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Urteile für Europäische Verfassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-28
BGH 3. Strafsenat, Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Einstellung eines Strafverfahrens in Litauen wegen überlanger Verfahrensdauer als Strafverfolgungshindernis in der Bundesrepublik Deutschland
...Auch hierzu hat sich der Europäische Gerichtshof bereits im Zusammenhang mit der gerichtlichen Nichtigerklärung einer von der Kommission verhängten wettbewerbsrechtlichen Sanktion grundsätzlich geäußert (EuGH, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 25/16
2018-08-09
BVerwG 9. Senat
...Februar 2018 - II R 21/15 - juris Rn. 69 ff.). 11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Verstoß gegen Art. 401 MwStSystRL bereits dann zu verneinen, wenn die nationale Steuer nur eines der vier wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer nicht aufweist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/18
2018-08-09
BVerwG 9. Senat, Normenkontrollverfahren betreffend Vergnügungssteuer
...Juni 2017 - 9 C 7.16 - BVerwGE 159, 216 Rn. 41). 9 b) Die Fragen, ob ein Verstoß gegen die Ordnungs-, Schutz und Begrenzungsfunktion der Verfassung vorliegt, wenn die Belastung mit Vergnügungssteuer die Ertragsteuerbelastung um ein Mehrfaches übertrifft, und ob ein Eingriff in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes vorliegt, wenn die Vergnügungssteuerbelastung außer Verhältnis zur Ertragsteuerbelastung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 6/18
2015-06-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 16, 17 Abs 2, 20 MiLoG gerichtete Verfassungsbeschwerde mehrerer Transportunternehmen wegen Subsidiarität unzulässig - fachgerichtlicher Rechtsschutz in Form von Feststellungsklagen zur Reichweite des MiLoG sowie zur Auslegung der angegriffenen Normen
...insbesondere der Grundsatz der Subsidiarität gewahrt, weil gegen formelle Gesetze ein unmittelbarer Rechtsweg nicht zur Verfügung stehe und es nicht zumutbar sei, gegen die bußgeldbewehrten Vorschriften des Mindestlohngesetzes zu verstoßen, um die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Normen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren prüfen zu lassen. 6 Die Beschwerdeführenden beantragen ergänzend, dem Europäischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 555/15
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Beihilfe; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
...Senat 2 C 23/09 Vorlage zur Vorabentscheidung; Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Beihilfe; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Richtlinie 2000/78/EG (juris: EGRL 78/2000) auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen Anwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/09
2018-04-12
BVerwG 3. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage der Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung; Auslegung am Maßstab von EGRL 12/2009
...Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte (ABl. L 70 S. 11) zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 20/16
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...Sie verstoße weder gegen das Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung wie Ein- und Ausfuhrbeschränkungen noch stünden ihr Vorschriften des europäischen Beihilfenrechts entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/11
2018-03-21
BVerfG 1. Senat, Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln - behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung - zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der Sicherstellung der Richtigkeit veröffentlichter Informationen - Information über Behebung eines Verstoßes unerlässlich, über Verdachtsfälle jedoch nur unter strengen Voraussetzungen - Konkretisierung des...
