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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-13
BFH 1. Senat, Standby-Wohnung - Wohnsitz
...Im Anschluss an eine steuerliche Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, dass der Kläger aufgrund der Nutzung der Standby-Wohnung nach § 8 der Abgabenordnung (AO) einen Wohnsitz im Inland begründet und deshalb als unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Person (§ 1 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002) auch den sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 38/13
2011-02-16
BFH 10. Senat, (Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung keine Sonderausgabe des Erblassers - Zuwendungen im Sinne des § 10b Abs. 1a Satz 2 EStG - Abfluss einer Ausgabe des Erblassers - Fiktion des § 84 BGB)
...In der Spendenbescheinigung heißt es unter anderem, die Zuwendung sei aufgrund des Testaments der Erblasserin anlässlich der Neugründung der Klägerin innerhalb eines Jahres in ihren Vermögensstock erfolgt. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ließ in dem Einkommensteuerbescheid 2006 die geltend gemachten Aufwendungen unberücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 46/09
2011-06-28
BFH 8. Senat, (Richtigkeit der strafbefreienden Erklärung i.S. des § 3 StraBEG - Abgabe einer Strafbefreiungserklärung während einer laufenden Außenprüfung - Änderung von Einkommensteuerbescheiden gemäß § 173 Abs. 1 AO nach Abgabe einer Strafbefreiungserklärung ohne erlöschende Wirkung i.S. des § 8 StraBEG)
...Betriebseinnahmen in Höhe von insgesamt 1.279.011,74 DM sowie mit dem Ansatz einer Position "Honorarabrechnung" bei den Betriebsausgaben in Höhe von 533.011 DM. 3 Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärten die Kläger Schuldzinsen für ein Objekt in Höhe von 45.246 DM sowie für ein weiteres Objekt in Höhe von 26.288 DM. 4 Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 25/08
2012-02-29
BFH 9. Senat, Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft - verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt
...Im Juli 2009 beantragte er eine verbindliche Auskunft beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zu folgender Rechtsfrage: a) Stellt die Bestellung des Erbbaurechts an den beiden genannten Grundstücken eine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dar, wobei das Kaufangebot vom Kläger erst nach Ablauf der Zehnjahresfrist angenommen wird?...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/11
2017-02-07
BFH 5. Senat, Abgrenzung zwischen Bordellbetrieb und bloßer Zimmervermietung - Vorliegen einer Divergenz - Rüge der Nichterhebung eines angebotenen Zeugenbeweises
...Nachdem die Klägerin ausschließlich Umsätze aus Zimmervermietung erklärte, gelangte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu der Rechtsauffassung, die Klägerin habe sämtliche Dienstleistungen erbracht und schätzte weitere Umsätze hinzu, sodass sich insgesamt (einschließlich der als Vermietungsleistung erklärter Umsätze) ein täglicher Umsatz in den Streitjahren 2004 und 2005 von 90...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 48/16
2018-06-14
BFH 3. Senat, Zusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung
...Januar 2010 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eingegangenen Einkommensteuererklärung für 2008, seit dem "20.08.2009" verheiratet zu sein, obwohl er bereits seit dem 20. September 2008 verheiratet war (20.8.2009 statt 20.9.2008)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/17
2015-02-24
BFH 8. Senat, Verwendung des steuerlichen Einlagekontos
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte dementsprechend die von dem Kläger und den Treugebern aus der Beteiligung an der X-GmbH erzielten Einkünfte gesondert und einheitlich fest. 2 Mit notariellem Vertrag vom 13. Dezember 2000 brachte der Kläger seinen Geschäftsanteil an der Z-GmbH in Höhe von 650.313 DM (332.499,76 €) ohne Gegenleistung in die X-GmbH ein....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/11
2015-10-26
BFH 10. Senat, (Wechsel der Gewinnermittlungsart - unterbliebene Berücksichtigung eines im Veranlagungsverfahren nicht erklärten und auch sonst nicht erkennbaren Übergangsverlusts - Voraussetzungen der Berichtigung nach § 129 S. 1 AO wegen Vorliegens einer ähnlichen "offenbaren" Unrichtigkeit)
...Januar 2010 bei dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ein. Im März 2012 erklärte er in der Einkommensteuererklärung 2010 einen --mit dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 übereinstimmenden-- Verlust in Höhe von insgesamt 33.689,75 €. In der Gewerbesteuererklärung 2010 gab er einen geringeren Verlust in Höhe von 30.794 € an....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 43/15
2012-08-03
BFH 10. Senat, Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Renovierung der neuen Wohnung bei beruflich veranlasstem Umzug - Anforderungen an die Einlage eines Wirtschaftsguts in das gewillkürte Betriebsvermögen
...Auf Anregung des FG hat das Finanzamt daraufhin der Klage insoweit abgeholfen, als es für diesen Teil der Einbauküche eine Einlage angenommen und Absetzung für Abnutzung gewährt hat....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 153/11
