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Urteile für Fälschung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-22
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht: Antragsbefugnis des Schuldners in der Eigenverwaltung; Beschluss über die Einstellung des Betriebs des Schuldners
...Nach dieser Bestimmung kann die Einhaltung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen und dieser Beweis nur durch den Nachweis der Fälschung entkräftet werden. Dazu gehört auch die Frage, ob ein Antrag gestellt worden ist (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO; MünchKomm-ZPO/Fritsche, 5. Aufl., § 165 Rn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 82/16
2015-05-13
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit eines Strafrichters wegen nachträglicher Abänderung einer Urteilsformel
...Die Fälschung stand nach der ihr vom Angeklagten zugedachten Zweckrichtung in engem und untrennbarem Zusammenhang sowohl mit der Herstellung der schriftlichen Urteilsurkunde als auch mit der Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 498/14
2015-07-16
BGH 4. Strafsenat, Urkundenfälschung: Konkurrenzen bei Herstellen von gefälschten Kraftfahrzeugkennzeichen und deren mehrmaligem Gebrauch
...Die Strafkammer hat jedoch nicht ausreichend bedacht, dass nur eine Urkundenfälschung vorliegt, wenn eine gefälschte Urkunde mehrfach gebraucht wird und dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 156/08, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Konkurrenzen 3, und vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 279/15
2010-11-22
BVerwG 2. Senat, Verlesung und Genehmigung des Protokolls; Streit über Wirksamkeit einer Klagerücknahme
...162 Abs. 1 Satz 3 ZPO für das Protokoll geforderte Vermerk "vorgelesen und genehmigt" über das Verlesen und Genehmigen des Textes einer Prozesserklärung nach § 160 Abs. 3 Nr. 8 ZPO zu den in § 165 Satz 1 ZPO zu beachtenden und für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten gehört mit der Folge, dass gegen den diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt nach § 165 Satz 2 ZPO nur der Nachweis der Fälschung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 8/10
2017-03-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Merci" – aus formalen Gründen besteht kein Löschungsgrund – keine Berufung auf die absoluten Schutzhindernisse der fehlenden Unterscheidungskraft, des Freihaltungsbedürfnisses oder der üblichen Bezeichnung – Ablauf der Löschungsfrist von 10 Jahren – ein der bösgläubigen Markenanmeldung entsprechendes Schutzrecht war nach dem Warenzeichengesetz nicht gegeben – Löschung der vor dem 01.01.1995 eingetragenen Marke ist grundsätzlich ausgeschlossen –...
...Hieran hätten das deutsche Patent- und Markenamt sowie das Bundespatentgericht durch massive Fälschungen und durch Prozessverschleppung federführend mitgewirkt. Die Marke „Merci“ sei durch einen Markenraub unrechtmäßig erworben worden. 6 Mit Schriftsatz vom 4. März 2017 hat der Löschungsantragsteller alle Mitglieder des 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 27/17
2012-06-26
BGH 2. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis zwischen veruntreuender Unterschlagung und gewerbsmäßiger Untreue
...April 2012 genannten Gründen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 Der Erörterung bedarf nur Folgendes: 3 Der Verurteilung liegt die Feststellung zu Grunde, dass die Angeklagte unter Manipulation von Kassenbelegen und Fälschung von Postquittungen für angebliche Portokosten im Tatzeitraum von August 2004 bis Ende 2007 aus der von ihr alleine verwalteten Handkasse des I. der W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 137/12
2013-04-25
BFH 5. Senat, Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung
...Die Klägerin habe die Fälschungen der Personalausweise nicht erkennen können. Die Abweichungen hinsichtlich der Unterschriften seien bei laienhafter Prüfung gleichfalls nicht erkennbar gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/11
2016-08-04
BVerwG 8. Senat, Grundstücksrestitution; Urkundsbegriff
...juris Rn. 2). 4 a) Die von der Klägerin aufgeworfene Frage: "Kann der vom Verwaltungsgericht angenommene enge strafrechtliche Urkundsbegriff auch in einem verwaltungsrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren gelten oder ist der Urkundsbegriff in einem weiteren Sinn zu verstehen, nämlich dass auch sonstige schriftliche Beweismittel [,] auch Abschriften [,] unter den Urkundsbegriff fallen können, sodass eine Fälschung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/15
2016-10-26
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzen bei Urkundenfälschung: Mehrmaliger Gebrauch gefälschter Kraftfahrzeugkennzeichen
...Die Strafkammer hat jedoch nicht bedacht, dass nur eine Urkundenfälschung vorliegt, wenn eine gefälschte Urkunde mehrfach gebraucht wird und dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2015 – 4 StR 279/15, Rn. 5; Beschluss vom 21. Mai 2015 – 4 StR 164/15, Rn. 10; Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 354/16
2010-07-08
BGH 10a. Zivilsenat, Patentgegenstand: Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung im Rahmen der Prüfung des Vorliegens einer unzulässigen Erweiterung – Fälschungssicheres Dokument
...Der gefundene Effekt der Überlagerung der Gitterstruktur auf das Originalbild mit Fehlanpassung bezüglich der Kopiervorrichtung solle nach den Ausführungen in der Anmeldung (K13 S. 8 Z. 7 bis 12) als Schutz gegen Fälschung des Dokuments eingesetzt werden. 11 In der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen sei der Gegenstand des Streitpatents damit entgegen der von Kitchin J im Verfahren vor dem High Court...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 124/07
