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Urteile für EU-Verordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-10
BSG 10. Senat, (Anspruch auf Elterngeld - nicht freizügigkeitsberechtigte NATO-Angehörige - NATOTrStat - Wohnsitz - Erforderlichkeit eines qualifizierten Aufenthaltstitels - keine analoge Anwendung des § 1 Abs 7 BEEG - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz)
...Sie gehöre nicht zu der Personengruppe, die laut Gesetzgebungsmaterialien im Fall einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit einen Anspruch auf Elterngeld haben sollten, weil sie weder deutsche noch EU-/EWR-Staatsangehörige sei. 8 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/14 R
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils: Beweislast des Klägers für die ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten
...Daher steht eine wirksame Schiedsklausel einer Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils nicht entgegen, wenn der Schuldner es unterlassen hat, sie im Ausgangsverfahren geltend zu machen. 12 Ebenso wenig kommt es auf die Frage an, ob Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 des Rates vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 83/16
2018-12-18
BSG 1. Senat
...Rechtsgrundlage ist Art 17 Abs 1 Buchst a DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung - Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, ABl L 119 vom 4.5.2016)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 31/17 R
2017-05-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über Anschlussberufung bei Fristsetzung zur Berufungserwiderung; kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf und auf endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen; Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse gegen den Verletzer mit Auslandssitz; Voraussetzungen der Inanspruchnahme des im Ausland ansässigen Lieferanten; Ermöglichung oder Förderung einer fremden Patentverletzung; Rechnungslegungspflicht des Lieferanten -...
...Ergibt die Aufklärung, dass eine Schutzrechtsverletzung vorliegt, darf er die Mitwirkung an der objektiv rechtswidrigen Handlung des Dritten nicht fortsetzen (BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 45 - MP3-Player-Import). 55 b) Diese Grundsätze gelten auch für eine im Ausland stattfindende Mitwirkung an einer im Inland begangenen Patentverletzung. 56 Nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 120/15
2018-05-03
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Festbetragsfestsetzungsverfahren - Bildung von Festbetragsgruppen - Zuordnung von Arzneimitteln mit denselben Wirkstoffen (hier: Methylphenidat zur Behandlung von ADHS) - Klagebefugnis pharmazeutischer Unternehmen - Recht auf gleiche Teilhabe am fairen Wettbewerb - neue Vermarktung eines wirkstoffidentischen Arzneimittels
...Ein weiteres förmliches Verfahren durch den GBA sei weder nach EU-Recht noch aus der allgemeinen Beobachtungspflicht des GBA erforderlich gewesen. Die Einbeziehung des streitigen Arzneimittels in die Festbetragsgruppe sei allein schon durch die Änderung der AMRL erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/17 R
2016-12-13
BAG 3. Senat, Pensionskasse - Anpassung laufender Leistungen
...Senat 3 AZR 342/15 Pensionskasse - Anpassung laufender Leistungen Die Änderung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) (juris: EUMobRLUmsG) hat keine Bedeutung, wenn über die Anpassung laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an Anpassungsstichtagen vor dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 342/15
2015-11-16
BVerwG 1. Senat, Zweitantrag eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers
...Bei der Bestimmung des für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaats sei nach Art. 5 Abs. 2 der - hier anzuwendenden - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Dublin II-VO - von der Situation bei Antragstellung auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/15
2015-12-09
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gebietsfremde - wertender Vergleich bei Aufbaufallgruppen
...gefährlicher Güter, das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung umweltverträglicher Beseitigung von Abfällen, das Abfallverbringungsgesetz, das Übereinkommen über sichere Container, das Personalbeförderungsgesetz, das Tierschutzrecht und die Lebensmitteltransportbehälterverordnung, die von Gebietsfremden aus 16 unterschiedlichen Herkunftsstaaten - größtenteils, aber nicht ausschließlich EU-Mitgliedstaaten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 11/13
2014-12-18
BGH 7. Zivilsenat, Generalplanervertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Anzuwendende Honorarordnung bei Beauftragung nach Stufen
...August 2009 anwendbar. 16 a) Gemäß § 55 HOAI (2009) gilt die Verordnung nicht für Leistungen, die vor ihrem Inkrafttreten vertraglich vereinbart wurden; insoweit bleiben die bisherigen Vorschriften anwendbar. Die HOAI (2009) wurde am 17. August 2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2732) bekannt gemacht und trat gemäß § 56 HOAI (2009) am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 350/13
2017-03-29
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen
...Jedenfalls ist der Platz, an dem eine Verkaufseinrichtung steht, kein Platz zum Abstellen von Fahrzeugen. 38 bb) Hinsichtlich der als Verkaufseinrichtung genutzten Wohnwagen weist der Senat ferner darauf hin, dass es sich bei einem Wohnwagen nach Art. 38 Abs. 2 Buchst. a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 20/15
