196

Urteile für Fälschung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-08
BGH 2. Strafsenat, Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Betrug: Fehlende Gewerbs- und Bandenmäßigkeit bei tateinheitlicher Begehung
...Strafsenat 2 StR 342/13 Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Betrug: Fehlende Gewerbs- und Bandenmäßigkeit bei tateinheitlicher Begehung Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 6. Februar 2013 - auch soweit es den Angeklagten G. betrifft - mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 342/13
2010-09-01
BGH 2. Strafsenat, Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Annahme einer einheitlichen Tat mit Gesamtvorsatz bei vielfachem Einsatz gefälschter Kreditkarten
...Strafsenat 2 StR 418/10 Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Annahme einer einheitlichen Tat mit Gesamtvorsatz bei vielfachem Einsatz gefälschter Kreditkarten 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 418/10
2012-12-04
BGH 2. Strafsenat, Bandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Abgrenzung Mittäterschaft von Beihilfe
...Strafsenat 2 StR 395/12 Bandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Abgrenzung Mittäterschaft von Beihilfe Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. Juni 2012 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 395/12
2017-07-26
BGH 12. Zivilsenat, Abstammungssache: Anspruch allein des rechtlichen Vaters auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung
...Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes begründet keine rechtliche Vaterschaft. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 125/17
2012-10-23
BFH 7. Senat, Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter Ausfuhrerstattung
...In dessen Verantwortungsbereich fällt nicht, dass diesem nicht aufgrund betrügerischer Machenschaften des Ausführers oder seiner Geschäftspartner, für deren Auswahl und Tun jener verantwortlich ist, gefälschte Einfuhrnachweise vorgelegt werden oder dass Fälschungen sogleich erkannt werden . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 8/10
2012-10-23
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 23.10.2012 VII R 8/10 - Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter Ausfuhrerstattung)
...Abs. 8 VO Nr. 800/1999 die Möglichkeit gehabt, den geltend gemachten Erstattungsanspruch stattdessen ohne jede zeitliche Begrenzung zu prüfen; davon habe es jedoch keinen Gebrauch gemacht. 6 Die Klägerin beruft sich ferner darauf, dass die von der Union selbst eingerichtete Zollverwaltung des Kosovo zum Zeitpunkt der Einfuhren nicht oder nur sehr eingeschränkt arbeitsfähig gewesen sei, so dass die Fälschung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 9/10
2018-10-09
BGH 5. Strafsenat, Prepaid-Kreditkartenfälschung und große Zahl unechter Urkunden
...November 2017, soweit er verurteilt worden ist, aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Hamburg zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Urkundenfälschung unter Einbeziehung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 153/18
2012-07-27
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit bei Nichtrückgabe von Ermittlungsakten an Gericht und Staatsanwaltschaft
...Einzelstrafen entfallen; b) in den Fällen 462, 463 und 465 der Urteilsgründe die Verfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts auf den Vorwurf des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen gemäß § 132a Abs. 1 Nr. 2 StGB beschränkt und auf Einzelstrafen von jeweils einem Monat erkannt; c) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte schuldig ist - in 420 Fällen der Fälschung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 238/12
2016-09-22
BGH 1. Strafsenat, Beweiserhebung und Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abgrenzung der Inaugenscheinnahme von dem Vorhalt oder der Verlesung einer Urkunde
...Mai 2011, die dem Geschädigten vorgelegt wurde, als Fälschung angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 316/16
2016-11-16
BGH 2. Strafsenat, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz im Rahmen des Europäischen Haftbefehls; Mittäterschaft beim EC-Karten-Skimming durch Anbringen einer Spähvorrichtung am Geldautomaten
...Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit Computerbetrug in 34 tateinheitlichen Fällen, gefährlicher Körperverletzung, Betruges in 21 Fällen und Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihn ihm Übrigen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 246/16
2011-01-27
BGH 4. Strafsenat, Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung durch Weitergabe der ausgespähten Kartendaten
...Strafsenat 4 StR 338/10 Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung durch Weitergabe der ausgespähten Kartendaten Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 12. März 2010 werden verworfen. Der Angeklagte P. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 338/10
