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Urteile für Fälschung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-23
BGH 2. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis bei Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung; Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Betrugstaten; Urkundenfälschung durch Gebrauchmachen
...Kollegen nahmen in Unkenntnis der Fälschungen irrig an, dass wahrheitsgemäße Angaben gemacht worden und die Voraussetzungen für einen Vertragsschluss erfüllt seien; sie „genehmigten“ die Vertragsabschlüsse und unterschrieben für die Bank die Vertragsdokumente....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 434/14
2014-03-19
BFH 11. Senat, NV: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots zur Richtigkeit der rekonstruierten Buchführung - Erhebung von Einwänden gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...November 2013 noch aus dem angefochtenen Urteil selbst ersichtlich, dass das FG einen dahingehenden Beweisantrag der Klägerin mit der von der Klägerin behaupteten Begründung zurückgewiesen hätte. 21 Soweit die Klägerin sich mit diesem Vorbringen gegen die vom FG getroffene Würdigung der von der Klägerin unterschriebenen Strafanzeige, für deren Fälschung es --nach Ansicht der Vorinstanz-- keine begründeten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 144/13
2016-02-18
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Pflicht zur bestmöglichen Sachaufklärung in Haftsachen auch im Falle der Vollstreckungsübernahme - hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils im Inland trotz möglicherweise bereits eingetretener Vollstreckungsverjährung
...Der ansonsten weder in Rumänien noch in Deutschland strafrechtlich in Erscheinung getretene Beschwerdeführer, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und sich jedenfalls seit 2003 in Deutschland aufhält, wurde Ende 2003 von rumänischen Gerichten rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung, Nutzung von gefälschten Zoll- und Handelsunterlagen sowie Fälschung der Buchhaltung zu einer Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2191/13
2011-06-30
BGH 3. Strafsenat, Auskunftsverweigerungsrecht von rechtskräftig verurteilten Mitgliedern der "RAF"
...Dezember 1976, an der Entwendung zweier Kraftfahrzeuge, an der Fälschung und Verfälschung von Ausweispapieren und das Führen einer Schusswaffe in schussbereitem Zustand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 8/11, StB 9/11
2018-08-01
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist - beurlaubter Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - schriftliche Unterrichtung über den Eintritt der auflösenden Bedingung
...Sie genügt vor allem für Formtatbestände, bei denen keiner der Beteiligten und auch kein Dritter ein ernsthaftes Interesse an einer Fälschung der Erklärung haben kann (vgl. hierzu BT-Drs. 14/4987 S. 18). 62 (bbb) Das in § 15 Abs. 2 TzBfG bestimmte Formerfordernis dient zwar auch Beweiszwecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 882/16
2015-06-16
BGH 11. Zivilsenat, Zahlungsverkehrsrecht: Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Zahler und Zahlungsdienstleister über die Stornierung eines Zahlungsauftrags; Rückzahlungsanspruch des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahlungsempfänger bei vom Zahler nicht autorisiertem Zahlungsvorgang
...Mai 1994 - VI ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1421 f.) ist deshalb anerkannt, dass im Falle der Vornahme einer Zahlung durch die Bank aufgrund einer Fälschung oder Verfälschung des Überweisungsauftrages, Schecks oder Wechsels der Bank ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB gegen den Zuwendungsempfänger zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 243/13
2018-06-22
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 StGB (Volksverhetzung) - Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG gilt nicht für § 130 Abs 3 StGB - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 3, Abs 5 StGB) ohne hinreichende Begründung des Vorliegens einer Störung des öffentlichen Friedens -...
