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Urteile für Europarecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-28
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele in einem Kapitalanlegermusterverfahren; inhaltliche Anforderungen an eine Individualisierung des prozessualen Anspruchs im verjährungshemmenden Güteantrag
...Die Erwägungen des Senats zum Europarecht ergeben sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der zitierten Richtlinien, so dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair, vgl. zB Senatsurteile vom 6. November 2008 - III ZR 279/07, BGHZ 178, 243, 257 f Rn. 31 und vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 88/15
2016-02-25
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlegermusterverfahren: Verfahrensaussetzung wegen anderweitig anhängigen Musterverfahrens bei Verjährung der geltend gemachten Ansprüche; Anforderungen an einen zur Verjährungshemmung führenden Güteantrag
...Die Erwägungen des Senats zum Europarecht ergeben sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der zitierten Richtlinien, so dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair, vgl. zB Senatsurteile vom 6. November 2008 - III ZR 279/07, BGHZ 178, 243, 257 f Rn. 31 und vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 74/15
2016-03-24
BGH 3. Zivilsenat, Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags
...Die Erwägungen des Senats zum Europarecht ergeben sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der zitierten Richtlinien, so dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair, vgl. z.B. Senatsurteile vom 6. November 2008 - III ZR 279/07, BGHZ 178, 243, 257 f Rn. 31 und vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 75/15
2018-01-23
BSG 12. Senat, (Sozialversicherung - Beschäftigung iS von § 7 Abs 1 S 1 SGB 4)
...Mit den dortigen Ausführungen zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der gesetzlichen Anordnung einer Zwangsmitgliedschaft in einem Sozialversicherungssystem - konkret der gesetzlichen Rentenversicherung - setzt sich der Kläger nicht hinreichend auseinander. 14 cc) Auch im Hinblick auf die vom Kläger pauschal gerügte Verletzung von Normen des Europarechts ist der Beschwerdebegründung eine zulässige...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 55/17 B
2012-02-15
BFH 11. Senat, Kindergeldzahlung für jedes Kind nur an einen Berechtigten - Sachaufklärung durch das Finanzamt - Nichtzulassungsbeschwerde
...Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gegen Art. 3 und 6 des Grundgesetzes (GG), gegen Europarecht, insbesondere gegen Art. 8 und 14 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie gegen die Art. 7, 9, 20, 21, 23, 24, 33 und 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, verstoße, weil die väterliche Teilfamilie als zeitanteilige Bedarfsgemeinschaft durch die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 25/11 (PKH)
2010-02-23
BFH 7. Senat, Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz - Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung - Bemessung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an einem völkerrechtlichen Vertrag - Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen - Rechtsschutz und Rechtsstaatsprinzip - Bindung an EuGH-Entscheidungen - Rechtseinheit der Gemeinschaft - Doktrin des ausbrechenden Rechtsakts
...C 285/2, Europarecht --EuR-- 2009, 80) aufgehoben worden sind, ging es in diesen Verfahren nicht --wie hier-- um einen Konflikt zwischen den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Gemeinschaft und ihrer innergemeinschaftlich wirkenden Gesetzgebung, sondern um die getreue Umsetzung völkerrechtlich verpflichtender Beschlüsse der Vereinten Nationen in der innergemeinschaftlichen Gesetzgebung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 8/08
2013-04-15
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisungsschutz; Anspruch auf Drogentherapie; Rechtssatzdivergenz
...Richtlinie 2003/109/EG auf die verfahrensrechtlichen Regelungen bei Ausweisungen und damit die Nichtanwendbarkeit von Art. 31 der Richtlinie 2004/38/EG wenden (Beschwerdebegründung S. 17 - 23). 11 Das früher in Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG geregelte Erfordernis der Einschaltung einer unabhängigen Stelle bei Ausweisungen gilt auch nicht - wie die Beschwerde meint - als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Europarechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 22/12
2010-12-21
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union - hier: Vergütungspflicht ("Geräteabgabe") für Personalcomputer gemäß § 54a UrhG idF vom 25.07.1994
...November 2010 beantragt, die Sache nach § 44 Abs. 2 GOBVerfG an den Zweiten Senat abzugeben, hilfsweise die Zuständigkeitsentscheidung des Ausschusses nach § 14 Abs. 5 BVerfGG herbeizuführen, weil mit Art. 267 AEUV eine Vorschrift des primären Europarechts von erheblicher Bedeutung sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 506/09
2015-07-16
BVerwG 2. Senat, Funktionstätigkeiten bei Teilzeitbeschäftigung
...Der Dienstherr könne grundsätzlich erwarten, dass die mit dem Beförderungsamt verbundene Mehrbelastung von diesen leistungsstarken Beamten durch planvolle und effiziente Arbeitsorganisation innerhalb der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit bewältigt werde. 6 Die Erlasslage, nach der eine Ermäßigung der Funktionstätigkeit ausgeschlossen sei, sei mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/14
2018-12-11
BVerfG 2. Senat, Keine objektive Beanstandungsklage im Organstreitverfahren - hier: A-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im Organstreitverfahren bzgl des Verhaltens der Bundesregierung während der sogenannten Flüchtlingskrise