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Januar 2010) und 3845/2010 „Maßnahmen zur Anwendung des Unterstützungsmechanismus der griechischen Wirtschaft von den EU-Mitgliedsländern der Eurozone und vom Internationalen Währungsfonds“ (Kürzung um weitere 3 % sowie Kürzung bzw. Streichung von Weihnachtsgeld, Ostergeld und Urlaubsgeld mit Wirkung ab 1. Juni 2010) erlassen. 10 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 110/12
2014-01-14
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit - betriebsverfassungsrechtliche Normen - Arbeitszeit des fliegenden Personals
...Die uneingeschränkte Flugdienstzeit zwischen zwei Ruhezeiten beträgt zehn Stunden (§ 8 Abs. 3 Buchst. a MTV Coc/Kab). 31 cc) Normative Vorgaben für die betriebsübliche Arbeitszeit enthalten weder das Unionsrecht noch die Bestimmungen des nationalen Rechts. 32 (1) Die Arbeitszeit des Bordpersonals wird durch die Verordnung (EG) Nr. 859/2008 der Kommission vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 66/12
2016-03-01
BGH 6. Zivilsenat, Anwendbares Recht bei Verkehrsunfall im Ausland: Direktanspruch des Verletzten gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen nach Delikts- oder Versicherungsvertragsstatut; Günstigkeitsvergleich der beiden Anknüpfungsalternativen; Anspruchsverjährung
...Die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-VO) vom 11. Juli 2007 (ABl. EU L 199 S. 40) ist nicht anwendbar, da das schadensbegründende Ereignis vor dem 11. Januar 2009 eingetreten ist (vgl. Art. 31, 32 Rom II-VO; EuGH, Slg 2011, I-11603 Rn. 20 ff. - Homawoo; Senatsurteile vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 437/14
2018-10-31
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel: Zulässigkeit der Abgabe kostenloser Fertigarzneimittel an Apotheker zu Demonstrationszwecken; Unzulässigkeit nach nationaler Vorschrift - Apothekenmuster
...November 2001, S. 67) in der zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/745 (ABl. L 117 vom 5. April 2017, S. 1) geänderten Fassung folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 235/16
2013-11-29
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Verbots des Verkaufs eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch die BVVG zum Höchstgebot bei einem groben Missverhältnis zum Grundstückswert mit Gemeinschaftsrecht für staatliche Beihilfen
...Dieses Verbot gilt über Art. 42 Satz 1 AEUV in Verbindung mit den jeweils einschlägigen Regelungen des Sekundärrechts auch für Beihilfen für die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Bittner in Schwarze, EU-Kommentar, 3. Aufl., Art. 42 AEUV Rn. 3 f., 10 ff.; Busse in Lenz/Borchardt, EU-Verträge, 6. Aufl., Art. 42 AEUV Rn. 13 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/12
2014-08-28
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH nach Art 267 AEUV - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Anwendung des Art 86 Abs 2 EG / Art 106 Abs 2 AEUV auf abfallrechtlichen Sachverhalt und Absehen von einer Vorlage an den EuGH
...Die angegriffene Verfügung bedeute eine nach Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungsverordnung - AbfVerbrV) unzulässige Verbringungsbeschränkung. Verbringungsbeschränkungen seien zwar nicht absolut unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2639/09
2012-12-20
BSG 10. Senat, Elterngeld - Anspruch - EU-Ausland - Zuständigkeit der Behörde - gegenwärtiger Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt - letzter Wohnsitz im Inland - Gleichbehandlung mit im Ausland lebenden Elterngeldberechtigten - Anspruchsvermittlung bei nicht verheirateten Eltern - Zurückverweisung
...Senat B 10 EG 16/11 R Elterngeld - Anspruch - EU-Ausland - Zuständigkeit der Behörde - gegenwärtiger Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt - letzter Wohnsitz im Inland - Gleichbehandlung mit im Ausland lebenden Elterngeldberechtigten - Anspruchsvermittlung bei nicht verheirateten Eltern - Zurückverweisung 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 16/11 R
2013-04-11
BFH 5. Senat, Steuersatz beim Partyservice - Gestaltungsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht
...November 2011 V R 34/10, BFH/NV 2012, 803, m.w.N.). 22 c) Im Streitfall nicht zu berücksichtigen ist Art. 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2006/112/EG. Denn die Verordnung gilt nach ihrem Art. 65 erst ab 1. Juli 2011....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/12
2018-09-27
BFH 5. Senat, Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung
...Der erkennende Senat berücksichtigt dabei, dass Art. 273 MwStSystRL auch dazu dient, die genaue Erhebung der Steuer und damit die zutreffende Berechnung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel der EU nach Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1553/89 vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/16
2013-07-12
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung durch sog. Rabattstaffel: Gehörsverletzung bei fehlendem gerichtlichem Hinweis auf eine der Entscheidung zugrunde liegende Norm; sortimentsbedingte Abhängigkeit des Händlers von den Produkten des Herstellers
...Deswegen sei es ihr nicht möglich gewesen, zur Freistellung der Rabattstaffel nach der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 (Vertikal-GVO) und nach Art. 101 Abs. 3 AEUV Stellung zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 11/12