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Urteile für EU-Verordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Antrag auf einstweilige Aussetzung der Pilotlieferung gem § 9a ZensVorbG 2021 erfolglos - Folgenabwägung - Datenspeicherung allein lässt Aussetzungsinteresse gegenüber einem Gesetz idR nicht durchschlagen - gesetzliche Zweckbeschränkung sowie Regelung der Geheimhaltung und der Sicherheitsanforderungen zu berücksichtigen - Gefährdung der Durchführung des Zensus 2021 bei Aussetzung der Pilotdatenlieferung zumindest plausibel vorgetragen
...I. 2 Nach der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 2017/712 ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, der Europäischen Kommission für das Bezugsjahr 2021 statistische Daten und Metadaten für die Volks- und Wohnungszählung zu übermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 4/19
2017-10-06
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH zur Frage der Auslegung des Begriffs "anderer Beleg" in Art 2 Buchst g FluggastrechteVO (juris: EGV 261/2004) verletzt Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Verweis auf innerstaatliche höchstrichterliche Rspr ersetzt nicht die Prüfung, ob Rspr des EuGH zur entscheidungserheblichen Frage vorliegt
...Das Land Rheinland-Pfalz hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden EuGH) nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bei der Auslegung der Verordnung (EG) 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 987/16
2017-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtvorlage einer Frage zur unionsrechtlichen Auslegung der markenrechtlichen Unterscheidungskraft einer Produktbezeichnung an den EuGH
...e) Eine weitere Gehörverletzung liegt nach Ansicht der Rechtsbeschwerde darin, dass das Bundespatentgericht von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewichen sei, ohne diesem zuvor die Frage der Auslegung des Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie Nr. 2008/95/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken oder des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 17/17
2013-03-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Genehmigung einer Satzungsänderung über Wahltarife erfolgt allein im öffentlichen Interesse - keine Änderung durch europarechtliches Beihilfeverbot an Anforderungen über rechtliche Betroffenheit - Statthaftigkeit der Verpflichtungs- und Fortsetzungsfeststellungsklage - keine Klagebefugnis eines privaten Krankenversicherungsunternehmens - gesetzliche Krankenkassen sind keine Unternehmen iS des europäischen Wettbewerbsrechts - Aufsichtsanordnungen bzw vorher erteilte...
...Die Klagebefugnis ergebe sich aus Grundrechten und dem Recht der EU. Die Genehmigung der Satzung der Beigeladenen begründe ein grundrechtswidriges, mit der Klage angreifbares Ungleichgewicht in einer Konkurrenzsituation. Sie verstoße zudem gegen das unionsrechtliche Verbot rechtswidriger Beihilfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 2/12 R
2018-09-25
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Keine steuerschädliche Verwendung eines Darlehens bei der Gewährung eines zinslosen Darlehens
.... § 9 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 AO i.d.F. des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/15
2014-05-14
BFH 11. Senat, Zum Kindergeldanspruch eines von seinem polnischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers
...Mai 2004 --nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union (EU)--, in denen er in Deutschland tätig gewesen sei, kein Kindergeld nach deutschem Recht zu, weil die deutschen Kindergeldvorschriften nach den Bestimmungen des Unionsrechts keine Anwendung fänden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 56/10
2018-07-31
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der Aufnahmebedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Schließlich sei der Bruder des volljährigen Beschwerdeführers kein Familienangehöriger im Sinne des Art. 2 Buchstabe g) der Dublin-III-Verordnung. Mit gesondertem Beschluss vom 29. März 2018 blieb der Antrag des Beschwerdeführers auf Abänderung der Prozesskostenhilfe-Entscheidung zum Hauptsacheverfahren erfolglos. II. 9 1. Der Beschwerdeführer hat am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 714/18
2019-01-08
BGH 8. Zivilsenat, Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
...Juni 2007; nachfolgend: VO 715/2007/EG) unzulässige Abschalteinrichtung handeln. 7 (1) Die Verordnung 715/2007/EG, in deren Anwendungsbereich auch das Fahrzeug des Klägers fällt (Art. 2 Abs. 1, Art. 10 VO 715/2007/EG), legt gemeinsame technische Vorschriften der Mitgliedstaaten für die EG-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Schadstoffemissionen fest (Art. 1 Abs. 1 VO 715/2007/EG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 225/17
2014-10-14
BGH 3. Strafsenat, Embargoverstoß nach dem Außenwirtschaftsgesetz: Günstigkeitsvergleich bei geändertem Gesetz; Anwendbarkeit neuen Rechts bei Verwirklichung des Qualifikationsmerkmals der Gewerbsmäßigkeit
...Federführendes Unternehmen ist hierbei die in den Anhängen zu den Iran-Embargo-Verordnungen der Europäischen Union gelistete M. I. T. C. (nachfolgend: MIT. ). Dieses Unternehmen beauftragte seinerseits den gesondert verfolgten T. mit der Beschaffung diverser Ventile zur Verwendung in dem Kraftwerk. Aufgrund dessen Bemühungen, bei denen er als Repräsentant u.a. der Unternehmen R. , At....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 167/14