...Zudem wäre eine Auslegung des Europarechts, die zu einem völligen Leerlaufen der ausländer-, asyl-, pass-, aufenthalts- und einwanderungsrechtlichen Regelungsbefugnisse des Deutschen Bundestages führte, nicht demokratisch legitimiert und damit ultra vires....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 1/18
2013-01-24
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union - kein Anspruch auf Erstattung des sog Herstellerrabatts bei Einzelverträgen mit deutschen Krankenkassen
...Europarecht ist hierdurch nicht verletzt. 14 2. Die Rabattverpflichtung zu Lasten der pharmazeutischen Unternehmer nach § 130a Abs 1 S 2 SGB V ist Teil mehrerer Vorschriften, mit denen dämpfend auf den beständigen Anstieg der Ausgaben für die Arzneimittelversorgung in der GKV eingewirkt werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 11/11 R
2016-03-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge - keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH - kein Eingriff in die Berufsfreiheit
...Es ging - obwohl zu der entscheidungserheblichen Frage des Europarechts eine einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vorlag - vielmehr in vertretbarer Weise von einer klaren Rechtslage im Sinne eines "acte clair" aus (Fallgruppe der Unvollständigkeit der Rechtsprechung; vgl. hierzu BVerfGE 82, 159 <195 f.>; 135, 155 <232 f....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2081/08
2011-07-21
BFH 2. Senat, Zurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaften - Fehlender Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht - Auslegung und Umfang einer Zurückweisungsverfügung - Beurteilung eines Einzelakts bei harmonisierter Rechtslage
...Spitz, Slg. 2004, I-11763 Rdnr. 53; Frenz, Handbuch Europarecht, Band I, S. 139; siehe auch Kingreen, Die Struktur der Grundfreiheiten des Europäischen Gemeinschaftsrechts, S. 151; ders. in Calliess/Ruffert, Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta, Art. 28 bis 30 EGV Rz 18; Beul, Deutsches Steuerrecht 2006, 1429, 1432). 27 bb) Selbst wenn eine abschließende Rechtsharmonisierung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/10
2012-08-16
BFH 7. Senat, Tarifierung einer in Tropfen einzunehmenden Flüssigkeit
...Entscheidung die Darreichung in trinkbarer Form als entscheidendes Kriterium für die Abgrenzung einer Ware als Getränk i.S. des Kap. 22 KN von "Zubereitungen von Gemüse, ..." des Kap. 20 KN und "Lebensmittelzubereitungen" des Kap. 21 KN verwendet. 20 c) Der Senat folgt nicht der Auffassung der Klägerin, dass das EuGH-Urteil in Slg. 1981, 895 "unter dem Gesichtspunkt der Fortentwicklung und Kohärenz des Europarechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 8/11
2010-09-02
BVerwG 9. Senat, Rechtliches Gehör; Einwendungsausschluss des Planbetroffenen; Zugriff auf privates Eigentum bei der Planfeststellung; Enteignung; Entschädigung
...Einer so verstandenen Präklusion steht auch Europarecht nicht entgegen, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat (vgl. Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 11/10
2017-10-06
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH zur Frage der Auslegung des Begriffs "anderer Beleg" in Art 2 Buchst g FluggastrechteVO (juris: EGV 261/2004) verletzt Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Verweis auf innerstaatliche höchstrichterliche Rspr ersetzt nicht die Prüfung, ob Rspr des EuGH zur entscheidungserheblichen Frage vorliegt
...Classen, in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht, 3. Aufl. 2015, § 4 Rn. 70). 5 b) Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Normen, die die gerichtliche Zuständigkeitsverteilung regeln, jedoch nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 987/16
2010-08-04
BVerwG 9. Senat, Lkw-Maut: Erstattungsstreitigkeit; Berechnung der Maut nach Autobahnabschnitten unter Anwendung der Regeln kaufmännischer Rundung
...Denn das Fahrzeug der Klägerin sei ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt und daher sowohl nach nationalem Recht als auch nach Europarecht mautpflichtig. Die dem Fahrzeug der Klägerin selbst anhaftenden objektiven Merkmale ließen diesen ausschließlichen Verwendungszweck erkennen. In Höhe von 2,52 € sei das Erstattungsbegehren jedoch begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/09
2016-03-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge - keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH - kein Eingriff in die Berufsfreiheit
...Nicht vorgesehen sei jedoch, Vorteile unterschiedlicher Systeme zu kumulieren. 9 d) Europarecht sei nicht verletzt. Der Herstellerrabatt sei ein mit europäischem Recht in Einklang stehendes Mittel zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen. Insoweit seien zunächst, wie bereits der 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1305/10
2010-04-21
BGH 12. Zivilsenat, Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer Entgeltforderung
...Ahlt Europarecht 3. Aufl. S. 47). Er ist weiter gefasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 10/08
2018-07-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments als Verfahrenshindernis
....>). 13 e) Europarecht gebietet kein engeres Verständnis der Immunitätsregelungen. Art. 10 Satz 1 Buchst. a des Protokolls verweist ausdrücklich für den weiteren Immunitätsschutz der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in deren Herkunftsstaat auf die nationalen Bestimmungen und erhebt somit grundsätzlich keinen eigenen Gestaltungsanspruch hinsichtlich des Umfangs (vgl. EuGH, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 2/18