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Urteile für Europäische Verfassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-02
BVerwG 3. Senat, Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung
...November 2008 - 1 BvR 1832/07 - (NJW 2009, 979) nicht zur Entscheidung angenommen. 5 Der daraufhin vom Kläger angerufene Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/15
2013-05-28
BAG 3. Senat, Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts - Lohngleichheitsgebot
...Die gesetzlichen Unverfallbarkeitsregelungen sind nicht am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), sondern unmittelbar an den verfassungs- und unionsrechtlichen Vorgaben zu messen. Es geht nicht um die Vereinbarkeit einer Versorgungszusage, sondern der gesetzlichen Unverfallbarkeitsbestimmungen des Betriebsrentengesetzes mit höherrangigem Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 635/11
2017-07-18
BVerfG 2. Senat, Vorlagebeschluss: Vereinbarkeit des EZB-Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme - PSPP; siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht - Reichweite des Mandats der EZB evtl überschritten - Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags im Falle unbegrenzter Risikoverteilung und daraus folgender erheblicher Haushaltsrisiken denkbar
...Dabei handelt es sich um folgende, auf der Internetseite der EZB veröffentlichte internationale und supranationale Institutionen: Die Europäische Union selbst, die Europäische Atomgemeinschaft, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), die Europäische Investitionsbank, die Entwicklungsbank des Europarates und die Nordische Investment Bank....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16
2010-02-18
BGH 4. Strafsenat, Zulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen bei verjährungsunterbrechender Handlung im Ausland
...Juli 1984 - 4 ARs 8/84 (BGHSt 33, 26) entwickelten Grundsätze, wonach im Anwendungsbereich von Art. 10 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 16/09
2010-11-18
BFH 7. Senat, Voraussetzungen für die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft - Verfassungsmäßigkeit der Kapitalbindung und des Beratungsprivilegs - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...Vielmehr seien die Geschäfte von X allein geführt worden. 5 Zum anderen liege ein Verstoß gegen das --mit der Berufsfreiheit aus Art. 12 des Grundgesetzes (GG), dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und der Niederlassungsfreiheit des Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Einklang stehende-- Gebot der Kapitalbindung nach § 50a Abs. 1 StBerG vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 262/09
2012-11-09
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Kindergeldberechtigung von Ausländern - Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" aufenthaltsrechtlicher Titel - Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken
...Damit legt sie aber nicht dar, welche der von ihr genannten Regelungen in § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b und c sowie Nr. 3 EStG aus welchen Gründen gegen die Verfassung verstoßen soll. 8 Eine Auseinandersetzung mit der Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 138/11
2014-10-06
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltstitel - Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Reichweite der Nichtigkeitserklärung von § 1 Abs 7 Nr 3 Buchst b BEEG durch das BVerfG)
...Insoweit hat das BSG zu § 1 Abs 6 BerzGG entschieden, dass die Entstehung eines Anspruchs auf Erziehungsgeld für einen Ausländer, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes hat, an den "Besitz" bestimmter aufenthaltsrechtlicher Titel knüpft (s zu dem gesetzlichen Erfordernis des Besitzes eines der genannten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 15/14 B
2010-06-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Auslegung eines Europäischen Patents; Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen rechtsfehlerhafter Patentauslegung des Oberlandesgerichts und deren Geltendmachung im Wiedereinsetzungsverfahren nach Ablauf der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde - Crimpwerkzeug III
...Zivilsenat X ZR 193/03 Patentverletzungsstreit: Auslegung eines Europäischen Patents; Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen rechtsfehlerhafter Patentauslegung des Oberlandesgerichts und deren Geltendmachung im Wiedereinsetzungsverfahren nach Ablauf der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde - Crimpwerkzeug III Crimpwerkzeug III 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 193/03
2010-07-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - INTERTOPS
...Dies sei der Fall, wenn die fraglichen Bestimmungen dem Ziel dienten, die sittlich und finanziell schädlichen Folgen der Wettleidenschaft einzudämmen, und nicht vorrangig darauf abzielten, dem Staat Einnahmen zu sichern. 11 Es könne nicht festgestellt werden, dass die in Nordrhein-Westfalen geltenden Regelungen und ihre praktische Umsetzung während der Übergangszeit nicht den vom Gerichtshof der Europäischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 163/07
2018-02-01
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung eines eA-Antrags bzgl Familiennachzugs (hier: Kindernachzugs) zu subsidiär schutzberechtigtem Elternteil sowie insofern Ablehnung eines PKH-Antrags: Verfassungsbeschwerde teils bereits unzulässig - Folgenabwägung bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes
...Die aufgeworfenen verfassungs-, unions- und völkerrechtlichen Bedenken gegen diese Vorschrift könnten im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens keiner Klärung zugeführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1459/17
2013-06-27
BVerwG 3. Senat