...Auch im Lebensmittelrecht der Europäischen Union finden sich Transparenzvorschriften. Eine Regelung des konkreten Gehalts des hier angegriffenen § 40 Abs. 1a LFGB besteht im Unionsrecht allerdings nicht und ist dem deutschen Gesetzgeber auch nicht aufgegeben. Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvF 1/13
2014-10-29
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftsfeststellungsverfahren eines volljährigen Kindes: Exhumierung eines potenziellen Vaters zur Gewebeprobenentnahme zwecks DNA-Gutachten
...Dem steht entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde die Europäische Menschenrechtskonvention - in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - nicht entgegen. 30 (a) Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung folgt unmittelbar aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, weil die Kenntnis und Zuordnung des Vaters von wesentlicher Bedeutung für die Entfaltung der Persönlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 20/14
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht
...Zivilsenat I ZR 189/08 Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Oktober 2008 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 189/08
2017-02-28
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitrag für private Wohnungen
...Auch der Vortrag des Klägers, die Auskunfts- und Datenerhebungsregelungen der §§ 9, 11 und 14 Abs. 9 RBStV seien verfassungs- und unionsrechtswidrig, genügt den Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO offensichtlich nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 19/17
2016-06-30
BVerwG 2. Senat, Keine Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für Einsatz als Ordner bei einem Warnstreik
....), andererseits dieses Streikverbot für außerhalb des genuin hoheitlichen Bereichs tätige Beamte mit der Koalitionsfreiheit des Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unvereinbar ist (Rn. 34 ff.), ferner dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, einen konventionskonformen Zustand herzustellen (Rn. 52 ff.), und dass bis zu einer Auflösung der Kollisionslage durch den dazu allein berufenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 3/15
2015-11-26
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren wegen mangelnder Information weiterer in das Revisionsverfahren eintretender Verteidiger
...Sie war hier auch von Verfassungs wegen im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG nicht geboten. Dem Verurteilten wie seinen neu mandatierten Verteidigern war die Einlegung und Begründung der Revision durch Rechtsanwalt G. bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 386/15
2012-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht für Notare: Verfassungsmäßigkeit einer Altersgrenze für Notare; Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der Diskriminierung aufgrund Alters
...Lebensjahr vollendet, weder verfassungs- noch europarechtswidrig. 7 aa) Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für die Ausübung des Notarberufs in seinem Beschluss vom 29. Oktober 1992 (DNotZ 1993, 260 ff.) bejaht. Der Senat hat sich dieser Beurteilung in seinem Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 15/11
2014-10-22
BVerfG 2. Senat, Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten eines kirchlichem Krankenhauses - Fortführung von BVerfGE 70, 138 - hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorheriger kirchenrechtlicher Annulierung der ersten Ehe - Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt Krankenhausträgerin in Grundrecht aus Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV
...Eine andere Bewertung sei auch nicht vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geboten. 55 a) Grundsätzlich seien die Europäische Menschenrechtskonvention und die hierzu ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zwar von den nationalen Gerichten so weit wie möglich bei der Rechtsanwendung zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 661/12
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat
...Das Landgericht hat hierzu ausgeführt, nach Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2010 genüge das in den deutschen Ländern bestehende Sportwettenmonopol nicht der für einen gerechtfertigten Eingriff in die europäische Dienstleistungsfreiheit erforderlichen Kohärenz, da Pferdewetten und bestimmte andere Glückspiele (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/11
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche und Amtshaftungsansprüche wegen des europarechtswidrigen Verbots der Vermittlung von Sportwetten eines im EU-Ausland ansässigen Anbieters
...Das Landgericht hat hierzu ausgeführt, nach Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2010 genüge das in den deutschen Ländern bestehende Sportwettenmonopol nicht der für einen gerechtfertigten Eingriff in die europäische Dienstleistungsfreiheit erforderlichen Kohärenz, da Pferdewetten und bestimmte andere Glückspiele (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 197/11
2011-02-24
BVerwG 10. Senat
...Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Vorlagefragen mit Urteil vom 2. März 2010 beantwortet. 6 Die Revision des Klägers ist zulässig und begründet. Das die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Widerrufsentscheidung bestätigende Berufungsurteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/10
2019-02-20
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion
...Damit hat er aber, wie aufgrund der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 746/14
2010-11-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - hier: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH aufgrund der Annahme, dass ein Staatshaftungsanspruch wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie (juris: EGRL 29/2001) bereits mangels hinreichender Qualifiziertheit des Unionsrechtsverstoßes des deutschen Gesetzgebers ausscheide, verletzt nicht Art 101 Abs 1 S 2 GG
...I. 2 Nach Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABlEG Nr. L 167 S. 10; im Folgenden: Urheberrechtsrichtlinie oder Richtlinie), die bis zum 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2065/10