04-25
BFH 8. Senat, Zur Frage der Gewerblichkeit der Einkünfte einer im Bereich der Durchführung klinischer Studien tätigen Fachkrankenschwester
...Diese Tätigkeit war im Wesentlichen auf die Planung, Durchführung und Evaluation von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln und Medizinprodukten ausgerichtet und umfasste darüber hinaus auch die Schulung, Überwachung und klinische Unterstützung der Anwender beim Einsatz der Produkte. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 13....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 24/14
2013-09-19
BFH 5. Senat, Kindergeld von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in der Dominikanischen Republik
...Ihre Dienstbezüge wurden von der Besoldungsstelle des Auswärtigen Amtes auf ihr in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) geführtes Bankkonto überwiesen, wobei Lohnsteuer an ein deutsches Finanzamt (FA) und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/12
2011-10-27
BFH 3. Senat, Zur Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf
...Oktober 2005 ging beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eine schriftliche Mitteilung des Wohnsitzfinanzamts der geschiedenen Ehefrau ein, wonach die BEA-Freibeträge für die beiden Kinder auf die Mutter übertragen worden seien, weil die Kinder nicht in der Wohnung des Vaters gemeldet seien. Der Kläger bestätigte die melderechtliche Situation gegenüber seinem FA....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 42/07
2011-07-07
BFH 3. Senat, Investitionszulage für eine leer stehende Wohnung
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, erwarb im März 1999 ein Mehrfamilienhausgrundstück in Potsdam mit einer Nutzfläche von insgesamt 1.373,59 qm und führte daran Modernisierungsarbeiten durch, die je Quadratmeter 614 € kosteten und im Juli 2002 abgeschlossen wurden. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) versagte die beantragte...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 91/08
2010-10-28
BFH 5. Senat, (Anforderungen an Geschäftsveräußerung - Richtlinienkonforme Auslegung des § 1 Abs. 1a UStG)
...Hinsichtlich der zur Nutzung als Alten- und Altenpfle-geheim vorgesehenen Gebäudeteile belief sich der in Anspruch genommene Vorsteuerabzug auf 1.657.852,23 DM. 9 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ging im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung davon aus, dass die Grundstücksübertragung zu einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung i.S. von § 1 Abs. 1a UStG geführt habe...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/09
2011-10-06
BFH 6. Senat, Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte - Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Anscheinsbeweis
...Das Motorrad wurde 1996 neu angeschafft und wies im August 2008 einen Kilometerstand von 21 800 km aus. 4 Im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung bei der GmbH ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) von einer privaten Nutzung(smöglichkeit) der Vorführwagen durch den Kläger aus und setzte in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden der Streitjahre vom 18....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 56/10
2014-06-26
BFH 6. Senat, (Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn - Tatsache i.S. des § 173 AO)
...Zum Veranlagungszeitpunkt lag dem Veranlagungsbezirk des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eine nachrichtliche Mitteilung der für die GmbH zuständigen Körperschaftsteuerstelle vor, wonach der Kläger seit dem ... 2008 an der GmbH beteiligt sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 94/13
2011-10-26
BFH 4. Senat, Publikums-KG als sog. Verlustzuweisungsgesellschaft - Verfahrensmängel - Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung - Rüge überlanger Verfahrensdauer - Darlegung von Revisionszulassungsgründen
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) weist zutreffend darauf hin, dass das FG seine Überzeugung, dass am 11. Dezember 1986 eine Außenprüfung begonnen hat, schon ungeachtet des Inhalts der Prüfertagebücher gebildet hat. 5 B....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 139/10
2016-05-12
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils
...Dezember 2006 übertrug die A-Bank ihre Anteile an der B-AG unmittelbar auf die Klägerin. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ am 20. November 2007 gegenüber der C-Bank aufgrund des Vertrags vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/14
2010-02-03
BFH 4. Senat, (Nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private PKW-Nutzung bei Landwirt mit Durchschnittssatz-Besteuerung gemäß § 24 UStG nicht um fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen - Einschränkung der Klagebefugnis von Gesellschaftern einer Personengesellschaft)
...Umsatzsteuergesetzes (UStG). 2 Im Rahmen einer Außenprüfung vertrat der Prüfer die Ansicht, der Privatanteil für den PKW sei um darauf entfallende Umsatzsteuer i.S. des § 24 UStG zu erhöhen, die er folgendermaßen berechnete: 3 Bruttolistenpreis 17.800 € davon Privatanteil 12 % 2.136 € davon mit Umsatzsteuer belastet 80 % 1.708 € darauf Umsatzsteuer (§ 24 UStG) 9 % 154 € 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/07
2011-07-13
BFH 10. Senat, Sachaufklärungsmangel bei Wahrunterstellung - Aufwendungen für einen Rentabilitätsvergleich als Werbungskosten - Häusliches Arbeitszimmer - Mehrere Arbeitszimmer in mehreren Wohnungen
...Nach einer Ortsbesichtigung durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 254/10