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Urteile für Fälschung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-09
BVerwG 8. Senat, Rehabilitierungsentscheidungen russischer Behörden
...Auch der Vorwurf der Beschwerde, dass die die Enteignung belegenden Unterlagen Fälschungen seien, wurde vom Verwaltungsgericht geprüft und verworfen. 11 Die Beschwerde verkennt auch, dass im Verfahren um das Wiederaufgreifen eines rechtskräftig abgeschlossenen Restitutionsverfahrens nicht geprüft wird, ob ein bestimmter Gesichtspunkt im vorangegangenen Verfahren bereits erörtert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 63/10
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...Gegen seinen diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig. Diesen Nachweis hat die Bevollmächtigte der Klägerin nicht geführt. Das Verwaltungsgericht hat den Sachvortrag der Klägerin in seiner Entscheidung ausreichend berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 66/10
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...Gegen seinen diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig. Diesen Nachweis hat die Bevollmächtigte der Klägerin nicht geführt. Das Verwaltungsgericht hat den Sachvortrag der Klägerin in seiner Entscheidung ausreichend berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 87/10
2013-02-05
BGH 3. Strafsenat, Gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung und Betrug: Bandenmitgliedschaft bei Gehilfentätigkeit; Konkurrenzverhältnisse und Zurechenbarkeit der Tatbeiträge der Mittäter
...Anhaltspunkte dafür, dass er jeweils auf das konkrete Tatgeschehen, insbesondere auf die Fälschung der Papiere oder auf die Auswahl der Bank Einfluss genommen hätte, bestehen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 499/12
2016-04-25
BVerwG 4. Senat, Widerspruch bei gesetzlicher Anordnung des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens nicht statthaft
...Sollte der Beweisantrag darauf gerichtet gewesen sein, die Telefonnotiz als Fälschung zu enttarnen, brauchte ihm das Oberverwaltungsgericht nicht zu entsprechen, sondern durfte ihn mit der Begründung als unsubstantiiert ablehnen, er sei ohne greifbare Anhaltspunkte für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsache "ins Blaue hinein" gestellt worden. 13 c) Mit der Gehörsrüge kritisiert der Kläger, dass das...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 10/16
2017-05-24
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafsache: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Steuerhinterziehung
...Zwar lässt sich den Ausführungen des Landgerichts noch entnehmen, dass der Angeklagte N. der Vorlage eines geforderten Eigenkapitalnachweises als Voraussetzung für den Abschluss eines Mietvertrags durch „Fälschung“ einer entsprechenden Bescheinigung der Sparkasse Bo. nachkam (UA S. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 176/17
2014-04-30
BGH 4. Zivilsenat, Beginn und Lauf der kenntnisabhängigen Verjährung für einen ererbten Pflichtteilsanspruch
...In einem nachfolgenden Rechtsstreit wurde die Erbunwürdigkeit der Witwe wegen Fälschung dieses Testaments rechtskräftig festgestellt. Zur Finanzierung dieses Prozesses gewährte die Beklagte dem Kläger im Mai 2005 ein Darlehen. 4 Auf die am 8. April 2009 eingereichte und am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 30/13
2016-04-25
BVerwG 4. Senat
...Sollte der Beweisantrag darauf gerichtet gewesen sein, die Telefonnotiz als Fälschung zu enttarnen, brauchte ihm das Oberverwaltungsgericht nicht zu entsprechen, sondern durfte ihn mit der Begründung als unsubstantiiert ablehnen, er sei ohne greifbare Anhaltspunkte für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsache "ins Blaue hinein" gestellt worden. 13 c) Mit der Gehörsrüge kritisiert der Kläger, dass das...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 11/16
2010-09-29
BGH 12. Zivilsenat, Zivilprozess: Klärung der Existenz einer Prozesspartei
...Wenn solche Erkenntnisse - wie hier - gleichwohl nicht vorliegen, drängt sich bereits die Schlussfolgerung auf, dass es sich bei dem Reisepass um eine Fälschung handelt. 31 b) Davon ist mit Rücksicht auf die Weigerung des Klägers, eine beglaubigte Ablichtung seines Reisepasses vorzulegen, auch aus prozessualen Gründen auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 41/09
2014-03-11
BVerwG 6. Senat, Personalratswahl; Schriftformerfordernis der Zustimmungserklärung
...Bei einem Wahlvorschlag ist das Interesse an der Fälschung von Stützunterschriften nicht völlig fernliegend. Bei Wahlen ist die Gefahr, dass im Wege der Fälschung rechtzeitig eine etwa noch fehlende Unterschrift hergestellt wird, nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 5/13
2011-03-14
BVerwG 8. Senat, Zulässigkeit des Richterwechsels; Unterrichtung des nachfolgenden Richters
