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Urteile für Fälschung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-15
BGH 3. Zivilsenat, Vermittlung von Kapitalanlagen: Haftung einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten ihres Handelsvertreters
...Insoweit habe die Beklagte nach § 278 BGB auch für ein Fehlverhalten ihres Untervertreters einzustehen, der den Zedenten durch seinen gefälschten Verkaufsauftrag nicht als beliebiger Dritter geschädigt habe; er habe nicht zufällig, sondern bestimmungsgemäß die für die Fälschung erforderlichen Kenntnisse und die notwendigen Formulare erlangt. 9 Die erhobene Verjährungseinrede hat das Berufungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 148/11
2010-04-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Erlass einer Vorführungsanordnung, ohne der Betroffenen vorher die Gelegenheit zur Äußerung einzuräumen
...Ihr Ehemann habe dies unter Fälschung ihrer Unterschrift getan. Dieser Umstand sei von den Gerichten nicht angemessen zur Kenntnis genommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2797/09
2011-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Urteilsverkündung: Beweis des Protokolls für die schriftliche Fixierung der Urteilsformel
...Gegen dessen diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist allein der Nachweis der Fälschung zulässig (§ 165 Abs. 2 Satz 2 ZPO). 11 Diesen Nachweis hat das Berufungsgericht nicht als geführt angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 131/09
2017-01-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung in einer Registersache (Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in das Bundeszentralregister) - zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Würdigung des Beteiligtenvorbringens
...Das Kammergericht führt weiter aus, dass der Beschwerdeführer keine Fälschung des Inhalts der öffentlichen (Urteils-)Urkunde behaupte, von dessen Richtigkeit das Kammergericht grundsätzlich auszugehen habe. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2584/12
2016-11-17
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem - Arbeitnehmerdatenschutz
.... § 165 Satz 2 ZPO nur durch den Nachweis der Fälschung möglich. Für eine Fälschung des Protokolls hat der Kläger weder hinreichende Umstände vorgetragen noch Mittel zu ihrem Nachweis benannt. Die bloße Behauptung, es sei auch bezüglich der außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist ein der Klage stattgebender Tenor verkündet worden, reicht dazu nicht aus. 17 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 730/15
2012-01-19
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO
...Das genügt angesichts des besonderen öffentlichen Interesses an einer vor Fälschungen sicheren und verlässlichen Identitätsprüfung. Die Fälschungssicherheit von hoheitlichen Identitätspapieren ist von herausragender Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden sowie den privaten und öffentlichen Rechtsverkehr. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 3/11
2016-12-27
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrecht; wahrheitswidriger Bezug von Auslandsdienstbezügen
...Januar 2005 - 1 StR 547/04 - wistra 2005, 177, zur Gewerbsmäßigkeit bei der Fälschung von Zahlungskarten), selbst soweit sie in der Strafrechtsdogmatik als Strafzumessungsregel gelten (Hefendehl, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2014, § 263 Rn. 838 speziell zu den Regelbeispielen des § 263 Abs. 3 Satz 2 StGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 126/15
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Gefahr der unberechtigten Vervielfältigung durch Übersendung von Product Keys für Computerprogramme
...Sie hat unter Verwendung der Zeichen „Microsoft“ oder „Windows“ Product Keys (Produkt-Schlüssel in Form von Zeichenfolgen) als Lizenzen für die Computerprogramme „Microsoft Windows 7 Home Premium“ und „Microsoft Windows 7 Professional“ angeboten und veräußert. 2 Die Klägerin hat behauptet, bei den Datenträgern, die sie testweise von der Beklagten zu 1 erworben habe, habe es sich um Fälschungen gehandelt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 230/16
2013-02-20
BVerwG 10. Senat
...September 2003 Fälschungen. Auch die nach Erteilung dieser Auskunft vom Kläger vorgelegten weiteren Dokumente, ein Haftbefehl und eine Proklamation hierzu, seien Fälschungen (Antwort des Auswärtigen Amtes vom 23. März 2007). 5 Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu der Feststellung verpflichtet, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 21/12
2018-12-27
BPatG 25. Senat
...Sensoren, optisch variablen Elementen, Sicherheitspapier, Kopierschutz; Kunststoffe teilweise bearbeitet; Anlagen zur Belichtung und Entwicklung von Fotoschichten; Laseranlagen, insbesondere Laseranlagen zur Personalisierung von Sicherheits- und/oder Wertdokumenten; Hologramme aller Art, geprägte Hologrammfolien; Kinegramme; optisch oder maschinell lesbare Sicherheitsmerkmale, die dem Schutz vor Fälschungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 74/17
