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Urteile für EU-Richtlinie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-17
BVerwG 1. Senat
...August 2017 zur Anwendung der Befugnis des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU in Fällen, in denen die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge, in dem anderen Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat, gegen Art. 4 GRC bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 2/17
2019-04-24
BVerwG 1. Senat
...August 2017 zur Anwendung der Befugnis des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU in Fällen, in denen die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge, in dem anderen Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat, gegen Art. 4 GRC bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 37/16
2017-02-15
BFH 11. Senat, Zur Steuerbarkeit der Umsätze eines selbständigen Sportwettvermittlers an einen im EU-Ausland ansässigen Wettveranstalter - Erledigung der Hauptsache
...Senat XI R 21/15 Zur Steuerbarkeit der Umsätze eines selbständigen Sportwettvermittlers an einen im EU-Ausland ansässigen Wettveranstalter - Erledigung der Hauptsache NV: Vermittelt ein inländischer Unternehmer Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen Sportwettenveranstalter, ist diese Leistung nicht im Inland steuerbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/15
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verbot täuschender Werbeaussagen über die Wirkung kosmetischer Mittel nach der Kosmetik-Verordnung als Marktverhaltensregelung; Darlegungs- und Beweislast; wissenschaftliche Absicherung der Werbeaussagen über kosmetische Mittel - Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir
...Sie diente der Umsetzung des Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 76/768/EWG in der durch Art. 1 Nr. 4 der Richtlinie 88/667/EWG zur vierten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG geänderten Fassung (zuvor: Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 76/768/EWG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 36/14
2019-05-20
BVerwG 1. Senat
...Art. 10 Abs. 1 lit d der RL 2011/95/EU darstellen" und "ob die Anwendung der Vorschrift eine gezielte und für die Flucht kausale Gewissensentscheidung verlangt", legen einen Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dar. 7 a) Die Fragen bezeichnen schon keine grundsätzlicher Klärung bedürftigen abstrakten Rechtsfragen zu Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU oder zu § 3b Abs. 1 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 25/19
2010-02-25
BVerwG 3. Senat
...Mit der EU-Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG sei der Annahme des Europäischen Gerichtshofes die Grundlage entzogen, Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG sei als Ausnahme vom Anerkennungsgrundsatz eng auszulegen. Die bestehenden Zweifel an ihrer Fahreignung habe die Klägerin nicht ansatzweise ausgeräumt. 7 Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 16/09
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verwendung der Berufsbezeichnung "Freier Architekt" ohne Eintragung in der Architektenliste in Nordrhein-Westfalen - Freier Architekt
...(einschließlich Deutschlands) bereits in der Architektenliste eines EU-Mitgliedstaates eingetragen ist ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 68/09
2016-09-28
BVerwG 7. Senat, Klagebefugnis eines Umweltverbands
...Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - UVP-Richtlinie (ABl. L 26 S. 1) und Art. 25 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 S. 17) nicht vereinbar (vgl. EuGH, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/15
2010-09-21
BVerwG 4. Senat, Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Revision ist schließlich nicht zur Klärung der Frage zuzulassen, ob Beschränkungen des Einzelhandels in einem Bebauungsplan mit dem AEU-Vertrag und der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) vereinbar sind. 5 a) Die Rechtsfrage, ob ein Einzelhandelsausschluss nach § 1 Abs. 9 BauNVO, der die Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben im Planbereich an bestimmte Handelssortimente...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 23/10
2013-02-20
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung pakistanischer Ahmadis; schwerwiegende Verletzung der Religionsausübungsfreiheit
...Eine Gesamtbetrachtung unterschiedlicher Maßnahmen hat nur dann die Qualität einer Verletzungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/95/EU, wenn der Ausländer davon in ähnlicher Weise betroffen ist wie im Falle einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung nach Buchstabe a....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 23/12
2011-03-23
BVerwG 8. Senat, Keine Aufnahme in den Sicherungsfonds von Lebensversicherern aus EU-/EWR-Staaten, die keine vergleichbare Insolvenzsicherung ermöglichen
...VAG; Art. 10 der Richtlinie 2002/83/EG; Art. 4, 8 f. der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen, ABl EG Nr. L 110 S. 28 vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 47/09
2017-09-13
BGH 12. Zivilsenat, Vormundschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund
...Mit Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 werde ein Schutz, der über den Rechtsschutz Volljähriger oder Minderjähriger in Begleitung eines sorgeberechtigten Elternteils hinausgeht, nicht bezweckt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 497/16
2017-12-21
BVerwG 8. Senat, Nichtberücksichtigung von Elternzeiten bei der Auswahlentscheidung für Kehrbezirke
...Hierauf geht die Beschwerdebegründung des Beigeladenen nicht ein. 6 Darüber hinaus genügt die Beschwerdebegründung den Darlegungsobliegenheiten auch hinsichtlich der weiteren selbstständig tragenden Begründung des Oberverwaltungsgerichts, die generelle Nichtberücksichtigung der Elternzeiten der Klägerin verstoße gegen die Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 (ABl. L 68/13), nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 71/16
2011-08-25
BVerwG 3. Senat, Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist
...Senat 3 C 28/10 Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist Die in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn die Fahrerlaubnis während einer noch laufenden deutschen Sperrfrist erteilt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 28/10
2017-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie und der Vermiet- und Verleihrechtsrichtlinie zur Frage der Entnahme kleinster Tonfetzen von einem Tonträger und Übertragung auf einen anderen Tonträger; immanente Beschränkung des Schutzbereichs des Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts des Tonträgerherstellers durch den nationalen Gesetzgeber; Umsetzungsspielräume im nationalen Recht; Berücksichtigung der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta - Metall auf Metall...
...1 der Richtlinie 2006/115/EG) die Grundrechte der EU-Grundrechtecharta zu berücksichtigen?...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 115/16
2017-01-30
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung für Mineralwasser
...80/777/EWG gelte, an deren Stelle die Richtlinie 2009/54/EG (im Weiteren: Mineralwasser-Richtlinie) getreten sei, den dortigen Regelungen aber keine Bedeutung beigemessen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 257/15
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verbotene Tabakwerbung in Diensten der Informationsgesellschaft auf der Startseite eines Internetauftritts - Tabakwerbung im Internet
...Diese Definition findet sich unverändert auch in Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. 2015 L 241, S. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 117/16
2013-03-19
BVerwG 1. Senat, Niederlassungserlaubnis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel; Gebühr für die Ausstellung eines Aufenthaltsdokuments
...Bei Umsetzung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl EU Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/12
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Verpflichtung eines Immobilienmaklers zur Information über Energieeffizienz in Immobilienanzeige
...Auch bei gebotener richtlinienkonformer Auslegung im Hinblick auf Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. L 153/13 vom 18. Juni 2010, S. 13) sei die Informationsverpflichtung nicht auf Immobilienmakler zu erstrecken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 4/17
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Pflicht des Immobilienmaklers zur Angabe des Energieverbrauchs des Gebäudes in einer Immobilienanzeige - Energieausweis
...Im Streitfall könne die Frage offen bleiben, ob die Informationsverpflichtung bei richtlinienkonformer Auslegung im Hinblick auf Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. L 153/13 vom 18. Juni 2010, S. 13) auch auf Immobilienmakler zu erstrecken sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 232/16