2010-05-26
BGH 12. Zivilsenat, Behauptung einer Protokollfälschung: Anforderungen an die Darlegungslast der Prozesspartei
...Gegen seinen diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig (§ 165 ZPO). 19 c) Eine solche Fälschung hat der Beklagte unter Anführung von Tatsachen behauptet, die hinreichend substantiiert sind, um die Beweiskraft des Protokolls ernsthaft in Zweifel zu ziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 205/08
2015-01-13
BGH 4. Strafsenat, Einschleusen von Ausländern: Vorliegen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat des Geschleusten als Voraussetzung der Strafbarkeit
...Die Tätigkeit des Angeklagten umfasste die Weiterleitung aller für die Fälschung erforderlichen Daten und Unterlagen an G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 378/14
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Auskunftsverweigerungrechts eines Bankinstituts hinsichtlich des Inhabers eines zur Abwicklung von Internet-Käufen gefälschten Markenparfums verwendeten Kontos mit Gemeinschaftsrecht - Davidoff Hot Water
...Das Parfum war eine auch für einen Laien erkennbare Fälschung. Der Betreiber der Internetplattform gab als Verkäufer S. F. , in an. Eine Umsatzanalyse ergab, dass der mit "s. " bezeichnete Verkäufer in der Zeit vom 12. Dezember 2010 bis 14. Januar 2011 einen Umsatz von 10.956,63 € auf der Internetplattform erzielt hatte. 3 Die Klägerin hat behauptet, sie habe von S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/12
2016-08-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewähr rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - rechtsfehlerhafte fachgerichtliche Anwendung der §§ 440, 441 ZPO verletzt weder Art 103 Abs 1 GG noch das aus Art 3 Abs 1 GG folgende Willkürverbot - keine grobe Verkennung grundrechtlichen Schutzes
...Aufl. 2016, § 416 Rn. 1, 14). 12 Aus den Urteilsgründen wird deutlich, dass das Amtsgericht verkannt hat, dass nicht der Beschwerdeführer die Fälschung der Unterschrift beweisen muss, sondern die Klägerin deren Echtheit....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1283/13
2010-03-18
BGH 4. Strafsenat, Senatsanfrage: Auslesen des Magnetstreifens einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion als Ausspähen von Daten
...Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. der gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßigem Computerbetrug und mit dem Ausspähen von Daten in drei Fällen schuldig gesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 555/09
2015-11-11
BGH 2. Strafsenat, Urkundenfälschung: Tateinheit bei Einreichung gefälschter Überweisungsträger bei der Bank
...Feststellungen zu der Art und Weise der Abwicklung der Überweisungen hat die Strafkammer nicht getroffen. 5 b) Danach bleibt unklar, ob Bankbedienstete - wie es der Betrugstatbestand voraussetzt - täuschungsbedingt einem Irrtum erlegen sind oder ob es an einem solchem fehlte, weil die Bank der Geschädigten die Überweisungsträger lediglich automatisiert geprüft hat, ohne dass die Fälschung auffiel und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 299/15
2013-04-11
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages wegen einer Beweisbehauptung "ins Blaue hinein"
...Juni 2009 unter anderem wegen ihres äußeren Erscheinungsbildes als Fälschung angesehen. II. 9 1. Beide Beschwerdeführer beanstanden mit einer Verfahrensrüge zu Recht eine Verletzung des § 244 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 StPO. Dies führt hinsichtlich des Angeklagten M. M. zu einer Aufhebung des Urteils insgesamt; die Revision der Angeklagten P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 504/12
2016-07-14
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Abschiebungsandrohung im Haftantrag als Vollstreckungsvoraussetzung; Heilung des Begründungsmangels im Beschwerdeverfahren
...Nach Entdeckung der Fälschung der Ausweispapiere beantragte die beteiligte Behörde am 15. Januar 2015 gegen den Betroffenen die Haft zum Zweck seiner Abschiebung bis zum 26. März 2015. 2 Das Amtsgericht hat die Haft bis zum 12. März 2015 angeordnet. Der Betroffene ist am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 32/15
2018-10-17
BGH 4. Strafsenat, Urkundenfälschung mit Kraftfahrzeug-Kennzeichen
...Januar 2014 – 4 StR 528/13, NStZ 2014, 272), übersehen, dass auch der mehrfache selbständige Gebrauch einer unechten Urkunde mit dem Herstellen der unechten Urkunde eine tatbestandliche Handlungseinheit und damit eine materiell-rechtliche Tat bilden, wenn der mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 149/18
2017-08-30
BVerfG 1. Senat 4. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung der Rüge eines Gehörsverstoßes in einer zivilprozessualen Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Substantiierung einer in der Nichtbeiziehung von Krankenakten im Zivilprozess liegenden Gehörsverletzung - kein Verfassungsverstoß durch bloße Formbegründung der Zurückweisung einer zivilprozessualen Nichtzulassungsbeschwerde
...Hätte das Oberlandesgericht die Originale, insbesondere das des strittigen zweiten Testaments, zur Verfügung gestellt, hätte die Begutachtung eine Fälschung ergeben und das Oberlandesgericht zugunsten der Beschwerdeführerin geurteilt. 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 776/14