...Gegen seinen diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig. Diesen Nachweis hat die Bevollmächtigte der Klägerin nicht geführt. Das Verwaltungsgericht hat den Sachvortrag der Klägerin in seiner Entscheidung ausreichend berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 61/10
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung einer Berufungsschrift
...Für eine Unterzeichnung durch eine andere Person als den als Einzelanwalt tätigen Prozessbevollmächtigten des Klägers oder eine Fälschung der Unterschrift fehlt damit jeder Anhaltspunkt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2009 - XI ZB 6/09, NJW-RR 2010, 358 Rn. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 16/16
2013-02-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Wirksamkeit der Urteilszustellung bei unvollständigem Hauptverhandlungsprotokoll in Form eines nicht eingehefteten Teilprotokolls
...Über die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die im vorgenannten Urteil getroffene Entscheidung zur Entschädigung des Angeklagten hat das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Anklagevorwurf der - teils gewerbsmäßigen - Fälschung von Schecks u.a. in mehreren Fällen freigesprochen und ihm eine Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 246/12
2010-12-09
BVerwG 10. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...September 2003 Fälschungen. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 21/09
2010-05-19
BFH 11. Senat, Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II" - Überprüfung der Beweiswürdigung des FG im Revisionsverfahren - Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens im Revisionsverfahren
...Die Klägerin hat zwar ausgeführt, dass sie eine Fälschung der von ihr angefertigten Kopien für möglich hält, sie hat aber nicht dargelegt, dass deswegen eine Verurteilung erfolgt ist oder die weiteren Voraussetzungen des § 581 Abs. 1 ZPO erfüllt sind. 42 Darüber hinaus ist nach § 582 ZPO die Restitutionsklage nur zulässig, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 78/07
2012-03-15
BGH 1. Zivilsenat, Nationales und Gemeinschaftsmarkenrecht: Darlegungs- und Beweislastverteilung im Prozess auf Unterlassung des Vertriebs von Produktfälschungen; Erschöpfungseinwand und Gefahr einer Marktabschottung in einem EG-Mitgliedstaat - CONVERSE I
...Die darlegungs- und beweispflichtige Klägerin habe keine ausreichenden Anknüpfungstatsachen für das Vorliegen von Fälschungen vorgetragen. 12 Das Markenrecht an der Originalmarkenware sei erschöpft. Die Beweislast dafür, dass keine Erschöpfung eingetreten sei, treffe in Abweichung von der üblichen Beweislastverteilung die Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 52/10
2010-07-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Umstellung von Teilinklusivmiete auf Nettokaltmiete; Wirksamkeit einer Erklärung des Vermieters im preisgebundenen Wohnraum mit maschineller Unterschrift der juristischen Person
...Dies kommt insbesondere bei Vorgängen in Betracht, bei denen die Beweis- und Warnfunktion der Schriftform allenfalls geringe Bedeutung hat und bei denen keiner der Beteiligten und auch kein Dritter ein ernsthaftes Interesse an einer Fälschung der Erklärung haben kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 321/09
2011-07-14
BVerwG 3. Senat, Normenkontrolle der Haushaltssatzung einer Tierseuchenkasse; Berechnung der Beitragssätze; Beihilfen für präventive Schutzimpfungen
.... § 165 Satz 1 ZPO), dessen Fälschung der Antragsteller nicht behauptet (vgl. § 165 Satz 2 ZPO), ist nach der Ablehnung des Protokollberichtigungsantrags durch den Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 22. März 2011) nicht beseitigt, eine eigenständige Nachprüfung der Richtigkeit des Protokolls dem Senat im Beschwerdeverfahren schon aus tatsächlichen Gründen verwehrt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 BN 1/10
2015-05-21
BGH 4. Strafsenat, Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung durch Vorfahrtverletzung und falsches Fahren am Fußgängerüberweg: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
...Die Strafkammer hat jedoch nicht ausreichend bedacht, dass nur eine Urkundenfälschung vorliegt, wenn eine gefälschte Urkunde mehrfach gebraucht wird und dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht (BGH, Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 164/15
2015-05-20
BGH 5. Strafsenat, Betrug beim Weiterverkauf von Immobilien: Täuschung durch Nichtoffenlegung von hohen Provisionsanteilen im Kaufpreis
...Verurteilungsfällen fälschte der Angeklagte B. im November 2006 sowie in fünf Fällen zwischen September 2009 und November 2010 Belege, die den Banken im Zusammenhang mit Anträgen seiner Kunden auf Gewährung von Immobilienkrediten vorgelegt wurden, um diese zur Kreditgewährung an die Käufer oder zur Auszahlung einbehaltener Beträge zu veranlassen; im März 2007 veranlasste er den Angeklagten D. zur Fälschung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 547/14