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Urteile für Europarecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-28
BVerwG 3. Senat, Mischfuttermittel mit tierischen Fetten; Verfütterungsverbot; kein Verstoß gegen Europarecht
...Senat 3 C 26/10 Mischfuttermittel mit tierischen Fetten; Verfütterungsverbot; kein Verstoß gegen Europarecht Das Verbot der Verfütterung von Futtermitteln mit tierischen Fetten an wiederkäuende Nutztiere in § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB verstößt nicht gegen Europarecht. 1 Die Klägerin ist Importeurin von Mischfuttermitteln, die von Schwesterfirmen in Frankreich und in den Niederlanden hergestellt werden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/10
2010-10-07
BFH 2. Senat, Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensfehlers - Besorgnis der Befangenheit - Ermessen bei der Bestimmung des Sitzungstermins - Keine Kostenentscheidung bei erfolglosem PKH-Antrag
...Damit hat es inzident sowohl das Vorliegen einer (mit Blick auf den erforderlichen Untätigkeitseinspruch erforderlichen) doppelten Untätigkeit als auch eine Verletzung von Europarecht verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 26/10 (PKH)
2012-12-19
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - FRG-Berechtigter - Umzug ins Ausland - Rückwirkungsverbot
...Ausführungen zu der Frage, ob eine Beschränkung des Freizügigkeitsgrundrechts gemäß Art 11 Abs 2 GG in den Fällen des Art 6 § 4 Abs 6 FANG verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein kann, völlig (obgleich auch das BVerfG im Urteil vom 17.3.2004 entscheidend hierauf abstellt). 12 d) Der Kläger hat schließlich auch die Klärungsbedürftigkeit der sinngemäß gestellten Rechtsfrage, ob die Regelungen des Europarechts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 275/12 B
2012-12-10
BSG 13. Senat, Kürzung der Entgeltpunkte - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - grundsätzliche Bedeutung - wiederholte erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde - Vorlagepflicht an den EuGH - Europarecht
...Senat B 13 R 361/12 B Kürzung der Entgeltpunkte - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - grundsätzliche Bedeutung - wiederholte erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde - Vorlagepflicht an den EuGH - Europarecht Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. August 2012 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 361/12 B
2019-03-27
BFH 5. Senat, Berufsbetreuer und Bestandskraft
...Auch nach der formellen Rechtsgrundtheorie sei zu erstatten, da im Hinblick auf das übergeordnete und bindende Europarecht bereits die formellen Voraussetzungen für die Erhebung der Umsatzsteuer fehlten. Das FG habe sich zudem nicht mit der Frage beschäftigt, ob das FA einen Abrechnungsbescheid hätte erlassen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/17
2014-05-20
BSG 10. Senat, Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - Elterngeldbemessung - steuerpflichtiges Einkommen - keine inländische Einkommensteuerpflicht - Mindestelterngeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - fremder Hoheitsträger - autonomes System sozialer Sicherheit - Europarecht - völkerrechtsfreundliche Auslegung
...Senat B 10 EG 9/13 R Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - Elterngeldbemessung - steuerpflichtiges Einkommen - keine inländische Einkommensteuerpflicht - Mindestelterngeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - fremder Hoheitsträger - autonomes System sozialer Sicherheit - Europarecht - völkerrechtsfreundliche Auslegung 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 9/13 R
2017-03-13
BGH Senat für Notarsachen, Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbezirks: Vorliegen eine Gefahr im Verzug; Korrektur von Gestaltungsfehlern
...Gleiches gilt für den Umstand, dass das Berufungsgericht die genaue Höhe der für die Grundstücke zu zahlenden Kaufpreise im Tatbestand nicht ausdrücklich erwähnt hat. 8 d) Der Kläger rügt auch ohne Erfolg, dass das Oberlandesgericht die auf das nationale Recht ausstrahlende Wirkung des Europarechts, insbesondere des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/16
2017-04-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anregung einer Vorlage an den EuGH im fachgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren
...September 2012 vorgetragenen Zweifeln an einer Vereinbarkeit der Präklusionsvorschriften mit Europarecht. 7 b) Die Rechtssache habe auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Eine entscheidungserhebliche ungeklärte Rechtsfrage habe die Beschwerdeführerin nicht aufgeworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1994/13
2011-12-29
BVerwG 3. Senat, Verordnung über Jagdzeiten für Schalenwild; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektiv-öffentliches Recht auf Schutz vor Wildschäden
...Der Antragsteller hält die Rechtsverordnung für ungültig, weil sie von der Ermächtigungsgrundlage in Art. 33 Abs. 3 Nr. 1 des Bayerischen Jagdgesetzes nicht gedeckt sei und gegen Verfassungs- sowie Europarecht verstoße. Er hat beantragt, die Verordnung für ungültig zu erklären, hilfsweise sie für ungültig zu erklären, soweit sie das Sanierungsgebiet "SG TÖL 15 Eschenlaine" zum Gegenstand habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 BN 1/11
2017-09-13
BGH 12. Zivilsenat, Vormundschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund
...Demgegenüber ist - wie ausgeführt auch aufgrund des Europarechts (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 497/16
2014-04-03