2010-02-24
BFH 3. Senat, (Nachrangige Zulagenberechnung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude - Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999)
...Januar 2002 beantragte der Kläger beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) seinerseits Investitionszulage für die Anschaffung der Wohnung, soweit nachträgliche Herstellungsarbeiten nach dem rechtswirksamen Abschluss des obligatorischen Vertrags vom Veräußerer durchgeführt wurden (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1999). Das FA lehnte mit Bescheid vom 15....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 83/07
2017-06-27
BFH 9. Senat, Einordnung des Handels mit Vorratsgesellschaften
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 19. April 2016 als unbegründet zurück. 4 Das Finanzgericht (FG) wies mit Urteil vom 6....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/17
2010-11-03
BFH 1. Senat, Grenzgängereigenschaft - Richterliche Überzeugung - Beweislast im Zusammenhang mit sog. Nichtrückkehrtagen
...Nach dieser Aufstellung war die Klägerin an 93 Tagen aus beruflichen Gründen nicht an ihren inländischen Wohnsitz zurückgekehrt; die dort angeführten Tage und den Grund der langen Arbeitszeiten hatte die Klägerin bei einer Büroanwesenheit jeweils per E-Mail der Personalabteilung ihres Arbeitgebers mitgeteilt. 4 Zum Veranlagungszeitraum 2002 hatte die Klägerin dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/10
2010-07-01
BFH 4. Senat, Keine Rücklagenübertragung auf Abfindungsgrundstücke im Flurbereinigungsverfahren
...März 1998. 6 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) verneinte die Rücklagenübertragung auf die Forstflächen. Es fehle an einem Anschaffungsvorgang, da die Forstflächen aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen eingelegt worden seien. In das Flurbereinigungsverfahren seien nur Flächen des Privatvermögens des Klägers eingebracht worden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 7/08
2016-11-10
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstags
...Außerdem fanden private Geburtstagsfeiern des Klägers mit deutlich höheren Kosten statt. 4 In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 machten die Kläger Aufwendungen für die Geburtstagsfeier in Höhe von 2.470 € als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit geltend. 5 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die streitigen Aufwendungen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 7/16
2015-11-11
BFH 5. Senat, Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) lehnte diesen Antrag ab. 6 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage nach erfolglosem Einspruchsverfahren statt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 37/14
2012-11-20
BFH 8. Senat, Steuerberatungskosten für Erklärungen nach dem StraBEG nicht abziehbar
...Dezember 2004. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) versagte bei der Einkommensteuerveranlagung der Kläger für 2004 den Abzug des Honorars als Sonderausgaben. Einspruch und Klage blieben erfolglos....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 29/10
2015-03-09
BFH 2. Senat, Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung
...Die Klägerin verfügt über keine regelmäßig landwirtschaftlich genutzten Flächen. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) stellte mit Nachfeststellungsbescheid vom 12. Mai 2011 den Einheitswert für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb der Klägerin auf den 1. Januar 2008 im Einzelertragswertverfahren nach § 37 Abs. 2 BewG auf 37.068 € (72.500 DM) fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 23/13
2016-11-30
BFH 5. Senat, Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche
...sowie der Umsatzsteuer zum Regelsteuersatz unterliegen, und in diesem Zusammenhang insbesondere über die Frage, ob die genannte Veranstaltung dem Bereich eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zuzuordnen oder aber im Bereich eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs anzusiedeln ist. 2 Bei dem Kläger handelt es sich um einen im Jahr ... gegründeten, vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 53/15
2015-10-22
BFH 4. Senat, Kein Teilbetrieb bei vom Rest des Unternehmens nicht hinreichend selbständigem Geschäftsbereich
...Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zunächst in seinem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Gewerbesteuermessbescheid vom 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/12
2016-12-15
BFH 5. Senat, Berichtigung im Insolvenzfall
...Nach der Insolvenzeröffnung hatte der Kläger hierfür die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. der Insolvenzordnung (InsO) erklärt und noch bis zum Jahresende im Streitjahr 2010 Rückzahlungen vereinnahmt. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ging demgegenüber davon aus, dass die Vorsteuerberichtigungen im Bereich der Masseverwaltung zu erfassen seien und erließ am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 26/16