...Ebenfalls ohne Bundesrechtsverstoß hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass die Gebührenordnung in § 3 NVwKostG eine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage findet. 13 Nach den Grundsätzen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, die in revisibler Weise die Auslegung des vom Berufungsgericht herangezogenen landesverfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstabs - Art. 43 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 8/12
2017-12-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 34 Abs 2 AWG aF iVm § 33 Abs 1 AWG aF mit Art 103 Abs 2, Art 104 Abs 1 S 1 GG - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit - Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der "erhebliche Gefährdung der auswärtigen Beziehungen" anhand der Vorlagebegründung nicht nachvollziehbar
...Ebenso wird bestraft, wer ohne Genehmigung in Satz 1 Nummer 2 genannte Güter aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union versendet, wenn der Ausführer im Wirtschaftsgebiet niedergelassen ist. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 33 Absatz 1 oder 4 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht, die geeignet ist, 1. die äußere Sicherheit der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 12/17
2010-02-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Entschädigungsleistungen zugunsten Contergan-Geschädigter
...Ferner richten sie ihre Verfassungsbeschwerden gegen die Richtlinie zur Leistungsgewährung, weil sie für Leistungen keine Spät- und Folgeschäden berücksichtige. 11 Sie rügen eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 GG und Art. 1 GG in Verbindung mit Art. 5 des Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie verschiedene Bestimmungen des Übereinkommens...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09
2010-03-02
BVerfG 1. Senat, Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt, mit Art 10 Abs 1 GG unvereinbar - eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in dem durch das TKG vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig, die konkrete Ausgestaltung der vorsorglichen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten muss dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen - Gewährleistung einer...
...Februar 2009 wies der Europäische Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage Irlands gemäß Art. 230 EGV ab (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Februar 2009 - Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08
2012-11-29
BVerwG 10. Senat
...Dahinstehen könne, ob sich die Voraussetzungen für die Anerkennung der türkischen Sorgerechtsentscheidung vorrangig nach Art. 7 und Art. 16 des Haager Minderjährigenschutzabkommens (MSA) oder nach Art. 7 und Art. 10 des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens (ESÜ) richteten, da beide Regelungen hier zum gleichen Ergebnis führten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 14/12
2012-09-04
BVerwG 10. Senat, Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen; Spracherfordernis; verfassungskonforme Auslegung
...Das sei mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht zu vereinbaren. 7 Die Beklagte verteidigt die angegriffene Entscheidung. 8 Die Revision der Klägerin hat Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 12/12
2016-04-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende gerichtliche Entscheidungen in Asyl-Eilverfahren - Möglichkeit eines Abschiebungsverbots wegen erheblicher Veränderung der Situation von Asylsuchenden in Bulgarien gebietet ggf Wiederaufgreifen des rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens - hier: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Verkennung der Eignung von NGO-Berichten zur Lage Asylsuchender als neue Beweismittel iSd § 51 VwVfG
...Schließlich sei eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zu Unrecht unterblieben. 7 5. Das Land Nordrhein-Westfalen und das Bundesamt hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Akten des Ausgangsverfahrens und des Asylverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. II. 8 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 273/16
2016-05-25
BGH 3. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren über Herausgabeansprüche jüdischer Alteigentümer gegen eine jüdische Nachfolgeorganisation: Notwendige Begründung der Zurückweisung; Treuhandverhältnis zwischen einem säumigen Erben und der Conference on Jewish Material Claims Against Germany
...Von einer näheren Begründung hat der Senat nach § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. 2 Entgegen der Auffassung der Klägerin bedurfte der Beschluss weder aus verfassungsrechtlichen Gründen noch nach Maßgabe der Europäischen Menschenrechtskonvention einer Begründung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 99/15
2016-10-13
BVerfG 2. Senat, Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog NSA-Selektorenlisten im 1. Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestags ("NSA-Untersuchungsausschuss"): Überwiegende Geheimhaltungsinteressen der Regierung gegenüber dem Vorlageinteresse des Ausschusses - teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis
...Eine Aufklärung europäischer Ziele war danach nur beschränkt auf näher bezeichnete Phänomenbereiche zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 2/15
2013-07-11
BVerfG 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes (juris: ThuG) bei verfassungskonformer Auslegung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Erlass des ThUG gem Art 72 Abs 1, 74 Abs 1 Nr 1 GG - Vereinbarkeit von § 1 Abs 1 ThUG idF vom 22.12.2010 mit Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Begriff der "psychischen Störung" iSd § 1 Abs 1 ThUG mit Art 5 Abs 1 S 2 Buchst e MRK vereinbar - jedoch Verletzung des Beschwerdeführers in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch...
...Mit der Voraussetzung einer psychischen Störung reagierte der Gesetzgeber auf den durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellten Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 EMRK (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12