2014-04-16
BAG 4. Senat, Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
...I S. 799) erlassene „Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst“ (AbfallArbbV) veröffentlicht. In dieser heißt es ua.: „§ 1 Zwingende Arbeitsbedingungen Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsnormen des Mindestlohntarifvertrages für die Branche Abfallwirtschaft vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 802/11
2018-12-18
BSG 1. Senat
....; Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, Abl L 119 vom 4.5.2016, S 1; L 314 vom 22.11.2016, S 72). 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 40/17 R
2018-12-06
BGH 9. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel-I-VO: Sachliche Reichweite der in einem Darlehensvertrag geschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung; Klage wegen persönlicher Ansprüche des Sicherungsgebers hinsichtlich der Rückgewähr von dinglichen Sicherheiten
...Die deutschen Gerichte sind für die Zahlungsklage hinsichtlich der Darlehensansprüche international zuständig. 18 a) Dies richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 22/18
2016-01-20
BVerwG 10. Senat, Zum Verbot gewerblicher Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers
...I S. 2803), zuletzt geändert durch Art. 255 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) nicht entgegenstehe. 3 Die Beklagte erwiderte, sie halte die angestrebte Tätigkeit für gewerblich und daher gemäß § 43a Abs. 3 Nr. 1 WPO für unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 24/14
2015-09-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz Pflicht zur Amtsermittlung verletzt Anspruch des Rechtssuchenden auf effektiven Rechtsschutz - Zur Möglichkeit der Aktenbeiziehung auf Grundlage der Europäischem Beweiserhebungsverordnung (juris: EGV 1206/2001) - zudem Nutzung spezifisch institutionalisierter Erleichterungen und Unterstützungsmaßnahmen (hier: Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen) geboten - hier: Verletzung der...
...In Betracht komme zwar die Europäische Beweisaufnahmeverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1206/2001). In dieser seien jedoch keine Regeln zu finden, wie mit einem Akteneinsichtsgesuch zu einer in einem Mitgliedstaat schon ergangenen Entscheidung umgegangen werden könne. Das Gleiche gelte für das Haager Zivilprozessübereinkommen vom 1. März 1954. Hierin würden zwar Rechtshilfeersuchen thematisiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1321/13
2011-09-29
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Verbrennungsanlage für Ersatzbrennstoffe/Sekundärbrennstoffe im Industriepark Frankfurt/Höchst; Klage eines anerkannten Naturschutzvereins; Umweltverbandsklage
...Denn die Luftqualitätsrichtlinien der EU und die 22. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes richteten sich nicht an den Anlagenbetreiber, sondern lediglich an die Mitgliedstaaten und deren Behörden und begründeten nur für diese die Verpflichtung, Luftreinhalte- und Aktionspläne aufzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 21/09
2013-05-28
BFH 11. Senat, Umsatzsteuersatz bei Verpflegungsleistungen für Kindergärten
...Im Streitfall nicht zu berücksichtigen war ferner Art. 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem. Denn die Verordnung gilt nach ihrem Art. 65 erst ab 1. Juli 2011....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/11
2017-02-21
BFH 7. Senat, Einreihung von Waren, die Leuchtdioden (LED) enthalten
...Die LED verfügten über Schutzdioden und Linsen. 6 Das FG urteilte, die Waren mit den Nrn. 14, 73 bis 75 und 117 der Warenaufstellung seien unter Berücksichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1037/2014 (VO Nr. 1037/2014) der Kommission vom 25. September 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (Amtsblatt der Europäischen Union Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 2/15
2017-04-25
BFH 7. Senat, Einreihung von Waren, die Laserdioden enthalten
...Auch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1037/2014 (VO Nr. 1037/2014) der Kommission vom 25. September 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (Amtsblatt der Europäischen Union Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 8/16
2017-04-26
BAG 5. Senat
.... … § 4 Tätigkeit: Unterrichtserteilung im Rahmen der Lehrbefähigung in deutscher/griechischer Sprache nach Maßgabe der hierfür bestehenden Gesetze, Verordnungen, Dienstvorschriften und Lehrpläne. (…) Die volle Vergütung steht der Lehrkraft derzeit bei Erteilung von 29 Wochenstunden im Grundschulbereich und 28 Wochenstunden im Hauptschulbereich zu (Verg.Gr. nach BAT III)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 739/16 (F)
2019-04-03
BFH 3. Senat, Elektronische Gerichtsakte; Unterschriften der beteiligten Richter und des Protokollführers unter Urteil und Protokoll
...Eine qualifizierte elektronische Signatur ist eine fortgeschrittene elektronische Signatur, die von einer qualifizierten elektronischen Signaturerstellungseinheit erstellt wurde und auf einem qualifizierten Zertifikat für elektronische Signaturen beruht (Art. 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 80/18