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Urteile für Fälschung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...Es hat sich mit dem Einwand der Fälschung der vom Beklagten vorgelegten Fassung der Anlage zum SMATh-Befehl Nr. 56 auseinandergesetzt und auch die von der Klägerin vorgelegte Fassung aus dem Moskauer Staatsarchiv gewürdigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 8/11
2017-02-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst eines Straßenverkehrsamts - selbständige Leistung - zusammenfassende Betrachtung von Arbeitsvorgängen
...Auch seine Tätigkeiten im ruhenden Verkehr, die im Wesentlichen das Erteilen von Verwarnungen, Ausfertigung von Anzeigen nach dem OWiG und Abschleppmaßnahmen sowie die Kontrolle von Urkunden wie Behinderten- oder Bewohnerparkausweisen auf Fälschungen umfassten, seien detailliert durch die „Arbeitsanweisung: Sicherstellung“ vorgegeben. 22 bb) Aus den Ausführungen des Landesarbeitsgerichts wird deutlich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 514/16
2018-01-23
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Authentifizierungs- und/oder Identifikationsverfahren in einem Kommunikationsnetzwerk" – zum Patentierungsausschluss für Programme für Datenverarbeitungsanlagen
...Biometrische Merkmale würden deshalb häufig zur Identifizierung herangezogen, seien allerdings anfällig für Fälschungen und Kopien. Daneben böten diese Verfahren keine ausreichende Sicherheit, wenn ein Angreifer Zugriff auf eine Kommunikationseinrichtung, bspw. ein Smartphone, erhalte und er dieses für die Durchführung von Diensten, bspw. Finanztransaktionen, missbrauche....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 25/17
2016-10-07
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - umfangreiche und unübersichtliche Begründung - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Heranziehung einer gutachterlichen Äußerung aus einer früheren veröffentlichten Entscheidung des Gerichts - Antrag auf Anhörung des Sachverständigen zur Überzeugung des Gerichts - Amtsaufklärungspflicht - ordnungsgemäßer Beweisantrag - präzise und bestimmte Behauptung der zu beweisenden Tatsache - Bezeichnung des erwarteten...
...Nachdem der Protokollberichtigungsantrag der Klägerin erfolglos geblieben ist (vgl Beschluss des LSG vom 15.6.2016), verblieb ihr allein der Nachweis der Fälschung (§ 165 S 2 ZPO; hierzu BSG Beschluss vom 18.8.2015 - B 9 V 14/15 B). Dass dieser erbracht worden wäre, trägt die Nichtzulassungsbeschwerde ebenfalls nicht vor. 23 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 28/16 B
2018-01-16
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort
.... § 164 ZPO) gestellt noch den Nachweis der Fälschung (§ 94 FGO i.V.m. § 165 Satz 2 ZPO) geführt. 18 d) Ausweislich der Sitzungsniederschrift haben die Kläger in der mündlichen Verhandlung keine weiteren Beweisanträge gestellt und das Unterbleiben einer Beweiserhebung insoweit auch nicht gerügt. Damit haben die Kläger ihr Rügerecht verloren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 2/16
2019-02-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer Asylsache ohne hinreichende Begründung des Offensichtlichkeitsurteils - Gegenstandswertfestsetzung
...Auch zur Feststellung, dass es sich bei den zur Visumsantragstellung eingereichten Unterlagen um Fälschungen handele, regte er die Einholung eines Sachverständigengutachtens an. Der Beschwerdeführer wies zudem darauf hin, dass dem Bundesamt ebenfalls eine Nachfrage bei den Vereinten Nationen möglich gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1193/18
2018-06-20
BAG 7. Senat, Teilurteil - Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist
...Sie genügt vor allem für Formtatbestände, bei denen keiner der Beteiligten und auch kein Dritter ein ernsthaftes Interesse an einer Fälschung der Erklärung haben kann (vgl. hierzu BT-Drs. 14/4987 S. 18). 69 (bbb) Das in § 15 Abs. 2 TzBfG bestimmte Formerfordernis dient zwar auch Beweiszwecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 689/16
2015-11-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache Urkundenfälschung
...Die Herstellung der Fälschungen ist nicht angeschuldigt. 27 Ebenso wenig angeschuldigt worden ist eine Verletzung der Kameradschaftspflicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/14
2017-03-14
BFH 8. Senat, VGA: Zurechnung und mittelbare vGA
.... § 160 Abs. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) nur der Nachweis der Fälschung zulässig ist (§ 94 FGO i.V.m. § 165 Satz 2 ZPO). Ist dieser Nachweis --wie im Streitfall-- nicht geführt und eine Berichtigung der Niederschrift unterblieben, muss davon ausgegangen werden, dass der Inhalt der Niederschrift sachlich zutrifft (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/14
2016-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens
...Begriff und Beweiswert eines Siegels seien zwar einem Bedeutungswandel infolge historischer Entwicklungen zugänglich; auch Wachssiegel u.ä. könnten in Zeiten des 3D-Drucks nicht als fälschungs- und missbrauchssicher angesehen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 88/16
2010-06-01
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters einer Scheingesellschaft bürgerlichen Rechts; Bereicherungsanspruch einer Bank bei versehentlich doppelt ausgeführter Anweisung
...Mai 1994 - VI ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1421 f.) ist deshalb anerkannt, dass die Vornahme einer Zahlung durch die Bank aufgrund einer Fälschung oder Verfälschung des Überweisungsauftrags, Schecks oder Wechsels dem vermeintlich Anweisenden nicht zugerechnet werden kann und der Bank in solchen Fällen ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB gegen den Zuwendungsempfänger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 389/09
2012-04-24
BGH 11. Zivilsenat, Online-Banking: Fahrlässigkeit des Bankkunden bei gleichzeitiger Eingabe von zehn TAN nach einem Pharming-Angriff
...Dem Bankkunden kommt jedoch die girovertragliche Pflicht zu, die Gefahr einer Fälschung soweit wie möglich auszuschalten (Senatsurteile vom 11. Oktober 1994 - XI ZR 238/93, WM 1994, 2073, 2074 und vom 17. Juli 2001 - XI ZR 325/00, WM 2001, 1712, 1714). Mangels anderweitiger vertraglicher Ausgestaltung des Haftungsmaßstabes genügte nach der vor dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 96/11
2012-03-20
BVerwG 5. Senat, Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
...Sie schützt hingegen nicht vor Rechtsfolgen, die - wie die Ablehnung der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband - keinen Strafcharakter haben, sondern an ordnungsrechtlichen Zielsetzungen orientiert sind. 46 dd) Da das Berufungsgericht das Unterstützen von Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ohne Verletzung revisiblen Rechts selbstständig tragend auf die Fälschung von Passpapieren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/11
2011-05-04
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung bei Fernbleiben eines Soldaten von einer Maßnahme der Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung
...Im sachgleichen Strafverfahren wurde der Soldat wegen zweier eigenmächtiger Abwesenheiten zu einem Gesamtstrafarrest von drei Monaten und wegen Fälschung eines Gesundheitszeugnisses zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40 € verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/10
2011-12-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dress-for-less" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - zur Verkehrsdurchsetzung
...Auch wenn das Original natürlich schöner ist, kommt die Fälschung dem Ring schon sehr nah." (http://www.bunnyflavour.de/dress-for-less-arty-ring/, Bl. 54 GA) und 26 - Artikel vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 59/10
2017-06-09
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs bei Verurteilung wegen derselben Tat; Strafvollstreckung bei zur Bewährung ausgesetzter Freiheitsstrafe
...Es wird davon abgesehen, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit 28 tateinheitlichen Fällen des Computerbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt sowie eine Anrechnungsentscheidung hinsichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 39/17
2011-05-20
BVerwG 8. Senat, Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels
...Es hat sich mit dem Einwand der Fälschung der vom Beklagten vorgelegten Fassung der Anlage zum SMATh-Befehl Nr. 56 auseinandergesetzt und auch die von der Klägerin vorgelegte Fassung aus dem Moskauer Staatsarchiv gewürdigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/10
2012-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des Originalurteils bei den Gerichtsakten; Darlegungs- und Beweislast für chemische Identität eines importierten Pflanzenschutzmittels mit einem im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittel - Tribenuronmethyl
...Tribenuronmethyl“ sei daher kein parallelimportiertes POINTER®, sondern eine in Deutschland nicht verkehrsfähige Fälschung ohne zugelassenes Referenzmittel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 81/10
2016-10-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter
...Juli 2014 sei auch unwirksam, soweit sie auf die behauptete Fälschung der Unterschrift der Beklagten gestützt sei. Diese habe die Verwendung der Unterschrift jedenfalls nachträglich genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 223/15
2016-10-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter
...Juli 2014 sei auch unwirksam, soweit sie auf die behauptete Fälschung der Unterschrift der Mutter der Beklagten zu 1 gestützt sei. Die Mutter der Beklagten zu 1 habe die Verwendung der Unterschrift nachträglich genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 222/15