1.063

Urteile für EU-Verordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Stehen Art. 67 Abs. 2 AEUV sowie Art. 22, 23 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 25/16
2016-12-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Die von ihm angegebene Begründung sei mit Blick auf den Wortlaut der Vorschrift, die Systematik des EU-Lebensmittelrechts und die Rechtsprechung des Gerichtshofs unvertretbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 222/11
2017-07-04
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Insofern wirft sie sinngemäß die Frage auf, ob § 8 Abs. 4 EAEG in der hier maßgeblichen Fassung zur Heranziehung zu einer Sonderzahlung ermächtigt, wenn diese der Tilgung eines im Wege der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gewährten und nicht an die EU-Kommission notifizierten Darlehens des Bundes dient....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 45/16
2010-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Zurückschiebung eines Asylsuchenden in einen Mitgliedsstaat der EU; Zurückschiebung nach Griechenland bei Kenntnis von einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht auf Aussetzung des Sofortvollzugs; Heilbarkeit der unterbliebenen Mitteilung der Nichtabhilfeentscheidung im Beschwerdeverfahren
...Zivilsenat V ZB 10/10 Ausländerrecht: Zurückschiebung eines Asylsuchenden in einen Mitgliedsstaat der EU; Zurückschiebung nach Griechenland bei Kenntnis von einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht auf Aussetzung des Sofortvollzugs; Heilbarkeit der unterbliebenen Mitteilung der Nichtabhilfeentscheidung im Beschwerdeverfahren Der Betroffenen wird Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 10/10
2018-01-29
BVerwG 3. Senat, Fehlerhafter Antrag auf betriebsindividuellen Betrag; Rückforderung
...März 2007 in der Rechtssache - C-34/05 [ECLI:EU:C:2007:122], Schouten - (Rn. 27 ff.) hat der Europäische Gerichtshof zu Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 (ABl. L 160 S. 21) entschieden, dass nur solche Flächen als Futterflächen berücksichtigt werden können, die ausschließlich zur Ernährung der Tiere bestimmt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 25/17
2016-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem Gericht auf Grund unzutreffender Rechtsmittelbelehrung – Gestörter Musikvertrieb
...Mai 2013 die Amazon EU sarl und die Deutsche Telekom AG als Betreiberin des Internetportals "Musicload" wegen angeblicher rechtswidriger Verbreitung seines Musiktitels im Rahmen der von der Klägerin erstellten Kompilation abmahnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 44/15
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Zulassung von aus einem anderen Mitgliedstaat der EU reimportierten Gasheizkesseln - Gas-Heizkessel
...Zivilsenat I ZR 26/08 Wettbewerbsverstoß: Zulassung von aus einem anderen Mitgliedstaat der EU reimportierten Gasheizkesseln - Gas-Heizkessel Gas-Heizkessel Gas-Heizkesseln, die aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland (re)importiert werden, fehlt nicht schon deshalb die erforderliche Zulassung, weil sie nicht vom Hersteller mit deutschsprachigen Typenschildern und deutschsprachigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/08
2014-05-27
BSG 5. Senat, Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier: Schweiz) - kein Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für private Krankenzusatzversicherung - Verfassungsmäßigkeit
...Im Urteil vom 6.7.2000 (C-73/99, Movrin - SozR 3-6050 Art 10 Nr 6) habe der EuGH ausdrücklich ausgeführt, dass ein im Recht eines Mitgliedstaates vorgesehener Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung - wie § 106 SGB VI und § 249a SGB V - eine Geldleistung bei Alter im Sinne der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 sei, auf die der Bezieher einer nach dem Recht eines Staates zu zahlenden Rente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 6/14 R
2017-02-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEONARDO/LEONARD (Unionsmarke)/LEONARD (IR-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Die Marke sei für zwei Länder der EU über jeweils acht Jahre benutzt worden. Die Lederwaren seien mit dem beigefügten Etikett versehen gewesen. Die überreichten Abbildungen zeigten eine Vielzahl unterschiedlicher Taschen. Die Umsätze für Bekleidung hätten in Frankreich in sechs Jahren deutlich über 1 Mio. € betragen, in Deutschland um die 400.000 € bis 500.000 € jährlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 550/14
2014-07-09
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Bemessung des Unterhalts eines im Inland lebenden minderjährigen Kindes bei Wohnsitz des Unterhaltspflichtigen in der Schweiz
...EU 2009 Nr. L 147, S. 5 - dort Art. 5 Nr. 2 Buchstabe a) oder die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen vom 18. Dezember 2008 (ABl. EU 2009 Nr. L 7, S. 1 - dort Art. 3 Buchstabe b; s. hierzu MünchKomm FamFG/Lipp 2. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 661/12
2013-01-31
BVerwG 2. Senat, Urlaubsentgeltungsanspruch für Beamte; Verjährung des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs
...Das vom Bundesarbeitsgericht herangezogene Bundesurlaubsgesetz, das in § 7 Abs. 4 eine Urlaubsabgeltung vorsieht, ist auf Beamte nicht anwendbar; deren Ansprüche auf Urlaub und Besoldung richten sich nach den jeweiligen beamtenrechtlichen Gesetzen und Verordnungen, die bislang einen Urlaubsabgeltungsanspruch gerade nicht vorsehen. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/12
2016-03-17
BSG 11. Senat, Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen im Ausland - keine Aufbringung der Mittel durch eine Umlage - verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung
...Allerdings sei die Regelung des § 5 Abs 4 Winterbeschäftigungs-Verordnung (WinterbeschV) zu berücksichtigen. Danach seien den Arbeitgebern Umlagebeträge, die sie für Zeiten der Beschäftigung von gewerblichen Arbeitnehmern auf Baustellen außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes entrichtet hätten, auf Antrag zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/15 R
2011-01-11
BVerwG 1. Senat, Schengen-Visum für kurzfristigen Besuchsaufenthalt; Auslegung des Antrags; Zweifel an Rückkehrbereitschaft; Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit
....>). 11 Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Erteilung des streitgegenständlichen Visums ist daher nunmehr die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl EU vom 15. September 2009 Nr. L 243 S. 1) - Visakodex (VK). Diese Verordnung regelt seit dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/10
2011-11-08
BFH 11. Senat, Rennsportfahrzeug als "Beförderungsmittel" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne
...des Rallyesports im Ausland auf den vertraglich vorgesehenen Rennstrecken benutzte Fahrzeuge Beförderungsmittel in diesem Sinne sind. 10 cc) Das Beschwerdevorbringen der Klägerin enthält keine neuen Gesichtspunkte, die eine erneute Prüfung dieser Rechtsprechung in einem Revisionsverfahren erfordern würden. 11 (1) Die Klägerin verweist zunächst auf die in Art. 38 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 58/11
2012-07-04
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung in Entführungsfällen - Keine Fiktion einer Haushaltsaufnahme - Kindeswohlgefährdung
...Vielmehr handelte es sich um die Fiktion einer tatsächlich nie erfolgten Haushaltsaufnahme. 8 bb) Auch soweit vom Kläger sinngemäß die Rechtsfrage aufgeworfen wird, ob ein Elternteil, der das Kind unter Aufgabe der inländischen Wohnung in das EU-Ausland entführt und dort zusammen mit dem Kind einen neuen Wohnsitz begründet, durch Haushaltsaufnahme eine vorrangige Kindergeldberechtigung i.S. des § 64...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 174/11
2013-04-08
BFH 5. Senat, Ermittlungspflicht der Familienkasse bei Familienleistungsansprüchen im Ausland, Mitwirkungspflicht des Antragstellers, Tatbestandswirkung von Entscheidungen ausländischer Behörden (Vordruck E 411); Grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Verfahrensfehler
...Familienkasse nicht auseinander und macht keine Ausführungen dazu, ob, von welcher Seite und aus welchen Gründen eine derartige Pflicht der Familienkassen zur Prüfung der Voraussetzungen eines Familienleistungsanspruchs im Ausland zweifelhaft und umstritten sein könnte. 6 b) Darüber hinaus hat die von der Familienkasse aufgeworfene Rechtsfrage, "ob die Familienkassen bei grenzüberschreitenden Fällen in der EU...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 122/11
2017-04-26
BAG 5. Senat
.... … § 4 Tätigkeit: Unterrichtserteilung im Rahmen der Lehrbefähigung in deutscher/griechischer Sprache nach Maßgabe der hierfür bestehenden Gesetze, Verordnungen, Dienstvorschriften und Lehrpläne. Die volle Vergütung steht der Lehrkraft bei Erteilung von 28 Wochenstunden im Grundschulbereich und 27 Wochenstunden im Hauptschulbereich zu (VergGr. nach BAT IVb)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 742/16 (F)
2013-07-18
BFH 3. Senat, (Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeitnehmers - Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG - Monatsprinzip)
...Die Auslegung dieser Vorschrift hat jedoch in den Fällen, in denen der persönliche Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 28/12
2015-07-16
BVerwG 2. Senat, Funktionstätigkeiten bei Teilzeitbeschäftigung
...Seit 2007 umfasst er die Leitung der Fachstelle Spanisch, den Schüleraustausch, die Betreuung von EU-Projekten (Comenius etc.) und die Unterstützung von Angeboten im Rahmen der Ganztagsschule. 3 Bereits im Januar 2006 beantragte die Klägerin eine Reduzierung ihrer Funktionstätigkeit, hilfsweise die Gewährung von Anrechnungsstunden, weiter hilfsweise die Gewährung einer zusätzlichen Vergütung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/14
2016-12-09
BVerwG 3. Senat, Zuwiderhandlung gegen Tierschutzgrundsätze
...Eine wiederholte Zuwiderhandlung im Sinne von § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG liegt bei zwei Verstößen gegen die Tierschutzgrundsätze des § 2 TierSchG, eine diesbezügliche nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG erlassene Anordnung oder gegen eine zum Schutz der Tiere gemäß § 2a TierSchG erlassene Verordnung vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 34/16