2011-10-13
BGH 3. Strafsenat, Geld- und Wertzeichenfälschung: Maestro-Karten als Zahlungskarten mit Garantiefunktion
...April 2011 dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit Beihilfe zum Computerbetrug zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt wird. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 239/11
2015-11-26
BGH 1. Strafsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zulässigkeit bei bewusstem Nichtgebrauchmachen des Rechtsmittels; Fortwirken der Pflichtverteidigerbestellung für Nachtragsverfahren
...April 2015 nachfolgenden Schreiben des Verurteilten ergibt sich kein ausreichender Anlass dafür, freibeweislich aufzuklären, ob eine Fälschung der Sitzungsniederschrift vorliegt, die allein deren Beweiskraft aus § 274 Satz 1 StPO in Wegfall bringen könnte (§ 274 Satz 2 StPO). Soweit der Verurteilte auf das Schreiben seines früheren Verteidigers vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 135/15
2018-06-19
BGH 4. Strafsenat, Innere Tatseite der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten; Strafbarkeit des Versendens einer digital verfälschten Kopie eines Dokuments mittels Email
...Mai 2017 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II 2 der Urteilsgründe der Fälschung beweiserheblicher Daten schuldig ist; b) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben aa) im Fall II 5 a) der Urteilsgründe; bb) in den Einzelstrafaussprüchen für die Fälle II 3, II 4 a) bis s) und II 5 b) der Urteilsgründe; cc) im Gesamtstrafenausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 484/17
2010-12-09
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Ausschluss von Leistungen bei Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit; fehlende Drittgefährdung
...der Kontakt über vermeintliche Erzieher hergestellt wurde - für die Anstaltsleitung zu erstellen. 7 b) Auch die auf die Sachverhalts- und Beweiswürdigung zielende Rüge dringt nicht durch. 8 Der Kläger sieht eine logisch widersprüchliche Argumentation darin, dass das Verwaltungsgericht einerseits nicht ausgeschlossen habe, dass es sich bei den von einem Leutnant des MfS angefertigten Protokollen um Fälschungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 50/10
2011-12-08
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Ausschlussgrund der Spitzeltätigkeit
...Das aber habe sich aufgedrängt, weil es Einzelfälle von fiktiven IM und Fälschungen gegeben habe. Auf die Mitteilung des Bundesbeauftragten, Anhaltspunkte für Fälschungen lägen in seinem Falle nicht vor, habe es sich nicht verlassen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 57/11
2017-02-06
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag - Glaubhaftmachung einer Erkrankung
...Der Kläger hat daraufhin vorgetragen, die Bescheinigungen vom 18.7. und 9.9.2016 stammten nicht von der Burgenländischen Krankenanstalten GmbH; ein Mitarbeiter der Lebensgemeinschaft sei allein für "die Fälschungen" verantwortlich. Er habe sich jedoch am 26.3.2015 in ambulanter ärztlicher Behandlung befunden und sei nicht reisefähig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 74/15 B
2010-07-22
BGH 5. Strafsenat, Inverkehrbringen von Falschgeld: Lückenhafte Beweiswürdigung zur Feststellung bedingten Vorsatzes
...Die Fälschungen waren nur bei genauerer Prüfung als Falschgeld zu erkennen. Der Angeklagte beabsichtigte, das Falschgeld in der Wechselstube 'Exchange' in Berlin-Charlottenburg einzuzahlen" (UA S. 3), wozu sich der Angeklagte seines Freundes O. bediente. Beim Einzahlen wurde entdeckt, dass die Geldscheine unecht waren. 4 2. Hierdurch ist der Tatbestand des § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 271/10
2018-09-05
BGH 2. Strafsenat, (Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Falschbeurkundung und dem Missbrauch von Ausweispapieren)
...April 2017 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte aa) im Fall 1 und 2 der Urteilsgründe der mittelbaren Falschbeurkundung in Tateinheit mit Missbrauch von Ausweispapieren, bb) im Fall 10 der Urteilsgründe des Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung und cc) im Fall 11 der Urteilsgründe des Computerbetrugs in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten schuldig ist; b) in den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 400/17
2012-04-19
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Begriff der Produktfälschung; Ansprüche über die konkret festgestellte Verletzungshandlung hinaus bei Wiederholungsgefahr
...GmbH gelieferten PUMA-Schuhe seien Fälschungen. Sie hat die Beklagten auf Unterlassung des Vertriebs von mit den Klagemarken versehenen Schuhen, wie sie insbesondere im Klageantrag zu I a bis c abgebildet sind, in Anspruch genommen, soweit es sich nicht um originale Schuhe der Klägerin bzw. von der Klägerin lizenzierte Produkte handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/11