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Urteile für EU-Verordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-15
BGH 3. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen; Wohnsitzgerichtsstand für Klage gegen Vertragspartner aus einem nicht unmittelbar der gewerblichen, auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Vertragspartners dienenden Vertrag
...Alt. der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 255/12
2017-12-18
BVerwG 5. Senat, Inländischer Wohnsitz nach § 1 Abs. 1 UhVorschG aus unionsrechtlichen Gründen nicht erforderlich
...Wohnsitzerfordernis im Inland gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG ist in Fällen der vorliegenden Art wegen des Vorrangs von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 36/16
2019-04-18
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung des Freiheitsrechts der Menschenrechtskonvention: Passivlegitimierter Hoheitsträger; Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung; Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot im Rahmen des Vollzugs der Abschiebehaft
...EU Nr. L 348/98) betrifft in diesem Sinn nur den Vollzug. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. März 2018 wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird die vorbenannte Entscheidung insoweit abgeändert, als auf die Berufung des Beklagten zu 1 das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 67/18
2015-02-26
BVerwG 3. Senat, Weitergabe von Arzneimitteln zwischen Inlands-Apotheke und Apotheke im EU-Ausland
...Senat 3 C 30/13 Weitergabe von Arzneimitteln zwischen Inlands-Apotheke und Apotheke im EU-Ausland Eine inländische Apotheke darf auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke im EU-Ausland beziehen und mit Rechnung der ausländischen Apotheke an sie abgeben. 1 Die Klägerin ist selbstständige Apothekerin. Ab Frühjahr/Sommer 2008 bot sie in ihrer Apotheke in F. (A....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 30/13
2018-11-27
BVerwG 9. Senat
...L 327 S. 1) in der Fassung der Richtlinie 2013/39/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 (ABl. L 226 S. 1) - Wasserrahmenrichtlinie - WRRL - verbindlicher Charakter zukommt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 10/17
2019-01-29
BSG 2. Senat
.... (§ 130 Abs 1 S 1 SGB VII, § 3 Abs 1 der Satzung iVm § 2 Abs 2 Nr 3 der Verordnung über die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand und Besoldungshöchstgrenzen für bestimmte Sozialversicherungsträger - UnfVersTrBesHGrV ND - vom 14.12.2005 - Nds GVBl 2005, 405)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 22/17 R
2010-11-10
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsrecht: Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage und anwendbares Recht auf Unterhaltspflichten aus Anlass der Geburt sowie Berücksichtigung von Elterngeld beim Einkommen des Bezugsberechtigten
...nicht herleiten. 14 b) Unabhängig davon bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken gegen eine Vollstreckbarkeit des Unterhaltstitels in Österreich und auch sonst liegen keine besonderen Umstände vor, die das Titulierungsinteresse der Klägerin als nicht schutzwürdig erscheinen ließen. 15 aa) Die Vollstreckbarkeit eines deutschen Unterhaltstitels in Österreich richtet sich nach den Vorschriften der Verordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 37/09
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Januar 2010) und 3845/2010 „Maßnahmen zur Anwendung des Unterstützungsmechanismus der griechischen Wirtschaft von den EU-Mitgliedsländern der Eurozone und vom Internationalen Währungsfonds“ (Kürzung um weitere 3 % sowie Kürzung bzw. Streichung von Weihnachtsgeld, Ostergeld und Urlaubsgeld mit Wirkung ab 1. Juni 2010) erlassen. 9 Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 238/12
2018-12-11
BFH 3. Senat, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing
...Die für die Auslegung von Gesetzen geltenden Maßstäbe finden für die Auslegung einer Rechtsverordnung entsprechende Anwendung, allerdings mit dem Unterschied, dass die Verordnung vorrangig unter Berücksichtigung von Inhalt, Zweck und Umfang der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage auszulegen ist (BFH-Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/16
2014-11-12
BVerwG 4. Senat, Wannsee-Route; Umfang der Klagebefugnis von anerkannten Umweltverbänden
...L 175 S. 40), neu kodifiziert durch die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl EU Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 34/13
2019-03-20
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verbot der Container-Signatur - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumnis
...Diese sind geregelt in der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV - vom 24.11.2017, BGBl I 3803, zum 1.1.2018 in Kraft getreten gemäß § 10 Abs 1 ERVV; ERVV geändert durch ERVVÄndV vom 9.2.2018, BGBl I 200 mWv 16.2.2018)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/18 B
2017-01-26
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Visumerfordernis beim Ehegattennachzug türkischer Arbeitnehmer
...Oktober 1980 in Kraft getretene Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 1. Juli 1980 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/16
2018-12-12
BAG 5. Senat
...Schon die vertraglichen Abreden entsprachen nicht den Anforderungen der Verordnung. Die Parteien haben einen zwölfstündigen Bereitschaftsdienst vereinbart und zugleich festgelegt, dass drei oder vier Stunden dieses Dienstes „als normale Arbeitszeit“ gelten und entsprechend mit dem tariflichen Entgelt zu vergüten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 589/17
2017-04-26
BAG 5. Senat, Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen
.... … § 4 Tätigkeit: Unterrichtserteilung im Rahmen der Lehrbefähigung in deutscher/griechischer Sprache nach Maßgabe der hierfür bestehenden Gesetze, Verordnungen, Dienstvorschriften und Lehrpläne. Die volle Vergütung steht der Lehrkraft bei Erteilung von 28 Wochenstunden im Grundschulbereich und 27 Wochenstunden im Hauptschulbereich zu. VergGr. nach BAT: IVb....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 962/13
2015-09-17
BGH 1. Zivilsenat, Multimodaltransport Bahn/Seeschiff von Gebrauchtfahrzeugen aus Deutschland nach Libyen: Auswirkungen einer Entladung der Transportcontainer aus dem Seeschiff in Süditalien wegen Unklarheiten über Einfuhrbestimmungen für den Hauptfrachtvertrag; Frachtführerhaftung bei ungeklärtem Verbleib des Transportgutes und verschiedenen möglichen Schadensursachen; Zurechnungszusammenhang und Mitverschulden des Absenders; Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Kosten; Verlustvermutung und Wahlrecht des Absenders...
...Dezember 2013 - I ZR 131/12, GRUR 2014, 601 Rn. 14 = NJW 2014, 2504 - englischsprachige Pressemitteilung, mwN), ergibt sich im Streitfall aus Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-VO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 212/13
2013-10-24
BVerwG 7. Senat, Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais; unzulässige Klageänderung
...Er weist zum einen darauf hin, dass es fraglich sei, ob die streitgegenständliche Konstellation angesichts der anstehenden Beratungen und Entscheidungen auf EU-Ebene noch einmal relevant werde. Eine eingeschränkte Lebensmittelzulassung wie beim Mais der Linie MON 810 sei ein Sonderfall....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 13/12
2016-10-25
BFH 1. Senat, Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges
...Jedoch fallen Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen mit inländischen Einkünften, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben, dann nach der Ausnahmeregelung in § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG in den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, wenn sie nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU) oder nach den Rechtsvorschriften...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54/14
2018-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - fiktiv genehmigte Krankenbehandlung - rechtswidrige Ablehnung - private Selbstbeschaffung im Ausland - Kostenerstattungsanspruch
...Darauf, ob die fiktiv genehmigte Hautstraffungsoperation in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU), einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz (vgl § 13 Abs 4 und 5 SGB V idF durch Art 4 Nr 3 Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze vom 22.6.2011...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 1/18 R
2019-01-31
BGH 3. Zivilsenat, Enteignungsentschädigung wegen vorläufigen Besitzentzugs an landwirtschaftlichen Flächen: Entstehen eines entschädigungsfähigen Nachteils durch entgangene Agrarsubventionen
...Entgeht dem Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes aufgrund eines vorläufigen Besitzentzugs die Möglichkeit, mithilfe der Aktivierung von Zahlungsansprüchen eine Betriebsprämie nach Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 zu erhalten, stellt dies einen nach § 88 Nr. 3 Satz 3 FlurbG entschädigungsfähigen Nachteil dar. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 186/17
2018-02-27
BVerwG 7. Senat, (Beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge - Luftreinhalteplan Düsseldorf
...Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) vom 2. August 2010 (BGBl. I S. 1065), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 10. Oktober 2016 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 26/16