...Es ist die Rede von Fälschungen und Manipulationen der Ausstellungsverantwortlichen, die "der eigenen Eltern- und Großelterngeneration Ehre und Anstand" nähmen. Im Anschluss heißt es unter anderem: "Leider ermittelt da kein Staatsanwalt wegen Volksverhetzung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2083/15
2015-03-11
BGH 4. Zivilsenat, Erbunwürdigkeit des betreuenden Ehegatten und Testamentserben: Versuchte Tötung des geschäftsunfähigen Erblassers durch Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
...Daher entspricht es der überwiegenden Auffassung zum Erbunwürdigkeitsgrund des § 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB, dass es nicht darauf ankommt, ob der Erbunwürdige mit der Fälschung des Testaments möglicherweise nur den tatsächlichen oder vermuteten Willen des Erblassers durchsetzen wollte (Senatsbeschluss vom 27. Februar 2008 - IV ZR 138/07, ZEV 2008, 193; BGH, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 400/14
2016-03-29
BFH 11. Senat, Zum Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen
...Er machte geltend, dass er die Fälschungen der Zollstempel bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht habe erkennen können. 8 Mit Bescheid vom 9. Januar 2012 lehnte das FA den beantragten Erlass ab. Der hiergegen von D eingelegte Einspruch und die im Anschluss erhobene Klage hatten keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 77/15
2017-09-01
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Überlange Verfahrensdauer als mögliches Verfahrenshindernis; hier: 7 Jahre
...Die Aufklärung war wegen der Vielzahl der in Rede stehenden Einzelvorgänge, der zur Verschleierung der Zahlungen eingesetzten Fälschungen, der Betroffenheit von Vorgängen eines ... und der Komplexität der Akten nicht leicht. Es waren zahlreiche Zeugen zu vernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 4/17
2014-06-16
BGH 4. Strafsenat, Abrechnungsbetrug des Betreibers eines ambulanten Pflegedienstes gegenüber der Kranken- und Pflegekasse
...Hätten sie von der tatsächlichen Qualifikation und der tatsächlichen Art und Weise der Einarbeitung und Überwachung des eingesetzten Personals oder der Fälschung der Unterschriften auf den Leistungsnachweisen erfahren, hätten sie die Bezahlung der Rechnungen vollständig verweigert. 13 Insgesamt erlangte die Angeklagte aus den an 96 Tagen eingereichten Rechnungen einen Betrag in Höhe von 247.154,51...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 21/14
2012-12-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines Asylantragstellers verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Mit seiner Klage machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass die Feststellung des Bundesamts, bei den vorgelegten Urkunden handele es sich um Fälschungen, nicht nachvollziehbar begründet worden sei. Zum Haftbefehl finde sich keine konkrete Aussage....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2954/09
2011-06-28
BGH 3. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewusste Gebrauchsbereitschaft; Zulässigkeit mehrerer Protokollberichtigungsverfahren
...Diese können nach § 274 Satz 1 StPO allein durch das Protokoll bewiesen werden; als Gegenbeweis lässt § 274 Satz 2 StPO nur den Nachweis der Fälschung zu. Insbesondere angesichts der nunmehr durch die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen (Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 485/10
2011-05-10
BVerwG 8. Senat, Zustimmung der Parteien bei Urkundenbeweis
...Es hat sich mit dem Einwand der Fälschung der vom Beklagten vorgelegten Fassung der Anlage zum SMATh-Befehl Nr. 56 auseinandergesetzt und auch die von der Klägerin vorgelegte Fassung aus dem Moskauer Staatsarchiv gewürdigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 76/10
2013-02-28
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) an Anerkennung eines Feststellungsinteresses nach Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels - Gewährung von Urlaub bzw Ausführung eines Strafgefangenen bei lebensgefährlicher Erkrankung bzw Tod des Vaters des Häftlings
...Die Möglichkeit des Missbrauchs und der Fälschung sei gerade bei Gefangenen, die langjährige Haftstrafen zu verbüßen hätten, im Blick zu behalten. Die Justizvollzugsanstalt habe vor dem Landgericht darauf hingewiesen, dass die Gewährung von Außenlockerungen aus Sicherheitsgründen derzeit nicht verantwortbar und die Authentizität des vom Beschwerdeführer vorgelegten Schreibens zweifelhaft sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 612/12
2016-01-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit eines Immobilienhändlers und -entwicklers mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts
...Umstände, die eine Fälschung des Protokolls belegen könnten (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 105 VwGO, § 165 Satz 2 ZPO), trägt der Kläger nicht vor; einen Antrag auf Protokollberichtigung hat er nicht gestellt. 11 b) Ein Verstoß, der zur Nichtigkeit des angefochtenen Urteils führen würde, läge im Falle der Richtigkeit der Berufungsbegründung nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 35/15
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...Es hat sich mit dem Einwand der Fälschung der vom Beklagten vorgelegten Fassung der Anlage zum SMATh-Befehl Nr. 56 auseinandergesetzt und auch die von der Klägerin vorgelegte Fassung aus dem Moskauer Staatsarchiv gewürdigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/11
2016-12-15
BVerwG 5. Senat, Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG
...Darüber hinaus dürften Fälle, in denen ein Unbefugter ein Interesse an der Fälschung einer Zustimmungsverweigerung nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG haben könnte, schwer vorstellbar sein, zumal der rechtlich maßgebliche Beschluss als solcher nicht gefälscht werden kann (vgl. BAG, Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 9/15
2012-12-31
BFH 3. Senat, Rüge von Verfahrensfehlern: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung - Unterlassene Beeidigung von Zeugen - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
.... § 165 ZPO ist (bis zum Nachweis der Fälschung und Protokollberichtigung, vgl. § 165 Satz 2 ZPO) davon auszugehen, dass das Protokoll richtig ist (Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 95/12
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...Es hat sich mit dem Einwand der Fälschung der vom Beklagten vorgelegten Fassung der Anlage zum SMATh-Befehl Nr. 56 auseinandergesetzt und auch die von der Klägerin vorgelegte Fassung aus dem Moskauer Staatsarchiv gewürdigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 12/11