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer Staatsbürger - selbstständige Tätigkeit und Wohnsitz auch in den Niederlanden - Wohnort - Aufenthaltsort - rechtswidrige Feststellung des Bestehens einer Pflichtversicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer - vertrauensgeschützte Formalversicherung - formales Versicherungsverhältnis - Wirksamkeit des Verwaltungsakts trotz Verstoßes gegen EU-Kollisionsrecht - kein Entgegenstehen des "Vorrangs des Europarechts"
...Staatsbürger - selbstständige Tätigkeit und Wohnsitz auch in den Niederlanden - Wohnort - Aufenthaltsort - rechtswidrige Feststellung des Bestehens einer Pflichtversicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer - vertrauensgeschützte Formalversicherung - formales Versicherungsverhältnis - Wirksamkeit des Verwaltungsakts trotz Verstoßes gegen EU-Kollisionsrecht - kein Entgegenstehen des "Vorrangs des Europarechts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 25/12 R
2012-04-24
BFH 4. Senat, Vereinbarkeit des Verlustausgleichsverbots für Einkünfte aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung mit Verfassungsrecht und Europarecht - Darlegungsvoraussetzungen bei Divergenzrüge und behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Kein Anspruch auf steuerliche Gleichbehandlung mit EG-Ausländern in deren Heimatländern
...Senat IV B 84/11 Vereinbarkeit des Verlustausgleichsverbots für Einkünfte aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung mit Verfassungsrecht und Europarecht - Darlegungsvoraussetzungen bei Divergenzrüge und behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Kein Anspruch auf steuerliche Gleichbehandlung mit EG-Ausländern in deren Heimatländern 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 84/11
2010-09-02
BVerwG 9. Senat, Rechtliches Gehör; Berücksichtigung des tatsächlichen Vorbringens der Beteiligten
...Einer so verstandenen Präklusion steht auch Europarecht nicht entgegen, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat (vgl. Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 12/10
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU gegründeten Kapitalgesellschaft: Anwendbarkeit der Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen
...Insoweit liegt allenfalls eine Konkurrenz zwischen nationalem internationalem Privatrecht und Europarecht vor, innerhalb derer das Europarecht Vorrang hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 185/10
2014-02-05
BFH 10. Senat, Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Nichtberücksichtigung einer unberechtigten Aktenvernichtung im FA
...Ein gegen den Kläger eingeleitetes Steuerstrafverfahren wurde eingestellt. 9 Im anschließenden Einspruchsverfahren stimmte der Kläger zwar der erneuten Erfassung der Lieferungen der R zu, wandte sich aber gegen die Ermittlung des Aufschlagsatzes durch den Prüfer und machte geltend, die Vorschrift des § 1 AStG verstoße gegen Europarecht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 138/13
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitznahme in Spanien - Kündigung der inländischen freiwilligen Krankenversicherung - Aufnahme einer privaten Krankenversicherung im Ausland - Zugang zur Auffang-Pflichtversicherung bei Rückkehr nach Deutschland
...Auch das Europarecht, speziell der allgemeine europarechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, führe zum Ausschluss einer Versicherungspflicht des Klägers. 5 Die Beklagte beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts für das Saarland vom 16. Juli 2014 und des Sozialgerichts für das Saarland vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/14 R
2012-04-17
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Vergleichsberechnung einer gezahlten zwischenstaatlichen Rente
...Damit kann noch nicht einmal beurteilt werden, ob die Rechtsfrage Bundesrecht oder europäisches Recht, also gemäß § 162 SGG revisibles Recht (zum Europarecht vgl BVerfG vom 31.5.1990, BVerfGE 82, 159, 196 unter Hinweis auf BVerwG vom 12.6.1970, BVerwGE 35, 277 Leits 2) betrifft oder nicht revisibles ausländisches (portugiesisches) Recht. 19 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 347/11 B
2011-11-11
BVerwG 9. Senat, Abfallentsorgung; verbrauchsunabhängige Abfallgrundgebühr; Grundsatz der Typengerechtigkeit; flächenbezogene Grundgebühr
...Auch die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, der Satzungsgeber habe mit Blick auf Europarecht die Gebührenerhebung nicht ausschließlich am Ziel einer Förderung des Vorrangs der Abfallverwertung ausrichten müssen, sondern daneben auch umweltpolitische Ziele wie die Entsorgung nicht verwertbarer Abfälle in der Nähe ihres Entstehungsortes berücksichtigen dürfen, besagt nicht, die konkrete Gebührenbemessung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 41/11
2010-09-02
BVerwG 9. Senat
...Einer so verstandenen Präklusion steht auch Europarecht nicht entgegen, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat (vgl. Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 13/10
2014-09-10
BGH 4. Zivilsenat, (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Antragserfordernis bei rückwirkender Rentenneuberechnung bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft;
...November 2006 in europarechts- und verfassungswidriger Weise diskriminiert; zumindest schulde die Beklagte ihm Schadensersatz, da sie ihre Satzung nicht rechtzeitig angepasst und ihn nicht zeitnah über die Möglichkeit der Rentenberechnung auf Grundlage der Steuerklasse III/0 informiert habe. 8 Seine auf Nachzahlung der Rentendifferenz für die Zeit vom 23. November 2001 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 298/13