2016-07-27
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Weiterbeschäftigungsverlangen
...Sie genügt vor allem für Formtatbestände, bei denen keiner der Beteiligten und auch kein Dritter ein ernsthaftes Interesse an einer Fälschung der Erklärung haben kann (vgl. hierzu BT-Drs. 14/4987 S. 18). 44 (2) Das in § 33 Abs. 3 TV-L bestimmte Formerfordernis dient zwar auch Beweiszwecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 276/14
2011-03-15
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Strafmildernde Berücksichtigung der Verfahrensdauer nach Erlass des tatrichterlichen Urteils; Verfahrensverzögerung durch Vorlageverfahren
...Insoweit wird dem Angeklagten V. zur Last gelegt, dass ihm und nicht bekannten Mittätern innerhalb der Bandenstruktur „insbesondere die Organisation und Koordination der Fälschungen sowie der Abhebung der Überweisungsbeträge“ oblag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 429/09
2012-10-31
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zu einem Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit
...Der Anmelder ist der Auffassung, dass seine Patentanmeldung in dem Prüfungsbescheid und in dem angefochtenen Beschluss der Patentabteilung unsachlich und irreführend sowie demütigend und beleidigend abgehandelt und mit Unterstellungen und Fälschungen gearbeitet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 18/10
2011-09-21
BFH 11. Senat, Inrechnungstellung einer Schadensersatzforderung unter gesondertem Steuerausweis - Unterschriftsersetzung - Keine Überraschungsentscheidung
.... § 160 Abs. 3 Nr. 6 der Zivilprozessordnung (ZPO) nur der Nachweis der Fälschung zulässig ist (§ 94 FGO i.V.m. § 165 Satz 2 ZPO). Solange --wie hier-- dieser Nachweis nicht geführt und eine Berichtigung der Niederschrift unterblieben ist, muss davon ausgegangen werden, dass der Inhalt der Niederschrift sachlich zutrifft (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 24/11
2012-01-11
BGH 1. Strafsenat, Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...Über die Erstellung der Rechnungen und deren Fälschung war der frühere Angeklagte Sp. nicht informiert. 7 Weitere Aufschlagsbeträge schöpfte der Angeklagte R. M. bei den Lieferanten durch Sachleistungen ab. Bei der Lieferantenfirma T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 386/11
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagungsgrund bei unrichtigen Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber Dritten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Das Beschwerdegericht hat nicht festgestellt, dass der Schuldner selbst den Kontoauszug gefälscht hat oder dessen Fälschung durch seine getrennt lebende Ehefrau oder einen Dritten veranlasst hat. Ein vorsätzliches Verhalten scheidet damit aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 260/10
2012-03-28
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag via Internet-Versteigerungsplattform: Schadensersatzanspruch des Käufers bei Ersteigerung eines zu einem Startpreis von 1 Euro angebotenen Markenmobiltelefons zu einem unverhältnismäßig günstigen Preis und nachträglicher Feststellung des Vorliegens eines Plagiats
...Hinzu kommt, dass eBay den Verkauf von Repliken und Fälschungen ausdrücklich verbietet (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, CR 2011, 259 Rn. 3 - Kinderhochstühle im Internet). Dieses Verbot ist auch bei der Auslegung der Willenserklärung des Anbieters zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 244/10
2018-03-15
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Einschränkende Auslegung des objektiven Tatbestandes und der die Tatbestandsmerkmale verbindenden Kausalbeziehung
...AG erworbenen Grundstücke rechtskräftig zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. 8 b) Das Landgericht hat sich nicht davon zu überzeugen vermocht, dass der Angeklagte von der Fälschung und bzw. oder der Vorlage der gefälschten Bonitäts- und Objektunterlagen im Rahmen der Beantragung des Darlehens bei der I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 425/17
2018-04-25
BAG 7. Senat, Aufhebung von Einstellungen - Antragstellung
...Die Beweiswirkung des Sitzungsprotokolls kann nach § 165 Satz 2 ZPO nur durch den Nachweis der Fälschung entkräftet werden. Allerdings kommt dem Sitzungsprotokoll keine Beweiskraft zu, wenn die Protokollierung eines wesentlichen Prozessvorgangs offensichtlich lückenhaft oder widersprüchlich ist (BGH 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 30/16
2016-12-21
BVerwG 8. Senat, Entschädigung für enteignetes Unternehmen; Verpflichteter
...Den Nachweis der Fälschung dieser Protokolle hat die Beschwerde nicht geführt. Insbesondere kann ein solcher nicht mit dem Inhalt eines Verkündungsvermerks geführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 8/16